Ulrich Kelber (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Da ich nicht im Plenarsaal war (ich hatte ein Hintergrundgespräch mit einer Journalistin in meinem Büro), habe ich der Beschlussempfehlung nicht persönlich zugestimmt. Wie andere Kolleginnen und Kollegen auch habe ich in den Fraktionsgremien deutlich gemacht, dass ich die Richtlinie und die Umsetzung in deutsches Recht für falsch halte.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich teile das grundsätzliche Unbehagen, wenn ehemalige Regierungsmitglieder unmittelbar nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt in Firmen oder zu Verbänden wechseln, die zum vorherigen mittelbaren oder unmittelbaren Geschäftsbereich gehört haben. Ich halte eine so pauschale Forderung, wie die von LobbyControl aber für falsch und auch nicht umsetzungsfähig.

Warum: wir müssten erst einmal definieren, was denn alles unter Lobby-Arbeit fällt. Wenn ein ehemaliges Regierungsmitglied in seine alte Firma zurückkehrt (viele haben ja ein Rückkehrrecht) und dort natürlich auch für die Kontakte in Richtung Ministerien und Parlament eingesetzt wird, ist das dann Lobbyismus? Wenn ein vormaliger Rechtsanwalt in seine alte Sozietät oder in eine neue eintritt und diese auf Grund des prominenten Namens dann Mandanten anlockt, die Kontakte in Richtung Regierung und Parlament wünschen, ist das dann Lobbyismus? Worauf ich hinaus will ist, dass eine solche Regelung auch leicht zu einem Berufsverbot werden kann, ohne dass ein solches ehemaliges Regierungsmitglied gleichzeitig immer Anspruch auf Übergangsgelder für drei Jahre hat. Eine Karenzzeit von einem Jahr, wie sie zum Teil in Arbeitsverträgen deutscher Arbeitnehmer besteht, fände dann eher angemessen, allerdings halte ich auch eine solche Regelung aus den oben genannten Gründen für problematisch.
Da ich aber grundsätzlich ein Verfechter von Transparenz in diesen Fragen bin, hielte ich es schon für sinnvoll, dass ehemalige Regierungsmitglieder in solchen Fällen mit offenen Karten spielen und die Bundesregierung sich eine Art Ehrenkodex gibt, in dem sich die Mitglieder verständigen gewisse Karenzzeiten einzuhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Kelber

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der Tod der Bauarbeiter im Nordosten Afghanistans ist ohne Zweifel erschreckend und für die betroffenen Familien sehr schmerzlich. Ich würde mir, wie wohl jeder Mensch, wünschen, dass militärische Einsätze grundsätzlich ohne Tote und Verletzte in der Zivilbevölkerung auskämen, mehr noch, ich würde mir sogar wünschen, dass wir solche Konfliktbewältigung grundsätzlich ohne militärische Einsätze schaffen würden, aber meine Wünsche sind leider noch weit von den Realitäten auf unserem Globus entfernt.

Nach allem, was mir bekannt bisher bekannt ist, waren keine Tornados an der Luftaufklärung vor diesem Vorfall beteiligt. Nach dem, was ich weiß, war sogar gerade das Problem, dass es keine vorherige Luftaufklärung gegeben hat oder können Sie sich ernsthaft vorstellen, dass die US-Armee wissentlich eine Straßenbaustelle bombardiert, die von den Amerikanern in Auftrag gegeben worden ist?

Warum ich den Verlängerungen der Afghanistan-Mandate, also auch dem Tornado-Einsatz zugestimmt habe, habe ich Ihnen bereits ausführlich dargelegt. Ihre Einschätzung über die Motive der US-Armee oder auch der US-Regierung teile ich nicht. Eine Vergleichbarkeit der militärischen Einsätze im Irak und in Afghanistan ist aus meiner Sicht keinesfalls gegeben, deshalb habe ich auch keinerlei Problem damit, mich jederzeit mit gutem Gewissen und stolz daran zu erinnern, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder den Einsatz deutscher Truppen im Irak abgelehnt hat - mit vielen guten Gründen. Es war derselbe Bundeskanzler und die gleichen Parteien und Abgeordneten, die den Einsätzen der Bundeswehr in Afghanistan zugestimmt haben - mit vielen ebenso guten Gründen.

