Ursula Hammann (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Hessen 2009-2014
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Ursula Hammann
Geburtstag
16.09.1955
Berufliche Qualifikation
Bankkauffrau
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Groß-Gerau II
Ergebnis
13,1%
Landeslistenplatz
3, über Liste eingezogen
(...) Denn uns war besonders wichtig, dass die GEZ nicht mehr private Adresseinkäufer nutzen darf und die Datensätze der Meldeämter nicht monatelang bei der GEZ liegen dürfen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
02.09.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Hammann,

ich habe gestern einen Beitrag im Internet zur Neufassung des Rundfunkmedien Staatsvertrags gesehen. Dieser Beitrag beschäftigte sich insbesondere mit dem § 8 Anzeigepflicht, des Staatsvertragsentwurfs.
Hierbei heisst es unter (5): "Bei der Abmeldung sind zusätzlich folgende Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen: ... 2. der die Abmeldung begründende Lebenssachverhalt..."

Mir persönlich ist nicht klar, wieso der GEZ hierbei das Recht eingeräumt werden muss sich über meine privaten Verhältnisse in der Art zu informieren.

In § 9 Auskunftsrecht, Satzungsermächtigung heisst es weiter:
"Kann die zuständige Landesrundfunkanstalt den Inhaber einer Wohnung oder einer Betriebsstätte nicht feststellen, ist der Eigentümer ... verpflichtet, der Landesrundfunkanstalt Auskunft über den tatsächlichen Inhaber der Wohnung oder der Betriebsstätte zu erteilen..."

Sprich der Vermieter wird hierbei genötigt Auskünfte über die privaten Lebensumstände des ehemaligen Mieters zu erfragen bzw weiter zu geben. Ist dass denn wirklich Aufgabe eines Vermieters?!

Ist mein privater Lebensraum denn wirklich ein so wenig schützenswertes Gut?!

Wenn ich richtig informiert bin, dann müssen zum inkrafttreten des neuen Rundfunkmedien Staatsvertrags alle Landtage zustimmen. Hessen hat das glücklicherweise noch nicht getan. Deshalb interessiert mich, wie ist ihre Haltung zu dem oben geschilderten Problem der intimen Datensammelwut?
Antwort von Ursula Hammann
bisher keineEmpfehlungen
12.09.2011
Ursula Hammann
Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gern beantworten möchte.

Grundsätzlich sprechen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für einen Wechsel des Rundfunkgebührensystems aus. Nach der neuen Regelung zahlt jeder Haushalt die gleiche Gebühr, egal wie viele und welche Geräte vorhanden sind. Das beseitigt das Durcheinander, ob und wann ein zweiter Fernseher, ein Radio im Auto oder ein PC im Arbeitszimmer angemeldet werden muss. Die jetzige Rundfunkgebühr hat ein Akzeptanzproblem, weil immer neue rundfunkfähige Geräte, wie z.B. Smartphones, für die gezahlt werden muss. Das Modell anhand der Gebühr wird also den technischen Entwicklungen nicht gerecht. Das jetzige Modell der Rundfunkgebühr kommt unserem ursprünglichen Vorschlag sehr nahe.

Wir Grüne haben schon bei den bestehenden Rundfunkgebühren die problematischen Vorgehensweisen und Datenverarbeitungspraktiken bei der von den Rundfunkanstalten beauftragten GEZ mit im Blick gehabt. Unser Ziel war und ist, durch den Wechsel von der Rundfunkgebühr zur Haushaltsgebühr weniger Daten als zuvor zu erheben, denn mit dem Datenschutz steht und fällt unserer Ansicht nach auch die Akzeptanz der GEZ.

Durch den neuen Rundfunkbeitrag ändert sich ein ganz wichtiger Datenschutzaspekt zum Positiven: Die Mitarbeiter der GEZ müssen nicht mehr in die Wohnungen und müssen nicht mehr nach einzelnen Geräten fahnden. Das ist auf jeden Fall eine deutliche Verbesserung gegenüber der heutigen Gebühr. Die GRÜNE Bundestagsfraktion hat aber während des Verhandlungsprozesses zum neuen Rundfunkgebührenstaatsvertrag den immer noch mangelhaften Datenschutz immer wieder kritisiert. Unsere Kritik bezog sich darauf, dass durch den vorliegenden Rundfunkstaatsvertrag neben der Zulässigkeit des Zugriffes auf die Meldedaten kumulativ Daten angesammelt werden können, die nicht dem Erforderlichkeitsgrundsatz entsprechen. Das bedeutet: Die GEZ darf nicht nur die Daten von den Meldeämtern benutzen, sondern auch noch bei den Vermietern nachfragen, bei anderen Rundfunkanstalten und durfte ursprünglich auch Firmen des Adresshandels aufsuchen.

Im Konkreten haben wir am Entwurf vom Herbst 2010 des Rundfunkänderungsstaatsvertrag kritisiert, dass Erstens die beim Datenabgleich zwischen Meldeämtern und Rundfunkanstalten bzw. GEZ ausgetauschten Daten nur sehr kurz gespeichert werden (anstatt ein Jahr)(§ 11 Abs. 4). Zweitens soll die GEZ lediglich auf die Daten der Meldeämter zugreifen dürfen, nicht aber auf nichtöffentliche Stellen (§ 11 Abs. 4). Drittens sollen die Rundfunkanstalten ihre Daten nicht untereinander austauschen dürfen, denn sie können ja bereits auf die Daten der Meldeämter zurückgreifen (§ 11 Abs. 3). Und viertens haben wir bemängelt, dass die Auskunftspflicht (§ 9 Abs. 1) der Wohnungseigentümer, Mitbewohner etc. eingeschränkt werden müsste.

