Ulrich Maurer (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Wie stehen Sie zur Rente mit 67 und zu den erneuten Verschärfungen der Hartz IV-Bedingungen?

Sehr geehrter Herr Maurer.

Kann Ihre Fraktion etwas dagegen unternehmen, daß sie vom Verfassungsschutz überwacht wird? Und wenn ja was?

Gibt es konkrete Beispiele warum Ihre Fraktion dem Verfassungsschutz "negativ Aufgefallen" ist oder ist es eher wegen der SED Vergangenheit der PDS?

Wird die WASG auch vom Verfassungsschutz beobachtet? Wenn nicht, wie sieht es nach einer evtl. Vereinigung aus?

Viel Erfolg bei Ihrer Arbeit

Hallo herr Maurer,
erst einmal vielen Dank,daß Sie Ihren sozialem Gedankengut treu geblieben sind und nicht in der SPD verblieben sind.
Meine Frage nun,: ein Urteil des BSG aus 2006 zur Frage der Abzüge von EU-Rente unter 60 Jahren wurde ja damit beantwortet,der Abzug für Erwerbsunfähigkeitsrentner unter 60 jahren ist Gesetzeswidrig.. Warum hällt sich die Deutsche Rentenanstallt nicht an dieses Urteil,mir ist klar,daß es ca 400 000 EU-Rentner berifft,aber gibt es keine Möglichkeit dieses durchzusetzen?
Wenn es Urteile zum Nachteil der Bürger gibt,dann werden diese sofort und ohne weitere Musterprozesse umgesetzt.
vielen Dank

Hallo Herr Maurer,

z. Zt. sehe ich in weiten Bereichen unserer Wirtschaft einen immer größer werdenden Teil an sogenannter Leiharbeit. Forschungsinstitute sehen diesen Anteil in einigen Jahren bei 4 bis 6 Millionen Arbeitnehmern.
Ich finde dies eine sehr bedenkliche Entwicklung. Hier entwickelt sich der Arbeitsmarkt in die falsche Richtung.
Wie sehen Sie dies und wie ist die Stellung der WASG/Die Linke hierzu.
Für eine Antwort wäre ich dankbar.

Herzlichen Gruß
, Loffenau

Sehr geehrter Herr Ulrich Maurer
der geheimer Teil des Toll-Collect-Vertrages wurde nicht an die Parlamentarier herausgegeben, trotz mehrfachem Anfordern:
Da Sie für DIE LINKE Mitglied des Justizausschusses sind, frag ich Sie ausgehend von diesem Beispiel allgemein zum Thema Geheimhaltung innerhalb PPP Public Private Partnerships:
Die Vertragsunternehmen bestehen darauf, dass ein Teil des Vertrages als "Betriebsgeheimnis" geheim gehalten wird und somit nur wenigen Eingeweihten in der Regierung bzw. Magistrat bekannt wird:
1. Was passiert, wenn das Parlament dabei ist, in Unkenntnis des Inhalts Gesetze im Widerspruch zum geheimen Teil zu erlassen: Ist die Beurteilungsmacht der Regierung bzgl. eines solchen Widerspruchs nun eine wesentliche Verminderung der Gesetzgebungsbefugnis des Parlaments? D.h. Gesetze können dann nur noch mit Zustimmung der hiermit betrauten Beamten erlassen werden, können Beamte wesentliche Verwässerungen / Änderungen in eigenem Sinn durchsetzen?
2. Welche Schadenersatzansprüche hat das Unternehmen bei Veröffentlichung oder Erlass widersprechender Rechtsvorschriften?
3. Ist Ihrer Ansicht nach so ein geheimer Teil nur eher langweilig oder gerade besonders interessant bei der parlamentarischen Kontrolle der Exekutive; kann man sagen, dass die Exekutive geteilt wird: vorher eine Behörde, jetzt teils Behörde, teils privatwirtschaftlich?
4. Wollen Sie ein Bundesgesetz befürworten, welches in Zukunft Parlamente von Bund, Ländern und Gemeinden berechtigt und verpflichtet, auch in den geheimen Teil Einsicht zu nehmen und
diesen zu prüfen? Oder ist ein solches Gesetz jüngst schon Ihrer Meinung nach in hinreichender Weise erlassen bzw. verbessert worden?
4a Gleiches bzgl. Missbrauch des Umfangs von "Betriebsgeheimnissen"?
5. Sind Ihnen in Zusammenhang mit der Bahnprivatisierung Absichten zu geheimen (Teil-)Verträgen bekannt?
pace e bene C.S.