Torsten Koch (GRÜNE)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Lieber ,

Deine erste Frage nach den Beteiligungsmöglichkeiten beantworte ich wie folgt: Seit nunmehr 15 Jahren läuft bekanntermaßen das Planfeststellungsverfahren zur Stilllegung des Endlagers Morsleben. Der Stilllegungsplan soll meines Wissens noch dieses Jahr öffentlich und im Internet ausgelegt werden. Die betroffenen Landkreise, Städte und Gemeinden können dann in einer recht kurzen Frist Stellungnahmen abgeben. In die Entscheidungen über die Schließung des Atommülllagers Morsleben muss nach meiner Ansicht der Landkreis Helmstedt und die Öffentlichkeit eingebunden werden. Andererseits bezweifle ich aber, dass die Kommunen ausreichend Fachkompetenz in den genannten Gremien bereitstellen kann. Insbesondere was den Landkreis Helmstedt betrifft, habe ich persönlich wenig Vertrauen in eine engagierte Auseinandersetzung mit dem Thema. Wir brauchen deshalb zwingend ein Morsleben-Begleitgremium und ich denke, wir benötigen darüber hinaus auch dringend finanziellen und wissenschaftlichen Beistand, um ähnlich wie im Fall der ASSE II vorgehen zu können. Unklar ist bisher noch, wann die Planfeststellungsunterlagen ausliegen und wer sie bearbeiten wird. Ich habe diesbezüglich bereits eine Anfrage an das BMU und BfS formuliert und beabsichtige auch Sigmar Gabriel diesbezüglich in einem offenen Brief zu befragen.

Zu Deiner zweiten Frage, wie sich eine Laufzeitverlängerung auswirken würde: Ich denke, der Umbau unserer Energieversorgung zu mehr Effizienz und Erneuerbaren Energien wird umso schneller gelingen, je früher die unflexiblen Kernkraftwerke vom Netz genommen werden. Nur ein ausgesprochen naiver Mensch fällt heute noch auf die Public Relations der Konzerne herein, dass Atomkraft den Strom billiger machen würde. Auch stimmt es schlicht nicht, dass der Ausstieg eine »Stromlücke« schafft. Mit anderen Worten, die Diskussion um Laufzeitverlängerung hat auch viel mit der überwältigenden Marktmacht von E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall zu tun. Diese vier Konzerne verdienen sich mit ihren abgeschriebenen Kraftwerken dumm und dusselig, während sie aus reinem Gewinnmaximierungsinteresse die Strompreise erhöhen und die Netze nicht ausreichend ausbauen. Jeder Tag Verlängerung bedeutet für sie bares Geld, eine Million Euro am Tag für jedes AKW, aber für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet er weniger Sicherheit.

Mit besten Grüßen

Torsten Koch

Lieber ,

der Zugang zu Hochschulen ist im Wesentlichen eine Frage der Gerechtigkeit. Sicherlich werden nicht alle Studienanfänger in der selben bravourösen Weise ihr Studium abschließen, aber zumindest erhalten sie die Chance dazu, sich unter gleichen Bedingungen zu bewähren. Wir GRÜNEN wollen keine Hochschulen, die wegen Studiengebühren nur für Studentinnen und Studenten mit reichen Eltern erschwinglich sind. Daher bleibt es unser Ziel, sämtliche Studiengebühren abzuschaffen beziehungsweise deren Einführung zu verhindern.

Aber anstatt die Türen der Hochschulen weit aufzumachen, sind in den vergangenen Jahren sogar Studienplätze abgebaut worden und man hat viel zu wenig gegen die vielfach schlechten Studienbedingungen getan. Das muss sich aus meiner Sicht dringend ändern. Deshalb wollen wir GRÜNEN in den kommenden fünf Jahren mindestens 500.000 zusätzliche Studienplätze. Finanziert werden sollen die neuen Studienplätze zum Teil aus einem Bund-Länder-Fonds. Ein weiterer wichtiger Punkt: Wir brauchen schnellstmöglich bundeseinheitliche Regeln für Zulassungen und Abschlüsse an Hochschulen, um das bestehende Bewerbungs- und Zulassungschaos zu beheben.

In einer Wissensgesellschaft ist eine fundierte akademische Ausbildung der Ausgangspunkt für jeden beruflichen Erfolg. Umso wichtiger ist es, gerade auch jene jungen Menschen für ein Studium begeistern zu können, die nicht aus einem Akademiker-Elternhaus stammen.

Beste Grüße, Torsten Koch

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