Ulrike Merten (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrte Frau Merten,
im Rahmen meines Nautik-Studiums schreibe ich derzeit meine Diplomarbeit über die "Atalanta-Mission". Diese soll sich jedoch nicht nur auf den militärischen Teil beschränken, sondern auch den politischen Hintergrund beleuchten. Daher wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir einige Fragen beantworten würden.
• Inwiefern halten Sie die jetzigen Kräfte in ihrem Umfang und mit ihrem Auftrag für geeignet um die Piratenangriffe zu verhindern?
• Falls der Angriff erfolgreich war und sich Piraten an Bord eines Handelsschiffes befinden, wer sollte Ihrer Meinung nach eine eventuelle Geiselnahme beenden?
• Derzeit befinden sich viele Einheiten aus verschiedenen Ländern vor Ort. Allein die Nato-Staaten stellen mehrere Einheiten. Allerdings beteiligen sich unter anderem Länder wie Indien und Russland an der Bekämpfung von Piraterie. Halten sie es daher für sinnvoll/möglich alle Einheiten unter ein Kommando zu stellen um so ihre Effektivität zu steigern? Wäre eine Mission unter UN-Führung erstrebenswert?
• Da die "Atalanta-Mission" nur die Auswirkungen der Piraterie bekämpft aber nicht ihre Ursachen stellt sich die Frage, wie die Situation in Somalia verbessert werden soll. Gibt es in dieser Richtung bereits einen konkreten Ansatz der Bundesregierung/EU? Was würde Ihrer Meinung nach ohne eine Intervention an Land passieren?
• Wie lange wird der Einsatz der deutschen Marine am Horn von Afrika, Ihrer Meinung nach, noch dauern?
Für Ihre Mühen bedanke ich mich im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Merten,

leider sind sie nicht auf meine zweite Frage eingegangen, daher würde ich sie bitten diese noch zu beantworten:

• Der Eignungstest ist im Sportlichen Bereich für Frauen wesentlich leichter als für Männer. Wenn das Sportliche Anforderungsprofil einer Frau für den Dienst bei den Streitkräften reicht, ist es Ihrer Meinung nach dann sinnvoll, die Anforderungen der Männer denen der Frauen anzugleichen, wenn nein, warum nicht? Immerhin ist die Sportliche Leistungsfähigkeit gerade bei Kampfeinheiten, zu denen Frauen ja auch Zugang haben, essentiell.
  

Wie sie selbst ja sagen, sind sie und die SPD gegen die Wehrpflicht, haben es aber in ihrer Regierungszeit nicht geschaft, diese abzuschaffen. Daher bin ich der überzeugung, auch in Hinblick auf die dadurch wegfallenden Zivildienstler, ohne die unser Sozialsystem einen Kollaps erleiden würde, dass uns die Wherpflicht noch einige Zeit erhalten bleiben wird. Nun ist es aber nicht einzusehen, warum nur wir Männer zu einem Dienst gezwungen werden werden. Sie sagen ja selbst, laut Art. 12 GG ist Zwangsarbeit verboten. Warum also ist es nicht das bestreben von Ihnen und der SPD in der Übergangszeit, in der die Wehrpflicht noch besteht, auch Frauen zum Dienst in den Streitkräften heranzuziehen? Auch im Hinblick um die Frauenquote dort zu verbessern, immerhin ist Ihre Partei ja auch dafür eine 40% Frauenquote in den Vorstandsbereichen der DAX Unternehmen einzuführen, warum also nicht auch eine 40% Frauenquote bei den Wehrpflichtigen?

Als Anmerkung noch, auch wenn viele Junge Männer den von angesprochen Freiwilligendienst abgeleistet haben, so haben sie es doch in der Gewissheit getan, dass ansonsten ein Zwangsdienst auf Sie wartet, wo sie nicht entscheiden können, in welchem Bereich sie eingesetzt werden.

