Ulrich Kelber (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zur "Gewissensfrage".
Gerne gebe ich Ihnen dazu meine Kriterien - und nur die können ja für mein Gewissen die entscheidenden sein.
Bei Fragen, wo es um Leben und Tod geht (z.B. Auslandseinsätze der Bundeswehr, Abtreibung, Todesstrafe) sind wir uns vermutlich einig, dass dies reine Gewissensfragen sind, weil häufig auch mit religiösen und ethischen Überzeugungen/Wertevorstellungen verknüpft sind.
Auch die Diskussion über eine Patientenverfügung und ihre Reichweite, die wir in den letzten Wochen und Monaten intensiv geführt haben, ist nach meiner Überzeugung eine Gewissensfrage, weil es auch darum ging, zu entscheiden, was letztlich im Erlebensfall ausschlaggebend ist: ärztliche/medizinische Gesichtspunkte und Überzeugungen oder der Wille des Patienten (um es sehr verkürzt darzustellen).
Auch die Frage, die von manch einem schon aufgeworfen worden ist, ob bestimmte medizinische Leistungen ab einem gewissen Alter noch durchgeführt oder gewährt werden sollten, wäre für mich eine Gewissensfrage.
Bei den eher rechtlichen Fragen sind es für mich natürlich in erster Linie die Menschrechte, deren Gefährdung oder Beschneidung ich immer für eine Gewissensfrage halte.
Um einmal deutlich zu machen, warum ich die Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung für eine Gewissensfrage halte, die über das Zugangserschwerungsgesetz (schreckliches Wort) aber nicht. Mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde nach meiner festen Überzeugung gegen das Grundgesetz verstoßen und rechtsstaatliche Grundsätze ins Gegenteil verkehrt (verdachtsunabhängige Speicherung von Daten). Niemand in Deutschland kann dem entgehen.
Mit dem Gesetz zur Blockierung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten wird - anders als von vielen Kritikern dargestellt - keine unmittelbare Zensur geübt (die Seiten sind ja weiterhin erreichbar), die ich auf jeden Fall abgelehnt hätte, weil grundgesetzwidrig, sondern es wird versucht ein gutes, richtiges Ziel mit falschen, unzureichenden und äußerst fragwürdigen Mitteln zu bekämpfen. Darüber kann ich den Kopf schütteln, mich ärgern, laut sagen, dass das Mist ist, aber es ist eben keine Gewissensfrage, sondern ein Streit über den richtigen Weg. Wäre allerdings die DNS-Sperre mit einer unmittelbaren Einleitung von strafrechtlicher Verfolgung verknüpft worden, hätte ich dem aus den gleichen Gründen wie bei der Datenvorratsspeicherung meine Stimme verweigert.
Ärgern tut mich dabei besonders, dass wir für diese Schaumkrone für Frau von der Leyen viele Menschen vor den Kopf stoßen, die das Internet und seine Möglichkeiten kennen und nutzen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen meine Kriterien (Ethik und Grundrechte) deutlicher machen konnte und dass dieses Gesetz nach den drei Jahren, auf die es befristet ist, in den großen Parlamentspapierkorb wandert.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Vergütung von Strom aus Photovoltaik und meiner Haltung. Ich muss dabei antworten, ohne den Film gesehen zu haben.
Tatsächlich erwarten wir in den nächsten Jahren die sogenannte Netzparität. Zu dem Zeitpunkt wird der Strom "aus der Steckdose" soviel oder mehr kosten als der eigenerzeugte Strom auf dem Dach bei Einspeisung und Vergütung nach dem EEG einbringt. Dabei muss man jedoch folgende Umstände berücksichtigen: der Strom aus Fremdbezug vom örtlichen Versorger oder anderen Anbietern wird neben dem Preis für die Erzeugung zusätzlich Kosten für die Netznutzung, Konzessionsabgabe und Steuern belegt. Der eigenerzeugte Strom hingegen unterliegt diesen Kosten nicht - wenn man ihn selbst verbraucht, fallen alle diese Kosten nicht an. Es wird ab diesem Zeitpunkt also günstiger, den eigen erzeugten Strom zu nutzen als Strom aus dem Netz zu beziehen. Das ist dann ohne Zweifel ein Vorteil für alle Eigenerzeuger.
Das funktioniert aber eben nur, weil wir die Photovoltaik bis heute und in den nächsten Jahren durch erhöhte Vergütungssätze unterstützt haben. Die Branche hat durch die Förderung nicht nur einen breiten Absatzmarkt erschlossen und dadurch Kosten gesenkt. Auch die technologische Entwicklung ist stark vorangeschritten, weil das EEG in jedem Jahr für Neuanschlüsse einen geringeren Vergütungssatz als im jeweils laufenden Jahr vorsieht. So wird die Vergütung im nächsten Jahr um weitere 9% sinken, im Jahr darauf wieder und wieder und wieder. Technik, die also in diesem Jahr noch kostendeckend arbeitet, wird im kommenden Jahr in die Verlustzone führen - es sei denn, die Unternehmen finden Potenziale zur Kostensenkung. Sie sehen also, dass die Förderung über das EEG richtig und gut konzipiert ist, wir haben die Kosten in 14 Jahren um 2/3 gesenkt und senken weiter. Eventuell erlauben uns technologische Gewinne sogar, diese Senkungsschritte vorzuziehen.
Darüber hinaus erwarte ich aus der Netzparität noch einen weiteren Effekt. Wenn die Eigenerzeugung von Strom günstiger wird als der Fremdbezug, sind die Versorger gezwungen, ihre Preise an diesem Maßstab zu orientieren. Die dezentrale Eigenerzeugung auf den Dächern bekommt also nach und nach einen limitierenden Charakter in der Strompreisbindung. Und sinkende Strompreise sind doch sicher in unser aller Sinne oder? Mit dem Ferrari von Herrn Asbeck hat das also wenig zu tun, denn die eigentlichen Gewinner sind die Eigenheimbesitzer, die Solaranlagen auf ihre Dächer bauen und ihren Strom selbst erzeugen.
Übrigens haben wir in der Vergangenheit und tun dies immer noch in die Atomenergie viel mehr Subventionen gesteckt, als in die Erneuerbaren. Bisher sind es schon mehr als 85 Mrd. Euro gewesen (die Zahl stammt vom CSU-Kollegen Göppel) und alleine für Asse/Morsleben/Karlsruhe werden es noch einmal 15 Mrd. Euro sein. Der Unterschied ist, dass von den Subventionen in die Atomenergie vier Energiekonzerne und Siemens profitieren, während von den Investitionen in die erneuerbaren Energien viele mittelständische Unternehmen, die Energieverbraucher, Eigenheimbesitzer mit Solaranlage und Bauern profitieren - nachhaltig.
Was die Spenden an die Bonner SPD angeht: Über die freue ich mich und mache sie öffentlich. Das sie mein Handeln nicht beeinflussen, sieht man an der Tatsache, dass ich mich seit 25 Jahren für die Förderung der Erneuerbaren Energien einsetze, vor 14 Jahren in Bonn das System der Einspeisevergütungen eingeführt habe, Solarworld aber erst zehn Jahre alt ist und die erste Spende vor drei Jahren kam. Warum soll ich diese Spenden von einer Firma, die von dieser Politik profitiert hat, ablehnen. Schlimm wäre es doch nur, wenn ich meine Meinung im Umfeld von Spenden verändert hätte. Übrigens warfen mir die Grünen noch 2008 vor, ich hätte der Photovoltaik den Todesstoß versetzt, als ich im Gesetz die Vergütung für Freiflächenanlagen um 30% gesenkt habe :-)
Ich hoffe, damit weiter der Kandidat Ihrer Wahl zu sein.

Mit freundlichem Gruß

Ulrich Kelber

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich halte von einem solchen Vorschlag gar nichts, weil nicht durchführbar (wie holen Sie sich das Geld bei französischen oder japanischen Automobilherstellern), nicht eingrenzbar (welcher Arbeitsplatz ist denn durch de Staat gerettet und bis wann gilt das) und ungerecht (was können die Mitarbeiter von Opel für die schlechte Konzernpolitik von GM?). Und dann habe ich über zusätzliche Bürokratiekosten noch gar nicht gesprochen.

Mit freundlichem Gruß

Ulrich Kelber

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu Agrarsubventionen und deren Veröffentlichung. Zunächst einmal freue ich mich, dass es nach vielen Jahren endlich gelungen ist, dass die Zahlen und die Empfänger nun endlich öffentlich und für jeden einsehbar sind, die europäische Transparenzinitiative nun also auch in Deutschland endlich umgesetzt worden ist. Das hat leider auf Drängen des bayerischen Teils der Union viel länger gedauert als nötig. Die Agrarsubventionen in der EU stehen ab 2014 vor einem radikalen Wandel und insbesondere für die größeren Länder (also auch Deutschland) wird dann deutlich weniger Geld zur Verfügung stehen, dies ist bereits in der EU verabredet. Nicht deutlich ist bisher, wie wir in Deutschland mit dieser Perspektive umgehen und wie wir unsere Landwirtschaft frühzeitig auf dieser Veränderungen vorbereiten. Anstatt diesen Strukturwandel anzunehmen und frühzeitig zu gestalten, machen wir immer noch den gleichen Fehler wie bei vielen anderen Strukturbrüchen der Vergangenheit: Mit dem eingesetzten Geld wird versucht, den Status quo so lange wie möglich aufrecht zu erhalten, statt in die Chancen des Strukturwandels zu investieren. Das ist bedauerlich, aber gegen den Bauernverband und seinen parlamentarischen Arm in CDU/CSU bis jetzt nicht zu ändern. Machen wir uns nichts vor: nur ein kleinerer Teil der deutschen Agrarbetriebe wird sich im internationalen Wettbewerb um das preisgünstigste landwirtschaftliche Produkt behaupten können. Deshalb müssen wir den Wettbewerb um Qualität, Sicherheit und Nachhaltigkeit aufnehmen. Deswegen müssen die Maßnahmen in der sogenannten "Zweiten Säule" der Landwirtschaft verlässlich finanziert werden, weil nur so die entsprechenden Programme für den Strukturwandel zu bezahlen sind. Eine Möglichkeit dafür ist die schrittweise verstärkte Umwandlung der Direktzahlungen der EU-Agrarhilfen. Einen weiteren Schritt haben wir mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz geschaffen, mit dem Landwirte verstärkt zu Rohstoff- und Energielieferanten werden. Natürlich bestehen wir als SPD darauf, dass die so erwirtschafteten Mittel erneut in den strukturschwachen Regionen ausgegeben werden, eine Verschiebung in strukturell stärkere Gebiete lehnen wir ab. Allgemein gilt: Wir wollen keine Bezahlung mehr für Mengenproduktion oder daraus abgeleiteten Tatbeständen, die ohnehin nicht mehr von den Steuerzahlern gewünscht sind. Wir wollen die Bezahlung für gesellschaftlich erwünschte Leistungen wie Natur- und Landschaftsschutz, Übererfüllung von gesetzlichen Standards, Renaturierungen, hochqualitative Produkte, geringere externe Kosten etc. sowie die Unterstützung von regionalen Initiativen, die eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums gewährleisten.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre kritische Anfrage zu meiner politischen Arbeit für Bonn.

