Timon Gremmels (SPD)
Abgeordneter Hessen 2009-2014
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Angaben zur Person
Timon Gremmels
Geburtstag
04.01.1976
Berufliche Qualifikation
Diplom-Politologe
Ausgeübte Tätigkeit
Diplom-Politologe
Wohnort
Niestetal
Wahlkreis
Kassel-Land II
Landeslistenplatz
-
(...) Dabei handelt es sich um ein Bundesgesetz, das der Bundestag beschlossen hat. Mit diesem Gesetz hat die Bundesregierung Lobbyarbeit zugunsten der großen Finanzinstitute und zu Lasten der Versicherungsnehmer betrieben. (...)
Parlamentarische Arbeit
Fragen an Timon Gremmels
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Frage zum Thema Finanzen
07.09.2011
Von:

danke für Ihre Zeilen. Sie beantwortet allerdings nicht meine Frage. Warum gilt die Schuldenbremse nicht beim Flughafen Calden?
Selbstverständlich haben die Schulden Auswirkungen auf die Stadt Kassel und die Bürger. Es ist ein Trugschluss, dass Schulden, die das Land hat, keinen Einfluß auf die Städte und Gemeinden haben. Sie verhindern zukünftige, sinnvolle Investitionen. Im Endeffekt sind es wir Steuerzahler und die kommenden Generationen, die die Schulden zahlen müssen.
Die Schuldenbremse muss greifen, wenn die Kosten immer noch nicht feststehen und immer mehr Geld nachgeschossen werden muss.Wann werden die Kosten auch für das Land gedeckelt?
Es hat sich noch kein Investor gefunden. Wenn Geld zu verdienen wäre, würden sich die Investoren die Klinke in die Hand geben. Auch die Fluggesellschaften haben noch kein Interesse bekundet, Calden anzufliegen.

Wann wird die Notbremse gezogen? Bisher ist ein Ende der Kostensteigerung nicht in Sicht.

Man soll nicht gutes Geld (das man nicht hat) schlechtem hinterherwerfen.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Timon Gremmels
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10.09.2011
Timon Gremmels
Sehr geehrte Frau ,

die am 27. März diesen Jahres per Volksabstimmung in Hessen eingeführte Schuldenbremse besagt, dass der Haushalt des Landes Hessen ab dem Jahre 2020 ohne neue Schulden auskommen muss. Die jetzigen Kostensteigerungen beim Ausbau von Kassel-Calden stehen somit nicht im Widerspruch zur Schuldenbremse. Allerdings ist diese erneute Kostenexplosion auch für die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag nur schwer hinnehmbar. Aus diesem Grund haben wir in der Sitzung des Haushaltsausschusses des Landtags in der vergangenen Woche mit einem Fragekatalog Finanzminister Dr. Schäfer (CDU), der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen GmbH Kassel-Calden ist, gebeten, die Kostensteigerungen zu begründen und darzulegen, wie sichergestellt werden kann, dass es nicht zu weiteren Steigerungen kommt. Darüber hinaus erwarten auch wir, dass die Landesregierung endlich einen privaten Partner präsentiert, der sich am Flughafenbetrieb - und somit auch an den Betriebskosten - beteiligt.

Wie bereits in meiner Antwort auf Ihre letzte Frage ausgeführt, steht die SPD zu Kassel-Calden. Bei einer volkswirtschaftlichen Betrachtung rechnet sich ein Ausbau des Flughafens. Die Region Kassel hat in den letzten Jahren ein enormes Wirtschaftswachstum erlebt. Die in unserer Region angesiedelten Firmen sind auf eine gute Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Dazu zählt neben Straßen, Autobahnen und der Schiene auch ein moderner Regionalflughafen.


Mit freundlichen Grüßen

Timon Gremmels, MdL
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
08.09.2012
Von:

Hallo Herr Gremmels,
wo kann ich etwas über die weitere Planung der A44 erfahren? An wen kann ich mich wenden?
Danke,
Antwort von Timon Gremmels
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10.09.2012
Timon Gremmels
Sehr geehrte Frau ,

das Land Hessen plant die A44 im Auftrag des Bundes. In der Landesregierung ist dafür das Wirtschafts- und Verkehrsministerium zuständig. Die konkreten Planungen hat aber eine nachgeordnete Behörde mit dem Namen "Hessen Mobil". Diese hält auf ihrer Homepage einige Informationen zum Ausbau der A44 bereit:

www.mobil.hessen.de

An diese Behörde können Sie sich gerne mit Fragen und Anregungen wenden.

