Ulrich Kelber (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Kelber,

vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage zum Nichtraucherschutz.

Nun habe ich aber noch Klärungsbedarf. Zunächst einmal darf ich doch davon ausgehen, dass die Regierungen den Willen des Volkes ausführen. Demnach müsste es also im Volk ein großes Bedürfnis nach Rauchverboten, sprich rauchfreien Lokalen geben. Sie schreiben aber ganz richtig:

"Wie Sie sicher noch selbst sehr gut wissen, war es einem Nichtraucher bis vor kurzem nicht möglich sich für eine rauchfreie Kneipe oder Gaststätte zu entscheiden, weil es die schlicht nicht gab."

Nun frage ich, warum gab es vor dem Rauchverbot so gut wie keine rauchfreien Lokale? Es gibt doch für jede Gruppierung Szenetreffs, es gibt Homosexuellenlokale, Technoschuppen, türkische Cafes, Künstlerkeller, Karaokekneipen, Weinschänken und für jeden auch noch so speziellen Geschmack etwas. Nur die Nichtraucher, die doch 70% der Gesellschaft stellen, bringen so etwas nicht fertig?

Wenn man Gaststätten als ein Produkt begreift, das angeboten und nachgefragt wird, dann muss man sich die Frage stellen, warum das Produktmerkmal "rauchfreie Luft" so wenig Attraktivität auch unter Nichtrauchern hat. Die Wirte wehren sich ja nicht gegen das Rauchverbot, weil sie selber paffen wollen, sondern weil sie Grund zu der Annahme haben, dass ihnen das Publikum davonläuft. Und zwar Raucher wie Nichtraucher. Würden NIchtraucher Rauchfreiheit einfordern und nachfragen, würde es auch ohne Gesetz an allen Ecken und Enden Nichtraucherlokale geben. Nun frage ich Sie: Dass es ohne Gesetz keine Nichtraucherlokale gibt, ist das nicht ein deutliches Zeichen, dass selbst Nichtraucher an solchen Lokalen nicht wirklich interessiert sind?

Auf der anderen Seite entstanden, wie Sie sicher wissen, mit Einführung des Nichtraucherschutzgesetzes in NRW gerade auch in Bonn jede Menge Raucherclubs. Selbst die Kneipe im Stadthaus ist Raucherclub. Finden Sie nicht, dass dies einer Abstimmung mit dem Clubausweis gleichkommt?

MfG

Sehr geehrter Herr Kelber,

Die gleich folgende Frage dürften sie ja nach den gestrigen Ereignissen erwartet haben. Es geht natürlich um die IKB und die Finanzkriese. Hier meine Frage, die sicher sehr viele andere Bundesbürger genauso interessiert :

• Warum ist es ihrer Ansicht nach notwendig, dass der Verkauf der IKB mit Steuergeldern finanziert unterstützt wurde (immerhin 9,2 Milliarden, laut FAZ Artikel "Ein Beispielloser Bankenskandal" vom 21.8) während noch kein Verantwortlicher Manager bisher zur Rechenschaft gezogen wurde und wahrscheinlich auch nicht wird?
  

Vielleicht könnten sie anbei die Politik der CDU in diesem speziellen Punkt erläutern. Ich freue mich auf ihre Antwort,
D.

Sehr geehrter Herr Kelber,

Sie haben der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG zugestimmt.
Sie erwarten dadurch lt. Stellungnahme in abgeordnetenwatch eine deutlichere Kundenorientierung und bessere Angebote durch mehr Wettbewerber.

Wettbewerb bedeutet für mich: private Investoren lassen eigene Züge in Konkurrenz zur DB fahren.
Wo aber bleibt der Wettbewerb, wenn sich renditehungrige Anleger Anteile des Quasimonopolisten DB Mobility Logistics AG kaufen?

Sicherheitsmängel aufgrund von Einsparmaßnahmen (z. B. Laufradsätze am ICE3), Servicegebühr, Streckenstilllegungen
usw. sind offensichtliche Auswirkungen der Privatisierung:

Könnte man das Projekt nicht noch stoppen?

MfG
W.

Sehr geehrter Herr Kelber,

danke für Ihre schnelle Antwort.

Der Frage, warum eine Beteiligung privater Anleger an der DB Mobility Logistics AG mehr Wettbewerb zur Folge haben soll blieb aber unbeantwortet (egal ;-)
Inwieweit kostensenkende Maßnahmen der DB im Hinblick auf die geplante Teilprivatisierung getroffen wurden und schon jetzt negative Begleiterscheinungen zeigen, möchte ich hier nicht nochmal erörtern.

Ich habe eine Frage, die mich mehr beschäftigt:
welchen Zweck haben Parteitagsbeschlüsse, wenn sie keinerlei rechtliche Bedeutung haben und von den Abgeordneten der Fraktion völlig ignoriert werden?

Hintergrund der Frage ist, daß der Hamburger SPD-Parteitag im Oktober 2007 beschlossen hat, daß eine Teilprivatisierung der Bahn über "stimmrechtslose Vorzugsaktien" erfolgen soll (das Modell des SPD-Vorstands als Grundlage für Verhandlungen mit der Union).
Im (damals schon wahrscheinlichen) Fall, daß die CDU dabei nicht mitspielen würde sollte der Parteivorstand (nach Beteiligung des Parteirates usw.) mögliche Lösungen beurteilen und dem nächsten Parteitag zur Entscheidung vorlegen, sprich die Bahnprivatisierung schien eigentlich schon vom Tisch zu sein.

So wie auf dem Parteitag beschlossen kam es aber bekanntlich nicht, da die Mitglieder der Fraktion nicht an den Parteitagsbeschluß gebunden sind und diesen ignoriert haben.

Also nochmal meine Frage:
warum überhaupt Parteitagsbeschlüsse? Bisher dachte ich, die Beschlüsse würden das Abstimmungsverhalten der Fraktion beeinflussen.

MfG
W.

Sehr geehrter Herr Kelber,

sie fordern eine "Risiko-Ampel" für Finanzprodukte. Ratsam sei die Einteilung in mehrere Klassen, je nach Risiko für den Kunden.

Ist Ihnen bekannt, daß eine Einteilung in 5 verschiedene Risikoklassen bei Produkten und 5 verschiedene Risikoeinstufungen der Kunden selbst schon seit vielen Jahren
gesetzlich geregelt ist? Auch eine Dokumentation der Kundenangaben über Erfahrungen im Anlagebereich und eine Dokumentation des Beratungsgesprächs ist bereits seit Jahren
vorgeschrieben. Auch die Einführung der MiFID (Markets in Financial Instruments Directive, deutsch: Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente hat dies weiter verschärft. Bei uns umgesetzt im "Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz".
Ist Ihnen dieses Gesetz (und vor allem der Inhalt!!) bekannt?

Was soll dann jetzt diese "Risiko-Ampel"?

Mit freundlichen Grüßen