Timon Gremmels (SPD)

Abgeordneter Landtag Hessen

Sehr geehrte Frau ,

die am 27. März diesen Jahres per Volksabstimmung in Hessen eingeführte Schuldenbremse besagt, dass der Haushalt des Landes Hessen ab dem Jahre 2020 ohne neue Schulden auskommen muss. Die jetzigen Kostensteigerungen beim Ausbau von Kassel-Calden stehen somit nicht im Widerspruch zur Schuldenbremse. Allerdings ist diese erneute Kostenexplosion auch für die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag nur schwer hinnehmbar. Aus diesem Grund haben wir in der Sitzung des Haushaltsausschusses des Landtags in der vergangenen Woche mit einem Fragekatalog Finanzminister Dr. Schäfer (CDU), der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen GmbH Kassel-Calden ist, gebeten, die Kostensteigerungen zu begründen und darzulegen, wie sichergestellt werden kann, dass es nicht zu weiteren Steigerungen kommt. Darüber hinaus erwarten auch wir, dass die Landesregierung endlich einen privaten Partner präsentiert, der sich am Flughafenbetrieb - und somit auch an den Betriebskosten - beteiligt.

Wie bereits in meiner Antwort auf Ihre letzte Frage ausgeführt, steht die SPD zu Kassel-Calden. Bei einer volkswirtschaftlichen Betrachtung rechnet sich ein Ausbau des Flughafens. Die Region Kassel hat in den letzten Jahren ein enormes Wirtschaftswachstum erlebt. Die in unserer Region angesiedelten Firmen sind auf eine gute Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Dazu zählt neben Straßen, Autobahnen und der Schiene auch ein moderner Regionalflughafen.


Mit freundlichen Grüßen

Timon Gremmels, MdL

Sehr geehrte Frau ,

das Land Hessen plant die A44 im Auftrag des Bundes. In der Landesregierung ist dafür das Wirtschafts- und Verkehrsministerium zuständig. Die konkreten Planungen hat aber eine nachgeordnete Behörde mit dem Namen "Hessen Mobil". Diese hält auf ihrer Homepage einige Informationen zum Ausbau der A44 bereit:

www.mobil.hessen.de

An diese Behörde können Sie sich gerne mit Fragen und Anregungen wenden.

Darüber hinaus können Sie sich bei Einwänden über die geplante Trassenführung auch den Petitionsausschuss des Hessischen Landtag anrufen. Informationen dazu finden Sie auf meiner Homepage unter:

www.timon-gremmels.de

Als örtlicher Wahlkreisabgeordneter begleite ich die Planungen und den Ausbau der A44 kritisch. Sie können sich daher jederzeit gerne direkt an mich wenden: t.gremmels@ltg.hessen.de

Mit freundlichen Grüßen

Timon Gremmels, MdL

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Sicherlich beziehen Sie sich mit Ihrer Mail auf die Entscheidung der Union und der FDP im Bund im November letzten Jahres - gegen den massiven Protest der SPD - die Beteiligung von Lebensversicherungskunden an den Überschüssen von Versicherungsunternehmen zu reduzieren. Dabei handelt es sich um ein Bundesgesetz, das der Bundestag beschlossen hat. Mit diesem Gesetz hat die Bundesregierung Lobbyarbeit zugunsten der großen Finanzinstitute und zu Lasten der Versicherungsnehmer betrieben.

Auf Antrag von Mecklenburg-Vorpommern wurde nun der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag angerufen. Dieser hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die einen Lösungsvorschlag erarbeiten soll. Mit einem Ergebnis ist wohl erst Ende Februar zu rechnen.

Nun zu Ihrer Frage, ob ich dieses Gesetz unterstützen werde. Wie schon weiter oben erwähnt, handelt es sich um ein Bundesgesetz, dass mit großem Protest der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen wurde. Da ich Landtagsabgeordneter bin,
habe ich nur bedingt Einfluss. Natürlich werde ich meine SPD-Kolleginnen und Kollegen vom Bundesebene bei ihren Protesten unterstützen.

Bitte wenden Sie sich an die nächste Verbraucherzentrale, um sich über die weitere Vorgehensweise beraten zu lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ihr

Timon Gremmels