Ulrike Gote (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Bayern 2008-2013
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Angaben zur Person
Ulrike Gote
Jahrgang
1965
Berufliche Qualifikation
Dipl.-Geoökologin
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Stimmkreis
Bayreuth
(...) Es ist nicht nachzuvollziehen, dass Ihre Tochter als Berufsfachschülerin ohne eigenes Einkommen - anders als andere Schülergruppen an beruflichen Schulen - nicht vom freien Eintritt in die bayerischen Schlösser profitieren kann. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Kultur
11.03.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Gote,

wir leben in einer Zeit, in der die Offenheit, Toleranz und das Engagement für andere Länder und Kulturen nicht hoch genug geschätzt werden kann. Dies sind m.E. grundlegende Vorraussetzungen für wirtschtliche Verbindungen, die auch für Deutschland als Exportland immer mehr an Bedeutung gewinnen.

Unsere Tochter macht nach einem Jahr Aufenthalt mit Schulbesuch in Ägypten eine Ausbildung zur Fremdsprachenkorrespondentin und besucht dafür die Eurosprachschule. Dafür müssen wir monatlich 240 € Schulgeld bezahlen.

Warum bekommen Sprachschüler keinen freien Eintritt für die bayrischen Schlösser. Wo bleibt da die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung gegenüber z.B. BOS- und FOS-Schülern oder Gymnasiasten.

Anbei der Ihnen sicher bekannte Auszug der Eintrittspreise für Schlösser des Freistaates Bayern.

Eintrittspreise
• Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren erhalten freien Eintritt.
Ebenfalls erhalten Schüler mit allgemeiner Schulpflicht (Hauptschule, Förderschule, Realschule, Gymnasium) sowie Schüler von Fachoberschulen, Berufsoberschulen und Wirtschaftsschulen gegen Vorlage des Schülerausweises freien Eintritt

Insbesondere Sprachschülern und Schülern von Abendgymnasien wird kein freier Eintritt gewährt.

Ich bin sehr gespannt auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüssen

Antwort von Ulrike Gote
1Empfehlung
18.03.2011
Ulrike Gote
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema der Eintrittspreise in die bayerischen Schlössern. Die Frage nach Ermäßigungen und freiem Eintritt in die staatlichen Museen und die Schlösser ist immer wieder Anlass für Kritik von Bürgerinnen und Bürger. Auch wir sehen bei der Eintrittspolitik einige Unschlüssigkeiten und Ungerechtigkeiten.

Ich gebe Ihnen recht: Es ist nicht nachzuvollziehen, dass Ihre Tochter als Berufsfachschülerin ohne eigenes Einkommen - anders als andere Schülergruppen an beruflichen Schulen - nicht vom freien Eintritt in die bayerischen Schlösser profitieren kann. Ich habe mich nochmals beim zuständigen Bayerischen Finanzministerium erkundigt und dort die meiner Meinung nach unzutreffende Antwort erhalten, es gäbe keinen freien Eintritt für BerufsfachschülerInnen, da die Berufsfachschulen der "vertiefenden beruflichen Weiterbildung" dienen. Dies ist im Fall ihrer Tochter wohl nicht zutreffend, da sie - wenn ich Sie richtig verstehe - nach einem Schulabschluss und einem Auslandsaufenthalt nun eine erste Berufsausbildung und keine Weiterbildung absolviert.

Anders sehe ich das bei den Abendgymnasien: Diese Schulart richtet sich an Erwachsene und in der Regel bereits berufstätige Menschen, die einen höheren Schulabschluss nachholen möchten. In diesem Fall kann ich nachvollziehen, dass das Land keinen freien Eintritt gewährt, denn dieser soll ja vor allem Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die noch kein eigenes Einkommen haben, unterstützen.

