Torsten Staffeldt (FDP)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Torsten Staffeldt
Geburtstag
07.02.1963
Berufliche Qualifikation
Diplom-Maschinenbauingenieur
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Bremen
Wahlkreis
Bremen I
Ergebnis
7,4%
Landeslistenplatz
1, Bremen
Änderungsbedarf sehe ich vor allem beim Asylbewerberleistungsgesetz und seiner praktischen Umsetzung. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Sozialamt darüber entscheidet, ob jemand eine ärztliche Behandlung braucht oder nicht. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Wirtschaft
30.08.2011
Von:

Energiesparen "ist in aller Munde". Das ich nur seit heute. In den Achtzigern Jahren auch schon. Damals war mir persönlich klar, dass AKWs mehr als eine Sackgasse sind (wo drüber heute auch ehe weniger gesprochen wird, a die "Endlagerung" und b die Folgekosten, wer die trägt… PS. Wer die kurzfristigen Gewinne einnimmt ist schon klar.)

Jedenfalls in den Achtzigern Jahren gab es Konzepte, in denen für eine Energiewende (das Wort gab es damals noch nicht) geworben wurde.
Stichpunkte davon
  • Windenergie – die Politik hat "inzwischen davon gehört
  • Sonnenenergie – die Politik hat "inzwischen davon gehört
  • Biogasanlagen – die Politik hat "inzwischen davon gehört - wobei die Biogasanlagen, die es gibt... mehr als Mist sind, den sie Produzieren...
  • Kraft – Wärmekopplung, was gegenüber dem herkömmlichen Großkraftwerken einen wesentlichen höheren Wirkungsgrad hat. Wir aber auch nicht beachtet….
  • Wärmedämmung, was damals als die Maßnahme mit der höchsten Effektivität, weil … die Energie, die nicht benötig wird, … brauch ja nicht benötigt, … d. h. brauch auch nicht erzeugt werden. Hat aber auch den Nachteil, dass sie … nicht verkauft, … und keinen Gewinn damit gemacht werden kann.
Warum wird der ENDLICH richtig eingeschlagener Weg durch die "Hintertür" wieder verlassen. Dazu sieh auch diesen Artikel aus der Süddeutschen vom30.08.2011.

www.sueddeutsche.de

Was tun sie, entsprechen der Angerissene Problematik und Speziell wegen des Rückzuges im Zusammenhang mit der Wärmedämmung?
Antwort von Torsten Staffeldt
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07.11.2011
Torsten Staffeldt
Sehr geehrter Herr ,

Sie haben Recht: der Gebäudebereich hat eine Schlüsselfunktion, wenn es um das Thema Energieeffizienz geht. 40 Prozent unserer Primärenergie verbrauchen wir in unseren öffentlichen und privaten Gebäuden. Die Gebäude beherbergen somit gewaltige Energiereserven.

Das Einzelgebäude allein im Blick zu haben, reicht aber an der Stelle nicht mehr, wenn wir unsere ehrgeizigen Klimaschutzziele erreichen wollen. Wir müssen über das Einzelgebäude hin zum Quartier. Neben Kommunen und Wohnungsunternehmen müssen besonders die Einzeleigentümer mit einbezogen werden. 60 Prozent unserer Wohnungen gehören Einzeleigentümern und diese haben bislang nicht das Quartier im Blick.

Öffentliche und private Gebäude in Deutschland verbuchen für Heizung, Warmwasser und Beleuchtung einen Anteil von 40 Prozent des Gesamt-Energieverbrauchs und stehen für fast 20 Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes. Zugleich werden in privaten Haushalten rund 85 Prozent des gesamten Energiebedarfs für Heizung und Warmwasser eingesetzt. Weitgehend etabliert ist eine energiesparende Planung und Bauweise beim Neubau. Doch die großen Energieeinsparpotenziale liegen in Deutschland mit 18 Millionen Wohngebäuden und 1,5 Millionen Nichtwohngebäuden im Gebäudebestand. 75 Prozent dieser Gebäude sind vor der ersten Wärmeschutzverordnung 1978 errichtet worden, vielfach noch unsaniert und daher oftmals in einem energetisch schlechten Zustand. Eine Folge ist, dass z. B. die Wohnnebenkosten mehr und mehr zur zweiten Miete werden.

