Torsten Albig (SPD)

Abgeordneter Landtag Schleswig-Holstein

Sehr geehrter Herr Albig,

warum hören wir in Sachen HASPA-Beteiligung an der Sparkasse Hohenwestedt so häufig die Stimme von Herrn Stegner anstatt die des Innen- oder Wirtschaftsministeriums?
Herr Stegner ist als Fraktionsvorsitzenden nicht Mitglied der Landesregierung.

Mit freundlichen Grüßen

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
wie aus der Magazinsendung "Monitor" am 24.01.2013 zu erfahren war, will die Bundesregierung in der nächsten Woche ein Gesetz zur Änderung der Prozeßkosten- und der Beratungshilfe auf den Weg bringen.
Die Begründung der Schwarz-Gelben Bundesregierung stellt unser Rechtssystem auf den Kopf, denn einmal gewährte Sozialleistungen beim Arbeitslosengeld II und in der Sozialhilfe bedeuten nur das vom BVG bisher festgestellte Existenzminimum. Wenn jetzt eine Rückzahlungspauschale auch für diese Menschen eingeführt würde, wäre unser Rechtssystem nur noch für Menschen zugänglich, die über ein ausreichendes Einkommen verfügen.
Da Prozesskostenhilfe in die Hoheitsrechte der Länder eingreift, bitte ich um Stellungnahme der Schleswig-Holsteinischen Regierungsfraktionen.
Deshalb meine Frage: Werden Sie versuchen das neue Gesetz im Bundesrat zu stoppen, damit die Waffengleichheit bei den Gerichten wiederhergestellt ist?

Mit freundlichen Grüßen

Sozialberatung Neumünster

Sehr geehrter Herr Albig,

nachdem Sie die Antwort auf meine Frage, wie die auf 5 weitere Fragen, schuldig geblieben sind möchte ich Ihnen nun folgende Fragen stellen:

1.) Erreichen Sie die Fragen, die Ihnen auf Abgeordentenwatch.de gestellt werden, nicht ?

2.) Haben Sie, falls Ihre Antwort auf Frage Nr. 1 "Ja" lautet, überhaupt Lust die Fragen zu beantworten ?

3.) Würden Sie persönlich Antworten geben, anstatt eine(n) Mitarbeiter(in) die Antwort schreiben zu lassen ?

Sehr geehrter Herr Albig,

ich vermisse im Wahlkampf das Thema Rente.
Warum bekomme ich nach 45 Jahren eingezahlter Beiträge keine Rente ohne Abzug???
Ich fühle mich von der Regierung betrogen.


Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Albig,

abseits der allgemeinen Gehaltsentwicklung und vor allem der Gehaltsentwicklung der Landesbeamten stehen sich die Kieler Landtagsabgeordneten ein Lohnplus von 3,5% zu. Im Angesicht knapper Kassen, einem Investitionsstopp in Schleswig-Holstein und nicht zuletzt in Hinblick auf die katastrophale - wenn auch nachvollziehbare - Wahlbeteiligung bei der gestrigen Kommunalwahl frage ich Sie:

Wie teuer wird diese Gehaltsentwicklung der Landesabgeordneten den Steuerzahler im Jahr kommen?

Ich freue mich auf Ihre ausführlich Stellungnahme.

Beste Grüße