Wir haben schon im vergangenen Jahr kritisiert, dass die Vermieter Informationen über ihre Mieter an die GEZ weitergeben dürfen und dass Bürgerinnen und Bürger beim Aus- oder Umzug der GEZ Gründe dafür nennen müssen. Jedoch hatten wir zum damaligen Zeitpunkt ohne eine/n grüne/n Ministerpräsiden-ten/in am Verhandlungstisch so gut wie keinen Einfluss auf die Beratungen zum Rundfunkstaatsvertrag. Der grünen Fraktion in Bremen ist es immerhin gelungen, die beiden Ersten der oben genannten Punkte beim Datenschutz durchzusetzen. Denn uns war besonders wichtig, dass die GEZ nicht mehr private Adresseinkäufer nutzen darf und die Datensätze der Meldeämter nicht monatelang bei der GEZ liegen dürfen.

In Hessen hat die grüne Fraktion dem neuen Rundfunkstaatsvertrag zugestimmt, weil wir das neue Modell einer Gebühr bzw. eines Beitrags pro Haushalt grundsätzlich für das Richtige halten. Jedoch haben die Grünen stets auf den mangelhaften Datenschutz hingewiesen und werden sich bei der Überarbeitung des Vertrags auch für weitere Verbesserungen einsetzen. Beim Datenschutz wird es trotzdem sehr darauf ankommen, dass wir alle wachsam bleiben, um maximale Datensicherheit zu erreichen.

Zu Ihrer Information haben auch CDU, FDP und SPD dem Staatsvertrag im letzten Plenum im August zugestimmt, sodass er vom Hessischen Landtag verabschiedet wurde.

Ich hoffe, dass ich Ihnen Ihre Fragen beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Ursula Hammann
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
01.12.2011
Von:
Uwe

Sehr geehrte Frau Hammann,

seit einiger Zeit sehe ich mit Sorge, welche Unterstützung und welchen Zuspruch große Teile der sogenannte Komplementärmedizin erfahren. Insbesondere die Homöopathie scheint mittlerweile auch in Kreisen der öffentlichen Vertreter protegiert zu werden, obwohl der wissenschaftliche Nachweis der Wirkung nicht erbracht wurde und wohl auch nicht zu erbringen ist. Nun könnte man sage, wenn die Zuckerkügelchen nicht wirken, schaden sie ja auch nicht. Das stimmt bzgl. der Kügelchen schon, aber die im Glauben an diese "Medizin" veränderte Einstellung zu den Errungenschaften der Medizin wie Impfungen etc. führen zwangsläufig zu Fehlverhalten und ggf. zu gesundheitsbeeinträchtigenden Wirkungen. Der Verzicht auf lebensrettende Medikamente zu Gunsten anderer aber wirkungslosen Verfahren kann eben auch zum Ableben führen. Ich rege an, Heilpraktiker, alternative Ärzte und sonstige in diesem Segment gut verdienende Person systematisch für die Folgen ihres Handelns auch eintreten sprich haften zu lassen. Wie steht der Ausschuss in dieser Frage bzgl. des Schutzes der leichtgläubigen Verbraucher?

mit besten Grüßen
Uwe
Antwort von Ursula Hammann
bisher keineEmpfehlungen
06.12.2011
Ursula Hammann
Sehr geehrter Herr ,

wir Grüne machen uns für die Komplementärmedizin stark und fordern, dass Patientinnen und Patienten Wahlmöglichkeiten zwischen den unterschiedlichen Behandlungsarten auch unter Einbeziehung anerkannter alternativer Behandlungsmethoden haben. Naturheilmedizin und komplementärmedizinische Angebote müssen einen gleichberechtigten Stellenwert in der gesundheitlichen Versorgung erhalten.

Wir Grünen erwarten, dass Medikamente der "Schulmedizin" nur dann zum Einsatz kommen, wenn sie ihre Evidenz nachgewiesen haben. Konsequenterweise wollen wir auch der Komplementärmedizin keinen Blankoscheck ausstellen. Auch hier ist für die Erstattung im GKV-System ein Wirksamkeitsnachweis notwendig.

Von den niedergelassenen ÄrztInnen verordnen etwa 45% regelmäßig homöopathische oder anthroposophische Arzneimittel. Immer mehr Ärztinnen und Ärzte führen die Zusatzbezeichnung Homöopathie. Der ehemalige Präsidenten der Bundesärztekammer, Professor Hoppe hat zusammen mit anderen das "Dialogforum Pluralismus in der Medizin" ins Leben gerufen. Das begrüßen wir, denn immer mehr Patientinnen und Patienten fragen nach Alternativen zur Schulmedizin. Das große Interesse zeigt, dass viele Patienten eine medizinische Behandlung wünschen, die die Selbstheilungskräfte aktiviert und sie in ihrer gesamten Persönlichkeit ernst nimmt.

Wir Grüne fordern mehr Versorgungsforschung und zwar nicht nur für die Komplementärmedizin, auch um die von Ihnen beschriebenen Befürchtungen gegenüber der Homoöpathie ausräumen zu helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Hammann
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