Dass hier gespart werden kann und muss, liegt auf der Hand: Durch fachgerechtes Sanieren und moderne Gebäudetechnik können teilweise bis zu 80 Prozent des Energiebedarfs eingespart werden. Dieses Potenzial gilt es zu erschließen.

Was tut die Bundesregierung? Die Bundesregierung hat eine Reihe von Programmen aufgesetzt, um die Gebäudesanierung schneller voranzutreiben. Mit den Beschlüssen zur Energiewende setzt die Bundesregierung in erheblichem Umfang finanzielle Anreize zur Beschleunigung der energetischen Gebäudesanierung. Für die Jahre 2012 bis 2014 stehen zur Finanzierung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms jährlich 1,5 Milliarden Euro Programmmittel über den Energie- und Klimafonds zur Verfügung. Damit setzen wir die erfolgreiche Förderung des energiesparenden Bauens und Sanierens fort.

Das Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden sieht unter anderem vor, in das Bau- und Planungsrecht eine Klimaschutzklausel einzufügen, um die Festsetzungsmöglichkeiten zum Einsatz und zur Nutzung erneuerbarer Energien und aus Kraft-Wärme-Kopplung zu erweitern, Sonderregelungen für die Windenergienutzung zu schaffen und die Nutzung vor allem von Photovoltaikanlagen zu erleichtern. Mit dem Gesetz wird den Kommunen und Gemeinden ein leistungsfähiges Instrument zur Verfügung gestellt, um Städtebauplanung und Klimaschutz in Einklang zu bringen. Globaler Klimaschutz und Städtebau gehören für uns untrennbar zusammen.
Zur Realisierung der ambitionierten Klimaschutzziele wird es zukünftig noch stärker darauf ankommen, den Sanierungsprozess über die Einzelgebäude hinaus auf eine breitere städtebauliche Basis zu stellen. So sieht das Energiekonzept vom 28.09.2010 die Auflage eines KfW-Programms "Energetische Stadtsanierung" vor.

Mit dem KfW-Programm "Energetische Stadtsanierung" sollen im Quartier umfassende Maßnahmen in die Energieeffizienz der Gebäude und der Infrastruktur angestoßen werden. Es gilt erneuerbaren Energien breitere Einsatzmöglichkeiten in innerstädtischen Altbauquartieren zu bieten, angemessene Lösungen bei schützenswerter Altbausubstanz zu unterstützen sowie weitere Investorengruppen insbesondere auch verstärkt private Eigentümer in den Sanierungsprozess einzubeziehen. Die Antragstellung erfolgt über die Kommune. 2012 ist das Programm mit Mitteln in Höhe von 100 Millionen Euro ausgestattet. Ziel des Programms ist, umfassende und lokal angepasste Investitionen in Punkto Energieeffizienz unbürokratisch anzustoßen.

Die Kommunen legen ein kommunales bzw. quartiersbezogenes Energie- und Klimaschutzkonzept vor und erhalten dafür von der KfW-Bank – bereits für die Konzeptentwicklung und Koordination – Zuschüsse.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser ausführlichen Antwort einen Überblick über die laufenden Projekte im Bereich der Gebäudesanierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Staffeldt
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Frage zum Thema Euro-Stabilisierungsfonds EFSF
30.09.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Staffeldt,

Sie haben gestern gegen den EFSF gestimmt. Zunächst einmal möchte ich Ihnen gerne meinen aufrichtigen Respekt ausdrücken. Ich bin sehr daran interessiert, etwas über Ihre Motivation für diesen Schritt zu erfahren.

Ich danke im Voraus und grüsse Sie freundlich
Antwort von Torsten Staffeldt
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19.10.2011
Torsten Staffeldt
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre zustimmenden Worte. Diese bekräftigen mich in meiner Überzeugung.

Die Abstimmung zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) war eine der wichtigsten Entscheidungen in der bisherigen Wahlperiode. Ich habe mich im Vorfeld mit dem Thema sehr intensiv auseinandergesetzt und mir die Entscheidung nicht leicht gemacht.

Aber ich bin zu der Überzeugung gekommen, dass die Ausweitung des Rettungsschirms ein Fehler ist. Hunderte Milliarden werden für die überschuldeten Länder der Euro-Zone zur Verfügung gestellt. Im schlimmsten Falle zu Lasten des deutschen Steuerzahlers. Ich bezweifle, dass mit noch größeren Rettungsschirmen die Probleme gelöst werden. Konsolidierung, die wir in Deutschland vorantreiben, ist das Gebot der Stunde. Eine europäische Wirtschafts- und Finanzregierung ist den Bürgerinnen und Bürgern in Europa nicht zuzumuten. Eine Transferunion mit dauerhaften Zahlungen an schlecht wirtschaftende Länder wäre fatal. Sie nimmt den Regierungen auch den Anreiz, sparsam mit den Steuergeldern ihrer Bürger umzugehen und notwendige Strukturreformen einzuleiten.

Als hanseatischer Kaufmann sage ich, es macht keinen Sinn dem schlechtem Geld Gutes hinterherzuwerfen, weshalb ich dem Gesetz nicht zugestimmt habe.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Staffeldt
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Frage zum Thema Soziales
11.10.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Staffeldt,

vielen Dank für Ihre Antwort. Und: besser sehr spät, als gar nicht. Leider verfehlen sie mit Ihren Floskeln, die aus einem Flyer des Beamtenbundes, der GEW stammen können das Thema.
Meine Frage ging die Alimentation der nicht mehr tätigen Beamten, der Pensionäre. Ich bin mit Ihnen der Meinung, dass ein Staat eine gut alimentierte Beamtenschaft braucht! Gerne sollen Polizisten mehr Geld erhalten. Aber müssen sie mit 60 in Ruhestand gehen, einerlei welchen (hohen) Dienstgrad sie bekleiden?
Außerdem:
Welche Statistiken haben Sie verwendet, um mir erläutern zu wollen, dass Beamte (in vergleichbarer Position) ein niedrigeres Brutto erhalten alsMitarbeiter in der "freien" Wirtschaft? Ganz bestimmt nicht die Statistiken des Stat.-Bundesamtes oder des Landes Bremen. Daraus sind deutlich andere Zahlen zu ersehen. Und: nicht das BRUTTO definiert ein Einkommen, sondern das NETTO. Das sollten Sie als FDPler doch eigentlich verinnerlicht haben.
Aber das war ja nicht meine Frage. Sie drehen es nur zu einer Lebenszeit-Einkommens-Situation.

Das Pensionen besteuert werden, ist richtig. Das Renten eher nicht besteuert werden, weil sie gar nicht die Freibeträge überschreiten, haben Sie ausgeklammert. Schade, dass Sie sich nicht sachkundig gemacht haben. Durch den steuerlichen Freibetrag sind fast 2.300 € auch von Beamten nicht zu versteuern, so hoch ist aber keine Rente!

Zum Thema Betriebs- und Zusatzrenten: schlau machen! Dann wissen Sie auch, wieviele Menschen das überhaupt beziehen. Und nicht betriebliche Altersvorsorge mit Werksrente verwechseln. Und: "riestern" dürfen auch Beamte.

