Sehr geehrter Herr
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Diese Staatsschuldenkrise in Europa stellt die Europäische Union vor ihre bislang schwierigste Aufgabe. Wir, die FDP-Bundestagsfraktion, haben uns dieser Aufgabe von Beginn an mit der nötigen Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern in Deutschland, aber auch gegenüber dem europäischen Einigungsprozess und der EU insgesamt gestellt.
Meiner Meinung nach wären die Folgen einer ungeordneten Insolvenz eines Mitgliedsstaates verheerend. Die Folge könnte eine Kaskade wirtschaftlich zusammenbrechender Staaten sein, die aus dem Euroraum aussteigen, ihre eigene Währung einführen und diese erheblich abwerten müssten. In der Folge droht der Zusammenbruch eines ganzen Wirtschaftsraums, der insbesondere die hauptsächlich am Export orientierte, deutsche Volkswirtschaft treffen würde.
Vor diesem Hintergrund erscheint mir der ernsthafte Versuch, einen in Schwierigkeiten geratenen Mitgliedsstaat zunächst zu stützen und ihm gleichzeitig einen Sanierungskur zu verordnen, weitaus weniger risikoreich für unsere deutschen Interessen. Dafür brauchen wir EFSF und ESM.
Solidarität ist jedoch keine Einbahnstraße! Absolute Bedingung jedweder Hilfeleistungen muss ein tragfähiges und zukunftsweisendes Anpassungsprogramm für den hilfesuchenden Mitgliedstaat sein, das ihm rasch zu eigener Kreditwürdigkeit am Kapitalmarkt verhilft. Wer Hilfe beansprucht, kann auf Solidarität anderer Staaten nur hoffen, wenn er seinerseits Solidität bei seinem Sanierungsprogramm zeigt.
Aus meiner Sicht muss aber auch klar sein, dass es keine Dauerfinanzierung geben kann, falls sich herausstellen sollte, dass ein Land seine Schulden nicht aus eigener Kraft wird zurückzahlen können. Es darf nicht dazu kommen, dass ein insolventes Land dauerhaft von der internationalen Gemeinschaft finanziell unterhalten wird.
Bei der Formulierung der neuen Institutionen sind mir darüber hinaus die Einhaltung der Parlamentsrechte besonders wichtig. Das Recht, über Einnahmen und Ausgaben des Staates zu entscheiden, ist das Königsrecht des Parlaments. Bei der Einrichtung des zukünftigen, dauerhaften Euro-Stabilisierungsmechanismus "ESM" werden wir deshalbauf ein Maximum an parlamentarischer Entscheidung drängen. Hierin hat uns auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Wir wollen, dass alle Entscheidungen, die das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages berühren, durch einen strikten Parlamentsvorbehalt abgesichert und damit demokratisch legitimiert werden.
Die FDP wird sich als Europapartei auch weiterhin mit aller Energie dafür einsetzen, dass die der Verschuldungskrise zugrundeliegenden Probleme gelöst und nicht auf die nächste Generation verschoben werden. Denn es ist keineswegs derjenige der bessere Europäer, der mit immer neuen Hilfsprogrammen die Solidarität der solider wirtschaftenden Länder überfordert und damit auch diese in den Abgrund der Überschuldung treibt, bis die Eurozone daran zerbricht.
Daher setzen wir uns auf europäischer Ebene auch für eine erhebliche Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ein, der dabei helfen kann, dass künftige Krisen schneller erkannt und vermieden werden.
Auch im Lichte der hitzigen Diskussionen der letzten Woche ist es mir wichtig noch einmal zu betonen, die FDP ist und bleibt die Partei der Europäischen Integration und der Wirtschaftskompetenz. Gemeinsame Konzepte für stabilitätsorientierte Haushalts- und Wirtschaftspolitiken im Euro-Währungsgebiet sind die Grundlage dafür, Verschuldungskrisen einzudämmen und künftig zu vermeiden. Nur so können wir Europa gemeinsam erfolgreich gestalten, die Europäische Integration fortsetzen und verfestigen.
Ihre Ulrike Flach
(...) Die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung haben im Arzneimittelneuordnungsgesetz (AMNOG) die Möglichkeit geschaffen, dass Hersteller von Arzneimitteln und Medizinprodukten auch direkte Vertragspartner von Krankenkassen werden können. (...)
