Timon Gremmels (SPD)
Abgeordneter Hessen 2009-2014
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Angaben zur Person
Timon Gremmels
Geburtstag
04.01.1976
Berufliche Qualifikation
Diplom-Politologe
Ausgeübte Tätigkeit
Diplom-Politologe
Wohnort
Niestetal
Wahlkreis
Kassel-Land II
Landeslistenplatz
-
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Das Land Hessen plant die A44 im Auftrag des Bundes. (...) Als örtlicher Wahlkreisabgeordneter begleite ich die Planungen und den Ausbau der A44 kritisch. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Schulen
04.06.2011
Von:

Guten Tag Herr Gremmels,

welche Position nehmen Sie zur Schulpflicht ein?
Käme die Öffnung der hiesig sehr eng gefassten Schulpflicht in Angleichung an die Verhältnisse westlicher Nachbarländer als Gebetsanliegen für Sie in Frage?
Wenn Sie mir in Angelegenheit der Schulpflicht ansatzweise vergleichbar denken sollten: Würden Sie sich im Landtag für die Öffnung der Schulpflicht hin zu einer Bildungspflicht unter Aufsicht des Staates stark machen und versuchen zu helfen, auch auf Regierungsebene Ängste abzubauen, die insbesondere gegenüber jedweder Art von weltanschaulicher Minderheit bestehen? Wobei ich auch an dieser Stelle immer wieder betonen möchte, dass Schulpflichtablehnende mehrheitlich ihre Ablehnung keineswegs religiös begründen.
Stand die Schulpflicht denn schon einmal im hessischen Landtag zur Diskussion? Wenn ja, inwiefern?

Freundliche Grüße
Antwort von Timon Gremmels
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15.06.2011
Timon Gremmels
Sehr geehrte ,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Beibehaltung der Schulpflicht wird breit, von allen Fraktionen im Hessischen Landtag getragen. Diskussionen um ihre Abschaffung oder Aufweichung sind mir nicht bekannt. Im Zuge der Erarbeitung und Beratung des SPD-Entwurf zu einem neuen Schulgesetzes bekräftigten wir als hessische SPD-Landtagsfraktion vielmehr die gesetzliche Schulpflichtregelung. Unserem Verständnis eines inklusiven Bildungssystem nach, welches allen Schülerinnen und Schülern Möglichkeiten zur Entfaltung ermöglichen möchte und sich am Grundprinzip des (längeren) gemeinsamen Lernen orientiert, würde eine Bildungspflicht zuwider laufen.

Gegenwärtig ist eine hohe Kreativität und Vielfalt an schulischen Organisations-, Lern- und Lehrkonzepten zu beobachten. Dies beweist einerseits, dass Vielfalt auch unter dem Dach der Schulpflicht gelebt und erprobt werden kann und bestärkt mich andererseits in der Überzeugung, dass die allgemeine Schulpflicht auch weiterhin den Grundpfeiler unser Bildungssystems darstellen sollte.

Mit freundlichen Grüßen,

Timon Gremmels
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Frage zum Thema Schulen
19.06.2011
Von:

Geehrter Herr Gremmels,

welche Möglichkeiten sehen Sie für Schüler und ehemalige Schüler, die aufgrund ihrer Schulsituation (durch Mobbing, Gewalt, Diskriminierung, Ausgrenzung etc) vorübergehend oder sogar chronisch erkrankt sind? Leider sehe ich dieses Problem von niemandem ernst genommen. Das fängt bereits in vielen Schulen an, die entweder ein rechtsfreier Raum sind oder in denen ein Quasi-Recht gilt. Eine möglicherweise lebenslange Erkrankung wird regelmäßig als das persönliche Pech des Betroffenen gehandhabt.

Da der Staat den Schulbesuch unter Strafandrohung anordnet, sollte er deshalb nicht gewillt und in der Lage sein, eben solchen Schaden zu unterbinden? Oder bei eingetretenem Schaden nach dem Rechtsstaatprinzip eine Entschädigung zu leisten? Ein spezielles Entschädigungsgesetz wäre durchaus angebracht. Das Opferentschädigungsgesetz ist dabei ja so gut wie ausgeschlossen.
Ist das nicht gewünscht und/oder machbar, dann muss zur Wahrung des Rechtsstaatsprinzips eine offenere Gesetzesinterpretation erfolgen, die Lernalternativen "aus zwingenden Gründen" zulässt. Oder eben eine Bildungspflicht eingeführt werden, um Missverständnissen in der Praxis vorzubeugen.

Die Schulvielfalt ist für viele Familien sehr beschränkt nutzbar. Seien es Schulplätze, sei es der Wohnort, weshalb auch immer. Viele Schüler haben keine Wahlmöglichkeit. Bei uns hier ist der Besuch der einen vorhandenen Schule schließlich auch verpflichtend. Alles andere bereitet mit Fahrt und Fahrtkosten Schwierigkeiten, weil es lange dauert und die Kosten nicht übernommen werden. Man kann kein Kind darauf verweisen, täglich drei Stunden Fahrt- und Wartezeit nach Kassel auf sich zu nehmen. Und ob Kassel so vielfältig ist, müsste ich auch erst prüfen.

Wie stehen Sie zur Stärkung des Rechtes junger Menschen gegenüber Staat und Eltern? Es wird immer nur über deren Kopf hinweg entschieden, als könnte eine junge Person seine Interessen nicht selbst artikulieren.

MfG
hebr. / gr. Tobias
Antwort von Timon Gremmels
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28.06.2011
Timon Gremmels
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage. Vorab möchte ich festhalten, dass Schule kein rechtsfreier Raum ist. Selbstverständlich besteht das Ziel nach guter Bildung in modernen Schulen, die natürlich nicht krank machen sollen. Ein Mindestziel, was in aller Regel auch erreicht wird.

Hinsichtlich der von Ihnen aufgeworfenen Problematik von Krankheitsfällen, die aus Ihrer Sicht auf Vorfälle während des Schulbesuches zurückzuführen sind, bestehen mehrere Möglichkeiten des Umgangs. Einerseits sollte das Gespräch mit den entsprechenden Vertreterinnen und Vertretern von Schülerinnen und Schülern, Eltern, der Schulverwaltung aber auch von Schülerinnen und Schülern selbst mit Vertrauenslehrerinnen und Vertrauenslehrern gesucht werden. Anderseits besteht insbesondere mit dem Petitionsrecht ein jedermanns Recht, sich bei Problemen mit staatlichen Stellen an den Hessischen Landtag zu wenden. Hierzu möchte ich Sie außerdem auf die Website des Petitionsausschusses verweisen: www.landtag.hessen.de

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich in dieser Sache letztmalig über Abgeordnetenwatch antworte, da ich es für nicht richtig halte, personenbezogene Themen und Probleme öffentlich und für jedermann nachlesbar zu erörtern. Falls weiterer Diskussionsbedarf besteht, nehmen Sie bitte über meine Homepage Kontakt mit mir auf.

Mit freundlichen Grüßen

Timon Gremmels
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
04.08.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Gremmels,
ich wende mich an Sie in der Form eines offenen Briefes, da es sich bei der
Änderungen es Rundfunkänderungsstaatsvertrag ohnehin um eine öffentliche Angelegenheit handelt.

Zum 01.01.2013 ist in der Rundfunkfinanzierung eine Abkehr vom bisherigen geräteabhängigen Gebührensystem hin zu einer einheitlichen Haushalts- bzw. Betriebsstättenabgabe geplant.
Ich als Bürger des Landes Hessen lehne diese Pläne strickt ab.

Ich arbeite als Zupfinstrumentenmacher in Nordhessen. Während meiner Tätigkeit verbietet sich ein Rundfunkhören von selbst.
Auch in meiner freien Zeit nutze ich bewusst nicht mehr die Angebote des Öffentlich- Rechtlichen Rundfunks. Nach dem Atomunfall in Japan wurde mir schlagartig klar, dass meine Einstellung zur Atomenergie das Resultat meiner Hörgewohnheit war.(über viele Jahre Hörer des Hessischen Rundfunks). Ich habe mein Rundfunkgerät abgeschafft. In der heutigen Zeit sind Informationen aus der gesamten Welt ohnehin ständig verfügbar.

Ließt man die Statistiken der Gebühren-Einzugs-Zentrale der öffentlichen Sender, ist mein jetziger Umgang mit den Informationsmöglichkeiten für einen großen Teil unsere Bevölkerung repräsentativ.
Diese große Bevölkerungsgruppe welche bis lang nicht für den Öffentlich- Rechtlichen Rundfunk zu zahlen hat, da sie ihn nicht nutzt, pauschal als " schwarz Seher " zu differieren ist unwürdig und haltlos.

Durch meinen Schriftwechsel in dieser Angelegenheit ist mir bereits im allgemeinen die Position der SPD zur geplanten
Änderungen im 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag bekannt.
Dennoch bitte ich Sie in Ihrer Funktion als Abgeordneter des Hessischen Landtags, mir Ihre Position in dieser Frage mit zuteilen.
Sollten Sie so freundlich sein meinen offenen Brief zu beantworten, werde ich Ihre Antwort zusammen mit diesem Brief andern Menschen zugänglich machen.

mit freundlichen Grüßen
Antwort von Timon Gremmels
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09.08.2011
Timon Gremmels
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch zum neuen Gebührenmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag).

Rundfunk - öffentlich-rechtlicher wie privater Rundfunk - hat nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine essentielle Funktion für unsere demokratische Ordnung. Was die grundsätzliche Frage der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland anbelangt, so steht es aus meiner Sicht außer Zweifel, dass ein leistungs- und zukunftsfähiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk für eine freie Information und Meinungsbildung unverzichtbar ist. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten haben den Auftrag, ihren Beitrag für Qualitätsjournalismus, pluralistische Meinungsbildung und die Vielfalt unseres demokratischen Gemeinwesens zu leisten. Dafür müssen ihnen auch die materiellen Grundlagen zur Verfügung stehen.

Die deutsche Rundfunkordnung ist maßgeblich durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichte zur Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geprägt. Ihre gesetzliche Ausgestaltung fällt in die Gesetzgebungskompetenz der Länder. Ziel der Umstellung ist, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland auf eine in finanzieller und verfassungsrechtlicher Hinsicht dauerhaft tragfähige Grundlage zu stellen. Außerdem soll das neue Beitragsmodell zu mehr Transparenz, größerer Gerechtigkeit, weniger Bürokratie als auch größtmögliche Akzeptanz führen.

Die Regierungschefs der Länder haben sich im Dezember 2010 mit der Unterzeichnung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages auf eine Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verständigt. Diese sieht im Kern einen Wechsel vom bisherigen Modell der geräteabhängigen Gebühr hin zu einem geräteunabhängigen Beitrag vor, der für jeden Haushalt und jede Betriebsstätte ab dem Jahr 2013 erhoben wird. Der Hauptausschuss im Hessischen Landtag hat sich am 25. Mai 2011 in einer öffentlichen Anhörung mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag befasst und beschlossen, das Ergebnis der Anhörung in der nächsten Sitzung am 10. August 2011 zu beraten, da u.a. der Hessische Datenschutzbeauftragte angeregt hat, den Systemwechsel für mehr statt weniger Datenschutz zu nutzen. Ich sowie die SPD-Fraktion des Hessischen Landtags unterstützen dieses Anliegen des Hessischen Datenschutzbeauftragten.

Grundsätzlich befürworten wir den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine zeitgemäße und zukunftsgerechte Grundlage stellt, die Kontrollbedürftigkeit innerhalb des Systems deutlich reduziert und die Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer schont.



Mit freundlichen Grüßen

Timon Gremmels, MdL
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Frage zum Thema Kultur
10.08.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Gremmels,

Sie schreiben an ihrer Antwort an Herr Krüger zu Rundfunkänderungsvertrag das das neue "Beitragsmodell zu mehr Transparenz, größerer Gerechtigkeit, weniger Bürokratie als auch größtmögliche Akzeptanz führen" soll.
Können sie näher erläutern wie die mit dem neuen Modell geschehen soll?