Ich habe Ihr Anliegen auch mit meinem Kollegen Dr. Sepp Dürr besprochen, der bei uns in der Fraktion für die Kulturpolitik zuständig ist. Er hat sich in dieser Legislatur schon intensiv mit den staatlichen Museen auseinandergesetzt und wird eine Reihe von Anträge zur Museumspolitik einbringen. Dazu gehört auch eine gerechte Neuordnung der Eintrittspreise und Ermäßigungen. Ob wir dafür im Landtag auch eine Mehrheit finden, müssen wir abwarten - richten Sie Ihr Anliegen deshalb gerade auch an Regierungsparteien!

Mit den besten Grüßen

Ulrike Gote
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
23.12.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Gote,

da Sie religionspolitische Sprecherin der bayrischen Grünen sind, wende ich mich an Sie, um zu erfahren, was bis jetzt zu dem Thema Religionspolitik geschehen ist, nachdem die Landesversammlung der Grünen 2010 Grüne Positionen zur Religionspolitik für Bayern beschlossen hat.
Obgleich diskussionswürdig, geben diese Positionen doch einige Forderungen und Vorgaben, die insbesondere die negative Religionsfreiheit", die Trennung von Staat und Kirche und die Anpassung alter Privilegien an die aktuellen Verhältnisse.
Wie ist der Stand zu den Konkordatslehrstühlen und was ist sonst passiert?
Außerdem gab es bei den bayrischen Grünen die Initiative einer LAG Laizismus. Wurde das Engagement zu dieser Initiative untersagt oder wie ist der Stand.
Herzlichen Dank für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Ulrike Gote
1Empfehlung
09.01.2013
Ulrike Gote
Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für Ihre Email und Ihr Interesse an grüner Religionspolitik. Gerne will ich Ihre Fragen beantworten.

Vorneweg, der von Ihnen angesprochene LAK Laizismus existiert als Teilarbeitskreis des LAK Demokratie und Recht. Eine Liste aller grünen LAKs und ihrer Zuständigkeiten finden Sie unter folgendem Link: www.gruene-bayern.de

Wie Sie selbst betonen, sehen wir Grüne in der Trennung von Staat und Kirche die grundlegende Voraussetzung für die positive Rolle, die Kirchen- und Religionsgemeinschaften in unserer Gesellschaft spielen können. Ein wichtiger Punkt sind hierbei auch die von Ihnen angesprochenen Konkordatslehrstühle. Bei diesen Lehrstühlen sehen wir keinen Grund für ein Mitspracherecht der Katholischen Kirche. Vielmehr unterläuft die Regelung den Diskriminierungsschutz und das grundgesetzlich verbriefte Recht, dass die Religionszugehörigkeit bei der Besetzung von Ämtern keinen Ausschlag geben darf. Wir haben die Staatsregierung daher aufgefordert, Verhandlungen mit dem Heiligen Stuhl aufzunehmen und eine Änderung des Bayerischen Konkordats von 1924 herbeizuführen, durch welche das Mitspracherecht der Katholischen Kirche bei der Besetzung von sogenannten Konkordatslehrstühlen beendet wird. Auch wenn diese parlamentarische Initiative bisher nicht den gewünschten Erfolg zeigte, ist es erfreulich, dass derzeit zudem eine Verfassungsbeschwerde anhängig ist, die bewirkt, dass dieses Thema nun auch verfassungsrechtlich diskutiert wird.

