Torsten Koch (GRÜNE)

Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Lieber ,

mit ihren Berechnungen zur Rente hat die Bundesbank mitten im Wahlkampf sicherlich einige Verunsicherung ausgelöst. Der Bundesbank geht es um die Beibehaltung des Beitragssatzes von derzeit 19,9 %. Was genau hat sie eigentlich geschrieben: "Wenn das Verhältnis von Ruhestands- und Erwerbsphase näherungsweise konstant gehalten werden soll, wäre unter den demographischen Annahmen der AWG bis 2060 eine weitere Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 69 Jahre notwendig." (Monatsbericht der Bundesbank, 2009, S.43).

Diese Wahrnehmung ist sicherlich grundsätzlich nicht falsch. Bedenken muss man meiner Meinung nach aber ebenso, dass derzeit auf dem deutschen Arbeitsmarkt noch immer der Jugendwahn herrscht. Jedes zweite Unternehmen beschäftigt keine Über-50-Jährigen. Berufliche Weiterbildung, altersgerechte Arbeitsplätze und Gesundheitsförderung sind das Gebot der Stunde, werden aber in den wenigsten Unternehmen umgesetzt. Mit anderen Worten, eine längere Lebensarbeitszeit ist nur dann zu vertreten, wenn es für die älteren Menschen auch die Chance gibt, zu arbeiten – wir GRÜNEN werden prüfen, was wir tun können, damit die Rente mit 67 nicht bloß eine Rentensenkung durch die Hintertür ist. Es bestünde natürlich die Möglichkeit einer Rentensenkung oder höherer Rentenbeiträge. Ich denke aber, dass wir flexible Übergangsmöglichkeiten in den Ruhestand benötigen aber. Es macht eben einen Unterschied, ob jemand lange Zeit auf dem Bau oder in einer Bank gearbeitet hat. Wir GRÜNE wollen deshalb die Altersgrenze für eine abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente wieder auf 63 Jahre senken. Auch sollte ein Bezug von Teilrente bereits ab dem 60. Lebensjahr möglich sein. Das macht es für ältere Beschäftigte leichter, bis zur Regelaltersgrenze weniger Stunden zu arbeiten und mit der verbleibenden Arbeitszeit weiterhin Rentenanwartschaften aufzubauen.

Wir GRÜNEN wollen in einem ersten Schritt die Garantierente einführen. Langfristig müssen wir aber nach meiner Auffassung die Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung für Alle weiterentwickeln, in die alle Erwachsenen unabhängig vom Erwerbsstatus mit Beiträgen auf alle Einkommen einzahlen. Dadurch wollen wir die Finanzierungsbasis verbreitern, unterbrochene Versicherungsverläufe schließen und das Ziel umsetzen, dass alle Bevölkerungsgruppen eine Alterssicherung nach gleichen Regeln für alle erhalten.

Derzeit prüfen wir Elemente verschiedener Modelle - seien es beitrags- oder steuerfinanzierte - zur bestmöglichen Realisierung. Die anteilige Mitfinanzierung der gesetzlichen Altersvorsorge durch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber soll beibehalten werden.

Mit besten Grüßen

Torsten Koch

Liebe Frau -,

Ihre Frage hat sicherlich viele Facetten. Wichtig ist mir, dass wir auch in einer schrumpfenden, alternden Gesellschaft sozial und solidarisch leben können. Stadt und Land, Wachstumsregion und dünn besiedelte Gebiete mit abwandernder Bevölkerung lassen sich nicht über einen Kamm scheren. Städte und Gemeinden sind der zentrale Ort der öffentlichen Daseinsvorsorge, hier zeigen sich der demografische und soziale Wandel unmittelbar. Deshalb brauchen sie unsere Unterstützung. Wir setzen auf neue Kooperations- und Organisationsformen und die Entwicklung gemeinsamer Strategien.

Ein wichtiger Punkt im ländlichen Raum ist sicherlich eine effektive Wirtschaftsförderung, in der man über die Grenzen des eigenen Landkreises hinweg denkt. Denn nur Wirtschaftsansiedlungen spülen Steuergelder in die kommunalen Kassen. Wir müssen hier von dem Konkurrenzdenken der einzelnen Kommunen herunterkommen und in größeren Einheiten denken, ohne ökologische Belange aus den Augen zu verlieren. Ein Stichwort heißt hier "interkommunale Kooperationen". Aber auch insgesamt muss dafür gesorgt werden, dass die Infrastruktur im ländlichen Raum verbessert wird. Dazu zählt z. B. eine entsprechende leistungsfähige Internetanbindung. Denn viele Erwerbstätige arbeiten inzwischen an einem Heimarbeitsplatz. Stärken würde das auch Kleinunternehmer, die auf entsprechende Datenleitungen angewiesen sind.

Damit alle Menschen mobil sein können, wollen wir Grünen den Nahverkehr mit Bussen und Bahnen überall zu einer echten qualitätsvollen Alternative ausbauen. Auch in ländlichen Regionen muss Bewegungsfreiheit und Teilnahme am öffentlichen Leben ohne Abhängigkeit vom eigenen Auto möglich sein. Der öffentliche Verkehr muss daher auch dort ein verlässliches Angebot bieten, kombiniert mit zusätzlichen Angeboten wie Bürger- und Rufbussen. Gerade auch der Schülerverkehr muss durch eine bessere Finanzausstattung sicherer und attraktiver werden.

Fraglich ist, ob all diese Maßnahmen - und hier können nur einige ausgewählt angesprochen werden - überhaupt noch von einem strukturschwachen Landkreis wie dem unsrigen zu bewältigen sind. Sicherlich könnte man die Region, wie schon in der Vergangenheit, durch Sonderzuwendungen begünstigen. Aber auch die Diskussion über die Zusammenlegung von Landkreisen oder die Fusionen von Kommunen ist bereits im vollen Gang und wird sicherlich politisch noch gewaltig an Fahrt aufnehmen zur nächsten Kommunalwahl in Niedersachsen. Die Frage der Regionsbildung wird bei den GRÜNEN zur Zeit diskutiert und es gibt noch keine einheitliche Position der Nds. GRÜNEN dazu. Ich stehe aber einer Regionsbildung aufgeschlossen gegenüber und könnte mir vorstellen, dass man in einem ersten Schritt den Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) stärkt, indem man ihm mehr Aufgaben gibt und die Abgeordneten direkt wählen lässt. Eine Entscheidung darüber steht aber aktuell nicht an und es gibt sicherlich noch eine ganze Reihe zu klärender Fragen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen ein wenig weitergeholfen zu haben.

Mit besten Grüßen

Torsten Koch

Lieber Herr ,

Sie beziehen sich auf ein Interview mit Ursula von der Leyen im Hamburger Abendblatt vom 2. August 2009, in dem es um die Sperrung von kinderpornographischen Internetseiten geht. Die Wirksamkeit der Maßnahme wird von Experten stark angezweifelt, dies wurde u. a. in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages deutlich. Denn es handelt sich bei den als "Sperren" bezeichneten technischen Maßnahmen eben nicht um die Entfernung der Inhalte. "Interessierte Nutzer" können mit sehr geringem technischen Aufwand die von ihrem Internet-Zugangs-Anbieter errichteten Hürden umgehen. Auch die Erfahrung mit bisherigen Sperrverfügungen zeigt, dass die Anbieter mit einer Verlagerung ihrer Angebote reagieren. Das ist einer der Gründe, warum ich das Gesetz und jede in die gleiche Richtung gehende Rechtsetzungsinitiative auf EU-Ebene ablehne. Die Grünen im Bundestag haben sich ausführlich dazu in der Drucksache 16/13125 geäußert, die ich auch befürworte. Sie finden das Papier hier: ak-zensur.de . Einen Redebeitrag meines Parteifreundes Wolfgang Wieland zur ersten Lesung des Gesetzesentwurfs im Bundestag findet man bei youtube: www.youtube.com .

Nun aber auch ein Wort zur Frage der Petition: Wie ernst Frau von der Leyen das Petitionsrecht nimmt, ist schon ein äußerst befremdlicher Vorgang. Damit die BürgerInnen nicht so einfach wie im konkreten Fall übergangen werden können, hilft meiner Auffassung nach nur, die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir brauchen Verfahren, die den differenzierten politischen Einstellungen der Wählerinnen und Wähler gerecht werden. Wichtige Entscheidungen bedürfen - wie im konkreten Fall - einer breiten gesellschaftlichen Diskussion und Legitimation. Ich sage nur: Wer GRÜN wählt, stimmt öfter ab mit Volksbegehren und Volksentscheid.

Mit besten Grüßen

Torsten Koch

Lieber ,

ich erlaube mir, Ihre Frage in zwei separate Antworten aufzuteilen, da sie sehr unterschiedliche Themenfelder berühren.

Zu Ihren ersten beiden Fragen: Ich kenne das Buch nicht und kann mich deshalb dazu auch nicht äußern. Sicher gibt es in Deutschland Stadtviertel, die immer wieder Schauplatz von Gewalttätigkeiten bei Demonstrationen sind und die einen gewissen Symbolstatus für Randalierer haben, z.B. Berlin-Kreuzberg. Zum Saarland kann ich in diesem Zusammenhang nichts sagen. Von einem Bürgerkrieg - der nach meinem Verständnis ein Krieg zwischen mehreren Bevölkerungsgruppen ist - würde ich aufgrund der mir bekannten Fälle nicht sprechen wollen, da es wohl vorwiegend um so etwas wie Widerstand gegen den Staat geht. Was das Verhältnis zwischen Migranten und Polizei angeht, ist die Polizei gerade in diesen Bereichen sensibilisiert und darum bemüht, mehr Migranten für den Polizeidienst zu gewinnen. Denn das führt zu mehr Verständnis und Akzeptanz im Konfliktfall. Die niedersächsische Landesregierung ist allerdings nach unserer Ansicht noch nicht sehr weit fortgeschritten in diesen Bemühungen.

Sie haben sicherlich Recht, dass ein Anstieg des sozialen und kulturellen Problemdrucks im Bereich der Migrations- und Integrationspolitik vorprogrammiert ist. Dem wollen wir mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen entgegen wirken. Ich darf Sie hier aber auf unser Wahlprogramm verweisen. Sie finden es auf meiner Homepage. Richtig ist auch, dass es natürlich die von Ihnen angesprochenen Problemviertel in deutschen Städten gibt. Deshalb ist es meiner Auffassung nach wichtig, eine gute Mischung der Bevölkerung zu erreichen und nicht ghettoähnliche Bezirken zu schaffen wie das in der Vergangenheit immer wieder mal der Fall war. Hier sind die StadtentwicklerInnen und --planerInnen gefragt. Bundesweite Projekte wie die "Soziale Stadt" müssen weiter geführt werden. Die Grünen haben sich immer dafür eingesetzt, ausreichende Mittel für solche Projekte bereitzustellen.

Ein abschließendes Wort noch zu unseren Vorstellungen im Bereich Integration: Unser Grundgesetz setzt auf Toleranz, Respekt und gleiche Rechte und Pflichten für alle. Die Bereitschaft zur Integration bei ZuwanderInnen und Deutschen nachhaltig zu stärken, ist unser Ziel. Integration setzt zwingend Teilhabe voraus: an Bildung, am gesellschaftlichen und politischen Leben und an der Gestaltung des Gemeinwesens. Wir treten für eine Erweiterung der Beteiligungsmöglichkeiten an gesellschaftlichen Prozessen und Gremien ein mit dem Ziel der Schaffung gleicher Rechte für alle Menschen.

Zu Ihrer dritten Frage der "Wörgler Geldexperimente": Ich finde sie eine durchaus bedenkenswerte Variante und die Feldexperimente in Österreich sind aus meiner Sicht viel zu früh abgebrochen worden, sollen aber anscheinend in diesem Jahr wieder aufgenommen werden. In den 30-iger Jahren waren in der Stadt Wörgl in Österreich einige regionale Betriebe in Konkurs gegangen, wodurch die Arbeitslosenquote entsprechend anstieg. Dadurch hatte die Gemeinde beträchtliche Steuerausfälle und entsprechend hohe Sozialleistungen. Ein Ende der Misere war nicht abzusehen. An was erinnert mich dieses Szenario? Kurzerhand entschloss sich die Gemeindeverwaltung, als Lohn der Gemeindeangestellten eigene Arbeitswertscheine auszuhändigen, den Wörgler Schilling. Einheimische Geschäftsleute nahmen das Geld in Zahlung. Die Idee geht auf Gesells Freiwirtschaftslehre zurück. Ohne hier weiter auf die Details einzugehen: Das Experiment jedenfalls glückte. Geldkreislauf und Wirtschaft wurden angekurbelt, während das übrige Österreich weiter in einer Wirtschaftskrise steckte.
Das Feldexperiment zeigt sehr schön, dass wir bereit sein müssen, neue Wege zu gehen. Ein Versuch in Deutschland wäre aus meiner Sicht angesagt, aber da spricht natürlich erst einmal der Sozialwissenschaftler Torsten Koch und weniger der GRÜNE Politiker.

Mit besten Grüßen

Torsten Koch

Liebe Frau ,

viele Menschen – und insbesondere Frauen - erleben unsere heutige Gesellschaft als blockiert. Eine Blockade, die bereits bei unseren Kindern anfängt, denen als den Schwächsten unserer Gesellschaft oftmals Steine in den Weg gelegt werden. Sie erhalten in den ersten, entscheidenden Jahren nicht die Aufmerksamkeit durch Förderung, Bildung und Erziehung, die ihnen nach unserer Auffassung zusteht. Deshalb streiten wir GRÜNEN für öffentliche Institutionen, die diese Teilhabe ermöglichen – für bessere Kindertagesstätten.

Unser Ziel ist eine gerechtere Gesellschaft, in der Kinderarmut keinen Platz hat. Alle Kinder sollen die gleiche Chance erhalten, ihr Leben selbst zu gestalten, unabhängig von Herkunft und Geldbeutel der Eltern. Der Zugang zur Bildung - vom Kindergarten bis zur Universität - ist dafür eine wichtige Voraussetzung. Denn die Köpfe unserer Kinder sind unsere wichtigste Ressource. Für ein verbindliches und qualitätsvolles Angebot an frühkindlicher Betreuung an alle Eltern braucht es neue ErzieherInnen, die wir in den nächsten vier Jahren einstellen wollen. Teilweise können diese Stellen über den von uns vorgeschlagenen Bildungssoli finanziert werden

Aber auch der Bereich der Kindertagespflege darf nach meiner Meinung nicht zu kurz kommen. Frauen haben vielfach die besseren Bildungsabschlüsse als Männer und bekommen doch die schlechteren Jobs. Sie fragen sich zu Recht, wieso ihr Kollege mit derselben Qualifikation mehr Geld verdient. Es ist nicht hinzunehmen, dass der Staat den Frauen zwar eine gute Ausbildung ermöglicht hat, sie aber letztlich mangels Betreuungsmöglichkeiten mit ihren Kindern zu Hause bleiben müssen. Dieses Gleichstellungsdefizit ist ungerecht und schadet auch der Wirtschaft. Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben ist eine wichtige Voraussetzung für mehr Dynamik am Arbeitsmarkt, Beschäftigung und Innovation. Nicht zuletzt aus diesem Grund wollen wir GRÜNEN auch die Qualifizierung und Weiterbildung von Tagesmüttern bundeseinheitlich sichern. Insofern sind der Aufbau von mehr Kindertagesstätten und die Qualifizierung von Tagesmüttern ein sich-sinnvoll-ergänzendes Programm, das wir stützen und ausbauen müssen. Gerade im ländlichen Raum gibt es nach wie vor Landstriche, die in äußerst prekärer Weise unterversorgt sind. Z. B. ist in der Samtgemeinde Grasleben – in der ich lebe – zwar in absehbarer Zeit eine Kinderkrippe geplant, aber vor Jahresende ist an eine Realisierung nicht zu denken. Ferner gibt es meines Wissens in der ganzen Samtgemeinde Grasleben derzeit nicht eine einzige Tagesmutter. Wer hier alleinerziehend ist und nicht auf die Großeltern zurückgreifen kann, der ist von der Teilhabe am Erwerbsleben ausgegrenzt. Das ist für ein Industriedorf wie Grasleben ein inakzeptabler Zustand.

Mit besten Grüßen

Torsten Koch