Ulrich Petzold (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

die Frage ob gerecht oder nicht stellt sich in so weit nicht, da diese Äpfel mit Birnen vergleicht, bzw. nur zwei Punkte aus einem großen Maßnahmenbündel nennt, die unsere Wirtschaft und damit Arbeitsplätze stabilisieren soll. Unser Land befindet sich durch die Finanzmarktkrise in einer tiefen Rezession – wie fast alle großen Volkswirtschaften weltweit. Die Konsum- und Investitionsneigung ist weltweit deutlich gesunken, mit besonderen Folgen für den Exportweltmeister Deutschland. Arbeitnehmer wie Arbeitgeber sorgen sich um Arbeitsplätze. Die deutsche Automobilindustrie ist dabei eine der Leitindustrien mit Auswirkungen in einer Vielzahl von anderen Bereichen.Aufgrund des Nachfrageeinbruchs war daher schnelles Handeln des Gesetzgebers gefragt

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat sich für einen breiten Mix konjunkturstimulierender Maßnahmen eingesetzt: Eine deutliche Steuer- und Abgabenentlastung der Bürgerinnen und Bürger und nachhaltig sinnvolle Investitionen in öffentliche Infrastruktur. Das Gesamtvolumen der Programme beträgt mehr als 80 Milliarden Euro. Schulen, Universitäten und Krankenhäuser profitieren davon ebenso wie der Straßenbau. Gleichzeitig beleben wir den Arbeitsmarkt: Die öffentliche Nachfrage kompensiert die eingebrochene Investitionsneigung der Unternehmen. Ein weiteres Element der Konjunkturpakete ist ein Kredit- und Bürgschaftsprogramm für Unternehmen. Mittel im Volumen von insgesamt 100 Milliarden Euro stehen Unternehmen dadurch zur Verfügung. Die Abwrackprämie ist daher nur eins von vielen weiteren Instrumenten zur Stabilisierung der Wirtschaft und wie die Zahlen zeigen, auch sehr erfolgreich. Die 100,- € pro Kind sind ein weiterer Mosaikstein, der aber ebenfalls im Gesamtzusammenhang mit den anderen Maßnahmen zu sehen ist.

Bezüglich Ihrer Nachfrage zu meiner Wahlkreisarbeit wundere ich mich schon ein wenig, da sie anscheinend die örtlichen Medien und Termine in ihrer Heimatverwaltungsgemeinschaft Oranienburg nicht sonderlich verfolgen, sonst wüßten sie, dass ich auch dort des Öfteren unterwegs bin und Sprechstundentermine anbiete und auch oft genug über meine Arbeit vor Ort und aus dem Bundestag und hier speziell über meinen Arbeitsbereich Umwelt berichte. Konkrete Einzelfälle in diesem Rahmen zu benennen würde den Rahmen eines solchen Forums sprengen, da ich alleine diese Woche fünf Petitionen vorliegen habe, wo ich mit den Betroffenen zusammen nach Problemlösungen suche, die sie im Bereich der Arbeitsagentur, der Handwerkskammer und anderer Behörden haben. Dazu kommen viele Gespräche und Kontakte, wo es um die Sicherstellung von Standorten und Investitionen vor Ort im Wahlkreis geht. Die Sicherung von Ausbildungsplätzen im Umweltbundesamt sei ebenso genannt. Die Liste ließe sich unendlich fortsetzen. Ich empfehle Ihnen daher die persönliche Kontaktaufnahme im Wahlkreis.

Ulrich Petzold

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Sehr geehrter Herr ,

Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz)

In der Praxis kommt der Konflikt von Gewissen und Parteilinie allerdings weitaus seltener vor, als oftmals suggeriert. In der Regel tritt ein Politiker nämlich in eine Partei ein, die seine eigenen politischen Überzeugungen vertritt. Und Politiker wissen, dass zu erfolgreicher Politik *Kompromisse* und *Geschlossenheit* notwendig sind. Daher sind Politiker - gerade in den großen Volksparteien wie der CDU und der SPD - in aller Regel bereit, über ihren Standpunkt mit ihren Fraktionskollegen zu verhandeln und Kompromisse abzuschließen - eben weil sie es ihrem Gewissen schuldig sind, soviel wie möglich dessen, was sie für richtig halten, in praktische Politik umzusetzen. Diese Kompromisssuche z.B. zwischen den einzelnen Flügel einer Partei, geschehen sehr intensiv im Vorfeld einer Entscheidung und führen dann auch meist zu von der Mehrheit getragenen Kompromissen. Ist dieser Kompromiss in der eigenen Partei gefunden, dann muss ich zusätzlich erneut einen weiteren Kompromiss auch noch in einer Koalition erzielen. Auch das ist nicht immer leicht und nimmt Zeit in Anspruch. Diese Kompromisse vertreten sie dann geschlossen nach außen und stimmen in der Regel auch geschlossen im Parlament ab. Habe ich eine knappe Mehrheit, dann steigt natürlich der Druck auf den einzelnen Abgeordneten, die Mehrheit nicht zu gefährden. Gerhard Schröder hat dies in seiner Kanzlerschaft mehrfach leidlich erfahren, dass ihm die Abgeordneten seiner Fraktion nicht folgten und er Gesetze nur mit den Stimmen der Opposition durch bekam, was ihn am Ende auch zermürbte. Habe ich dagegen eine satte Mehrheit, dann kann ich mir auch mehr "Abweichler" von der herrschenden Meinung erlauben. Dies macht natürlich in der öffentlichen Wahrnehmung kein so gutes Bild.

Alle Entscheidungen sind letztlich Gewissensentscheidungen, das heißt: bei allen Entscheidungen darf ein Abgeordneter grundsätzlich gegen seine Fraktionskollegen stimmen.

Der Abgeordnete darf eben selbst entscheiden wie er abstimmt, unabhängig von der Auffassung seiner Fraktionskollegen und ebenso unabhängig von dem, was er vor der Wahl gesagt hat. Denn kein Parteichef und kein Fraktionsvorsitzender kann einen Abweichler dazu zwingen, anders abzustimmen. Im schlimmsten Fall könnte jemand aus der Fraktion ausgeschlossen werden.Auch wenn er aus der Fraktion und Partei ausgeschlossen würde, bleibt der Abweichler im Parlament. Aber selbst der Ausschluss aus Fraktion und Partei ist nicht so ohne weiteres zu bewerkstelligen. Die Aufmerksamkeit, die solche Fälle erhalten, zeigen, wie wenig charakteristisch sie sind.
Der letzte spektakuläre Fall war Dagmar Metzger in Hessen, die die Ypsilanti-Lüge nicht mittragen wollte. Metzger wollte als einzige aus der SPD-Fraktion die vor der Wahl öffentlich vertretene Linie (keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei) weiterhin vertreten. Insofern war nicht Metzger die Abweichlerin, sondern der Rest der SPD-Fraktion. Das Ergebnis ist bekannt. Aber sie sehen daran, die Entscheidungsrelevanz des freien Mandats.
Das freie Mandat ist Grundlage der innerfraktionellen und damit der innerparteilichen Demokratie.

In der Praxis würde ich daher also von Fraktionsdisziplin, nicht von Fraktionszwang sprechen. Dabei spielt gegenseitiger Druck durchaus eine Rolle: Dagmar Metzger hat den Druck ihrer Kollegen und ihrer Partei sicher zu spüren bekommen. Druck lässt sich kaum vermeiden, aber er ist auch nicht so wirkungsvoll, wie viele gemeinhin glauben. Häufig heißt es, ein Abweichler habe zu befürchten, dass er bei der nächsten Wahl nicht wiederaufgestellt wird. Das ist zwar grundsätzlich richtig und auch in der Sache nicht zu beanstanden: Schließlich ist kein Parteiverband dazu gezwungen, jemanden erneut als Kandidaten aufzustellen, dessen Arbeit ihm nicht gefallen hat. Aber wenn ein Abweichler eine starke Hausmacht hat also die Unterstützung seines Wahlkreisverbandes oder auch nur eines Flügels des Landesverbandes -, dann ist die Drohung mit der Nicht-Wiederaufstellung eine leere Drohung.

Frau Metzger hatte übrigens diesen Rückhalt in ihrem Wahlkreis. Am Ende bleibt es letztlich immer eine Entscheidung des Abgeordneten, ob man dem Druck nachgibt oder nicht. Bei tatsächlichen lebensrelevanten Fragen, wie z.B. bei der Abtreibungsfrage oder zuletzt im Bundestag die Frage der Patientenverfügung, kann es Mehrheitsmeinungen in einer Fraktion geben, aber sie sahen gerade bei dieser Diskussion, dass das Meinungsspektrum quer durch die Parteien ging und da völlig ungewöhnliche Koalitionen bei der Entscheidung zustande kamen, die über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinaus gingen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Petzold

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