Ulrich Kelber (SPD)
Abgeordneter Bundestag

Grunddaten
Ulrich Kelber
© spdfraktion.de
Geburtstag
29.03.1968
Berufliche Qualifikation
Diplom-Informatiker
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Bonn
Wahlkreis
Bonn
Ergebnis
33,3%
Landeslistenplatz
16, Nordrhein-Westfalen
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(...) Bei der wiederbelebten Debatte um die Einführung einer PKW-Maut geht es m.E. auch nicht um zusätzliche Belastungen für die deutschen PKW-Nutzer, sondern darum, wie man die vielen ausländischen PKWs, die Deutschland durchfahren, mehr an der Bezahlung der genutzten Verkehrsinfrastruktur beteiligen kann. Da ist die PKW-Maut, angesichts der bereits bestehenden Infrastruktur der Mautbrücken etc. natürlich naheliegend. Die Überlegungen, die ich kenne, lauten: Einführung einer nutzungsabhängigen PKW-Maut bei Abschaffung der Kfz-Steuer. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Integration
27.10.2009
Von:


Rod.AL-101, Norte, casa 37, Pescaria
Maceió, AL
Brasilien
Tel.: +55-82-33751060

Sehr geehrter Herr Kelber
,
ich lebe seit 6 Jahren in Brasilien. Davor habe ich seit 1971 in Bonn-Bad Godesberg gelebt. 7 Jahre war ich auf dem Aloisiuskolleg in Bad Godesberg. Gestern habe ich folgender Zeitungsartikel gelesen und war entsetzt:

"Randale, Prügel und Attacken
Das Bad-Godesberg-Phänomen
Ein Abend in Bonn-Bad Godesberg. Im Kurpark werden Schüler eines Elite-Gymnasiums von jugendlichen Migranten attackiert. Der systematische Überfall ist kein Einzelfall. Bundesweit spricht man schon vom Bad-Godesberg-Phänomen. Eine Ursache: Problemviertel und Villenviertel liegen im einstigen Diplomaten-Stadtteil dicht beieinander..."

Der ganze Artikel:

www.fr-online.de

Ich moechte Sie bitten mir zu beantworten, ob und wie Sie sich dafür einsetzen werden, dass solche Zustände, die es zu meiner Zeit nicht gab, so schnell wie möglich der Vergangenheit angehören.

Mit freundlichen Grüssen

Antwort von Ulrich Kelber
1Empfehlung
29.10.2009
Ulrich Kelber
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage an alle Bonner Bundestagsabgeordneten zur Situation in Bad Godesberg.

Die zunehmenden Probleme mit jugendlicher Kriminalität und Jugendgangs ist in Bad Godesberg ein neueres Problem, in Bonn insgesamt leider nicht. Ziel ist und kann daher nicht sein, die Situation in Bad Godesberg (wieder) zu ändern, sondern in der gesamten Stadt.

Stadtverwaltung, Polizei, Jugendeinrichtungen und Schulen arbeiten bereits seit längerem in zahlreichen, auf Nachhaltigkeit angelegte Projekten zur Gewaltprävention. Dabei arbeiten Jugendhilfe und Polizei eng in Kindertagesstätten, Grund-, Haupt- und Realschulen sowie Jugendzentren zusammen. Mit offensiver Jugendkontaktarbeit, Hausbesuchen und konsequenter Strafverfolgung durch die Polizei soll die Sozialkontrolle erhöht werden. Dies wird in den anderen betroffenen Stadtteilen bereits seit zwei Jahren getan und nun auch verstärkt in Bad Godesberg.

Darüberhinaus bemüht sich die Stadt darum, die Godesberger Innenstadt, die in den Jahren nach dem Regierungsumzug deutlich an Attraktivität verloren hatte, wieder spürbar aufzuwerten. Auch das ist bei leeren Stadtkassen nicht ganz einfach, aber dringend geboten.

Die Regierungs- und Botschaftenumzug hat die Bevölkerungsstruktur in Bad Godesberg ohne Frage mehr verändert, als das in den anderen Bonner Stadtbezirken der Fall war, er hat aber auch dazu geführt, dass es dort inzwischen deutlich mehr junge Familien mit Kindern gibt, als dies vor 10 Jahren der Fall war.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
29.10.2009
Von:


Rod.AL-101, Norte, casa 37, Pescaria
Maceió, AL
Brasilien
Tel.: +55-82-33751060


Sehr geehrter Herr Kelber,

zunächst einmal bedanke ich mich für die schnelle Antwort.

Sie haben eine "...konsequenter Strafverfolgung..." angesprochen. Es gibt seit geraumer Zeit eine Diskussion über eine Verschärfung des Jugendstrafrechts.
Stichpunkte dafuer sind "Warnschussarrest", Erziehungslager, Heraufsetzung der Höchststrafe fuer Jugendliche von 10 auf 15 Jahre, Fahrverbot als Instrument des Jugendstrafrechts, Abschiebung ausländische Straftäter und das Erwachsenenstrafrecht als Regel auch für Heranwachsendem (18 - 21 Jahre).

Wie stehen Sie zu diesen Forderungen und haben Sie noch andere Vorschläge, wie man mit dem Problem der jugendlichen und heranwachsenden Straftäter besser umgehen könnte.

Mit freundlichen Grüssen
Antwort von Ulrich Kelber
1Empfehlung
05.11.2009
Ulrich Kelber
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Ich halte von diesen Vorschlägen überhaupt nichts. Das geltende Jugendstrafrecht ist völlig ausreichend wenn es konsequent angewandt wird. Das Beispiel Berlin (Schwerpunktstaatsanwaltschaft, Intensivtäterdatei, etc.) zeigt, dass ein konsequentes und hartes Vorgehen bei Wiederholungstätern Wirkung zeigt, deshalb wird es ja inzwischen republikweit erfolgreich kopiert.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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Frage zum Thema Soziales
31.10.2009
Von:
-

Sehr geehrter Herr Kleber,

Ich wollte mal genau wissen wieso der Bundestag aus 598 Sitzen besteht und nicht aus einer geraden Zahl wie z.B. 600.
Dass sich die Zahl aus den Bundestagswahlkreisen und den Überhangmandaten ergibt weis ich, jedoch möchte ich gerne wissen, wieso es 299 Bundestagswahlkreise und nicht 300 gibt und wieso es 299 weiter Sitze für die Zweitstimmen gibt.
Man könnte die Stimmen ja auch genauso verteilen damit die Zahl auf 600 kommt.
Hat das viel. mit älteren "Regeln" des Bundestags zu tun?
Oder wieso und vor allem wer legt diese Zahl fest?

Hoffe auf baldige Antwort

mfg
-
Antwort von Ulrich Kelber
bisher keineEmpfehlungen
02.11.2009
Ulrich Kelber
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Größe des Bundestages.
Da ich zu der Zeit (1996) auch noch nicht im Bundestag war, musste ich mich auch erst einmal nachlesen, aber das ist ja auch ganz interessant.
Der Bundestag hatte 1995 beschlossen, dass die Zahl der Abgeordneten reduziert werden sollte um maximal 100 Mandate. Es wurde eine Reformkommission eingesetzt, die Vorschläge erarbeiten sollte, diese legte 1996 ihre Ergebnisse vor. Sie schlug vor, dass jeder Bundestagswahlkreis rund 249 000 Einwohner haben sollte (das entsprach einem "Zuwachs" von rund 30.000 Einwohner pro Wahlkreis), um die Größe der Flächenwahlkreise in einem noch vertretbaren Rahmen zu halten. (Die größten Flächenwahlkreise in Deutschland haben eine Fläche die doppelt so groß ist wie das Saarland.) Aus dieser Einwohnerzahl ergab sich nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes eine Zahl von 299 Wahlkreisen und damit insgesamt 598 Sitzen im Bundestag, da noch einmal entsprechend viele Mandate dazukommen, um das tatsächliche Stimmenverhältnis der Parteien bei der Zweitstimme widerzugeben. Nur so haben ja die "kleineren" Parteien die Möglichkeit im Bundestag vertreten zu sein. Nachlesen lässt sich das alles in den Berichten der Reformkommission auf den Drucksachen 13/4560 und 13/4860, die Sie auf der Internetseite des Bundestages finden können.
Ich persönlich würde aber auch vermuten, dass es der Reformkommission wichtig war, die Zahl der Mandate auf unter 600 zu begrenzen, um die Symbolwirkung zu verstärken.

Ich hoffe, dass ich Ihnen damit weiterhelfen konnte.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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Frage zum Thema Familie
10.11.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Kelber

mit Freude habe ich die Erhöhung des Kindergeldes zur Kenntnis genommen. Wie ich aber schon vermutete, kommt dennoch eine Erhöhung des Kindesunterhaltes paralell.
Woher nimmt die Regierung den Gedanken, dass es immer nur um Erhöhung von Kindesunterhalten zu gehen hat?

Das Kind muss versorgt werden, aber ich verdiene keinen Cent mehr, muss aber jetzt schon wieder mehr zahlen - wo bleibt meine Entlastung - ich spüre nur Belastung und das trotz Krise.

Ich habe die SPD gewählt, damit Sie jetzt an dieser Stelle alles unternehmen, dass dieser Gesetzentwurf gestoppt wird.

Beste Grüße
A.
Antwort von Ulrich Kelber
2Empfehlungen
11.11.2009
Ulrich Kelber
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Erhöhung des Kindergeldes.

Über die geplante Erhöhung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge werden sich sicherlich viele Eltern freuen, leider profitieren aber gerade die Eltern, die am wenigsten Geld haben nicht davon, deshalb finde ich die geplanten Regelungen schlecht. Von einer gleichzeitigen Erhöhung der Unterhaltssätze für Kinder weiß ich aber nichts. Die dafür maßgebliche "Düsseldorfer Tabelle" ist zum 1. Januar 2009 geändert worden und soll meines Wissens nach erst 2011 wieder überprüft werden.

