Uta Zapf (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, auf die ich Ihnen gerne Schritt für Schritt antworten möchte.

Als eine Verzögerungstaktik, um – so unterstelle ich Ihnen Ihre Fragestellung – Unternehmen möglichst lange vor negativen Auswirkungen eines aktiven Umweltschutzes zu bewahren, sehe ich das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, das am 11. August 2007 in Kraft getreten ist, nicht. Gerade durch einen schrittweisen Anpassungsprozess wird es langfristig möglich sein, aktiven Umweltschutz zu betreiben und zugleich die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft zu minimieren. Ein sofortiges Verbot jeglicher Emissionen ist politisch und gesellschaftlich nicht umsetzbar und v.a. wirtschaftlich nicht sinnvoll. Die negativen Folgen für den Einzelnen könnten erheblich sein.

Gerade in dem die SPD sich zu dieser schrittweisen Initiative bekennt, werden Arbeitsplätze in Deutschland gesichert. Als Initiative der Europäischen Union werden alle Mitgliedsländer in die Pflicht genommen, um ein Abwandern von Firmen in diesbezüglich günstige Länder zu verhindern. Als hochtechnologisch führendes Land hat Deutschland die Chance, sich ein weiteres zukunftsweisendes Feld zu erschließen und damit weitere Arbeitsplätze zu sichern. Dass die betroffenen Betriebe und Anlagen geschlossen werden, nachdem die notwendigen Umstellungsprozesse und Investitionen erfolgt sind, halte ich für mehr als unwahrscheinlich. Im Gegenteil haben die so modernisierten Anlagen einen Vorteil beim Verbrauch ihrer Emissionsrechte.

Kraftfahrzeuge sind keine Industrieanlagen; daher sind unterschiedliche Instrumente angebracht, um im Grundsatz das gleiche Ziel zu erreichen. Eine Übertragung des Emissionshandels auf den privaten Bereich macht alleine aufgrund der Anzahl der emittierenden Anlagen (also z.B. der KFZ und privaten Schornsteine) keinen Sinn; hier schüfe man in der Tat einen bürokratischen und unnötigen Apparat. Dagegen ist eine Regelung wie die freiwillige Selbstverpflichtung der Automobilindustrie bei geringen bürokratischen Kosten erfolgversprechender.
Laut Bundesumweltministerium nehmen in Deutschland "die Betreiber von 1665 Anlagen am Emissionshandel teil. Es sind insbesondere alle großen Feuerungsanlagen (größer 20 MW Feuerungswärmeleistung) sowie die größeren Anlagen der energieintensiven Industrie, wie Stahlwerke, Raffinerien und Zementwerke." Daher halte ich die Anwendung des Prinzips eines Emissionshandels in diesem Bereich durchaus für sinnvoll und einfacher umsetzbar als eine mögliche ‚Emissionssteuer’. Dieses ist differenzierter anwendbar und sorgt zugleich für größere Transparenz.

Seit Jahrhunderten haben Unternehmen die Atmosphäre mit ihren CO2-Emissionen belastet und immense Gewinne eingefahren. Ein komplettes und abruptes Verbot von Emissionen hätte die umgehende Abschaltung aller Betriebe und somit einen sofortigen Stillstand der gesamten Wirtschaft zur Folge. Das Treibhausgas- Emissionshandelsgesetz ermöglicht erstmals eine schrittweise und verbindliche Annäherung an einen Zustand, der eine weitere Belastung der Umwelt ausschließt. Dabei sehe ich dann auch nichts Verwerfliches, die nicht in Anspruch genommenen Rechte zum eigenen Vorteil zu veräußern.

Weitere Informationen finden Sie auf den folgenden Internetseiten der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt), angesiedelt im Bundesumweltamt, und des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU).

DEHSt:
www.dehst.de

BMU: www.bmu.de

Mit freundlichen Grüßen
Uta Zapf

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben zum Kaukasus-Konflikt.

Die Bundesregierung praktiziert im Falle der Kauskasus-Krise eine sehr verantwortungsvolle Politik im Rahmen der Europäischen Union.

Hintergrund des Konfliktes sind die "eingefrorenen Konflikte" um Abchasien und Südossetien. Seit Jahren gibt es keinen konstruktiven Lösungsprozess.

Anfang August hat nach Schusswechseln zwischen südossetischen und georgischen Ortschaften der georgischen Präsident Michail Saakaschwili eine Waffenruhe verkündet, diese aber durch einen Angriff auf die südossetische Hauptstadt selbst gebrochen. Diese abenteuerliche Politik von Micheil Saakaschwilli, dem georgischen Präsidenten, der dadurch die Krise verschärft hat, darf nicht vernachlässigt werden und muss bei unserer Vorgehensweise berücksichtigt werden.

Russland hat darauf ohne Zweifel unverhältnismäßig reagiert, sowohl militärisch wie politisch, und muss dafür kritisiert werden. Die Motive der russischen Politik sind regionaler Machtpolitik geschuldet und folgen einem Denken, das wir in Europa schon überwunden glaubten.

Wir versuchen dennoch eine Balance zwischen einer Politik, die das Vorgehen Russlands kritisiert und gleichzeitig den Dialog mit Russland als wichtigen Partner aufrechterhält. Davon, dass Russland das "Böse" darstellt, kann in der Politik der Bundesregierung und der SPD keine Rede sein. Die Europäische Union hat auf ihrem Gipfel am 01. September eine ähnliche Linie beschlossen. Dass sie keine Sanktionen gegen Russland beschlossen hat, ist ein Beleg für das differenzierte Vorgehen der Europäischen Union.

Ziel unserer Politik ist eine Lösung des Konfliktes, die auf Ausgleich zwischen den Parteien gerichtet ist.