Für einen Bundestagsabgeordneten ist es natürlich nicht ganz einfach, etwas ausschließlich für seine Heimatstadt zu tun, schließlich sind wir der ganzen Bevölkerung in Deutschland gegenüber verpflichtet, aber ich denke meine "Bilanz" für Bonn kann sich durchaus sehen lassen. Die meisten Punkte finden Sie auf meiner Website www.kelber.de in der Rubrik Bonn!

Ich habe zur letzten Bundestagswahl 2005 zehn Punkte vorgelegt, die ich für Bonn in dieser Legislaturperiode erreichen wollte. Dies waren:

1. Schaffung einer Grundsatzregelung, die die Bewerbung Bonns um internationale Einrichtungen erleichtert
2. Einrichtung einer internationalen Regierungsagentur für erneuerbare Energien (IRENA) analog zum Konzept der internationalen Atomenergie-Agentur und als Gegengewicht dazu
3. Erhalt des Berlin-Bonn-Gesetzes in allen Facetten
4. Durchführung Ausbau A59, Start Bau Maarstraßenanschluss, Start Bau S13, Planung weiterer Ausbau A565 linksrheinisch und Lärmschutzmaßnahmen
5. Einrichtung eines ständigen Vertreters der Bundesrepublik bei den UN in Bonn
6. Schaffung einer eigenständigen Haushaltsstelle "Zentrum für internationale Zusammenarbeit" im Bundeshaushalt, die bisher verteilte Haushaltsstellen zusammenfasst, um den Ausbau des Zentrum zu erleichtert
7. Unterstützung der Aufnahme der Universität Bonn in die wissenschaftliche Spitzenförderung von Land und Bund
8. Gewerbesteuerreform, die den Interessen von Oberzentren wie Bonn nachkommt
9. Neujustierung Regulierung TK- und Postmarkt, um Deutscher Telekom und Deutscher Post faire europäische Wettbewerbsbedingungen zu schaffen
10. Fortführung Zuschussprogramm für Kinderbetreuung und Ganztagsschulen

Bei den meisten dieser zehn Punkte war ich erfolgreich oder kann zumindest Teilerfolge vermelden. Dies können Sie ausführlicher auf meiner Internetseite www.kelber.de in der unter Bonn/ Ziele für Bonn nachlesen, wo ich darüber einen dynamischen Rechenschaftsbericht abgebe, das würde hier den Rahmen sprengen.

Auch für die kommende Legislaturperiode will ich wieder zehn Ziele benennen, die ich für Bonn in den nächsten vier Jahren erreichen will, diese stelle ich am 31. August 2009 vor.

Aus den letzten Wochen und Monaten kann ich auf folgende konkreten Ergebnisse verweisen:

• weitere Lärmschutzmaßnahmen an den Schienen in der Bonner Südstadt und in Tannenbusch (Mittel aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung werden für neuartige Lärmschutzmaßnahmen verwendet)
  
• Bewilligung von 40 Millionen Euro für die Sanierung der Bundesbauten in Bonn (hier hat sich der Haushaltsausschuss lange gesperrt)
  
• Energieeffizienzprogramm der SWB (als Mitglied des Aufsichtsrats)
  
• Erhalt der Bundesbauverwaltung in Bonn (Teile sollten auf Wunsch einiger Abgeordneter ausgegliedert werden)
  
• Einsatz für die Arbeitsplätze von CMA und ZMP (nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes haben wir schnell eine neue Vermarktungsgesellschaft gründen können)
  
• Erhalt der Diamorphinbehandlung in Bonn
  
• Erhalt bzw. Wiedereinführung des Jobticket für Mitarbeiter von Bundesbehörden in Bonn
  

Ich hoffe, damit Ihre Fragen beantwortet zu haben.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber