Tom Schreiber (SPD)

Kandidat Berlin 2011
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Sehr geehrter Herr ,

zunächst vielen Dank für Ihre Frage.

Wie Sie richtigerweise schreiben, hat sich die SPD Treptow-Köpenick von Beginn an die Seite der Flugroutengegner gestellt. Daher nahmen wir auch kontinuierlich an den Montagsdemonstrationen in Friedrichshagen teil und haben auch schon im Vorfeld für Routen mit der geringstmöglichen Belastung, ein absolutes Nachtflugverbot und unbürokratisch umgesetzten Lärmschutz geworben.
Die Menschenkette ist dabei ein wichtiges Ereignis, um den verantwortlichen Stellen und Personen (Deutsche Flugsicherung, Bundesamt für Flugsicherung, Bundesministerium für Verkehr mit Herrn Ramsauer) zu zeigen, dass dieser Routenverlauf unverantwortlich und im extremem Maß belastend ist. Auch ich werde mit hoffentlich vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern an der Menschenkette teilnehmen.
Nachfolgend gebe ich Ihnen eine Pressemitteilung der SPD Treptow-Köpenick zur Kenntnis, in der wir deutlich zur Teilnahme an der Menschenkette aufrufen.


Mit den besten Grüßen
Ihr
Tom Schreiber
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Pressemitteilung der SPD Treptow-Köpenick vom 18. August:
SPD Treptow-Köpenick ruft zur Teilnahme an der Müggelsee-Menschenkette auf

Um ihren Protest gegen die geplante Müggelseeflugroute zum Ausdruck zu bringen treffen sich Bürgerinnen und Bürger am Sonntag, 28.8.2011 um 14.30 Uhr rund um den Müggelsee zur Menschenkette. Den Lückenschluss an schwer zugänglichen Stellen am östlichen Müggelseeufer sollen Boote leisten. Dazu werden die Wassersportvereine um Unterstützung gebeten.
Die Müggelseeroute ist vermeidbar wenn andere Alternativen erneut geprüft und schließlich realisiert werden. Vorschläge, wie z.B. die Flugroute über die Gosener Wiesen, werden auf Initiative der SPD-Fraktion erneut an das zuständige Bundesamt gerichtet. Dieses Anliegen unterstützt auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit.
"Wir bekräftigen mit der Teilnahme an den Montagsdemonstrationen und an der Menschenkette auch unsere Forderung nach einem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr", so Oliver Igel, Bezirksbürgermeisterkandidat der SPD Treptow-Köpenick.
Renate Harant, SPD-Direktkandidatin der nördlichen Müggelseeregion, sorgt sich um die Menschen in ihrem Wahlkreis: "Die Friedrichshagener konnten auf Grund der ursprünglichen Routenplanung nicht mit einer Fluglärmbelastung durch den Flughafen rechnen. Sie wurden durch den Vorschlag der Deutschen Flugsicherung überrumpelt". Die umweltpolitische Sprecherin der bezirklichen SPD und Bezirksverordnete aus Rahnsdorf, Karin Zehrer, weist außerdem auf den Naherholungswert und den Schutzstatus der Müggelseeregion hin.
Die SPD-Mitglieder werden deshalb selbst zahlreich zum Schließen der Menschenkette am 28.8.2011 beitragen und rufen Anwohnerinnen und Anwohner, Nachbarinnen und Nachbarn, Freundinnen und Freunde auf, an der Menschenkette rund um den Müggelsee teilzunehmen.

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage.
Die SPD-Fraktion hat bei der letzten Plenarsitzung am 1. September gemeinsam mit der Fraktion Die Linke einen Antrag eingebracht, dem neben mir auch die CDU zugestimmt hat.
Diesen Antrag gebe ich Ihnen hiermit zur Kenntnis.

Mit den besten Grüßen
Ihr
Tom Schreiber

Antrag
der Fraktion der SPD und der Linksfraktion
Willy-Brandt-Flughafen zeitgerecht in Betrieb nehmen – Belastungen für die Bevölkerung gering halten
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der neue Willy-Brandt-Flughafen am Standort Schönefeld ist ein wichtiger Standort- und Wirtschaftsfaktor für Berlin und Brandenburg. Er sorgt für eine bessere Anbindung Berlins an das internationale Flugliniennetz. Dies sichert und schafft mehrere Zehntausend Arbeitsplätze direkt und Hunderttausend indirekt durch die Effekte für Wirtschaft, Tourismus und Dienstleistungen. Eine Steigerung der Anzahl der Interkontinentalverbindungen ist dafür unerlässlich.

Das Abgeordnetenhaus begrüßt daher den zügigen Fortgang der Bauarbeiten und erwartet eine termingerechte Inbetriebnahme des Willy-Brandt-Flughafens im Juni 2012. Das Abgeordnetenhaus bekräftigt den Willen, die Belastungen für die Bevölkerung im Umfeld des Flughafens und im Einzugsbereich der Flugrouten zu begrenzen. Die Programme für Lärmschutzmaßnahmen sind daher zügig und unbürokratisch umzusetzen und gegebenenfalls auszuweiten.

Das Abgeordnetenhaus unterstützt den Senat in seinem Bestreben, die von der Deutschen Flugsicherung vorgelegten Flugrouten noch einmal in einzelnen Punkten überprüfen zu lassen. Der vorgelegte Vorschlag ist Ergebnis eines langen Diskussionsprozesses unter Einbeziehung der betroffenen Brandenburger Gemeinden und Berliner Bezirke, der bereits an vielen Punkten zu Veränderungen der Routen geführt hat. Insbesondere da, wo durch die Veränderungen Anwohnerinnen und Anwohner neu betroffen sind, haben Umweltbundesamt und Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung die Verpflichtung zu einer vertieften Verträglichkeitsprüfung und zur Erwägung von Alternativrouten. Dabei dürfen Aspekte der Wirtschaftlichkeit und einer einfacheren Organisation des Flugbetriebs, soweit sie nicht eindeutig sicherheitsrelevant sind, nicht den Ausschlag geben.

Die vom Senat gegenüber den Bundesbehörden eingeforderte Prüfung der Alternativen zur Müggelseeroute soll in diesem Sinne erfolgen. Das Abgeordnetenhaus erwartet von der Bundesregierung, ihren Einfluss geltend zu machen, um dem Begehren von Landesregierung, Landesparlament und der betroffenen Bevölkerung hinsichtlich der Alternativen zu den von der Flugsicherung vorgelegten Flugrouten nachzukommen.

Berlin, den 30. August 2011

Müller Gaebler
und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Wolf Doering
und die übrigen Mitglieder der Linksfraktion

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte sie wie folgt beantworten:

Wir als SPD Treptow-Köpenick setzen uns für die Alternative Flugroute "Gosener Wiesen" und einen unbürokratischen Lärmschutz ein!

Die Schallschutzmaßnahmen wurden von der Berlin-Schönefeld GmbH, Abt. Schallschutz, der GS Müggelheim und dem Bezirksamt Treptow-Köpenick angeboten und vorgeschlagen.

Der von den Schulen und dem Schulamt geforderte Einbau von neuen Schallschutzfenstern wurde nach bisher durchgeführten Schallschutzmessungen von der Flughafen GmbH als nicht erforderlich eingestuft und somit abgelehnt. Das ist zu kritisieren und ich werde mich dafür einsetzen, gemeinsam mit dem neuen Bezirksamt, dass unsere Schulen, den benötigten Schallschutz erhalten!

Als Angebot der Flughafen GmbH wurde der Einbau von Belüftungsanlagen vorgeschlagen. Entsprechende Projektunterlagen wurden dem Bezirksamt und der betroffenen Schule vorgelegt. Der Einbau der Lüftungsanlagen für die Müggelheimer Schule und den anderen betroffenen Schulen wurde von allen Schulleitungen und deren schulischen Gremien abgelehnt bzw. die Entscheidung bis zur Feststellung der tatsächlichen Flugrouten bzw. Belastungen vertagt.

Die Entscheidung wann und ob das Angebot der Flughafen GmbH angenommen wird, wird den betroffenen Schulen bzw. dem Bezirksamt überlassen und kann jederzeit in Anspruch genommen werden. Alle bisherigen Vorgehensweisen der Schulen und des Bezirksamtes erfolgten in enger Zusammenarbeit mit den Schulleitungen, dem Hochbauamt, dem Schulamt und der Schulaufsicht.

Es bleibt dabei, dass es hier um unbürokratische Lärmschutzmaßnahmen gehen muss. Ich werde die betroffenen Schulen und das Bezirksamt mit aller Kraft unterstützen.

Mit den besten Grüßen

Tom Schreiber, MdA

Sehr geehrte Frau ,

Ihre Einlassungen entsprechen nicht dem Sachverhalt. Ihre Fragen wurden bereits beantwortet.


Mit freundlichen Grüßen
Tom Schreiber, MdA

Sehr geehrte Familie ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Leider hat die Beantwortung etwas gedauert, da ich mich Direkt an das Bezirksamt Treptow-Köpenick gewand hatte.

Für das Grundstück Wendenschloßstraße 464 wurde im März 2010 eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses, Büro, Garage und Carport erteilt.

Die Baugenehmigung musste erteilt werden, weil das beantragte Vorhaben den zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht. Insbesondere entspricht es dem Planungsrecht, namentlich dem Einfügungsgebot nach § 34 BauGB und dem darin verankerten Rücksichtnahmegebot gegenüber den Nachbarn.
Dies wurde den Beschwerdeführern in zahlreichen Gesprächen und auf der Grundlage mehrfacher Akteneinsichtnahme behördlicherseits hinreichend erläutert.

Lt. Baubeginnanzeige wurde im April d.J. mit den Baumaßnahmen begonnen. Ausweislich der Erklärung des Bauleiters auf der Grundlage einer Bescheinigung eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs für Berlin ist eine Abweichung von den genehmigten Bauvorlagen nicht erkennbar.
Für ein behördliches Einschreiten zugunsten der Eheleute besteht insofern keine Rechtsgrundlage.

Soweit ich informiert bin, hat sich das Bezirksamt Treptow-Köpenick diese Woche, an Sie gewandt.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Anfrage beantworten. Wenn es weitere Rückfragen gibt, Rufen Sie mich Bitte an.


Mit freundlichen Grüßen.

Tom Schreiber, MdA