Ulla Burchardt (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Ulla Burchardt
Geburtstag
22.04.1954
Berufliche Qualifikation
Diplom-Sozialpädagogin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Dortmund
Wahlkreis
Dortmund II
Ergebnis
42,4%
Landeslistenplatz
27, Nordrhein-Westfalen
(...) Herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 11.02.2013, in der Sie auf die unterschiedlichen Leistungsanforderungen an Schülerinnen und Schüler in den einzelnen Bundesländern eingehen.
Schon lange teile Ich Ihr Unverständnis bezüglich der extremen Differenzen im Bildungswesen zwischen den Ländern. Die SPD-Bundestagsfraktion hat es sich zum Ziel gesetzt, aus der deutschen Kleinstaaterei in der Bildungspolitik einen aufgeklärten Föderalismus werden zu lassen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Ulla Burchardt
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
20.11.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Burchardt,

mehreren Medienberichten zufolge fordern Sie, dass Mitarbeiter von ARD und ZDF ihre Einkünfte offenlegen müssen. Gilt Ihre Forderung auch für politische Entscheidungsträger, also Bundes- und Landesminister, Mitglieder der Bundes- und Landtage sowie Mitarbeiter und ggf. auch Berater der einzelnen Ministerien? Dort wäre das schließlich weitaus dringlicher, um mögliche Interessenskonflikte und infolgedessen Lobbyarbeit aufzudecken.

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort von Ulla Burchardt
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20.11.2012
Ulla Burchardt
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 20.11.2012 in der Sie auf meine Äußerungen zur Gehältertransparenz bei Vertreterinnen und Vertretern der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eingehen.

Ich bin der Überzeugung, dass Intendanten wie auch Moderatoren, Redakteure und Sprecher der Rundfunkanstalten mehr Einfluss auf veröffentlichte Meinung haben als jeder einzelner Abgeordneter des Bundestages. Von daher wäre es genauso wichtig und interessant für die demokratische Öffentlichkeit und die Gebührenzahler zu erfahren, welche Gehälter die Top-Ebene in den Sendern hat.

Dass Transparenz in Bezug auf die Nebeneinkünfte von politischen Entscheidungsträgern ebenso einzufordern ist, stelle ich damit nicht in Abrede. Meine Äußerungen sollen lediglich darauf hinweisen, dass sich auch andere Personenkreise, die ihr Gehalt aus öffentlichen Mitteln - im Fall der Medienvertreter nämlich aus den Rundfunkgebühren - beziehen, an bestimmten berechtigten Transparenzmaßstäben messen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Burchardt
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Frage zum Thema Schulen
11.02.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Burchardt,

über Jugendarbeit in verschiedenen Bundesländern habe ich die Erfahrung gemacht, dass sich die Anforderungen an Haupt- und Realschulen noch mehr unterschieden als an Gymnasien.
Sicher kennen Sie das auch aus Ihrer Berufserfahrung.
Während z.B. die Hauptschüler in Bayern und Sachsen durchaus geistig gefordert werden, heißt es in Baden-Würtemberg, einem Hauptschüler könne man nicht mehr als 3-4 Worte pro Zeile zumuten (Lehrerseminar Tübingen!), in Hessen teilte mir ein Schuldirektor mit, bei einem Hauptschüler dürfe man nicht davon ausgehen, dass er lesen könne, bzw. einem Gespräch folgen könne (es ging um Deutsche!). In Schleswig-Holstein muss ein Realschüler mehr Facharbeiten schreiben als ein bayrischer Gymnasiast.
Angesichts der Klagen über mangelnde schulische Voraussetzungen für eine Ausbildung - wie stehen Sie selbst zu diesen extremen Differenzen?
Auch wenn Schule Ländersache ist - sehen Sie eine Möglichkeit, dass der Bund Einfluss auf die Länder nehmen könnte, diese extremen Unterschiede im Sinne der Kinder anzugehen?
In etwa so, wie man an der Vergleichbarkeit der Hochschulausbildung oder im Moment auch des Abiturs arbeitet?
Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Ulla Burchardt
3Empfehlungen
19.02.2013
Ulla Burchardt
Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 11.02.2013, in der Sie auf die unterschiedlichen Leistungsanforderungen an Schülerinnen und Schüler in den einzelnen Bundesländern eingehen.
Schon lange teile Ich Ihr Unverständnis bezüglich der extremen Differenzen im Bildungswesen zwischen den Ländern. Die SPD-Bundestagsfraktion hat es sich zum Ziel gesetzt, aus der deutschen Kleinstaaterei in der Bildungspolitik einen aufgeklärten Föderalismus werden zu lassen. Die aktuelle Situation, die Sie anhand einzelner Beispiele aus Ihrer Berufspraxis treffend schildern, ist unhaltbar.
Eine Veränderung ist jedoch nur möglich, wenn das bestehende Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik endlich aufgehoben bzw. stark gelockert wird. Die von allen Seiten zu Recht geforderte Vergleichbarkeit des Schulwesens in ganz Deutschland ist nämlich nur durch eine gut koordinierte Bildungspolitik in Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern möglich.
Wir benötigen daher eine nationale Instanz, die die Expertinnen und Experten aus der Bildungswissenschaft auf der einen Seite sowie die bundes-, landes- und kommunalpolitischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger auf der anderen Seite zusammenführt. Bereits im Jahr 2011 habe Ich mich daher für die Formierung eines nationalen Bildungsrates ausgesprochen, der genau diese Rolle einnehmen könnte. Im Zuge der Forderungen einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich müsste entsprechend auch das Grundgesetz geändert werden.
Eine mögliche Lösung der Problematik hat die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag "Kooperativen Bildungsföderalismus mit einem neuen Grundgesetzartikel stärken" bereits im Januar 2012 vorgelegt. Ich werde mich auch weiterhin im Bundestag dafür einsetzen, dass wir den Weg zu einer koordinierten nationalen Bildungspolitik finden und somit die von Ihnen kritisierten Zustände verbessern können.


Mit freundlichen Grüßen
Ulla Burchardt
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Frage zum Thema Leistungsschutzrecht
02.03.2013
Von:

sehr geehrte frau burchardt,

nach der abstimmung über das leistungsschutzrecht sind sich die kommentator_innen einig, dass dieses gesetz nicht förderlich ist. die mehrheit der abgeordneten der opposition hat denn auch gegen die vorlage gestimmt. es fällt allerdings auf, dass die mehrheit der abgegebenen ja-stimmen nur einen vorsprung von 50 stimmen ausmachte. hätten diejenigen abgeordneten der opposition, die der abstimmung fernblieben, ebenfalls gegen das gesetz gestimmt, hätte es keine mehrheit finden können. zugegebenermaßen: ein konjunktiv. dennoch: welche position vertreten sie als abgeordnete meines wahlkreises zum leistungsschutzrecht? und wenn sie sich gegen die vorlage positionieren, wäre es nicht hilfreich gewesen, sie hätten ihre stimme als gewählte abgeordnete des bundestages so auch abgegeben?

mit freundlichen grüßen
Antwort von Ulla Burchardt
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05.03.2013
Ulla Burchardt
Sehr geehrter Herr Chmierlorz,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich hätte gegen das Gesetz der Koalition zum Leistungsschutzrecht gestimmt, weil ich wie viele meiner Kollegen der Meinung bin, dass es unausgegoren ist. Es löst die bestehenden Probleme nicht, schafft jedoch neue Rechtsunsicherheiten, woraus Kollateralschäden resultieren können.
An der Abstimmung konnte ich leider nicht teilnehmen, weil ich mich auf einer dienstlich veranlassten und vom Bundestagspräsidium genehmigten Veranstaltung befand, die ich im Interesse des Deutschen Bundestages besuchte.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Burchardt
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
09.05.2013
Von:
Dr.

Sehr geehrte Frau Burchardt,

die verbeamteten Lehrer haben mit der geplant ausbleibenden Lohnerhöhung in den letzten zehn Jahren einen Reallohnverlust von mehr als 15 Prozent hinnehmen müssen. Wie stehen Sie zu der Nicht--Übernahme des Tarifergebnisses ? Wie stellen Sie sich die Zukunft der Gehaltsentwicklung der Beamten vor?

Ich arbeite seit Berufsbeginn jede Woche 60 Stunden, bin Alleinverdiener und muss zwei studierende Töchter versorgen.

Mit frustrierten Grüßen

Dr. Bennhardt

(engagierter Mathematiklehrer,
Fachseminarleiter und
Fachberater im MSW und in der Bezirksregierung)
Antwort von Ulla Burchardt
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17.05.2013
Ulla Burchardt
Sehr geehrter Herr Dr.

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 10. Mai.

Grundsätzlich halte ich eine angemessene Bezahlung pädagogischer Kräfte aller Bereiche, insbesondere auch von Lehrerinnen und Lehrern, für unabdingbar.

Allerdings entscheidet darüber nach dem Grundgesetz nicht der Bundestag. Die Regelungskompetenz, wie z.B. auch über die (Nicht-)Übernahme eines Tarifabschlusses, liegt ausschließlich in Hand der Länder.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Burchardt
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
24.06.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Burchardt,

in der Gesetzesbegründung zum §42a WaffG wurde 2008 verkündet, dass der friedliche Bürger durch die Gesetzesverschärfung nicht beeinträchtigt werden soll und weiterhin Messer sozialadäquat in der Öffentlichkeit nutzen darf. Sind Sie der Meinung, dass Exekutive und Judikative dies so umgesetzt haben? Wie erklären Sie sich dann, dass man laut dem OLG Stuttgart ein Einhandmesser noch nicht mal in seinem Auto haben darf, um sich selbst oder andere bei einem Unfall zu retten, indem man den Sicherheitsgurt durchtrennt? Warum nimmt die Polizei einem Jäger vor der Jagd sein großes feststehendes Messer ab? Welche Tragegründe (abgesehen von der Berufsausübung und dem Sport) gibt es noch, um ein Einhandmesser oder großes feststehendes Messer zu führen?
www.tacticalforum.de

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen im Voraus,

Antwort von Ulla Burchardt
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28.06.2013
Ulla Burchardt
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 24. Juni.

Das Waffenrecht liegt nicht im Themenspektrum des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, dessen Vorsitzende ich bin.

Aus diesem Grund habe ich Ihre Anfrage zuständigkeitshalber an die innenpolitischen Expertinnen und Experten der SPD-Bundestagsfraktion sowie das Bundesministerium des Innern weitergegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Burchardt
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