Ulrike Merten (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrte Frau Merten,

mit Freude hab ich von der Verleihung der Urkunden an unsere Soldaten durch den Verteidigungsausschuss gehört. Ich frage mich allerdings warum hier Urkunden und nicht die gestiftete Tapferkeitsauszeichnung verliehen wurde. Eine Frage habe ich zum Stand einer möglichen Einführung eines Verwundetenordens. Ist ein solcher geplant? Wenn nein, warum nicht? Unser Soldaten haben es verdient.

Danke
M.Z.

Sehr geehrte Frau Merten,

In Ihrer Antwort vom 3. April 2009 erklären Sie, dass die Bundesregierung den USA gestattet (im Zusammenhang mit dem NATO-Truppenstatut), Truppentransporte in das irakische Kriegsgebiet duchzuführen, z.B. über den Flughafen Leipzig/Halle.

Ich habe drei Fragen dazu:

(1) Der Angriff auf den Irak im Jahre 2003 war eindeutig völkerrechtswidrig, und der Krieg hat 50,000-100,000 Menschen das Leben gekostet. Wäre es nicht die moralische und völkerrechtliche Pflicht der Bundesrepublik (gewesen), die USA soweit möglich an der Ausführung ihrer Kriegspläne zu hindern?

(2) Wenn das NATO-Truppenstatut die Führung von Angriffskriegen von deutschem Boden aus erlaubt, wäre es dann nicht dringend notwendig, dieses Statut zu ändern, da ja die NATO ein reines Verteidigungsbündnis ist und die Führung von Angriffskriegen durch das Grundgesetz (sowie die UN-Charta) verboten wird?

(3) Falls die USA in nächster Zeit wieder einen Angriffskrieg beginnen (z.B. einen "Präventivkrieg" gegen den Iran, wie schon verschiedentlich von hochrangigen US-Politikern wie J. McCain angedroht, oder gegen Russland, vielleicht im Zusammenhang mit Spannungen in Georgien), würden Sie sich im Bundestag dafür einsetzen, dass die Bundesregierung die Nutzung von deutschen Einrichtungen für solche rechtswidrigen Kriegshandlungen untersagt?

Mit freundlichen Grüßen und herzlichem Dank,
Ihr
Prof. Dr.

Sehr geehrte Frau Merten,

Es ist zwar nicht ihr Fachgebiet, aber Sie müssen in den letzten Wochen bestimmt häufig Fragen zum Waffenrecht beantworten.

Zuerst der Massenmord in Winnenden, der die Sportschützen genauso erschüttert hat wie den Teil der Bevölkerung, der mit Waffen nichts zu tun hat, danach der Mehrfachmord in Eislingen. Diese unbegreiflichen Taten wurden von den Medien ausgiebig gegen die legalen Waffenbesitzer aus populistisch und gewinnträchtigen Auflagen, meiner Meinung nach, ausgenutzt ohne ausreichend recherchiert zu haben. Sicher können auch die Argumente der Befürworter des legalen Waffenbesitzes als populistisch betrachtet werden. Nun die "schnelle" Reaktion aus der Politik, wo je nach Partei mehr oder weniger so getan wird, als ob durch eine weitere Verschärfung des Waffenrechts die Gefahr von Amokläufen nennenswert vermindert könnte.

Wir Sportschützen haben in den letzten Jahren die Aufbewahrungsvorschriften erfüllt und z.T. beträchtliche Summen in Stahlschränke investiert. Die jetzt anstehende Anschaffung von biometrischen Blockiersystemen bedeutet für uns eine kollektive, sinnlose Geldstrafe - Ausfluss des Aktionismus mancher Parlamentarier.

Es gibt zur Zeit nur einen Anbieter, die Firma Armatix. Und deren Produkt war einem Test in der Fachzeitschrift VISIER ( Heft 3/09, S.96ff ) zufolge innerhalb von zwei Minuten außer Kraft gesetzt.

Ich bin Mitglied der SV Gussenstadt und dort als Sportschütze im Sport wie auch ehrenamtlich aktiv, kenne also die Befindlichkeit der Schützen in unserer Gegend.

Ganz gleich, aus welchem Gau ein Schütze stammt - er fühlt sich als gesetzestreuer Bürger schikaniert und unter Generalverdacht gestellt.

Nach der langen Vorrede meine Fragen:

Wie stehen Sie als Abgeordneter zu den geplanten Verschärfungen des Waffenrechts?

Mit freundlichen Grüßen

Liebe Frau Merten

Es soll jetzt nach dem Gesetzt bald Killerspiele verboten werden.Ich finde sinnlos,weil fast jeser deutsche Jugendliche so ein Spiel besizt.Aber jetzt zu meiner Frage:Ist der Besitzt verboten oder der Verkauf ? Und außerdem wenn das Gesetzt durchkommt,würde es sich ein illigaler Markt für killerspiele bilden und es würde viel aus Österreich oder der Schweiz geschmuggeltIch bitte um einer baldige Antwort.

Ihr

Sehr geehrte Frau Merten,
die Wehrpflicht ist eine wichtige Institution in unserem Lande, die nicht leichtfertig aufgegeben werden sollte. Jedoch sehe ich den Tag kommen, an dem sie verschwunden ist, weil sie politisch nicht mehr haltbar ist. Ein Grund ist wohl das oft zitierte Argument der Wehrgrechtigkeit. Mir stellt sich aber nicht die Frage warum der eine Mann dienen muss, wenn der andere nicht muss. Mir stellt sich viel eher die Frage, warum muss ich als Mann dienen, wenn die Frau nicht muss? Ich empfinde das als Verfassungswidrig mit folgenden Argumenten:

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes[...]benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]


Artikel 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

Die Verfassung hebt sich dann selbst auf und sagt:

Artikel 12a

(1) MÄNNER können [...] verpflichtet werden.


Wie passen diese Artikel zusammen?

Ich persönlich würde eine allgemeine Dienstpflicht bevorzugen. Dann muss auch keiner sich dafür rechtfertigen, dass er nicht an der Waffe dienen will. Bei dem geringen Bedarf an Wehrpflichtigen werden immer noch genug lieber zur Bundeswehr gehen, als einen "Ersatzdienst" zu machen. Obama hat in seinem Land vorgeschlagen, dass junge Menschen, die Unterstützung des Staates für das College haben wollen "Community Work" machen müssen. In Deutschland könnte das so aussehen: Wer dient, auf welche weise auch immer, zahlt z.B. keine Studiengebühren?

Nun meine konkreten Fragen:

Denken sie, Frauen sollten nicht, wie Männer, dienen müssen? Wenn nicht, warum nicht?

Halten sie eine allgemeine Dienstpflicht für sinnvoll? Wenn ja, halten sie diese auch für durchsetzbar? Wenn nein, warum nicht?

Vielen Dank schonmal für ihre Antwort,