Ulrich Kelber (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre höfliche Anfrage zum BKA-Gesetz. Das NRW-Online-Durchsuchungsgesetz ist vom Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt worden, das ist richtig, in der gleichen Entscheidung ist die Online-Durchsuchung aber grundsätzlich für verfassungskonform erklärt worden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Dies ist in dem Gesetzentwurf zum BKA-Gesetz der Fall, dass haben die Sachverständigen bei der Anhörung des Innenausschusses im September hervorgehoben s. www.bundestag.de

Dass ich Online-Durchsuchungen generell für falsch halte, ändert daran nichts!

Zu 1: Gesetze sollen immer einem bestimmten Zweck dienen, tun sie es nicht, werden Sie verbessert oder abgeschafft. Ein Gesetz, dass etwas verhindern soll (wie das BKA-Gesetz), hat es sicher schwerer, zu beweisen, dass es dienlich ist. Wie wollen Sie das konkret beweisen, dass durch das Gesetz terroristische Angriffe u.ä. verhindert wurden?
Zu 2: Ja, s.o.
zu 3: Ja, aber das BKA-Gesetz erreicht hier auch aus meiner Sicht eine Grauzone, die es sehr genau zu kontrollieren gilt.
zu 4: Ja, ich halte den Schutz der Privatsphäre der Bürger und die Grundrechte generell für wichtig. Deshalb bin ich auch der Auffassung, dass das BKA-Gesetz hier an einigen Stellen deutlich zu weit geht. Außerdem bin ich für einen generellen Richtervorbehalt, der hier aber in dringenden Fällen nicht gelten soll.
zu 5: Nein, natürlich können auch Unschuldige in Verdacht geraten, das ist doch heute schon so. Ich vertraue aber nach wie vor auf unseren Rechtsstaat, der in solchen Fällen für Richtigstellung und Entschädigung zu sorgen hat.
zu 6: Ja, ich werde dem Gesetz mit großen "Bauchschmerzen" zustimmen, weil die Mehrheit meiner Fraktion sich - trotz meiner dort klar vorgetragenen Bedenken - für dieses Gesetz ausgesprochen hat. Anders als bei der Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung, die das Verhältnis zwischen Staat und Bürger wegen der verdachtsunabhängigen Speicherung vollständig veränderte - halte ich diese Frage nicht für eine Gewissensfrage und stimme deshalb mit meiner Fraktion. Ich werde aber auch im Plenum meine Bedenken öffentlich machen.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum BKA-Gesetz.
Die Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind auch für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich diese Frage nicht für eine Gewissensfrage.
Der Gesetzentwurf zum BKA-Gesetz liegt seit dem Juni im Bundestag vor. Es hat Anfang September dazu eine große Anhörung des Innenausschusses dazu gegeben, seit dem ist weiter zwischen Innenministerium und Parlament über die endgültige Ausgestaltung verhandelt worden. Zuletzt hat man sich in der letzten Woche auf einige Verbesserungen im Bereich "Schutz der Privatsphäre" geeinigt. Der Gesetzentwurf ist also über Monate beraten worden, von "durchpeitschen" kann also keine Rede sein.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zur Abgeordnetenbestechung.
Die Antwort des Kollegen Vaatz kann ich tatsächlich so auch nicht nachvollziehen. Zur Umsetzung auch des VN-Übereinkommens gegen Korruption liegt dem Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beratung vor. Zur vollständigen Umsetzung der internationalen Vorgaben müssen allerdings auch die Regelungen zur Abgeordnetenbestechung geändert werden. Die entsprechenden Änderungen sind in dem Entwurf deshalb nicht enthalten, weil sich die gesetzgeberische Aktivität hierzu aus der Mitte des Parlaments entfalten soll.

Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion steht die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung außer Zweifel. Wir wollen den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung sowohl zur Umsetzung der internationalen Vorgaben als auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ausdehnen.
Nach dem geltenden Recht sind die Bestechlichkeit und Bestechung von Volksvertretern nur in den Formen des Stimmenkaufs und -verkaufs bei Abstimmungen als Abgeordnetenbestechung nach § 108e Strafgesetzbuch (StGB) und der Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem geschäftlichen Verkehr nach Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung strafbar. Die auf der Ebene des Europarats und der Vereinten Nationen entstanden Konventionen (Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption vom 27.1.1999 und das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption vom 31.10.2003) enthalten Vorgaben zu einer weiteren Erfassung von Korruptionstaten von und gegenüber Abgeordneten und führen daher zu einem Umsetzungsbedarf im deutschen Strafrecht.
Umsetzungsbedarf besteht außerdem aufgrund der BGH-Rechtsprechung (Wuppertaler Korruptionsskandal und Kölner Müllskandal), da bei Korruptionshandlungen von und gegenüber kommunalen Mandatsträgern eine erhebliche Lücke besteht.