Darüber hinaus können Sie sich bei Einwänden über die geplante Trassenführung auch den Petitionsausschuss des Hessischen Landtag anrufen. Informationen dazu finden Sie auf meiner Homepage unter:

www.timon-gremmels.de

Als örtlicher Wahlkreisabgeordneter begleite ich die Planungen und den Ausbau der A44 kritisch. Sie können sich daher jederzeit gerne direkt an mich wenden: t.gremmels@ltg.hessen.de

Mit freundlichen Grüßen

Timon Gremmels, MdL
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Frage zum Thema Finanzen
03.02.2013
Von:

Am 26.2. 2013 soll über das größte Enteignungsprogramm der jüngeren Zeit entschieden werden. Zugunsten von Banken und Versicherungen werden dabei womöglich Millionen Bürger um jahrzehntelange Einzahlungen in ihre Lebensversicherung betrogen, weil die Verteilung der Reserven gekappt werden soll. Werden Sie dieses Gesetz unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Timon Gremmels
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06.02.2013
Timon Gremmels
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Sicherlich beziehen Sie sich mit Ihrer Mail auf die Entscheidung der Union und der FDP im Bund im November letzten Jahres - gegen den massiven Protest der SPD - die Beteiligung von Lebensversicherungskunden an den Überschüssen von Versicherungsunternehmen zu reduzieren. Dabei handelt es sich um ein Bundesgesetz, das der Bundestag beschlossen hat. Mit diesem Gesetz hat die Bundesregierung Lobbyarbeit zugunsten der großen Finanzinstitute und zu Lasten der Versicherungsnehmer betrieben.

Auf Antrag von Mecklenburg-Vorpommern wurde nun der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag angerufen. Dieser hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die einen Lösungsvorschlag erarbeiten soll. Mit einem Ergebnis ist wohl erst Ende Februar zu rechnen.

Nun zu Ihrer Frage, ob ich dieses Gesetz unterstützen werde. Wie schon weiter oben erwähnt, handelt es sich um ein Bundesgesetz, dass mit großem Protest der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen wurde. Da ich Landtagsabgeordneter bin,
habe ich nur bedingt Einfluss. Natürlich werde ich meine SPD-Kolleginnen und Kollegen vom Bundesebene bei ihren Protesten unterstützen.

Bitte wenden Sie sich an die nächste Verbraucherzentrale, um sich über die weitere Vorgehensweise beraten zu lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ihr

Timon Gremmels
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Frage zum Thema Soziales
26.05.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Gremmels! Unser Sohn wurde von einer gesetzlichen Krankenkasse als zu teuer Marktorientiert ausgesondert. Ebenso wurde meiner verstorbenen Mutter die vom Gesetz her zugesagt Pflege versagt. Unser Sohn hat einen komplexen Herzfehler. Unser Gesundheitssystem besteht aus Fallpauschalen und Budgetierungen. Wir sind zur Ware Patient geworden. Wir haben die selbe Schule besucht Herr Gremmels. Auch mit der Inklusion habe ich schon böse Erfahrungen gemacht. Meine Frau und ich haben Verantwortung übernommen und fördern Individuell unsere Kinder. Können diese dann auch noch unsere Bestattung finanzieren? Im Gesundheitswesen und der Pflege erlebe ich jeden Tag Defizite. Gesellschaftlich jeden Tag Diskriminierung und in der Bildung sind wir noch nicht mal mit der Intergration durch. Geschweige denn haben wir ein Konzept für die Inklusion. Wie stehen sie zur Abschaffung von Förderschulen? Wie zum derzeitigen Unsoldarischen Gesundheitssystem? Wir leben als Familie wovon die Politik nur redet. Wir handeln zum Wohle unserer Kinder! Wann handelt die Politik und warum hilft man kranken Banken schneller als den kranken Menschen in unseren Land?
Antwort von Timon Gremmels
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27.05.2013
Timon Gremmels
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre beiden Fragen, die mich über Abgeordnetenwatch erreicht haben.

Zunächst möchte ich Ihre Frage zur Gesundheitspolitik beantworten. Die hessische SPD will ein Gesundheitswesen, das für alle Menschen erreichbar und für alle Menschen bezahlbar ist. Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung sind daher zwei gleichrangige Ziele unserer Gesundheitspolitik. Wir wollen die Zwei-Klassen-Medizin beenden. Um unser Gesundheitswesen leistungsfähig zu erhalten, muss es auf eine gerechtere, solidarische und dauerhaft stabile Finanzierungsgrundlage gestellt werden. Deshalb setzen wir uns für die Einführung der solidarischen Bürgerversicherung ein. Dahinter steht die Idee, die Trennung von Privat- und Gesetzlichen Krankenkassen abzuschaffen und zur Berechnung der Beiträge alle Einkommensarten heranzuziehen, also nicht mehr - wie bisher - nur Lohneinkommen oder Rente, sondern künftig auch leistungslose Einkommen wie Zins- und Kapitalerträge. Mit der Bürgerversicherung schaffen wir eine gerechte Lastenverteilung und stabile Beitragssätze. Das ist die notwendige Voraussetzung für ein Gesundheitswesen, das wieder den ganzen Menschen und nicht nur Kosten in den Blick nimmt.

Nun zu Ihrer Frage zum Thema Inklusion: Deutschland hat sich 2008 durch die Ratifizierung der "UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" verpflichtet, kein Kind aus der Regelschule auszuschließen. Wir wollen, dass Schulen erfolgreich inklusiv arbeiten können. Fortbildungsangebote für alle an Schule Beteiligten sind ebenso wichtig wie eine angemessene personelle und sachliche Ausstattung. Inklusion darf nicht am Finanzvorbehalt scheitern, denn sie ist ein individuelles Recht jedes einzelnen Kindes. Wir werden die Kooperation mit den Städten und Kreisen als Schulträgern verbessern und diese bei der schrittweisen Umsetzung der Inklusion unterstützen. Inklusion braucht gesellschaftliche Akzeptanz. Wir gehen davon aus, dass wir das inklusive Schulsystem innerhalb von zwei Wahlperioden, also 10 Jahren, realisieren können. Mindestens so lange wird es in Hessen noch Förderschulen geben.

Ich hoffe, Ihre Fragen hiermit beantwortet zu haben. Falls Sie darüber hinaus noch Fragen haben, wenden Sie sich bitte an mein Kasseler Wahlkreisbüro.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Timon Gremmels, MdL
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Frage zum Thema Arbeit
26.08.2013
Von:

Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Abgeordneter,

ich unterrichte an einer beruflichen Frankfurter Schule. Fachlehrkräfte für arbeitstechnische Fächer (FLatF) haben gemeinsam (in gleichen Veranstaltungen - gleiches Examen) mit Studienreferendaren für das Lehramt an beruflichen Schulen ihr Referendariat erfolgreich abgeschlossen, werden jedoch bezüglich Besoldung und Aufstiegsmöglichkeiten ungleich behandelt. So endet die besoldungstechnische Karriere in der Besoldungsstufe A 11 im Gegensatz zu den Berufsschullehrkräften mit Lehramt berufliche Schulen, deren Einstiegsgehalt bei A 13 beginnt. Fachlehrkräfte und Berufsschullehrkräfte unterrichten gemeinsam in den gleichen Lernfeldern und leisten die gleiche Arbeit.
Wie stehen Sie zu der Forderung "Gleiche Arbeit – gleiches Geld"?

Unterstützen Sie unsere Forderung für gerechte Besoldung und die Schaffung der Möglichkeit für Fachlehrkräfte zu einem Besoldungsaufstieg, sowie Laufbahn-Verordnung!

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Timon Gremmels
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30.08.2013
Timon Gremmels
Sehr geehrte Frau ,

die SPD steht zu dem Grundsatz "Gleicher Lohn für gleich(wertig)e Arbeit", der ihrer Forderung "gleiche Arbeit - gleiches Geld" entspricht. Die Unterschiede bei der Bezahlung und den Aufstiegsmöglichkeiten resultieren aus der unterschiedlichen Ausbildung. Während Berufsschullehrkräfte mit Lehramt berufliche Schulen eine akademische Ausbildung durchlaufen, haben Fachlehrkräfte für arbeitstechnische Fächer (FLatF) eine berufsbildende Qualifikation. Um den Grundsatz künftig umzusetzen, müssen wir daher bei der Ausbildung der Lehrkräfte ansetzen.

Die SPD erarbeitet derzeit ein Konzept zur Lehrerbildung, das eine Angleichung der Ausbildungsdauer und die Gleichwertigkeit der Lehrämter zum Ziel hat. Sie hat dieses Konzept bereits vorgestellt und wird es weiter mit allen Beteiligten diskutieren. Die Umsetzung dieser neuen Lehrerbildung hätte sachlogisch auch Auswirkungen auf die Systematik der Besoldung und Aufstiegsmöglichkeiten der Lehrkräfte. Dies ist aber in einem geordneten Diskussionsprozess mit allen Beteiligten zu erörtern und zu entwickeln. Bis dahin sind keine Änderungen an der heutigen Struktur vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Timon Gremmels, MdL
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