Die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch Russland ist diesem Prozess nicht dienlich. Der Vergleich mit dem Kosovo trägt nicht, da die völkerrechtliche Lage eine andere ist. In Serbien gab es bereit eine jahrelange Verfolgung des albanischen Bevölkerungsteils, während der Kaukasus-Konflikt im Rahmen der OSZE zur regulieren versucht wurde. Georgien hat die Bevölkerung in Südossetien und Abchasien nicht in einer vergleichbaren Weise bedroht. Außerdem ist eine völkerrechtliche Voraussetzung für eine Sezession die Lebensfähigkeit des zukünftigen Staates. Diese ist im Fall Südossetiens und Abchasiens nicht gegeben.

Eine Sezession ist weder nützlich für eine Konfliktlösung noch völkerrechtlich vertretbar.

Unsere Politik ist sehr wohl im Interesse unserer Bevölkerung, weil wir auf der einen Seite deutlich machen, dass militärische Auseinandersetzungen keine Mittel für Konfliktlösung im OSZE-Raum sind, und auf der anderen Seite den Dialog mit Russland fortführen.

Russland ist ein wichtiger Partner für Europa, eine Politik der Eskalation wäre für uns gefährlich.

Ich meine, dass auf Georgien eingewirkt werden muss, seine abenteuerliche Politik der Konfrontation aufzugeben. Eine Aufnahme in die Europäische Union und die NATO schließe ich aus. Wir sollten alles dazu tun, in dieser Region auf Konfliktlösung hinzu wirken.

Mit freundlichen Grüßen
Uta Zapf

Sehr geehrter Herr ,

ich würde Sie bitten, das nächste mal meinen Brief im Zusammenhang zu lesen, dann würden zumindest einige Ihrer Fragen wegfallen.

Europäische, und damit auch deutsche Soldaten, stehen im Afghanistan und im Kosovo, weil sie schwierige zivile Aufbauprozesse durch ihre Stabilisierungswirkung unterstützen sollen. Das politische Ziel, das wir damit verfolgen, ist der Aufbau von stabilen Gesellschaften.

Die nationalistische "großserbische" Politik von Milosewic zielte letztendlich auf die Vertreibung der albanischen Bevölkerung aus ihrer Heimat. Als absehbar war, dass diese Vertreibungspolitik durchgeführt werden soll, haben wir uns entschlossen, die serbische Politik zu stoppen. Damit wollten wir verhindern, dass auf dem Balkan sich bürgerkriegsähnliche Zustände perpetuieren, und eine Entwicklung fördern, die die gesamte Region an die Europäische Union heranführt. Im Kosovo handelte es sich eben nicht um einen "gefrorenen Konflikt", wie in Georgien, sondern um eine akute Krise. Zudem stand dahinter nicht die Absicht systematischer Vertreibung, wie beim Milosevic-Regime. Ich habe in meinem Schreiben an Herrn Stern die Politik Georgiens und den Bruch des Waffenstillstandes sehr wohl kritisiert, wie Sie sicher bemerkt haben.

Im Falle des Kosovo bieten wir langfristig eine Integration in die Europäische Union an. Dies hat die EU für den gesamten westlichen Balkan, also auch für Serbien, getan. Ich halte diese Integration für notwendig, um aus dem jetzigen prekären Zustand einen stabilen Frieden zu entwickeln.

In Afghanistan geht es darum, nach der Entmachtung der Taliban, zu verhindern, dass dort wieder ein Rückzugsgebiet für Terroristen entsteht und keine terroristischen Anschläge geplant werden können. Das ist ein schwieriger und langer Prozess, den wir durch Unterstützung des zivilen Wiederaufbaus, von demokratischen Institutionen und durch zahlreiche Projekte von der Gemeinde- bis zur gesamtstaatlichen Ebene fördern wollen.

Diese politischen Interessen und Motive sind anders gelagert als die russischen. Wir hoffen, durch einen Dialog mit Russland, Russland davon zu überzeugen, dass regionale Machtpolitik in Europa keine Zukunft und keine Funktion mehr hat.

Am Irak-Krieg ist Deutschland nicht beteiligt, weil Gerhard Schröder und die rot-grüne Bundesregierung dies abgelehnt haben. Wir wollen uns dort auch weiterhin militärisch nicht engagieren.

Deutschland hat sich intensiv an den Verhandlungen zum Verbot von Anti-Personenminen beteiligt. Wir unterstützen weltweit Minenräummaßnahmen. Ebenso waren wir sehr engagiert bei den Verhandlungen zu einem Verbot von Streumunition, auf das sich die verhandelnden Staaten im Mai dieses Jahres in Dublin geeinigt haben. Wir als SPD-Fraktion wollen uns dafür einsetzen, dass das Verbot möglichst schnell völkerrechtlich verbindlich wird. Panzerbrechende Uranmunition hat die Bundeswehr nicht im Bestand. Ich bin gegen den Einsatz solcher Munition. Deutschland hat jedoch keinen Einfluss, ob andere Staaten diese Munition einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Uta Zapf

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Sehr geehrter Herr ,

Sie fragten danach, ob die Hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti von den hessischen Bundestagsabgeordenten gestützt werde. Darauf kann ich Ihnen antworten, dass die hessischen Bundestagsabgeordenten Frau Ypsilanti mit großer Mehrheit unterstützt und gestützt haben. Mir ist keiner/keine bekannt, der oder die am 1. November auf dem Parteitag in Fulda gegen den Koalitionsvertrag und gegen den Auftrag an Andrea Ypsilanti, sich der Wahl zur Ministerpräsidentin zu stellen, gestimmt hätte.

Mit freundlichen Grüßen

Uta Zapf