Ulrich Kelber (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Sie haben eine wirklich interessante Rechtsauffassung, die ich und offensichtlich auch das Bundesverfassungsgericht allerdings nicht teilen können. Ich habe in meiner Antwort an Herrn Mathes noch einmal das Notwendige zu Penkun gesagt, mehr fällt mir dazu nicht mehr ein.
Für alle Anlagen gilt, dass die EEG-Clearingstelle bis zum 17. April 2009 die laufende Prüfung abschließt und also die Frage klärt, wann sich Anlagen auf demselben Grundstück oder sonst in unmittelbarer räumlicher Nähe befinden.


Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber

Sehr geehrte Frau ,

da haben Sie einen interessanten Punkt berührt, den ich allerdings juristisch nicht beurteilen kann.
Soweit ich das aktuell erkennen kann, wird es eine Rückforderung erhöhter Vergütungszahlungen nicht geben. Das EEG regelte bisher die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anlagebetreiber und dem Netzbetreiber. Wenn der Netzbetreiber zu hohe Vergütungssätze gezahlt hat, so wäre er derjenige, gegen den man Rückforderungen stellen müsste, was aber allenfalls ein anderer Netzkunde mit einer Beschwerde über die zu unrecht gewährten Zahlungen und die zuständige Regulierungsbehörde zu einer Prüfung hätte erreichen können.

Mit dem EEG 2009 ist das anders. Nun können auch Dritte gegen missbräuchliche Praktiken vorgehen. Das soll es insbesondere Verbraucherschutzverbänden ermöglichen, den Ursachen ungerechtfertigter Belastungen entgegen zu treten. Neben diesen können aber auch Mitbewerber klagen und Verbände zur Förderung gewerblicher oder beruflicher Interessen sowie die Industrie-, Handels- und Handwerkskammern klagen, soweit die Interessen ihrer Mitglieder berührt sind.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Kelber

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zu den geplanten Sperren für Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten.
Ich halte die gewählten Instrumente - also sowohl den Vertrag mit den Providern als auch den Gesetzentwurf - weiterhin für wenig geeignet das verfolgte Ziel zu erreichen. Das Gesetz dient in erster Linie der rechtlichen Absicherung der Provider, hat aber aus meiner Sicht einige Mängel, die unbedingt nachverhandelt werden müssen, insbesondere die Speicherung personenbezogener Daten und die mangelhafte Kontrolle über die Liste der gesperrten Webseiten. Das BKA soll zwar eine Dokumentationspflicht bekommen, diese finde ich persönlich aber nicht ausreichend. Ob es einen eklatanten oder gar keinen Zuwachs von Bildern und Videos mit Kinderpornographie im Netz gibt, ist für mich überhaupt nicht entscheidend, selbst wenn die Zahl sinken würde, wäre ich für die Nutzung aller Möglichkeiten, die Produzenten und Verkäufer solcher Inhalte strafrechtlich auf Härteste zu verfolgen. Leider halte ich aber weder den Vertrag noch den Gesetzentwurf dafür für weiterführend. Diejenigen, die sich diesen Dreck ansehen wollen, werden ihn sich weiter ansehen - ob über ausländische Provider, Eingabe der IP-Adresse oder andere Medien. Deshalb glaube auch ich nicht, dass wir mit diesen Mitteln den Geldfluss dieser Branche wirklich behindern oder auch nur stören können.
Aus meiner Sicht diskutieren wir hier über "weiße Salbe" die nicht wirklich hilft, aber unerwünschte Türen in Richtung Internetzensur aufzeigt - und Gründe, sich über einzelne Seiten im Netz aufzuregen finde ich täglich.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu Conterganopfern.
Das Erinnern an 50 Jahre Contergan Ende 2007 hat der Öffentlichkeit vor Augen geführt, wie schwer es für die contergangeschädigten Menschen ist, ihr tägliches Leben zu meistern und dass sie mit zunehmenden Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Hierauf hat die große Koalition reagiert. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, mit einem Maßnahmenmix die Lebenssituation der contergangeschädigten Menschen zu verbessern und ihnen bessere Hilfen an die Hand zu geben.
Seit mehr als einem Jahr stehen Politikerinnen von SPD und CDU/CSU in Verhandlungen mit Betroffenen und deren Verbänden, der Verursacherfirma Grünenthal, der Contergan-Stiftung für behinderte Menschen und der Bundesregierung. Vieles ist bereits umgesetzt oder in der Umsetzung begriffen.

