Ulrich Hahnen (SPD)

Abgeordneter Nordrhein-Westfalen 2010-2012
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Hallo Herr ;

Ihr Zusatzfrage kann ich auch nach Rücksprache mit der Verwaltung der Stadt Krefeld wie folgt beantworten:

Ich kann Ihnen mitteilen, dass bei den kommenden Vertragsverhandlungen eine Optimierung der Verträge und somit eine Anpassung aller Vereinbarungen, soweit bisher noch nicht geschehen, auch z. B. die Berücksichtigung ergänzender nicht landwirtschaftlicher Aktivitäten (wie Betrieb eines Cafes), beabsichtigt ist.

Ich hoffe Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben und verbleibe


Mit freundlichen Grüßen

Uli Hahnen MdL

Sehr geehrter Herr ,

zunächst herzlichen Dank für Ihre Mail.

Die Kosten in Zusammenhang mit Wahlkämpfen, also auch dem aktuell anstehenden Landtagswahlkampf werden ausschließlich von den jeweiligen Parteien bezahlt.
Die SPD Krefeld bezahlt die anfallenden Kosten aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden und hat darüber hinaus in der Vergangenheit aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden ihrer Mitglieder Rücklagen gebildet.
Insoweit werden öffentliche Haushalte nicht durch Wahlkampfkosten der Parteien belastet. Allerdings wird wohl auch keine Partei die Mitgliedsbeiträge und Spenden ihrer Mitglieder zur Verbesserung von öffentlichen Haushalten einsetzen.
Fazit also: Kosten Wahlkämpfe bezahlen die Mitglieder der Parteien und öffentliches Geld fließt nicht in Kosten der Wahlkämpfe.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort gedient zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Uli Hahnen

Sehr geehrte Frau Walter-!

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider bin ich als Krefelder Vertreter im nunmehr aufgelösten Landtag nicht ortskundig genug, um jede Diskussion über Verschwendung von Steuergeldern in anderen Städten genau zu kennen.
Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass der Landesrechnungshof - insbesondere wenn auch über Verschwendungen öffentlich berichtet wird - diesen Fragen nachgeht und dem Haushaltskontroll-Ausschuss hierzu berichtet.
Über konkrete Diskussionen darf ich jedoch nicht berichten, da die Angelegenheiten dieses Ausschusses der Verschwiegenheit unterliegen.

Ich bitte herzlich um Ihr Verständnis, werde Ihr Frage aber an den zuständigen Sprecher zur Information weiterleiten.

Viele Grüße

Uli Hahnen