Ursula Heinen-Esser (CDU)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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bei dem neuen gesetz fuer eine opferrente wird es da auch aenderungen geben was die gesundheitlichen schaeden anbetrifft,die man sich in politischer haft zugezogen hat.ich selber war 88 monate in politischer haft die auch anerkannt wurde,aber bis heute tut man sich schwehr die gesundheitlichen schaeden anzuerkennen.ich wurde am 23.04.1981 aus der stasihaft honschoenhausen nach berlin-west ent lassen,mit netzhautblutungen und abloesung an beiden augen.ich bin 80% schwehrbeschaedigt bekomme keine rente weil ich im ausland lebe.die einzige und neue hoffnug ist die opferrente,ich hoffe,das die politiker auch einmal die opfer anhoeren.ich bedanke mich im voraus fuer ihre antwort hochachtungsvol und familie santa fe argentinien.

Sehr geehrte Frau Heinen,
In der örtlichen Zeitung las ich einen Artikel in dem Sie gesagt haben " Dass auf Naschzeug nur sieben Prozent Mehrwertsteuer erhoben werden, ist nicht nachvollziehbar."
Was mich aber viel mehr bewegt und was ich noch viel weniger nachvollziehen kann ist, warum auf Verschreibungspflichte Medikamente, 19% Mehrwertsteuer erhoben wird, aber auf Tiermedizin nur sieben Prozent.
Ich finde bevor man sich ueberlegt ob man auf Süßes die Mehrwert erhöht, sollte man sich um wirklich für die Menschen wichtige Dinge kümmern, denn Medizin nimmt wohl keiner aus reiner Freude. Ähnlich verhält es sich doch auch mit den Energiekosten für die Heizung und Strom für den Privatbedarf wieso sind dafür 19% Mwst fällig, daß sind doch Grundbedürfnisse. Oder sehe ich das falsch.
Gerne würde ich hierzu Ihre Meinung hören.

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrte Frau Heinen,

im "Kölner Stadt-Anzeiger" ,Ausgabe 14.05.2007, begründen Sie eine angedachte Mehrwertsteuererhöhung für Süßigkeiten damit, dass " es schwer erklärbar ist, dass Süssigkeiten mit nur 7 % besteuert werden, Mineralwasser, Babywindeln und Babynahrung hingegen mit 19 %". Dazu folgende Anmerkungen/Fragen:
1. Diese Regelung besteht schon seit etlichen Jahren ohne dass sich bislang ein Bürger/Wähler darüber aufgeregt hat. Warum auch; das jetzt von Ihnen angestrebte Ergebnis führt letztlich sowieso zu einer zusätzlichen Belastung. Warum soll das jetzt geändert werden?
2. Glauben Sie allen Ernstes, dass sich eine Familie freut, wenn Sie zukünftig neben den Babywindeln und der Babynahrung auch die Süßigkeiten mit 19 % versteuern muss?
3. Warum geht die Regierung nicht ausnahmsweise mal den anderen Weg, nämlich Absenkung der Steuern auf o.a. Artikel auf ebenfalls 7 %? Das wäre mal was anderes.

Freundliche Grüße
H.

Sehr geehrte Frau Heinen,

ab 2009 besteht eine Pflichtversicherung im Gesundheitswesen. Vor diesem Hintergrund habe ich eine Frage zur Situation von Selbstständigen in der GKV. Als Selbstständiger besteht ein gesetzlich festgelegtes "Mindesteinkommen", d.h. unabhängig vom realen Einkommen wird ein fiktives (Mindest-) Einkommen seitens des Gesetzgeber definiert, auf dessen Grundlage der Beitrag zur GKV berechnet wird - diese Zahlungsverpflichtung bleibt auch bei einem niedrigeren Einkommen bestehen.

Besteht hier nicht eine Diskriminierung von Selbstständigen mit niedrigem Einkommen?
Mit welcher Begründung erfolgt diese Ungleichbehandlung (im Vergleich zu abhängig Beschäftigten)?
Wird diese Ungleichbehandlung im Rahmen der Pflichtversicherung aufgehoben?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Heinen,

als ehemaliger Wahl Koelner ,nachdem ich als politischer Haeftling 1977 in die BRD entlassen wurde,sehe ich die Nachricht fur eine SED Opfer Rente mit Freuden,denn die ehemaligen Stasimitarbeiter kassieren dicke Renten,fuer was.Ich bin inder gluecklichen lage ,das vor 10 Jahren die Greencard in der Visalottery gewonnen habe,Ich habe zwar kein grosses Einkommen ca.1000$,aber ich bin gluecklich dami und ich brauche das Unrecht nicht jeden Tag anzusehen,Meine Frage ?,Wie und wo kann ich die Opferrent beantragen,Ich war 13 monate in Cottbus in Haft und habe alle Papiere dafuer,habe auch bereits HHG bekommen.
Fuer eine baldige Antwort bedanke ich mich im Voraus.