Ulla Lötzer (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau ,

ich weiß nicht, wie Herr Lauterbach sein Aufsichtsratsmandat bei der Rhön AG wahrnimmt und ob er dort auch als kritisches Aufsichtsratsmitglied auftritt. Dafür sind diese Gremien leider nicht transparent genug.

Grundsätzlich bleibt jedoch das Problem, dass gemäß einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes Anfang der 80er Jahre Aufsichtsratsmitglieder immer dem Wohl des Unternehmens verpflichtet sind. Gibt es einen Widerspruch zwischen dem "Gemeinwohl" und dem "Wohl des Unternehmens" muss – so der Bundesgerichtshof – das Aufsichtsratsmitglied zugunsten des Unternehmens handeln. Insofern wird es dann schon zum Problem, wenn ein Politiker, der mit der Gesundheitsreform befasst ist, Aufsichtsratsmitglied in einem betroffenen Unternehmen ist.

Leider muss man feststellen, dass Herr Lauterbach – ebenso wie andere ausgewiesene Gesundheitsexperten der SPD – sich bei der Entscheidung über die Gesundheitsreform Anfang 2007 im Gesundheitsausschuss krank gemeldet und durch Parteisoldaten ersetzen lassen hat. Es nützt wenig, sich in der Öffentlichkeit gegen die Reform zu wenden und dann bei den Abstimmungen zu fehlen.

Herr Lauterbach handelt auf der Basis bestehender Gesetze, seine Tätigkeit kann deswegen auch nicht unterbunden werden. Ich setze mich allerdings seit Jahren dafür ein, dass Aufsichtsräte transparenter werden und dass zumindest Mitglieder, die von öffentlichen Einrichtungen entsandt werden auch dem Gemeinwohl verpflichtet sein müssen.

Mit freundlichem Gruß
Ulla Lötzer

Sehr geehrte Frau -,

Die Politik gibt zwar einen rechtlichen Rahmen für das Gesundheitssystem vor, wir haben aber in der Bundesrepublik Deutschland kein staatliches Gesundheitssystem. Die Festlegung, welche Behandlungen von den Kassen übernommen werden, wird im Rahmen der Selbstverwaltung zwischen Ärzten, Krankenkassen und Krankenhäusern festgelegt. In diesem Gremium, dem Gemeinsamen Bundesausschuss ( www.g-ba.de ) haben Dachorganisationen als Interessenvertretung für Patientinnen und Patienten eine beratende Stimme.

Nach meinen Recherchen ist der Western Blot Test nicht explizit aus den Kassenleistungen ausgenommen aber unter Vorbehalte gesetzt worden. Ich kann Ihnen nur raten, sich mit den Dachorganisationen der Patientenvertretung in Verbindung zu setzen um über diesen Weg eine Aufhebung der Vorbehalte zu versuchen.

Diese vier Organisationen sind:

• der Deutsche Behindertenrat (DBR), c/o BAG SELBSTHILFE e. V., Kirchfeldstr. 149, 40215 Düsseldorf, Telefon: 0211 31006-0, Telefax: 0211 31006-48, info@deutscher-behindertenrat.de, www.deutscher-behindertenrat.de
  
• die BundesArbeitsGemeinschaft der PatientInnenstellen (BAGP), Infotelefon Montag bis Donnerstag von 13-14 Uhr. Tel. 089-76755131, www.gesundheits.de
  
• die Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e. V., c/o Stabsstelle Susanne Grebe-Deppe, Lehmkuhle 4, 37191 Gillersheim, EMail: dagshg@gmx.de, Internet: www.dag-shg.de
  
• der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V., Markgrafenstraße 66, 10969 Berlin, info@vzbv.de, www.vzbv.de
  

Anders verhält es sich mit der Aufnahme in die Liste der chronischen Erkrankungen. Hier hat die Regierungskoalition die Anzahl der zu berücksichtigenden Krankheiten auf maximal 80 beschränkt. Die Auswahl der Erkrankungen wurde durch das Bundesversicherungsamt, einer selbständigen Behörde des Ministeriums für Arbeit und Soziales festgelegt. Bei der Auswahl ist dann die Borreliose nicht berücksichtigt worden, wie viele andere chronischen Erkrankungen auch nicht. Wir haben diese Beschränkung immer kritisiert und eine gesetzliche Änderung gefordert.

Mit freundlichen Grüßen
Ulla Lötzer

Sehr geehrter Herr ,

auch bei Biogas sind hohe Nachhaltigkeitsstandards nötig, um den
Naturhaushalt nicht zu überfordern und Konflikte mit der
Nahrungsmittelproduktion zu vermeiden. Das betrifft auch die Nutzung von
Gülle. Es gibt genügend Fälle, in denen Gülle über Zig Kilometer für eine
Biogasanlage in Lastkraftwagen herantransportiert wird. Damit wird jedoch
das Ziel, durch Biogas einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, auf den
Kopf gestellt.

Deshalb haben wir der Regelung im Erneuerbaren Energie Gesetz 2009
zugestimmt, die die Förderung nach der Größe ausrichtet, auch rückwirkend.
Zumal viele große Anlagen aufgebaut wurden, als bereits absehbar war, dass
eine strengere Regelung kommen würde.

Ihre Biogasanlage wird weiterhin vom EEG gefördert, sie wird nur als das
behandelt, was sie de facto ist, eine 2 MW-Anlage. Der Gesetzgeber hat mit
der Novellierung des EEG 2009 nur eine Regelungslücke geschlossen um die
Aufteilung einer großen Einheit in mehrere kleine Einheiten und damit das
Erreichen höherer Vergütungssätze zu unterbinden.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich am 18.2.09 genau mit dieser Frage
befasst und die Verfassungsbeschwerde gegen die Novellierung des EEG als
offensichtlich unbegründet bezeichnet. Ich darf Ihnen dazu aus der
Begründung zitieren:
"Bereits vor Beginn der Planungen für die Errichtung des Bioenergieparks
wurde in der Kommentarliteratur zu § 3 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004 die Auffassung
vertreten, dass es für die Frage der Zusammenfassung mehrerer Anlagen auf
den wirtschaftlichen Zusammenhang der Investition am gewählten Standort
ankomme. Zudem diente § 3 Abs. 2 EEG 2004 ausweislich der Gesetzesbegründung
"auch dazu, die dem Gesetzeszweck widersprechende Umgehung der für die
Vergütungshöhe geltenden Leistungsschwellen durch Aufteilung in kleinere
Einheiten zu verhindern". Auch die Bundesregierung und der Bundesrat hatten
in der Folge festgestellt, dass die bewusste Aufteilung von Biogasanlagen in
mehrere Einheiten allein zum Zwecke der Erlangung höherer Vergütungen dem
Gesetzeszweck des EEG widerspreche.
Die Beschwerdeführerinnen mussten daher jedenfalls mit einer künftigen
Änderung dieser Rechtspraxis durch den Gesetzgeber rechnen. Auch § 12 Abs. 3
Satz 1 EEG 2004, auf den sich die Beschwerdeführerinnen berufen hatten,
statuiert keinen uneingeschränkten Anspruch der Anlagenbetreiber auf
Aufrechterhaltung des vergütungsrechtlichen Status quo, der von
Verfassungswegen einer Schließung im Nachhinein erkannter Gesetzeslücken
entgegenstünde."


Mit freundlichem Gruß
Ulla Lötzer

Sehr geehrter Herr ,

die Abwrackprämie ist ökonomisch fragwürdig, ökologisch unsinnig und sozial ungerecht. Sie ist ökonomisch fragwürdig, weil die Probleme der Automobilindustrie dadurch nur in die Zukunft verschoben, aber nicht gelöst werden. Die Verlängerung der Prämie zeigt, dass die Bundesregierung die Autoindustrie damit nur an einen Tropf gelegt hat, den sie gar nicht mehr entfernen kann ohne den Patienten insgesamt zu gefährden. Die Branche befindet sich aber in einer strukturellen Krise, ausgelöst durch Überproduktion, Nachfragerückgang und die reine Ausrichtung an kurzfristigen Renditen.

Ökologisch unsinnig ist die Prämie, weil sie die Nutzer umweltfreundliche Verkehrsmittel wie Sie als Fahrradfahrer benachteiligt. Auch innerhalb des Verkehrsträgers Auto gibt es keinerlei ökologische Lenkungswirkung. Der tatsächliche CO2-Ausstoss eines Neuwagens wird nicht berücksichtigt und so auch Spritschlucker subventioniert werden. Die Entwicklung umweltfreundlicher Fahrzeuge und Verkehrssysteme ist in Deutschland weitgehend verschlafen worden. Doch statt die Abwrackprämie zu nutzen, um Impulse für den notwendigen ökologischen Wandel in der Automobilindustrie zu setzen, wird lediglich der Status Quo zementiert.

Schließlich ist die Prämie sozial ungerecht, weil die Abwrackprämie nur denjenigen zugute kommt, die sich ein neues Auto leisten können und z.B. nach wie vor nicht an Hartz IV-Bezieher ausbezahlt werden soll ? und das, obwohl inzwischen sogar der Präsident des Bundessozialgerichts die Verfassungsmäßigkeit der bisherigen Regelung in Frage stellt.

Statt einer Abwrackprämie, die zum Kauf von Autos verleiten soll brauchen wir einen grundlegenden Strukturwandel in der Automobilindustrie ein. Wir schlagen einen Zukunftsfonds von 100 Milliarden Euro vor, der sich an den Unternehmen der Automobilindustrie aber auch an denen anderer Branchen beteiligen und einen sozialen und ökologischen Strukturwandel unterstützen soll. Über die Geschäfte dieses Fonds soll demokratisch von Vetretern der Beschäftigten, Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden, Gebietskörperschaften und Unternehmen gemeinsam entschieden werden.

Mit freundlichem Gruß
Ulla Lötzer