In der letzten Wahlperiode hatte die rot-grüne Koalition bereits einen ersten Anlauf unternommen, das bislang straflose Annehmen, Sichversprechenlassen oder Fordern von Vorteilen für Mandatshandlungen unter Strafe zu stellen. Der Entwurf scheiterte letztendlich daran, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sich nicht darauf verständigen konnte. Die vorgezogene Bundestagswahl verhinderte dann die weiteren Beratungen. Wir haben diese in der Großen Koalition unverzüglich wieder aufgenommen. Jetzt verweigert allerdings unser neuer Koalitionspartner weitere Gespräche zu diesem Thema. Wir haben daraufhin einen eigenen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion erarbeitet. Nach dem Koalitionsvertrag dürfen Gesetzentwürfe aber nur gemeinsam eingebracht werden. Die Umsetzung scheitert daher gegenwärtig an der CDU/CSU-Fraktion.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Gesundheitsfond.
Auch wenn manchmal der Eindruck entstehen kann, dass der Gesundheitsfond nur von Frau Merkel und Frau Schmidt getragen wird, so sollten wir alle nicht vergessen, dass das Gesetz von einer breiten Mehrheit in Bundestag und Bundesrat beschlossen worden ist und trotz langer Vorlaufzeit für den Gesundheitsfond aus den Reihen der großen Koalition keine Initiativen zum Stopp des Fonds gekommen sind oder geplant sind. Aus meiner Sicht ist er also nicht mehr zu stoppen, schon gar nicht durch ein Volksbegehren, weil wir dieses Instrument auf Bundesebene ja leider immer noch nicht haben. Ich gehe aber davon aus, dass wir im nächsten Bundestagswahlkampf auch wieder über die Frage Bürgerversicherung (SPD) contra Kopfpauschale (CDU/CSU) streiten und entscheiden werden.

Der Beitragssatz für die gesetzlichen Krankenkassen war so zu bemessen, dass die voraussichtlichen Beitragseinnahmen zusammen mit dem Bundeszuschuss, der von 2,5 Mrd. Euro in 2008 auf 4,0 Mrd. Euro in 2009 angehoben wird, ausreichen, um die voraussichtlichen Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung zu decken. Dabei sollten Sie nicht vergessen, dass etwaige Einnahmen- und Ausgabenveränderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht aus der Einführung des Gesundheitsfonds resultieren, sondern wie bisher der Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen und der Ausgabendynamik geschuldet sind (steigende Gehälter und Vergütungen z.B.). Das heißt auch ohne Gesundheitsfonds hätten diese Entwicklungen bei der Haushaltsplanung der einzelnen Krankenkassen berücksichtigt werden müssen und Beitragssatzanpassungen zur Folge gehabt.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu den erweiterten Möglichkeiten der Bundespolizei durch das BKA-Gesetz.
Um das Aufspüren, Verfolgen und Verhaften von Geldwäscherbanden kümmern sich in aller Regel nicht die Geheimdienste sondern die Polizeien der Länder und des Bundes. Dies tun sie auch heute schon, unabhängig davon, ob das BKA-Gesetz in Kraft tritt oder nicht. Die Polizeien der Länder haben - je nach Bundesland - auch heute schon, umfassende Möglichkeiten in die Privatsphäre von möglichen Verdächtigen einzugreifen, um so an Informationen und Beweise zu gelangen. Dafür braucht es das BKA-Gesetz nicht.
Ob Sie Ihr unterschlagenes Vermögen wieder erhalten, hängt in erster Linie von den Ermittlungsergebnissen der Polizei vor Ort, sowie dem zuständigen Landeskriminalamt oder einem evtl. eingesetzten Sonderermittlungskommando ab.

Das BKA genau alle anderen Polizeidienststellen dürfen nicht wahllos abhören. Jede Abhöraktion muss durch einen Richter genehmigt und überprüft werden. Dies ist aber auch heute schon geltendes Recht, insofern liegen Sie richtig.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber