Ulrich Petzold (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich kann in Anbetracht der Presseveröffentlichungen Ihre Sorge verstehen und habe mich in den vergangenen Wochen an mehreren Stellen sachkundig gemacht. Da ich bei mehreren Ämtern und Behörden recherchiert habe, bitte ich um Verständnis, wenn ich erst heute dazu komme Ihnen eine Antwort zu geben.

Als erstes darf ich feststellen, dass der Vollzug von Hochwasserschutzmaßnahmen auch an Gewässern 1. Ordnung, die als Bundeswasserstraßen ausgewiesen sind, in die Kompetenz der Bundesländer fällt. Deswegen ist mein wichtigster Ansprechpartner zur Beantwortung Ihrer Frage das Landesamt für Hochwasserschutz (LHW) in Magdeburg, das dem Ministerium für Landwirtschaft und Umweltschutz (MLU) des Landes Sachsen-Anhalt unterstellt ist. Aus diesem Amt wurde mir heute bestätigt, dass in diesen Tagen Abstimmungsberatungen zum Bau der Hochwasserschutzanlagen an Elbe und Mulde laufen. Genauere Festlegungen dieser Beratungen werden mir am Ende dieser Woche mitgeteilt und ich beabsichtige diese Ergebnisse auch in der Presse der Allgemeinheit zugänglich zu machen.

Nach den Erkenntnissen, die ich aus den von mir geführten Gesprächen ziehe, entsprechen die von Ihnen angesprochenen bisherigen Presseveröffentlichungen nur einem Diskussionsstand zu dem damaligen Zeitpunkt. Zur Vorbereitung des Haushaltes des Landes Sachsen-Anhalt für die kommenden Jahre wurde vom Finanzminister Bullerjahn an alle Ministerien des Landes die Forderung nach einer globalen Einsparung herangetragen. Auf der Basis der vom MLU abgeforderten Einsparungssumme fühlte sich der zuständige Minister Dr. Aeikens veranlasst, darauf hinzuweisen, dass eine derartige Summe von seinem Ministerium nur zu erwirtschaften sei, wenn auch in investiven Bereichen, wie dem Bau von Hochwasserschutzanlagen gespart würde. In der Zwischenzeit scheint hier ein Kompromiss gefunden zu sein, der gerade auch beim Bau von Hochwasserschutzanlagen einen Weiterbau zulässt.

Ich bin gern bereit mit Ihnen Einzelheiten des Weiterbaus zu erörtern und biete Ihnen ein persönliches Gespräch vor Ort an. Ansonsten verweise ich auf eine folgende Presseveröffentlichung in den nächsten Wochen, die allerdings von der Bereitschaft der Zeitungen abhängig ist, das Thema aufzugreifen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Petzold