Sehr geehrter Herr
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vielen Dank für Ihre beiden Fragen zum Thema "Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt", die Sie mir als Reaktion zu meiner Antwort vom 5.5.2009 über Abgeordnetenwatch gestellt haben.
Wie ich bereits in meiner damaligen Antwort erläutert habe, muss gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werden. Die Täter müssen weiterhin mit Hochdruck ermittelt und kinderpornographische Seiten geschlossen werden. Der Gesetzentwurf will - im Rahmen einer Gesamtstrategie gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und seiner Darstellung im Internet - die bestehenden Möglichkeiten wirksam ergänzen.
Sperrungen können verhindern, dass durchschnittliche Nutzer auf kinderpornographische Daten zugreifen. Sie verhindern, dass die Schwellen im Zugriff immer niedriger werden und Kinderpornographie im Netz verharmlost wird.
Zugangssperren setzen ein deutliches gesamtgesellschaftliches Signal für das Netz: Stopp, hier geht es nicht weiter, hier wird der legale Raum verlassen! Somit wird mit der Anzeige der geplanten Stopp-Seite eine in kriminalpräventiver Hinsicht wesentliche Warnfunktion erfüllt. Der Nutzer, der versucht, auf eine gesperrte Seite zuzugreifen, bekommt die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens nochmals vor Augen geführt, was jedenfalls durchaus eine abschreckende Wirkung haben wird.
Technisch versierte Internetnutzer werden immer Wege finden, die Zugangsperren zu umgehen. Selbst wenn man keine hundertprozentige Sperre erreichen wird, ist es jedoch unter präventiven Gesichtspunkten bereits als Erfolg zu werten, wenn der Zugang zu solchen Inhalten erschwert wird. Es ist davon auszugehen, dass dies bei den vorgesehenen Maßnahmen jedenfalls im Hinblick auf die Mehrzahl der Internetnutzer der Fall ist.
Der grundsätzliche Erfolg eines solchen Systems lässt sich an den positiven Erfahrungen anderer Länder, die bereits derartige Zugangssperren eingerichtet haben, belegen. So werden beispielsweise in Norwegen arbeitstäglich zwischen 15.000 und 18.000 Zugriffsversuche auf kinderpornografische Webseiten erfolgreich gesperrt.
Mit diesem Gesetz geht es nicht darum, eine umfassende Internetzensur zu schaffen. Es ist klar ausschließlich auf die Erschwerung des Zugangs zur Kinderpornografie im Internet ausgelegt. Im Übrigen enthält der Gesetzentwurf – so wie ich es bereits in meiner Antwort vom 5.5.09 erläutert habe - bereits die Regelung, dass innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes eine Evaluierung erfolgen soll. In bin überzeugt davon, dass sich dann erneut bestätigen wird, dass die heute geäußerten Bedenken unbegründet waren.
Was Ihre zweite Frage betrifft: Ganz grundsätzlich ist das Internet juristisch gesehen ein neuer Raum, für den nach und nach gesetzliche Regelungen entwickelt werden müssen, um seinen Mehrwert für alle Nutzer dauerhaft erhalten und optimieren zu können. Wie in der realen müssen auch in der virtuellen Welt grundlegende Regeln gefunden werden, um die Nutzer vor Schaden zu bewahren. Viele Nutzer glauben an die Utopie, dass die Internet-Community aus sich heraus dazu in der Lage ist, diese Ordnung ohne eine Einmischung des Staates zu schaffen. Jeder Versuch des Staates, ordnend einzugreifen wird als Versuch staatlicher Zensur abgelehnt. Die entsprechenden Debatten werden sehr emotional geführt.
Ich kann vor diesem Hintergrund nur dazu appellieren, die Diskussion wieder zu versachlichen. Es ist wenig hilfreich, jeden Kritiker der Pläne der Bundesregierung zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt zum indirekten Unterstützer der Webseitenbetreiber zu erklären. Umgekehrt ist es aber auch überzogen, nach jeder gesetzlichen Regelung das Ende der Freiheit im Internet zu proklamieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Granold
(...) Vor dem Hintergrund der Einrichtung eines fünfköpfigen Expertengremiums, das die Sperrkiste des BKAs jederzeit einsehen kann, ist die gefundene Lösung zur Evaluierung in meinen Augen angemessen. (...)
