Ulrich Kelber (SPD)

Kandidat Bundestagswahl 2005
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Sehr geehrter Herr ,

das Hauptziel des SPD-Wahlkampfes ist, wieder stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag zu werden. Das weitere Ziel ist, eine neue Mehrheit für Rot-Grün zu gewinnen, weil wir davon überzeugt sind, dass wir in den letzten sieben Jahren nicht nur gut, sondern auch weitgehend sehr erfolgreich zusammen gearbeitet haben. Wenn das Wahlergebnis am 18. September so sein wird, dass wir nicht alleine oder mit den Grünen eine Koalition bilden können, dann bleibt vermutlich nur noch die Option einer großen Koalition (unter wessen Führung, wird das Wahlergebnis zeigen), da eine Ampelkoalition ziemlich aussichtslos erscheint.
Eine Koalition der SPD mit der Linkspartei nach der Wahl wird es nicht geben. Wir Sozialdemokraten wären angesichts der von uns angestossenen Reformen doch mit dem Klammerbeutel gepudert, solche Populisten mit ins Boot zu nehmen. (Auch wenn ich persönlich davon sehr profitieren würde, siehe mein Weblog www.kelber.de)

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Kelber, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich wie folgt beantworte:

1.) Gentechnisch manipulierte Lebensmittel (und Futtermittel) müssen bereits seit dem April letzten Jahres europaweit gekennzeichnet werden und zwar unabhängig davon ob gentechnisch veränderte Bestandteile im Endprodukt nachgewiesen werden können. Auch Produkte, wie z.B. aus gentechnisch manipulierten Pflanzen hergestellte Pflanzenöle, die nach bisherigem Recht nicht gekennzeichnet werden mussten, unterliegen damit einer Kennzeichnungspflicht. Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten damit die Wahlfreiheit, sich für oder gegen gentechnisch veränderte Produkte zu entscheiden.

Keine Kennzeichnungspflicht besteht für Produkte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden. Ebenso wenig müssen Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten gekennzeichnet werden, die zufällige oder technisch unvermeidbare Spuren von GVO oder daraus hergestelltem Material bis zu einem Anteil von höchstens 0,9% enthalten.

Ich persönlich befürworte auch die Kennzeichnung dieser Produkte, dazu war aber bisher keine Einigung in der EU zu erzielen. Was industriell gefertigte Lebensmittel angeht, ist wohl zunächst die Frage zu beantworten, was Sie unter "industriell" verstehen. Je nach dem, was man das als Einstieg sieht, fällt mir außer Frischwaren aus der eigenen Region fast kein Lebensmittel ein, dass nicht "industriell" hergestellt und zumindest teilweise behandelt worden ist. So gesehen muss in dieser Frage wohl eher dem kritischen Verbraucher als einem Gesetz den Vorzug geben. Wer keine "industriell" gefertigten Lebensmittel will, der muss auf frische Produkte aus der Region (und aus Bio-Produktion) zurückgreifen und selbst kochen, backen und haltbar machen. Nur so kann er/sie sicher stellen, dass nur Zutaten im Essen sind, die man möchte.

2.) Die noch knapp 150 in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen gehören abgezogen. Dies ist nicht nur Bestandteil des 1992(!) beschlossenen Abrüstungsvertrages zwischen den USA und Russland, sondern auch Meinung der rot-grünen Koalitionsfraktionen und der Regierung. Bundesaußenminister Fischer hat dies bei der Konferenz zur Nichtverbreitung von Atomwaffen im Mai 2005 in New York übrigens auch noch einmal deutlich gemacht.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage damit weitgehend beantworten konnte,

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Kelber
Mitglied des Deutschen Bundestages

www.kelber.de

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Neuregelung des Urheberrechts ist keineswegs allein auf Druck der Musik- und Filmindustrie zustande gekommen ist. Sondern es waren und sind insbesondere auch die "kleinen" Künstlerinnen und Künstler (egal ob Musiker, Schriftsteller oder Regisseure), die auf eine Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter gedrängt haben, um ihre Rechte und damit auch ihren Lebensunterhaltzu schützen.

Die neue Regelung stellt einen halbwegs gerechten Ausgleich zwischen dem Schutz des geistigen Eigentums auf der einen Seite und dem Informationsinteresse der Wissenschaft und Forschung, vor allem aber auch des einzelnen Bürgers, auf der anderen Seite dar. Die Rechte der Urheber werden auf die elektronischen Medien ausgelegt. Ebenso wie in der "Papierwelt" sind einzelne digitale Kopien zum privaten Gebrauch zulässig. Ich werde allerdings weiter darauf drängen, dass das Recht zur Privatkopie nicht in der Praxis ausgehöhlt wird. Hier gehen die neuen Regelungen zu weit.

Für einzelne Bereiche sind übrigens besondere Regelungen getroffen worden. Die öffentliche Zugänglichmachung eines Filmwerks ist in den ersten zwei Jahren nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig. Dem Interesse der Wissenschaft ist dadurch Rechnung getragen worden, dass im Intranet für einen bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs oder einzelne Beiträge für die wissenschaftliche Forschung zugänglich gemacht werden können. Das heißt aber nicht, dass damit die Einstellung von Werken in das Internet erlaubt ist, denn die Nutzung ist auf einen abgegrenzten Personenkreis, also zum Beispiel Schulklassen oder Forscherteams beschränkt.

Die Entwicklung wird sicher dahin gehen, dass ich mich demnächst entscheiden kann/muss, ob ich ein Stück nur ein paar Mal hören/sehen will oder es dauerhaft besitzen. Die Preise werden dafür jeweils unterschiedlich sein und das finde ich ganz in Ordnung. Verhindert werden muss die Durchsetzung bestimmter Nutzungsformen und technischer Beschränkungen über die reine Marktmacht.

Fazit:
Wir sollten nicht vergessen, dass auch das geistige Eigentum vor Missbrauch und Diebtahl geschützt werden muss, wenn der "Erfinder" dies wünscht. Legt er/sie darauf keinen Wert, wird niemand gehindert, dies elektronisch weltweit zugänglich zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Kelber, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich wie folgt beantworte:

1. Da ich grundsätzlich gegen die Nutzung von Atomenergie bin, halte ich auch schlicht gar nichts vom Atomprogramm im Iran. Da meine Meinung (und die der vielen Menschen die das ähnlich sehen) die Mullahs aber nicht sonderlich interessiert, halte ich die Politik der EU und der Bundesregierung für richtig. Das Angebot der EU, wirtschaftlich und technologisch zu helfen, wenn der Iran bereit ist, nachvollziehbare Garantien dafür zu geben, dass das Land keine Atombomben baut, steht. Wenn die Verhandlungen über die Atompolitik Fortschritte machen, kann dieses Angebot konkretisiert und ausgebaut werden. Mit der EU und ohne Atomwaffen ist die Zukunft Irans aussichtsreicher als umgekehrt.
2. Da halte ich es mit dem Bundeskanzler und sage "bitte sofort wieder - verbal und auch sonst - abrüsten". Nach meinem Eindruck geschieht das aber auch bereits. Bush und seine Außenpolitiker haben wohl erkannt, dass sie dem Iran mit solchen Drohungen nur einen neuerlichen Vorwand zur Beschleunigung des Atomprogramms liefern und somit das Gegenteil von dem erreichen, was sie erreichen wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Kelber, MdB
www.kelber.de

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