Torsten Albig (SPD)

Kandidat Schleswig-Holstein 2012
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Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre E-Mail vom 6. April diesen Jahres. Wir äußern uns in unserem Regierungsprogramm eindeutig zum Thema CCS: "Wir lehnen die CCS-Technik wegen ihres hohen Risikos und geringer Effizienz ab."

In Schleswig-Holstein hat sich ein breites Bündnis gegen diese Technik gebildet: wir können die Risiken bislang nicht verlässlich einschätzen - wir haben die Risikotechnologie Atomkraft beendet, wir sollten sie nicht durch eine andere ersetzen. Wie Sie wissen, gefährdet die Verpressung auch das Weltnaturerbe Wattenmeer, ist wirtschaftspolitisch kontraproduktiv, volks- und betriebswirtschaftlich nicht lohnenswert und bremst die Energiewende zu vollständig regenerativen Energien aus Wasserkraft, Solar- und Windenergie aus. Schleswig-Holstein als Land der neuen Energien wird sich weiter aus Betroffenheit, aber eben auch aus wirtschaftlicher Vernunft und aus dem klaren Bekenntnis zu einer konsequenten Energiewende dagegen stellen.

Wir wollen keine neuen Konflikte für die Zukunft schaffen, sondern Abstand nehmen von CCS und uns den Kernthemen der Energiewende wie Energieeffizienz, Energiespeicherung, Energieeinsparung und alternative Mobilität zuwenden. Als zukünftiger Ministerpräsident ist mir klar: Schleswig-Holstein macht bisher nicht richtig mit.

Der Beschluss der Bundes-SPD ist -auch auf unser Betreiben hin - deutlich abgeschwächt worden. Sie werden verstehen, dass Länder wie Brandenburg oder Nordrhein-Westfalen mit ihren großen Kohlevorkommen und der damit verbundenen Industrie keinen sofortigen Ausstieg aus der Energiegewinnung in diesem Bereich zustimmen können. Überdies wäre ein sofortiger Ausstieg dort auch wirtschaftlich nicht vertretbar, da dies unkalkulierbare Folgen für den Strompreis und die Energiesicherheit haben dürfte.

Für Schleswig-Holstein gilt aber: Eine Verpressung in unserem Land werden wir nicht zustimmen. Jedwede Gesetzgebung, die in diese Richtung geht, werden wir im Bundesrat blockieren. Wir werden uns an jeder Initiative im Bundesrat beteiligen, die zum Ziel hat, die CCS-Technik oder deren Finanzierung nicht weiter zu befördern.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Albig

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Energiepolitik. Da Sie bereits von der Abgeordneten Dr. Gitta Trauernicht entsprechende Antworten erhalten haben, erlaube ich mir in aller Kürze Ihre Fragen zu beantworten.

Ja, ich setze mich für den Ausbau der alternativen Energien ein. Die konsequente Energiewende wird viele neue und qualifizierte Arbeitsplätze vor Ort schaffen.
Die Versorgungssicherheit halte ich auch ohne den Neubau eines Kohlekraftwerks in Brunsbüttel für gewährleistet.
Die CCS-Technik lehne ich grundsätzlich ab. Wir werden einer Einlagerung nicht zustimmen und haben dies auch in unserem Regieurngsprogramm 2012 - 2017 su formuliert. Dies hängt auch mit dem hohen Risiko und der geringen Effizienz zusammen. Diese Position werden wir selbstverständlich auch im Bundesrat vertreten.

Mit freundlichen Grüßen,
Torsten Albig

Sehr geehrte Frau Hanwald,

vielen Dank für Ihre Mail vom 12.04.2012. Bitte entschuldigen Sie, dass ich diese erst jetzt beantworte, aber inzwischen habe ich Ihnen auf Ihre Anfrage vom 6. April ja bereits eine Antwort gegeben. Dennoch möchte ich Ihnen auch auf diese Frage gerne noch einmal antworten. Allerdings haben Sie vermutlich zur Kenntnis genommen, dass mich von Frau Matthiessen auf dieser Seite eine ähnliche Frage erreicht hat.

Die SPD Schleswig-Holstein lehnt die CCS-Technik wegen ihres hohen Risikos und geringer Effizienz ab. In Schleswig-Holstein hat sich ein breites Bündnis gegen diese Technik gebildet: Wir können die Risiken bislang nicht verlässlich einschätzen - wir haben die Risikotechnologie Atomkraft beendet, wir sollten sie nicht durch eine andere ersetzen. Wie Sie wissen, gefährdet die Verpressung auch das Weltnaturerbe Wattenmeer, ist wirtschaftspolitisch kontraproduktiv, volks- und betriebswirtschaftlich nicht lohnenswert und bremst die Energiewende zu vollständig regenerativen Energien aus Wasserkraft, Solar- und Windenergie aus. Schleswig-Holstein als Land der neuen Energien wird sich weiter aus Betroffenheit, aber eben auch aus wirtschaftlicher Vernunft und aus dem klaren Bekenntnis zu einer konsequenten Energiewende dagegen stellen.

Der Beschluss der Bundes-SPD ist - auch auf unser Betreiben hin - deutlich abgeschwächt worden. Sie werden verstehen, dass Länder wie Brandenburg oder Nordrhein-Westfalen mit ihren großen Kohlevorkommen und der damit verbundenen Industrie keinen sofortigen Ausstieg aus der Energiegewinnung in diesem Bereich zustimmen können. Überdies wäre ein sofortiger Ausstieg dort auch wirtschaftlich nicht vertretbar, da dies unkalkulierbare Folgen für den Strompreis und die Energiesicherheit haben dürfte.

Im Übrigen hat die SPD Schleswig-Holstein schon vor Jahren beschlossen, auch Kohl durch edie Erneuerbaren zu ersetzen. Wir wollen eine konsequente Energiewende - auch im Sinne des Klimaschutzes.

Mit freundlichen Grüßen
Torsten Albig

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Mail vom 14.04.2012. Meine unzureichende Antwort zu CCS ergänze ich gerne mit unseren Aussagen in unserem Regierungsprogramm "Gerechtigkeit und Vertrauen - Für ein starkes Schleswig-Holstein": "Wir lehnen die CCS-Technik wegen ihres hohen Risikos und geringer Effizienz ab." In Schleswig-Holstein hat sich ein breites Bündnis gegen diese Technik gebildet: Wir können die Risiken bislang nicht verlässlich einschätzen - wir haben die Risikotechnologie Atomkraft beendet, wir sollten sie nicht durch eine andere ersetzen. Wie Sie wissen, gefährdet die Verpressung auch das Weltnaturerbe Wattenmeer, ist wirtschaftspolitisch kontraproduktiv, volks- und betriebswirtschaftlich nicht lohnenswert und bremst die Energiewende zu vollständig regenerativen Energien aus Wasserkraft, Solar- und Windenergie aus. Schleswig-Holstein als Land der neuen Energien wird sich weiter aus Betroffenheit, aber eben auch aus wirtschaftlicher Vernunft und aus dem klaren Bekenntnis zu einer konsequenten Energiewende dagegen stellen.

Wir wollen keine neuen Konflikte für die Zukunft schaffen sondern Abstand nehmen von CCS und uns den Kernthemen der Energiewende wie Energieeffizienz, Energiespeicherung, Energieeinsparung und alternative Mobilität zuwenden. Als zukünftiger Ministerpräsident ist mir klar: Schleswig-Holstein macht bisher nicht richtig mit.

Der Beschluss der Bundes-SPD ist - auch auf unser Betreiben hin - deutlich abgeschwächt worden. Sie werden verstehen, dass Länder wie Brandenburg oder Nordrhein-Westfalen mit ihren großen Kohlevorkommen und der damit verbundenen Industrie keinen sofortigen Ausstieg aus der Energiegewinnung in diesem Bereich zustimmen können. Überdies wäre ein sofortiger Ausstieg dort auch wirtschaftlich nicht vertretbar, da dies unkalkulierbare Folgen für den Strompreis und die Energiesicherheit haben dürfte.

Für Schleswig-Holstein gilt aber: Eine Verpressung in unserem Land werden wir nicht zustimmen. Jedwede Gesetzgebung, die in diese Richtung geht, werden wir im Bundesrat blockieren. Wir werden uns an jeder Initiative im Bundesrat beteiligen, die zum Ziel hat, die CCS-Technik oder deren Finanzierung nicht weiter zu befördern.

Gerne liefere ich die Antwort zur Ihrer Frage bezüglich der Verbesserung der Einnahmesituation nach. Wir setzen auf eine zukunftsorientierte Finanzpolitik, die sich am Dreiklang von Einsparungen, Einnahmeverbesserung und strukturellen Reformen ausrichtet. Wir werden Wirtschaftssubventionen abbauen und dabei auf Sozialverträglichkeit achten, die Landesverwaltung modernisieren und straffen und uns auf Bundesebene schnellstmöglich für eine Reform des Steuersystems einsetzen. Ziel ist die dauerhafte und langfristige Finanzierung der Aufgaben des Staates. Dabei müssen die mit den höchsten Einkommen und Vermögen einen stärkeren Beitrag leisten. Die gerechte Besteuerung von Arbeit und Kapitalerträgen ist ein wichtiger Bestandteil, um die Belastung nach individueller Leistungsfähigkeit sicherzustellen. Steuersenkungen werden wir erst zustimmen können, wenn ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden nachhaltig erreicht wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Albig

Sehr geehrter Herr ,

Schleswig-Holstein ist eines der führenden Länder im Bereich der Windenergie. Dies wollen wir auch noch ausbauen ohne den ausgewogenen Energiemix zu vernachlässigen. Dieses wird Sie nicht überraschen. Aber für uns sind drei Aspekte in direkter Abhängigkeit ganz besonders wichtig. Akzeptanz der Anlagen, Versorgungssicherheit der Energieversorgung und die Wirtschaftlichkeit sind für uns hohe Güter. Die Anlagen werden oft am Rande von Lebensmittelpunkten von Menschen gebaut. Deswegen sind für uns selbstverständlich, dass die entsprechenden technischen Regeln einzuhalten sind und dass auf kommunaler Ebene demokratisch legitimiert über den Ausbau der Windenergieleistung beraten und abgestimmt wird.

Jede Art von technischer Anlage beeinflusst Menschen. Deswegen müssen diese auch ihre Zustimmung geben. Demokratische Entscheidungen sind dabei zu akzeptieren.

Jeder Mensch hat seinen Beitrag zur Energiewende beizutragen. Dabei ist die Möglichkeit der Beteiligung im Spannungsfeld der Energieeinsparung, Energieeffizienz und der Erneuerung der Energieerzeugung vielfältig. Herr Stegner hat niemals geäußert, dass Menschen dafür Ihr Leben geben müssen. Diese Unterstellung stellt Ihre insgesamt vernünftig geäußerten Bedenken doch sehr in Frage.

Mit freundlichem Gruß

Torsten Albig