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ZUM PROJEKT EURO-HAWK u.a.m.
Ich las ja einen interessanten Kommentar:(Berliner Tagesspiegel)
Jeder zahlt gerne Steuern für notwendige und sinnvolle Dinge, aber solange hier (vom Rechnungshof bestätigte Verschwendung)
Steuergelder ohne strafrechtliche Folgen verteilt werden: NEIN zu jeder Steuererhöhung!!!!
Egal mit welcher Begründung (Grüne/SPD!)
Frage: Warum wird nicht für Amtsträger eine Amtshaftung für Entscheidungen eingeführt,
wenn diese weder sachgerecht noch finanziell sinnvoll sind bzw waren?
Frage Nr 2: Warum haben die Kritikpunkte de Rechnungshöfe wegen erwiesener Steuerverschwendung keine Konsequenzen?
Ein Bürger der Fehlentscheidungen oder Fehlhandlungen begeht, muß dafür geradestehen, politische Amtsträger nicht?
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
