Ulrich Kelber (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu den steigenden Versicherungsprämien für Hebammen und deren Situation allgemein.
Da (fast) alle meine Kinder durch Hausgeburten zur Welt gekommen sind, weiß ich die Arbeit der freiberuflichen Hebammen sehr zu schätzen. Meine Frau (und auch ich) hat sich durch den sehr engen und persönlichen Kontakt immer gut aufgehoben und unterstützt gefühlt. Für Schwangere und junge Mütter sind Hebammen vor und nach der Geburt enge und wichtige Ansprechpartnerinnen. Gerade aufgrund meiner familiären Erfahrung setze ich mich dafür ein, dass Schwangere frei wählen können, wo und wie ihr Kind zur Welt kommen soll. Neben den Geburtshilfeabteilungen der Krankenhäuser müssen auch freiberuflich tätige Hebammen an der Versorgung beteiligt sein. Eine Schwangerschaft ist keine Krankheit! Darum sind Hebammen unverzichtbar.
Die Vergütung von Hebammenleistungen muss so gestaltet sein, dass Hebammen von ihrem Beruf angemessen leben können. Um die steigenden Versicherungsprämien abzufedern, haben sich Hebammen- und Krankenkassenverbände unter Vermittlung der Schiedsstelle im letzten Jahr darauf verständigt, dass die Vergütung für außerklinische Geburten um 100 Euro pro Geburt erhöht wurde. Die SPD und auch ich begrüßen die gefundene Einigung, die nicht von der Politik, sondern von den beiden Interessenverbänden ausgehandelt wurde, allerdings denke ich auch, dass diese Erhöhung noch nicht ausreichend war und ist, weil es eben die steigenden Versicherungsprämien nicht ausreichend auffängt.
Die SPD hat die Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen, wie das Haftungsrisiko für ärztliche und nichtärztliche Berufe im Gesundheitssystem insgesamt auf einen größeren Personenkreis verteilt werden kann, damit drastische Kostensteigerungen durch steigende Versicherungsprämien wie im Falle der Hebammen für Einzelne vermieden werden können. Die Bundesregierung prüft dies nach Angaben des Gesundheitsministeriums immer noch, ebenso wie die Frage, wie die Regelungen zu den Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft von der Reichsversicherungsordnung in das fünfte Sozialgesetzbuch überführt werden könnte, um diese a) zu modernisieren und b) deutlich zu machen, dass es sich bei einer Schwangerschaft nicht um eine Krankheit handelt.
Kurz: ich werde auch weiter alles dafür tun, dass Frauen die Wahlfreiheit bei der Betreuung während der Schwangerschaft und Geburt haben und ich mich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung ihre Zusagen aus dem letzten Jahr nun endlich auch in die Tat umsetzt.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Nutzen des Euros, die ich natürlich gerne beantworte.
Ich kann gut verstehen, dass man angesichts der immer neuen Meldungen zur Euro-Krise und zu Rettungsschirmen mit unglaublichen Summen aus dem Auge verliert, welche Vorteile der Euro und die zusammenwachsende EU haben, deshalb will ich gern kurz skizzieren:

• höhere Preisstabilität als die D-Mark
  
• geringere Inflationsrate
  
• keine Umtauschgebühren und Wertverluste bei Reisen ins Euro-Ausland
  
• höhere Transparenz, weil mit dem Euro jeder Einzelne grenzüberschreitend in ganz Europa Preise vergleichen kann, führt zu Preisstabilität
  
• Sicherung von ca. 25 Prozent aller Arbeitsplätze in Deutschland, nur durch die Exporte in Euro-Länder, ca. 40 Prozent durch die EU
  
• Wegfall von innergemeinschaftliche Wechselkursrisiken und die dadurch notwendigen Währungsabsicherungen für europäische Unternehmen
  
• seit 2002 sind in der Eurozone 16 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden
  
• das aktuell niedrige Kapitalmarkt-Zinsniveau von circa einem Prozent befördert das Wachstum weiter und sorgt damit für mehr Steuereinnahmen und weniger Sozialkosten
  
• und last but not least: durch das friedliche Zusammenwachsen Europas in den letzten 60 Jahren profitieren wir alle, weil nicht mehr Kriege und Inflation das Vermögen unserer Eltern und Großeltern zerstören, sondern es vererbt wird. Die Chance auf ein weiter friedliches Zusammenleben und -wachsen in Deutschland und Europa sollten wir mit dem gleichen Elan weiterbetreiben, wie unsere Vorgänger, weil wir es unseren Kindern und Enkeln schuldig sind.
  