• Die monatliche finanzielle Unterstützung (früher "Rente") ist nicht - wie noch Anfang 2008 vorgesehen - nur um 5% angehoben, sondern verdoppelt worden. Der Höchstsatz beträgt seit dem 01. Juli 2008 1.090 Euro (früher: 545 Euro).
  

• Gleichzeitig wurde neu geregelt, dass diese monatliche Unterstützung nicht auf andere Zahlungen wie Erwerbsminderungsrenten, SGB-II-Zahlungen oder Sozialgeld angerechnet wird.
  

• Wir haben das Straßenverkehrsgesetz geändert, so dass es jetzt für die Geschädigten einen - längst überfälligen - Anspruch auf einen Behindertenparkplatz gibt.
  

• Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat mit einem Rundschreiben zur Verordnung und Bewilligung von Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen deutlich gemacht, dass im Sinne der contergangeschädigten Menschen bei der Verordnung von medizinischen Heil- und Hilfsmitteln der Rahmen voll ausgeschöpft und Ausnahmetatbestände genutzt werden sollten.
  

• Wir haben einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir mehr Forschung über die Lebenssituation der Betroffenen erreichen und hieraus Schlüsse für wirkungsvollere Hilfen und Hilfsmittel ziehen wollen.
  

Jetzt steht der nächste große Schritt an. Die Koalition hat sich auf weitere Verbesserungen für contergangeschädigte Menschen geeinigt. Das entsprechende Zweite Gesetz zur Änderung des Contergan-Stiftungsgesetzes ist Ende März in den Deutschen Bundestag eingebracht worden. Es soll noch am 01. Juli 2009 in Kraft treten.

Im Mittelpunkt dieses Gesetzes steht eine jährliche Sonderzahlung, die noch in diesem Jahr zum ersten Mal an die Betroffenen fließen soll. Diese neue Leistung wird über einen Zeitraum von 25 Jahren jeweils einmal jährlich ausgezahlt. In ihrer Höhe wird sie sich am Grad der Behinderung orientieren. Mit der Sonderzahlung wollen wir dauerhaft und nachhaltig helfen. Wir wollen den Betroffenen damit einen größeren finanziellen Spielraum verschaffen, den sie ganz nach ihren eigenen Bedürfnissen nutzen können.

Diese Sonderzahlung wird einerseits finanziert durch eine Zahlung in Höhe von 50 Millionen Euro, zu der sich die Firma Grünenthal verpflichtet hat. Diese Mittel sollen in die Conterganstiftung für behinderte Menschen eingezahlt werden. Zum anderen kommen für die Sonderzahlung 50 Millionen Euro aus dem bestehenden Vermögen der Conterganstiftung hinzu. Die dann insgesamt zur Verfügung stehenden 100 Millionen Euro werden nebst Erträgen im Laufe der nächsten 25 Jahre an alle Leistungsberechtigten ausgezahlt.

Das Zweite Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes kann voraussichtlich bereits zum 01. Juli in Kraft treten. Daran haben viele Personen, vor allem auch viele Betroffene mitgewirkt. Auf ausdrücklichen Wunsch der Betroffenen haben wir dafür gesorgt, dass die monatliche Unterstützung künftig dynamisiert und somit automatisch an die Steigerung der gesetzlichen Renten angepasst wird. Außerdem wurde der zunächst geplante Auszahlungszeitraum der jährlichen Sonderzahlung - ebenfalls auf Wunsch der Betroffen - auf 25 Jahre reduziert. Mit diesen Gesetzesänderungen und den bereits beschlossenen Maßnahmen können wir einen Beitrag dazu leisten, die Lebenssituation der contergangeschädigten Menschen zu verbessern.

Ob es nach den gesetzlichen und vertraglichen Vereinbarungen und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1976 möglich wäre, den Opfern den Klageweg gegen den Verursacher wieder zu eröffnen, kann ich als Nichtjurist nicht beurteilen. Ich bin aber überzeugt, dass wir mit dem eingeschlagenem Weg den deutschen Conterganopfern dauerhafter und nachhaltiger helfen als es eine Schadensersatzklage könnte.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber

Sehr geehrter Herr ,

wie ich hier bereits mehrfach ausgeführt habe, gilt die gesetzliche Regelung im EEG auf die Sie anspielen, bereits seit 2004 und damit auch für Anlagen, die im Jahr 2008 bereits bestanden. Dies hat auch das Verfassungsgericht sehr deutlich festgehalten. Die Clearingstelle hat klargestellt, dass für über 90% der Anlagen, die sich als potenziell betroffen angesehen haben, keine Gefahr besteht, eine Absenkung der Vergütung zu erhalten.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber