Ulla Lötzer (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr ,

zur Reduzierung der Lärmbelästigung setze ich mich gemeinsam mit meiner Partei Die LINKE in Köln für ein Nachtflugverbot für Passagiermaschinen ein.

Mit dem Frachtflugbetrieb ist auch eine Vielzahl von Arbeitsplätzen verbunden, für deren Erhalt sich auch die Gewerkschaften einsetzen. Um dennoch die Lärmbelästigung zu verringern, unterstütze ich ausdrücklich die Forderung aus dem Kommunalwahlprogramm der Kölner LINKEN:

"Für Frachtmaschinen fordern wir den Einsatz von moderneren und leiseren Frachtflugzeugen und sprechen uns gegen eine Steigerung der Zahl der Frachtflugbewegungen in der Nacht aus. Durch gestaffelte Start- und Landegebühren sollen Anreize geschaffen werden, die Flüge tagsüber abzuwickeln. Diese Anreize sind in der Art zu gestalten, dass die Nachtflüge langfristig unökonomisch werden."

Als Bundestagsabgeordnete habe ich allerdings keine direkten Einflussmöglichkeiten, da über die Betriebsgenehmigung des Flughafens und die Bedingungen für Nachtflüge im Verkehrsministerium des Landes entschieden und überwiegend im Düsseldorfer Landtag beraten wird.

Die Auswahl der Einflugschneisen und damit die Verteilung des Fluglärms innerhalb Kölns und der Region erfolgt übrigens nach den Informationen des Flughafens Köln/Bonn vorwiegend abhängig von der Windrichtung und nicht unmittellbar nach politischen oder sozialen Kriterien. Eine Karte dazu finden Sie unter www.koeln-bonn-airport.de Im Internet.

Mit freundlichen Grüßen
Ulla Lötzer

Sehr geehrter Herr ,

sie haben völlig Recht. Die Linke tritt deshalb dafür ein, dass die Verantwortlichen zur Kasse gebeten werden. Wir haben im letzten Jahr viele Demonstrationen und Veranstaltungen unterstützt und organisiert, die unter dem Motto standen: Wir zahlen nicht für Eure Krise.
Im Bundestag haben wir eine Reihe von Initiativen eingebracht, die darauf zielen einen Schutzschirm für die Menschen zu errichten, die unschuldig an den Folgen der Krise leiden und diejenigen Vermögen und Einkommen an der Finanzierung dieses Schutzschirms zu beteiligen, die bisher oft rücksichtslos ihren Reichtum gesteigert haben. Die LINKE fordert daher die Einführung einer Millionärsteuer, die Privatvermögen oberhalb einer Million Euro in Höhe von mindestens fünf Prozent zur Kasse bittet.

Dazu kommen viele weitere steuerpolitische Vorschläge, aber auch Vorschläge um das Spekulationscasino an den Finanzmärkten endgültig zu schließen. Direkt auf ihre Frage und damit auf individuelles Fehlverhalten von Managern bezogen, schlagen wir vor, in einem ersten Schritt Managergehälter durch die Einführung von Obergrenzen zu beschneiden. Dies schließt die drastische Reduzierung der Boni und die Einführung einer Bonus-Malus-Regelung ein. Bonuszahlungen haben Banker zu einem Verhalten angespornt, das Banken ruiniert und ganze Volkswirtschaften an den Rand des Abgrunds treibt. Nach US-Vorbild sollten unangemessene Bonuszahlungen für Banker mit Strafsteuern belegt werden. DIE LINKE fordert eine 80-Prozent-Steuer auf alle Einkommen in der Finanzbranche, die über 600.000 Euro hinausgehen.

Die Haftung von Managern ist zu verschärfen, die offensichtliche Veruntreuung von Geldern durch Bankmanager (krasseste Beipiele IKB, HRE, Landesbanken) sind zur Anzeige zu bringen. Vermögen ist bei Verdacht vorab zu beschlagnahmen. Außerdem bemüht sich die Linke im Bundestag intensiv im sog HRE-Untersuchungsausschuss um Aufklärung zu dem Hintergründen und Machenschaften der Finanzkrise und wird noch in diesem Sommer auch entsprechende personelle Konsequenzen bei den politischen Verantwortlichen fordern.

Dividendenzahlungen und andere Gewinnausschüttungen (Genussscheine etc.) an Aktionäre und andere Investoren sind befristet auszusetzen und für den Erhalt von Arbeitsplätzen zu verwenden.

Kurz: Die Krise sollte mehrheitlich von denjenigen finanziert werden, die sie angerichtet haben.

Mit den besten Wünschen für Ihre Zukunft und mit freundlichen Grüßen,

Ulla Lötzer

Sehr geehrter Herr ,

ich möchte Ihnen für Ihre Frage zunächst ausdrücklich danken, weil sie mir eine Gelegenheit zur Klarstellung bietet.

Eine solche grundsätzliche Haltung gibt es bei mir und meiner Partei nicht.

Im Gegenteil: Der als Totschlagsargument zur Begründung von Umweltzerstörung aus Profitgier benutzte angebliche Widerspruch von Ökologie, Frieden und Ökonomie muss und kann auch überwunden werden.

In unserem Wahlprogramm haben wir deshalb konkrete Vorschläge dafür gemacht, wie durch Investitionen in z.B. Klimaschutz, öffentliche Verkehrssysteme und erneuerbare Energien zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden können. Wir sind in vielen Initiativen im Bundestag gegen den Rüstungsexport und seine Ausweitung eingetreten. Da gibt es keine Kompromisse.

In der Diskussion um öffentliche Beteiligungen an Unternehmen habe ich mich
persönlich immer dafür eingesetzt und auch entsprechende Anträge in den
Bundestag eingebracht, dass öffentliche Beteiligungen mit erweiterten
Mitbestimmungsrechten der Beschäftigten verbunden und von einem demokratisch
auch mit Beteiligung der Umweltverbände kontrollierten Zukunftsfonds
vergeben werden, um die Profitdominanz auch in den
Unternehmensentscheidungen selbst zurückzudrängen und den ökologischen Umbau
der Industrie voranzubringen.

Ich gehe aber auch davon aus, dass sich gesellschaftliche Mehrheiten für den dringend nötigen sozial- ökologischen Umbau nur dann gewinnen lassen, wenn es gelingt, auch in konkreten Situationen die Arbeitsplatzinteressen von Beschäftigten und gesellschaftlichern Interessen durch konkrete Vorschläge zur Konversion mit Umweltinteressen zusammen zu bringen. Das betrifft insbesondere sicherlich auch die notwendige Konversion von Rüstungsindustrie und die Energiepolitik.

In diesem Sinne wollte ich mit dem von Ihnen zitierten Satz aus meiner Antwort auf eine Frage zur Situation am Kölner Flughafen den Hintergrund erläutern, vor dem der Kölner Kreisverband der LINKEN mit Bezug auf Diskussionen zwischen Beschäftigten und Anwohnerinitaitiven unterstützte Kompromiss zu verstehen ist.

Mit freundlichen Grüßen,
Ulla Lötzer
www.ulla-loetzer.de

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.

Auf diese Antwort warten bisher 3 Interessierte