Mit freundlichem Gruß

Ulrich Kelber

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass sich die SPD gegen eine "Insolvenz" Griechenlands stemmt, was ist ein Schuldenschnitt, wie wir ihn fordern, denn anderes als ein geregeltes Insolvenzverfahren? Es hat aber nun einmal überhaupt keinen Sinn, wenn wir Griechenland "vor die Wand fahren lassen", ohne einen Plan zu haben, was wir anschließend tun bzw. auch, was die Finanzmärkte anschließend tun. Die SPD hat klargestellt, dass wir der Bundesregierung und unseren europäischen Partnern die Hand reichen und diejenigen bereit sind zu unterstützen, die Hilfe brauchen – allerdings unter harten Auflagen und Bedingungen. Denn es ist die primäre Pflicht eines jeden Mitgliedstaats, eine überbordende Staatsverschuldung abzubauen. Eine Hilfe zum Nulltarif wird es jedenfalls mit uns nicht geben. Zugleich ist uns wichtig, dass die Hilfe nicht in Trippelschritten erfolgt, sondern eine dauerhafte, hinreichende, nachhaltige Lösung gefunden wird, die vor allem die Ursachen dieser Krise wirksam bekämpft und die Gläubiger, die schließlich hohe Zinsen einstreichen, an jeder Rettung beteiligt. Risiko und Haftung müssen wieder in einer Hand liegen.

Diese Bereitschaft zur Hilfe ist dabei gerade nicht der Eintritt in eine Transferunion, wie sie die schwarz-gelbe Koalition versteht. Hilfen erfolgen für bestimmte Zeit unter harten Auflagen, nicht auf Dauer und ohne jede Bedingung. Im Übrigen: Die Europäische Union ist längst eine Transferunion. Deutschland exportiert knapp 70 Prozent seiner Waren und Güter in die EU-Mitgliedstaaten, die diese auch bezahlen müssen. So wurden seit vielen Jahrzehnten Güter von uns und Kapital zu uns im Binnenmarkt "transferiert". Wir sind also schon im eigenen wirtschaftlichen Interesse auf das Funktionieren des Euros und der Euro-Zone angewiesen. Ein Scheitern des Euros hätte allein für unsere Wirtschaft Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe zur Folge, um Währungsschwankungen abzusichern. Für den Bund und die Länder vor allem aber auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land ergäben sich weitere gravierende Konsequenzen aus einer zu starken deutschen Währung – und unserer Stellung auf den globalen Märkten. Deutschland hat mit Euro einen jährlichen Wachstumsvorteil von bis zu 30 Milliarden Euro gegenüber der D-Mark (so die Berechnungen der KfW). Diesen Vorteil für uns alle zu sichern ist das Gegenteil von Verschwendung.

Griechenland ist übrigens auch mit der Unterstützung der Europaparlamentarier von CDU/CSU und FDP in die Euro-Zone aufgenommen worden und Italien wird bekanntlich seit mehr als 10 Jahren von einem ganz und gar nicht sozialistischen Ministerpräsidenten geführt. Griechenland wurde bis vor kurzem von einer konservativen Partei geführt, die heute ihre Zustimmung zum Sparen verweigert. Portugal und Irland werden auch von Konservativen geführt. Kurz: vermeintlich einfache Wahrheiten oder alte Vorurteile sind in dieser Frage wie in den meisten anderen fehl am Platze. Der Schuldentilgungsplan des Bundes wird mit jedem Bundeshaushalt und dem jeweils aktuellen Finanzplan beschlossen, sie finden ihn unter www.bundesfinanzministerium.de.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu meinem Abstimmungsverhalten zur Erweiterung des europäischen Rettungsschirms. Ich habe mit Ja gestimmt, weil die EFSF ein notwendiger Schritt zur Bewältigung der Schuldenkrise ist, auch wenn er noch nicht ausreicht. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern weitergehende Anstrengungen, um die Stabilität der Eurozone zu gewährleisten. Uns jeglicher Hilfe zu verweigern, käme uns viel teurer zu stehen. So führte ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone nicht nur dazu, dass Griechenland mit der Wiedereinführung der Drachme seine Schulden in Euro überhaupt nicht mehr begleichen könnte. Ein Austritt hätte dramatische Folgen für die anderen betroffenen Länder und die Eurozone insgesamt.

Zweifelsohne stehen die betroffenen Länder maßgeblich in der Pflicht. Die Ursachen der Refinanzierungskrise dieser Staaten sind jedoch sehr unterschiedlich. Fakt ist aber, dass die Haushaltsdefizite der betroffenen Länder im Zuge der Finanzkrise massiv in die Höhe geschnellt sind. Auch das hat zu einem Vertrauensverlust geführt. Dabei haben Spanien und Irland in den Jahren vor der Finanzkrise 2007/2008 sogar Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet, auch Portugal lag nur knapp über dem Maastricht-Kriterium und war auf Konsolidierungskurs. Die betroffenen Staaten müssen ihre Haushalte wieder konsolidieren. Die einseitigen Spardiktate sind keine Lösung, denn anstatt die Einnahmen der Staatshaushalte zu verbessern, setzen sie auf Ausgabenkürzung und treffen damit vor allem Arbeitnehmer, Rentner und die soziale Infrastruktur.