Eine Entlastung werden Sie ab Januar 2010 aber mit Sicherheit haben, weil dann das im Juni von der großen Koalition beschlossene Bürgerentlastungsgesetz in Kraft tritt, mit dem die Arbeitnehmer um rund 10 Milliarden Euro entlastet werden.

Natürlich kann es passieren, das gleichzeitig die Krankenversicherungsbeiträge ansteigen, aber insgesamt dürfte es immer noch bei den meisten Arbeitnehmern zu Entlastungen kommen. Teuer wird es für die Arbeitnehmer erst dann wieder, wenn sich die neue Bundesregierung an ihre Pläne zu einer neuen Gesundheitsreform macht - zumindest, wenn man den Ankündigungen des neuen Gesundheitsministers Glauben schenkt.

Mit freundlichem Gruß

Ulrich Kelber
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Frage zum Thema Wirtschaft
15.11.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Kelber,
vor Kurzem haben wir unsere Rechtsform in eine UG (haftungsbeschränkt) umgewandelt.
Wir sind eine Konzertagentur, die den Nachwuchs fördert und jährlich dem Verein wünschdirwas.eV aus Köln unterstützen.
Nach Einzug ins Gründungszentrum der Stadt Bonn müssen wir eine Mietkaution hinterlegen. Soweit so gut, allerdings möchten wir als Unternehmen unsere Liquidität schonen und wollten ein Aval bei der Sparkasse Bonn haben, telefonisch alles kein Problem auch im Termin selber gestand man uns dies zu, mit dem Hinweis "es wird schon so durchgewunken". Leider wurde es nicht so durchgewunken!
Man wollte Sicherheiten und zwar eine Bürgschaft! Also noch mal eine Bürgschaft für die Bürgschaft??
Nun kommen wir zu der Summe es handelt sich insgesamt um 401€, monatlich würde uns, je nach Zinssatz das Aval bis zu 6€ kosten, kein Problem für uns. So, nun meine Frage wie soll ein frisch gegründetes Unternehmen eine Bürgschaft übernehmen und Gehaltsnachweise bringen, es ist leider wirklich so, dass es in Deutschland sehr schwierig ist, ein Unternehmen zu gründen (auch zum Teil mit der neuen Rechtsform) wir werden nun bei der Sparkasse kein Sparbuch eröffnen, sondern bei einer anderen Bank unser Geld fest anlegen und dies als Kautionssparbuch hinterlegen, allerdings fehlen uns nun die 401€. Auch wenn die Summe nicht hoch ist, fehlt sie evtl an anderer Stelle bei einem neuem Unternehmen. Wir möchten mit diesem Kontakt darauf aufmerksam machen, dass es in Deutschland einem als Unternehmer nur schwer gemacht wird und gerade die Banken sich absichern, wo es nur geht und im Nebenzimmer dem Privatkunden Lehamnn´s oder ähnliches verkauft wird, ach ja da bürgen wir ja auch und zwar als Steuerzahler...
Wie werden sie mit Ihrer Politik in solchen konkreten Fällen, kleine Unternehmen, unterstützen?
Viele Grüße

H.
Antwort von Ulrich Kelber
bisher keineEmpfehlungen
17.11.2009
Ulrich Kelber
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Umgang mit kleinen Unternehmen und Unternehmensgründern.

Der Umgang mancher, leider sogar vieler Banken mit Existenzgründern und kleinen Unternehmen in der derzeitigen Finanzkrise ist ohne Zweifel ärgerlich und vor allem unverständlich. Während in den letzten Jahren diversen Finanzjongleuren das Geld nur so nachgeworfen wurde, müssen kleine und mittlere Unternehmen Unmengen von Formularen, Nachweisen, Papieren etc. vorlegen, um auch nur 10.000 Euro Kredit zu erhalten. Das war und ist ärgerlich, aber durch die Politik nur begrenzt zu verhindern. Dort wo Politik darauf Einfluss nehmen kann, etwa bei der KfW, ist dies gemacht worden.
Die SPD hat darüber hinaus vorgeschlagen, für Existenzgründerinnen und Existenzgründer flächendeckend neue Anlaufstellen in Form von One-Stop-Shops zu schaffen, um ihnen den Zugang zu Wagniskapital erleichtern und gezielte Beratungsangebote zu entwickeln, umzusetzen und auszubauen.

Das hilft Ihnen in Ihrer konkreten Situation jetzt auch nicht weiter, deshalb werde ich Ihre Anfrage meinem Kollegen im Bonner Stadtrat, der für die Bonner SPD im Verwaltungsrat der Sparkasse Köln/Bonn sitzt, weiterleiten und ihn bitten, sich Ihres konkreten Falles anzunehmen.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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