Ulrike Merten (SPD)

Kandidatin Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage nach etwaige geplanten Steuererhöhungen resp. -senkungen der SPD nach der Bundestagswahl.

Politik muss verantwortlich sein. Das gilt ganz besonders in Finanzdingen. Ziel sollt stets sein, nur das Geld auszugeben, welches auch zur Verfügung steht. Die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise, die auch unser Land vor rund einem Jahr mit großer Wucht getroffen hat, ist noch nicht ausgestanden und wird uns noch vor große Herausforderungen stellen. Unser SPD-Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier hat hierfür schon einige Papiere mit sozialverträglichen Lösungsvorschlägen vorgelegt, für die wir allerdings den mehrheitlichen Auftrag der Wählerinnen und Wähler benötigen am 27. September.
Auf Kreditkosten ist es uns bislang recht erfolgreich gelungen, die Auswirkungen abzufedern. Als einige Stichworte möchte ich die Kurzarbeiterregelung, die Abwrackprämie, das Kommunale Investitionsprogramm, der Bankenrettungsschirm nennen. Doch wie gesagt, haben wir dafür entgegen der Haushaltsdisziplin viel Geld am Kreditmarkt aufgenommen, was zurückgezahlt werden muss.
Vor diesem Hintergrund großzügige Steuersenkungen, wie einige Parteien dies in ihren Wahlprogrammen tun, zu versprechen ist unseriös und geht zu Lasten künftiger Generationen.
Ich muss Ihnen widersprechen, wenn Sie von einer zu hohen Steuer- & Abgabenlast sprechen. Denn diese zusammengenommen ist im EU-Vergleich sehr durchschnittlich. Zudem versickern die Einnahmen nicht irgendwo, sondern werden zur Finanzierung unseres Gemein- & Staatswesens verwandt. Beides geht nicht: Einerseits hohe Ansprüche an den (Sozial-)Staat und andererseits kein Geld dafür aufwenden.
Trotzdem hat sich die SPD auch vorgenommen, den Steuerzahler mit niedrigem Einkommen zu entlasten, indem der ESt-Eingangsteuersatz auf 10% abgesenkt werden soll.

Damit ist das Thema nicht erschöpfend beantwortet. Ich empfehle Ihnen daher auch die Internetseiten der SPD (www.spd.de, www.wahlkampf09.de und www.frankwaltersteinmeier.de, auf denen Sie viele weitere Informationen finden.

Mit freundlichem Gruß nach Alfter
Ulrike Merten

PS: Am 27.09. Erststimme für mich, Ulrike Merten MDB, Zweitstimme für die SPD im Rhein-Sieg-Kreis II