Was in sechs Jahren Einsatz in Afghanistan bereits erreicht worden ist und wo die Schwerpunkte in den nächsten Jahren liegen, können Sie an diesen beiden Stellen gerne nachlesen: www.bundesregierung.de www.spdfraktion.de

Übrigens verfügen wir seit kurzem über erste Umfragen zur Präsenz ausländischer Truppen in Afghanistan. Bei aller Kritik sehen deutlich über 70% der Bevölkerung die Präsenz als Verbesserung der Chancen auf Sicherheit und Entwicklung an. Die Umfrage wurde durch kanadische Zeitungen in Auftrag gegeben, die zuvor kritisch über die kanadische Beteiligung berichtet hatten.

Mit freundlichen Grüßen
Kelber

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Lassen Sie mich zunächst klar stellen, dass die Zahl 1.000 in dieser Frage nicht stimmt. Bisher war die Verlagerung von rund 500 Arbeitsplätzen des Führungsstabes der Bundeswehr nach Berlin geplant, nach den Plänen von Minister Jung sind es jetzt "nur noch" 340.

Es ist richtig, dass mit Stand April 2007 in Berlin drei Regierungsarbeitsplätze mehr existieren als in Bonn. Dies entspricht nicht dem Berlin-Bonn-Gesetz, auch das ist richtig. Dies Veränderung zu ungunsten Bonns ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass der größte Teil der Bonner Arbeitsplätze des Bundesjustizministeriums in das Bundesamt für Justiz (Dienstsitz Bonn) überführt worden sind.

Für die Verlagerung des Führungsstabes der Bundeswehr nach Berlin ist im Gegenzug das Rechenzentrum der Bundeswehr in Bonn eingerichtet worden. Weil Bonn damit bisher für den außerplanmäßigen Wegzug von Ministeriumsarbeitsplätzen nach Berlin jeweils mit Arbeitsplätzen in obersten Bundesbehörden "entschädigt" worden ist, die nicht durch eine einfache Änderung des Berlin-Bonn-Gesetzes verlagert werden können, bleibe ich bei meiner Einschätzung, dass die Bundesregierung sich als insgesamt fair gegenüber Bonn erweist. Ich denke, uns allen in der Region muss an dem Erhalt der Arbeitsplätze gelegen sein, damit die betroffenen Mitarbeiter und ihre Familien auch weiter sicher sein können, sich nicht zwischen Umzug oder Arbeitslosigkeit entscheiden zu müssen.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage und die Grüße von der "richtigen" Rheinseite, die ich gerne auch zurückschicke.

Das Thema Mindestlohn ist für meine Partei und mich kein Wahlkampfthema, sondern steht schon lange auf der Agenda, nachweislich seit 2001. Das Arbeitnehmerendsendegesetz, in dem Mindestlöhne für bestimmte Branchen, die dies wollen, festgeschrieben werden, besteht bereits seit über sechs Jahren und gilt z.B. auch für die großen Fleischverarbeitungsbetriebe und Schlachthöfe.

Für den Bereich des Einzelhandels haben wir im letzen Jahr das Wettbewerbsrecht dahingehend geändert, dass der Verkauf von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis nunmehr grundsätzlich verboten ist, die großen Discounter also dem Einzelhandel hier nicht mehr die "Luft abschnüren" können.

Sie sehen also, dass wir nicht nur die eine Seite der Medaille sehen, sondern uns redlich mühen, alle Aspekte gegeneinander abzuwägen und im Gleichgewicht zu halten. Dass die Verbraucher sehr stark auf günstige Preise und oft zu wenig auf Qualität und fachliche Beratung achten, ist sicher richtig, aber kann man es ihnen zum Vorwurf machen? In den letzten Jahren sind die Einkommen durch verschiedene Faktoren immer weiter gesunken, was zur Folge hat, dass immer mehr Menschen den Cent mehrmals umdrehen müssen, bevor er ausgegeben wird. Auch das ist einer der Gründe dafür, das wir sagen, die Menschen müssen von Ihrem Einkommen auch ohne Staatszuschüsse leben können.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber