Uta Zapf (SPD)

Kandidatin Bundestagswahl 2005
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Sehr geehrter Herr ,

Ich gebe Ihnen recht mit der Einschätzung, dass bei der Diskussion um die zu hohen Lohn-, Lohnneben- und Produktionskosten oftmals sehr kurzschlüssig und unsachgemäß argumentiert wird. Trotzdem macht es auch Sinn, die Lohnnebenkosten zu senken, allerdings ohne die mit ihnen finanzierten Solidarischen Sozialsysteme wie Kranken- und Pflegeversicherung aufzugeben oder die staatliche Rentenversicherung, sind die Vorhaben der SPD wie Bürgerversicherung für Kranken- und Pflegeversicherung sinnvoll, da sie den Faktor Arbeit entlasten durch Beteiligung anderer Einkommensquellen. Ebenso die Einführung und Verbesserung der Riester- und Betriebsrenten als zusätzliche Säule der Altersabsicherung. Hier ist durch Umstellung von Besteuerung und durch staatliche Subventionen für kleine und mittlere Verdiener schon einiges auf den Weg gebracht.

Einen direkten Eingriff in die individuelle Firmenstrukturen hat die Politik natürlich nicht. Hier sind die unserer Meinung nach so wichtigen Betriebsräte und Gewerkschaftsvertretungen gefragt, die ja auch mit in den Aufsichtsräten vertreten sind. Deren wichtige Funktion zu sichern und nicht abzubauen, wie z.B. die FDP es vorschlägt, ist Ziel unseres Betriebsratsverfassungsgesetzes gewesen.

Ich hoffe, Ihnen einige Hinweise gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Uta Zapf