Was mich noch Interessieren würde, wie viele Frauen haben den Freiwilligen Dienst im Jahre 2008 in Anspruch genommen?

Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrte Frau Merten,
tragische Ereignisse haben sich infolge des Bombardements in Afghanistan ereignet. Wichtig ist es nun, frei von Emotionen, nüchtern die Verantwortlichen zu ermitteln. Es wird ja sicher irgendwer verantwortlich sein? Oberst Klein und dessen Vorgesetzter, General Vollmer, beenden ja nun just dieser Tage "planmäßig" ihren Einsatz in Afghanistan. Sie sollen doch nicht etwa vor Klärung ihrer Verantwortlichkeit in einen ehrenhaften Ruhestand gesetzt werden? Frau Merten, ist seitens der Politik mit einer völligen Klärung der Verantwortung für diesen Einsatz mit vielfachen Toten zu rechnen? Kann damit gerechnet werden, dass der Verantworliche, den es ja geben muss, ohne Verantwortlichen wäre es ja Anarchie in der Befehlskette, mit aller Härte des Gesetzes bestraft wird, wie es ja schon bei einem Verkehrsunfall mit Todesfolge usus ist? Wer ist für die Untersuchung verantwortlich?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Merten,

im Rahmen meiner Diplomarbeit beschäftige ich mich mit dem Themenkomplex "politischer Sprachgebrauch und Gesellschaft in Bezug auf das deutsche Militärengagement in Afghanistan". Diesbezüglich würde ich Ihnen gerne folgende Frage stellen.

Befindet sich die Bundeswehr in Afghanistan heute in einem Krieg?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrte Fr. Merten,

bei der Musterung ist es gängige Praxis, dass die Untersuchungen (inkl. Genitalbereich) durch Ärztinnen und in Anwesenheit/im Blickfeld von Assistentinnen durchgeführt werden, d.h. der Wehrpflichtige muss sich vor 2 Frauen komplett nackt ausziehen.
Laut BMVg vermittelt die ärztliche Ausbildung eine geschlechtliche Neutralität. Das mag für den Untersuchenden zutreffen, für den Untersuchten, um dessen Belange und Gefühle es aber m.E. in erster Linie gehen sollte, ist auch eine Ärztin eine Frau, ebenso die anwesende Assistentin.
Warum wird hier keine Rücksicht auf die zu Musternden genommen? In einem Land, in dem ein Mann auf Grund seines Geschlechts eine Stelle in einem Mädcheninternat nicht antreten darf, da er mit deren Intimsphäre in Berührung kommen kann, finde ich es bedenklich mit Gleichberechtigung zu argumentieren, da es bei der Musterung gesetzlich verordnet zu 100% zur Berührung der Intimsphäre der Männer kommt.
Die Anwesenheit der Assistentin und der Verzicht auf einen Sichtschutz wird vom BMVg mit dem "forensischen Prinzip" begründet. Ich habe auch nach intensiver Recherche keine Beschreibung dieses Prinzips gefunden. Das einzige m.E. Vergleichbare wird in StPO §81D beschrieben.
Hier heißt es, dass dem Wunsch, die Untersuchung einem Arzt bestimmten Geschlechts zu übertragen entsprochen werden und auf Verlangen eine Vertrauensperson zugelassen werden soll. Der Betroffene ist darauf hinzuweisen.

Ist da besagtes Prinzip?

Wenn ja: lt. ZDV 46 ist die Anwesenheit von Personen, die nicht an den ärztl. Untersuchungen beteiligt sind nicht zulässig, d.h. die Möglichkeit der Anwesenheit einer Vertrauensperson entfällt. von einem Vertrauensverhältniss ist eher von Arzt/Ärztin zur Assistentin auszugehen, als vom zu Musternden zu einem der Beiden.
Warum werden die Betroffenen nicht über ihre Rechte aufgeklärt?

Wenn nein: wieso werden in Deutschland Straftätern mehr Rechte zugestanden als jungen Männern?

Mit freundlichen Grüßen