Wir Grüne geben uns damit aber nicht zufrieden und haben weitere Anfragen u.a. zu den Bezügen von Bischöfen und anderen Würdenträgern der Katholischen Kirche in Bayern eingereicht. Im Sinne der gebotenen Entflechtung ist es nötig, dass das Privileg auf Bezahlung der Bischöfe und anderer Würdenträger in Verhandlungen abgelöst wird. Die im Gesetzentwurf der Staatsregierung vorgeschlagene Pauschalierung der Zahlungen an die Kirche ist zwar ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Unsere Forderung bleibt jedoch die verfassungsmäßig gebotene Ablösung der Staatsleistungen in Bayern.
Des Weiteren machen wir uns kontinuierlich für die Verwirklichung der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit stark und setzen uns für die Gleichbehandlung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein. Dies kommt insbesondere in unseren Initiativen zum islamischen Religionsunterricht, aber auch in unserem Antrag zur Segnung öffentlicher Gebäude zum Ausdruck. Das Recht der Religionsgemeinschaften im öffentlichen Leben sichtbar mitzuwirken steht unserer Ansicht nach nicht im Widerspruch zum säkularen Gefüge der Bundesrepublik Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass der Staat weltanschauliche Neutralität nicht durch Sterilität bewirken soll, also nicht durch die völlige Teilnahmslosigkeit des Staats gegenüber den Religionsgemeinschaften. Vor dem Hintergrund der grundgesetzlich gebotenen weltanschaulichen Neutralität des Staats muss der Staat jedoch allen Religionsgemeinschaften, die an einem bestimmten Ort eine relevante Größe in der Gesellschaft darstellen, eine angemessene Möglichkeit zur Repräsentation bieten.
Alle unsere parlamentarischen Initiativen können Sie -mittels der Stichwortsuche- gerne auch online mitverfolgen: www.bayern.landtag.de

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen beantworten konnte, bedanke mich nochmals für Ihr Interesse und wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen,

Ulrike Gote, MdL
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Frage zum Thema Kultur
20.06.2013
Von:
-

Sehr geehrte Frau Gote,

"Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt."

So steht es jedenfalls in unserem Grundgesetz. In der Realität wird der Schutz unserer Feiertage jedoch immer stärker ausgehöhlt. Der Wegfall des Buß- und Bettages oder die Ausnahmen bei den verkaufsoffenen Sonntagen seien hier als Beispiel genannt. Diese schleichende Entwicklung steht in unmittelbaren Zusammenhang mit der stetig zunehmenden Ökonomisierung aller Bereiche unserer Gesellschaft, die wirtschaftliche Interessen über das Wohl des Menschen stellt. In diesem Zusammenhang ist auch die geplante Änderung des bayerischen Feiertagsgesetzes kritisch zu sehen.

Wie stehen Sie zu der geplanten Änderung?

Mit freundlichen Grüßen

-
Antwort von Ulrike Gote
1Empfehlung
01.07.2013
Ulrike Gote
Sehr geehrter Herr -,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen natürlich gerne beantworte.

Ich stimme Ihren Ausführungen über die Wichtigkeit der stillen Tage zu. So bin ich der Meinung, dass Sonntage und Feiertage nicht nur in der christlichen Tradition eine große Bedeutung haben, sondern allgemein jene Tage sind, die es den Menschen ermöglichen, freie Zeit miteinander zu verbringen. Bayern ist das Bundesland, in dem so oft wie in keinem anderen die Wirte und Veranstalter an den so genannten stillen Tagen die Musik abdrehen und ihre Türen zeitiger absperren müssen. Denn die gesetzliche Regelung sieht vor, dass an diesen neun Tagen öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen nur erlaubt sind, wenn sie den diesen Tagen entsprechenden ernsten Charakter wahren. Für alle, die den religiösen Hintergrund und die christliche Tradition dieser Feiertage ernst nehmen, ist dies eine sinnvolle und verständliche Praxis. Und auch für alle anderen sollte diese Einschränkung im Prinzip tolerierbar sein.

Sinn und Wesen dieser Feiertage würde also verändert, würden sie einfach als arbeitsfreie Tage behandelt werden. Für die Gaststätten- und vor allem die Diskothekenbetreiber bedeuten diese Vorschriften jedoch Umsatzeinbußen. Besonders in Jahren, in denen die stillen Tage im November aufs Wochenende fallen, bekommen die Betreiber dies besonders empfindlich zu spüren. Andererseits profitiert die Gastronomie auch ganz erheblich von den zahlreichen bayerischen Feiertagen.

Ich halte die jetzt geplante Änderung des Feiertagsgesetzes nicht für sinnvoll, auch wenn ich durch sie den Schutz der stillen Tage nicht gänzlich in Frage gestellt sehe. Für diese Abstimmung gibt es übrigens seitens der Fraktion der Grünen keine Empfehlung, also keinen Fraktionszwang. Ich werde der Änderung nicht zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ulrike Gote, MdL
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