Sie haben sich leider, sehr geehrter Herr Staffeldt, mit Allgemeinplätzen und falschen Angaben versucht aus der Affäre zu ziehen.
Ich frage noch einmal direkt: halten Sie es für angemessen und gerecht, dass die Rente in diesem Jahr um 0,99 % stieg und die Pension um (wahrscheinlich) 2,2% steigen wird (zumindest für Bundesbeamte).

Freundlichen Gruß,
Antwort von Torsten Staffeldt
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22.12.2011
Torsten Staffeldt
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 11. Oktober zu den Themen Beamtenpensionen, Renten und Ruhestand. Sie werfen interessante Fragen auf, die ich gerne versuche noch einmal etwas detaillierter zu beantworten.
Nach § 5 Satz I Bundespolizeibeamtengesetz (BPolBG) liegt die Regelaltersgrenze für den Ruhestandseintritt von Bundespolizisten bei 62 Jahren ab dem Jahrgang 1964. Bei älteren Bundesbeamten liegt das Eintrittsalter gemäß § 5 Satz II BPolBG gestaffelt niedriger. Somit wird das Pensionseintrittsalter bei Bundespolizisten schrittweise und altersabhängig heraufgesetzt. Sie befürworten in Ihrem Schreiben die gerechte Besoldung von Bundesbeamten. Sie werden mir sicher zustimmen, dass Beamte, die einen guten Dienst geleistet haben, auch im Ruhestand angemessen behandelt werden sollen. Bei der besonders hohen Dienstbelastung während einer Polizeilaufbahn ist verständlich, dass die Polizeibeamten etwas jünger in Pension gehen als die übrige Beamtenschaft. Für die restlichen Bundesbeamten liegt die Regelaltersgrenze seit Inkrafttreten des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes 2009, wie das Renteneintrittsalter, bei 67 Jahren.
Als Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion fallen rechtlich gesehen nur Bundesbeamte in meinen Zuständigkeitsbereich, denn für die Landesbeamten besitzt nicht der Bund, sondern haben die Länder nach Art. 70 GG die rechtliche Kompetenz. Insofern müssten Sie sich für die Situation der Landesbeamten an die zuständigen Kollegen in den Ländern wenden.
Wie sie richtig feststellen, unterliegen Versorgungsbezüge als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dem Lohnsteuerabzug. 2002 hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil befunden, dass "die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach § 19 EStG und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG […] mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG […] unvereinbar" ist.
Daraus ergab sich Reformdruck für den Gesetzgeber. Das Alterseinkünftegesetz sieht seit 2005 für alle Alterseinkünfte einen schrittweisen Übergang zur nachgelagerten Besteuerung vor. Das heißt, Rentenbeiträge werden sukzessive steuerlich stärker entlastet, Renten werden nach und nach stärker besteuert. Nach Ablauf der Übergangsphase im Jahr 2040 werden die Beamtenpensionen und Renten zu 100 % besteuert und somit steuerrechtlich gleich behandelt.
Daher werden derzeit der Versorgungsfreibetrag und der Arbeitnehmer-Pauschbetrag für Beamtenpensionen und Werkspensionen sowie der Altersentlastungsbetrag für übrige Einkünfte ab 2005 schrittweise für jeden neuen Ruhestands-Jahrgang in dem Maße verringert, in dem die Besteuerungsanteile der Renten erhöht werden. Diese Beträge werden für jeden Jahrgang festgeschrieben. Die Informationen sind auch nachzulesen auf der Homepage des Bundesministeriums des Innern.
Bezüglich Ihrer letzten Frage, was die anstehende Erhöhung der Pensionen um 2,2 % angeht, erschließt sich mir die Herkunft dieser Zahl nicht auf Anhieb. Natürlich ist richtig, dass die Erhöhung der Renten um 0,99 % im Juli diesen Jahres beschlossen wurde. Im Vergleich dazu sind die Pensionen 2011 um nur 0,3 % erhöht worden. Die nächste Tarifrunde mit den Gewerkschaftvertretern der Bundesbeamten steht erst im Frühjahr 2012 an, dazu lassen sich noch keine Prognosen abgeben.
Die von Ihnen genannte Zahl könnte sich auf die Wiedergewährung der Sonderzahlung (das sog. Weihnachtsgeld) für Bundesbeamte beziehen, wäre dann aber nicht ganz korrekt. In der Tat ist die Sonderzahlung als Bestandteil der monatlichen Bezüge zu zahlen, erhöht also das Grundgehalt und wirkt sich somit auch auf das Ruhegehalt aus. Für Pensionäre wird sich die Erhöhung auf ca. 2 Prozent der monatlichen Bezüge belaufen. Allerdings ist auch richtig, dass die kürzlich von der Regierungskoalition beschlossene Wiedergewährung der Sonderzahlung die Rücknahme einer Kürzung bedeutet, die ursprünglich schon für 2011 geplant war und zu deren Aufhebung der Gesetzgeber verpflichtet ist.
Beim Vergleich mit der Situation von Rentenempfängern bitte ich Sie nicht zu vernachlässigen, dass es sich bei Renten- und Beamtenversorgung um zwei völlig unterschiedliche Alterssicherungssysteme handelt. Sie unterliegen unterschiedlichen Berechnungsgrundlagen sowie rechtlichen Erwägungen. Beispielsweise sind ca. 78 % der Beamten im gehobenen und höheren Dienst tätig, sind also Hochschul- oder Fachhochschulabsolventen. Bei Angestellten und Arbeitern liegt diese Quote weitaus niedriger. Somit gestalten sich Vergleiche zwischen diesen zwei Systemen unter Berücksichtigung aller relevanten Parameter schwierig, wenn nicht gar unmöglich.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Staffeldt
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Frage zum Thema Soziales
10.11.2011
Von:

Sie sind als Abgeordneter eher in der Lage mir Antworten auf zu geben, die für mich überhaupt nicht findbar sind. Es gelingt mir einfach nicht, in den entsprechenden Gesetzen, Ausführungsvorschriften etc. Klärendes zu finden. Daher erlaube ich mir, Ihnen die Frage zu stellen und hoffe auf eine Antwort:

Wenn ein Beamter straffällig wurde, verurteilt wurde und ihm die Versorgungsbezüge aberkannt wurden, wird er von seinem Dienstherrn in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Ich habe ergründet, dass diese Nachversicherung vollständig vom Dienstherrn eingezahlt wird, also sowohl Arbeitnehmer- als auch Arbeitgeberanteil. Überhaupt nicht auffindbar ist für mich, welche Bezugshöhe (letzte Besoldungsgruppe, Familienzuschläge, Amtszuschläge) angesetzt wird. Ein "normaler" gesetzlich Rentenversicherter erlebt im Regelfall ja eine Einkommensentwicklung und zahlt entsprechend (gemeinsam mit den Arbeitgebern) Beiträge in die GRV. Persönlich habe ich (als ich aus dem Dienst als Zeitsoldat ausschied) erfahren, dass jedes einzelne Jahr für die Nachversicherung herangezogen wurde. Ich finde aber keine entsprechenden Hinweise, wie in dem skizzierten Fall verfahren wird. Desweiteren ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, weil ich dazu keine Ausführungsbestimmungen, Gesetze, Urteile o.ä. finde, warum für den verurteilten Straftäter quasi als Strafe eine finanzielle Unterstützung gewährt wird, in dem sein Arbeitnehmeranteil auch vom Arbeitgeber (also vom Volk, vom Steuerzahler) getragen wird. Bei einem Straftäter nur (z.B. einem 50jahrigem Leiter ein Autobahnmeisterei) wäre das ja quasi ein Geschenk in Höhe von mehreren 10tausend Euro Können Sie mir das erläutern? Vielleicht auch mit einem Kommentar, warum es eine "Strafe" ist, statt einer Alimentation eine Rente zu beziehen.

Vielen Dank
Antwort von Torsten Staffeldt
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22.12.2011
Torsten Staffeldt
Sehr geehrter Herr ,

auch für Ihre dritte Anfrage hoffe ich mit klärenden Informationen behilflich sein zu können. Sie beschäftigt sich mit der Regelung der sozialversicherungsrechtlichen Nachversicherung bei straffällig gewordenen Beamten.
Ursprünglich wurde ein straffällig gewordener Beamter, der deshalb entlassen wurde, nach den Bestimmungen des Deutschen Beamtengesetzes (DBG) in keiner Rentenversicherung nachversichert. Durch Gesetzesänderung, die am 01.01.1997 in Kraft getreten ist, wurde die Grundlage dafür geschaffen, die Beamtendienstzeiten der straffälligen Beamten in der jeweiligen Rentenversicherung nachzuversichern (§ 1232 ArV, Art. 2 § 3 ArV, §§ 9, 124 AnV, Art. 2 § 4 AnV) was für aus anderen Gründen ausgeschiedene Beamte bereits möglich war.
Gem. § 181 Abs. 2 SGB VI, der jetzt in Fortschreibung der früheren Handhabung einheitlich die Nachversicherung regelt, bildet sich die Beitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung aus den "beitragspflichtigen Einnahmen aus der Beschäftigung im Nachversicherungszeitraum bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze".
Zu den Dienstbezügen zählen u.a.:
• Grundgehalt
• Stellenzulage
• Ortszuschlag bzw. der Familienzuschlag
• Kindergeldzuschuss (bis dieses durch den Sozialbezug Kindergeld abgelöst wurde)

Diese Gesetzesänderung wird damit begründet, dass die Beamten ihre Versorgung während der Dienstzeit ohne eigene Beiträge erdienen. Auch einem straffällig gewordenen Arbeitnehmer werden seine Arbeitgeberanteile aus der Rentenversicherung nicht aberkannt. Kein ausscheidender Beamter wird finanziell in der Lage sein, die Beitragsanteile seiner bisherigen Beamtendienstzeit aus Ersparnissen selbst aufzubringen. Ich halte die Regelung deshalb für sachgerecht.

Sollten Sie noch weitere Fragen zum Beamtenrecht haben, können Sie sich auch gerne an meinen Kollegen Stefan Ruppert wenden, der auf solche Fragen spezialisiert ist.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Staffeldt
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Frage zum Thema Umwelt
02.12.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Staffeldt,

die Organisation Urgewald e.V. hat im Internet Ihr Schreiben veröffentlicht, in dem Sie die Einwände gegen die Untersützung des brasilianischen Atomkraftwerks zurückweisen.
Versteh ich Sie richtig, dass für Sie - und die FDP - bei solchen Entscheidungen die Umwelt-Gesichtspunkte keine Rolle spielen?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Torsten Staffeldt
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03.04.2012
Torsten Staffeldt
Sehr geehrter Herr ,

mit Ihrer Frage wollen Sie mich offensichtlich zu einer Entscheidung – Umwelt: ja oder nein – drängen. Leider ist die Welt nicht immer ganz so einfach.

Wie ich bereits in meinem Antwortschreiben zum Thema Angra 3 erklärt habe, spielen bei der Entscheidung über die Vergabe von Garantien für Exportkredite, Investitionen und ungebundene Finanzkredite auch andere Faktoren eine Rolle. Die Koalition hat beschlossen, vor allem die Sicherung des Standortes Deutschland, die Förderung der Wirtschaft und den Erhalt von Arbeitsplätzen im Land als maßgebende Kriterien für Exportkredite zu setzen. Mit der Bürgschaft für den Bau des Kernkraftwerkes Angra 3 sichern wir 5.200 Arbeitsplätze in dem Erlanger Hochtechnologie-Unternehmen AREVA NP GmbH. Diese Argumente sprechen aus meiner Sicht für die Unterstützung der brasilianischen Exportkredite.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Staffeldt
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