Ulrich Kelber (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, wie ich zum Nichtraucherschutz stehe. Das beantworte ich gerne, auch auf meiner Website kelber.de ist meine Meinung schon seit einiger Zeit kurz und knapp bei den "Pro und Contra"-Standpunkten offen gelegt.

Ich bin für einen starken Nichtraucherschutz, das heißt Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden, ÖPNV, Bahn und allen Gaststätten (egal ob Restaurant oder Kneipe). Raucherräume oder -lounges können möglich sein, dann aber ohne Bedienung, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht zu gefährden. Und ich appelliere an alle Eltern nicht in Gegenwart ihrer Kinder - vor allem nicht in der Wohnung und im Auto - zu rauchen, aber das ist wie gesagt nur ein dringender Appell und Wunsch meinerseits.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber

Sehr geehrter Herr ,

ich halte den Vorschlag von Bundesinnenminister für abwegig, unverhältnismäßig und gefährlich.

Abwegig, weil es keinerlei Beweis dafür gibt, dass wir immer neue Überwachungsmethoden benötigen, da - wohl mit Ausnahme des Terrorismus - die Zahl der Straftaten sinkt.

Unverhältnismäßig, weil mich stört, dass die Bürger im Land zunehmend unter Generalverdacht stehen und Möglichkeiten der freiheitlichen Betätigung eingeengt werden.

Gefährlich, weil die Forderung von Schäuble zur Folge hätte, dass sichere Verschlüsselungsmethoden etc. verboten werden müssten. Damit würden aber auch Verbrechern und anderen fragwürdigen Menschen Tür und Tor in die privaten PCs geöffnet.

Mit freundlichen Grüßen,

Ulrich Kelber

Sehr geehrter Herr Jannemann,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Bonner Friedhofsgebühren.
Um ehrlich zu sein, damit habe ich mich seit meinem Ausscheiden aus dem Bonner Stadtrat nicht mehr beschäftigt, weil diese Gebühren ja dort festgelegt werden. Ich habe aber mal bei unseren "Nachbarstädten" Köln und Leverkusen nachgeschaut, da sind die Gebühren ziemlich ähnlich bzw. in Köln teilweise höher.

Anders als viele vermuten, darf die Stadt mit den Gebühren für den Friedhofsbereich keine Gewinne erzielen, das heißt, die Höhe der Gebühren errechnet sich aus den tatsächlich anfallenden Kosten. Ich denke, ein Grund für die Höhe der Gebühren in Bonn ist schlicht der mangelnde Platz. Wir können die Friedhöfe nur schwer und mit hohen Kosten erweitern, deshalb verteuern sich die Gräber in den Kernbereichen. Dies wird sich wohl nur langsam ändern, wenn der "Trend" in Richtung Urnen-, Wald- oder anonymer Bestattung anhält und damit weniger Fläche für Grabstätten benötigt wird.

Ich werde Ihre Frage aber gerne an meine Kollegen im Bonner Stadtrat weiterleiten und diese bitten, Ihnen ausführlichere Auskunft dazu zu geben.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage zur Sanierung der Kennedybrücke. Da ich genau wie Sie auf der "Schääl Sick" wohne, benutze ich die Kennedybrücke natürlich oft und regelmäßig.

Die kommenden drei Jahren der Brückensanierung werden für die Bonner sicher nicht einfach (wobei es für die Liküraner noch einigermaßen gehen wird, dank der Südbrücke), aber die Brücke ist inzwischen derart marode, dass eine "kleine" Sanierung, wie sie vor einigen Jahren vorgenommen wurde nicht mehr ausreicht. Sie werden sicher die Berichterstattung in den letzten Monate verfolgt haben und damit wissen, dass die Brücke kurz vor der Schließung steht, wenn sie nicht grundsaniert wird.

Die Grundsanierung, vor allem aber die Verbreiterung (auch der Fußgänger- und Radstreifen) ist aus meiner Sicht dringend notwendig und deshalb bin ich sicher, dass die meisten Bonnerinnen und Bonner die Nachteile der nächsten drei Baujahre gerne in Kauf nehmen, wenn wir danach eine sicherere und besser nutzbare Kennedybrücke haben.

Mit freundlichem Gruß
Uli Kelber

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zu den immer neuen Umzugsforderungen und -diskussionen.

Diese sind ohne Zweifel ärgerlich, vor allem wenn immer wieder von den Umzugsbefürwortern mit falschen Zahlen und Daten argumentiert wird. Beenden können wird diese Diskussion sicher nicht, dafür gibt es einfach zu viele Unbelehrbare. Leider ist auch das geltende Berlin-Bonn-Gesetz kein Hebel für eine sorgenfreie Zukunft in dieser Frage, denn Gesetze kann man ändern und deswegen müssen wir in der Region auf der Hut bleiben.

Ich weise die Umzugsbefürworter immer wieder darauf hin, wie sehr sie mit ihren dauerenden Sticherleien, die 10.000 betroffenen Mitarbeiter und ihre Familien verunsichern, ohne Berlin auch nur ein Stückchen zu helfen. Im Gegenteil: Berlin bekommt so immer mehr das Image einer Stadt, die sich nicht auf eigene Kräfte besinnen will, sondern Hilfe von außen fordert.

Ich finde es dabei immer wieder erstaunlich, dass ausgerechnet die selbsternannten Hüter der Steuergelder, sei es Herr Dräke vom Bund der Steuerzahler oder die Haushaltspolitiker aller Fraktionen darauf bestehen, dass für einen Umzug aller Ministeriumsarbeitsplätze neue Schulden und damit auch neue Zinszahlungen aufgenommen, die um ein Vielfaches höher sind, als die Reisekosten, die heute noch teilungsbedingt anfallen. Ein Blick in die Gutachten des Bundesrechnungshofs würde da helfen.

Kurz: Bewahren wir uns trotz der ärgerlichen Diskussionen unsere rheinische Gelassenheit, ohne leichtsinnig zu werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Uli Kelber