Anstatt durch populistische Attacken auf die betroffenen Länder die Entsolidarisierung in Europa voranzutreiben, sollten deshalb vielmehr auch die Finanzmärkte und Banken einen deutlichen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Deshalb fordern wir die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Eindämmung von Spekulationen. Hierdurch lassen sich auch zusätzliche Mittel für Investitionen generieren. Eine wirksame Banken- und Finanzmarktregulierung ist zwingend. Risiko und Haftung müssen für Finanzmarktakteure wieder zusammenfallen. Als Gegengewicht zu den angelsächsischen Ratingagenturen, die mit ihren Urteilen über die Zukunft von Staaten entscheiden, bedarf es einer Europäischen Ratingagentur, die die Bonität von Ländern bewertet.
Die Rettung der Eurozone wird es nicht zum Nulltarif geben. Sie ist jedoch weit mehr als ein Akt der Nächstenliebe gegenüber Staaten, die nicht mehr in der Lage sind, ihre Schulden zu bezahlen. Die Stabilität der Eurozone liegt im deutschen Interesse, weil ein Zusammenbruch unsere Wirtschaft immens schwächen würde. Es gilt das Motto: Es geht uns solange gut, wie es auch allen anderen in Europa gut geht. Deutschland ist nicht nur der größte Nettozahler, sondern auch der größte Profiteur der EU: 40 % der deutschen Exporte gehen in die Eurozone, 60 % sogar in die EU. Allein in den letzten beiden Jahren hat Deutschland durch die Mitgliedschaft in der Eurozone einen Wachstumsvorteil zwischen 2 bis 2,5 Prozentpunkten realisiert.
Unsere gemeinsame Währung erfordert auch eine verbindlichere Abstimmung der Wirtschafts- und Haushaltspolitiken. Aber auch bei dieser notwendigen Koordination müssen wir mehr Demokratie wagen. Das Europäische Parlament und der Deutsche Bundestag müssen angemessen beteiligt werden.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zu ESEF-Abstimmung. Hat der Live-Ticker von Spiegel-online sich wirklich erst um 11.27 Uhr über unaufmerksame Abgeordnete mokiert? Im Artikel zu der Debatte steht nämlich auch "Johlen, Rufen, Schmähen - in den ersten Minuten von Steinbrücks Rede geht es in den Reihen von Union und Liberalen zu wie unter Fußballfans. Und FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen durchkreuzt so häufig Steinbrücks Blickfeld, dass später bei den Liberalen gewitzelt wird, er habe wohl "Fußgeld" bekommen." Aber lassen wir das.

Wir Abgeordneten haben das Thema Rettungsschirm und Euro-Krise in den letzten Wochen in den verschiedensten Gremien und bei Veranstaltungen, in langen Briefen und Emails mehr als einmal und sehr ausführlich diskutiert, besprochen, erklärt. Jedenfalls kann ich das für meine Fraktion sagen. Auch die Argumente der Gegner habe ich in der Debatte nicht zum ersten Mal gehört, manch einer fehlte ja in keiner Talk-Runde mehr. Da finde ich es völlig normal, wenn man irgendwann auch nicht mehr jedem Redner gleich aufmerksam zuhört, seine Emails checkt oder mit dem Nachbarn tuschelt. Das passiert auch in anderen wichtigen Debatten und ist aus meiner Sicht unhöflich aber nicht verwerflich. Ich bin ziemlich sicher, dass Sie ähnliches aus Ihrem Arbeitsumfeld ebenfalls kennen.

Die Kritik, dass die beiden "Abweichler" keine Redezeit erhalten haben, geht zunächst einmal an die Fraktionen von CDU/CSU und FDP, die ihnen keine Redezeit aus den jeweiligen Fraktionskontingenten erteilen wollten. Dass Herr Lammert ihnen aus seinem Rechtsverständnis heraus dennoch Redezeit erteilte, finde ich jedenfalls bemerkenswert. Da er ansonsten oberster und wachsamer Hüter über die Geschäftsordnung des Bundestages ist, hat er damit einen Präzedenzfall geschaffen, auf den sich künftig jeder und jede Abgeordnete berufen kann, die keine Redezeit von der eigenen Fraktion bekommen hat. Ich glaube nicht, dass er dies wirklich wollte.

Als jemand, der der Debatte die ganze Zeit im Plenarsaal gefolgt ist, kann ich den Eindruck jedenfalls nicht teilen, dass die Debatte inhaltlich nicht der Wichtigkeit des Themas entsprach. Trotzdem könnte die Debatte natürlich ein Beitrag zu weiterer Politikverdrossenheit sein, weil die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger diesen Rettungsschirm ablehnt und sich mit dem Abstimmungsergebnis nicht vertreten fühlt. Umso dankbarer war ich Peer Steinbrück für seinen Debattenbeitrag, weil er sehr deutlich gemacht hat, dass es nicht nur um viel Geld ging, sondern vor allem um die große Idee eines einheitlichen, friedlichen und sozialen Europas. Wir vergessen das zu oft! Und ich bin sicher, wenn wir darauf wieder verstärkt hinweisen, haben wir dafür auch die Mehrheit der Bevölkerung hinter uns.

Mit freundlichem Gruß

Ulrich Kelber