Nach meinen Verständnis wird es keinen großen Bürokratieabbau geben. Die GEZ bleibt erhalten und baut auch kaum Stellen ab. (Nach eigener Aussage)
Kontrollen wird es weiterhin geben nur anstatt Rundfunkgeräte zu kontrollieren werden jetzt "Wohnungen" (im Sinne des Vertrages), die Mitarbeiterzahl und Autos kontrolliert.

Ich kann es mir auch nicht Vorstellen wie es Akzeptanz schaffen soll das jetzt viele Menschen mehr zahlen müssen. Menschen die kein Rundfunkgerät besitzen müssen jetzt zahlen. (Nur)Radio und PC Besitzer müssen jetzt das dreifache Bezahlen.
Nach 50 Jahren der Befreiung müssen Menschen mit Behinderungen jetzt auch einen Beitrag (ermäßigt) zahlen.
Prof. Kirchhof hat in seinem Gutachten z.B. gefordert das Menschen die kein Rundfunkgerät besitzen sich Befreien lassen können. Warum wurde dies nicht umgesetzt. Wenn es wirklich nur wenige Menschen gibt die keine Geräte besitzen dann wäre der Kontrollaufwand ja gering.

Ich verstehe es auch nicht warum das neue System jetzt transparenter sein soll als das alte. Das neue System beinhaltet auch wieder zahllose Regelungen und schwammige Formulierungen die zu Unsicherheiten und Unklarheiten führen werden. (siehe z.B. Definition was eine Wohnung ist.)

Warum wird nicht so ein System wie bei der BBC in England gemacht. Dort ist nur das TV Gerät Gebührenpflichtig. Radio oder PC Besitzer müssen nicht zwangsläufig Gebühren zahlen. Das System ist einfach und Gerecht und funktioniert auch.

Vielen Dank für ihre Antwort
Antwort von Timon Gremmels
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23.08.2011
Timon Gremmels
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch zum neuen Gebührenmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag). Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat zwei Punkte für den begleitenden Entschließungsantrag zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (Drucksache 18/3887) formuliert:

Erstens: Der Hessische Landtag vertritt die Auffassung, dass der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit dem Wechsel vom Geräte- zum Haushaltsmodell die Option eröffnet, die datenschutzrechtlich relevanten Befugnisse der GEZ auf das erforderliche Maß zu begrenzen und den Grundsatz der Datensparsamkeit und Datenvermeidung bei der Beitragserhebung umzusetzen. Die Datenverarbeitung für den Gebühreneinzug der Rundfunkgebühr wird deshalb auf das Maß beschränkt, das für den Zweck der Rundfunkfinanzierung unerlässlich ist.
Zweitens: Der Hessische Landtag hält im Vollzug des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages unter Beachtung der Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit, Normenklarheit und Datensparsamkeit bei Befreiungsanträgen von Wohnungsinhabern aus sozialen Gründen eine sogenannte "Drittbescheinigung" für ausreichend. Die Nachweispflicht beschränkt sich nur auf den Leistungsgrund und den Leistungszeitraum. Auch bei denjenigen Kommunen, die bisher noch nicht mit Drittbescheinigungen arbeiten, sollte verstärkt für deren Einsatz geworben werden, um einen Nachweis durch Sozialbescheid verzichtbar zu machen. Grundsätzlich können sich Bürgerinnen und Bürger beim Vorliegen besonderer Voraussetzungen gemäß § 4 RBStV von der Beitragspflicht befreien lassen oder haben Anspruch auf Ermäßigung ihres Rundfunkbeitrages. Diese Befreiungstatbestände sind überwiegend im sozialen Bereich begründet. Nach der vorgesehenen Regelung wären die Rundfunkanstalten befugt, sich zum Nachweis der Berechtigung eine Bescheinigung oder die Originalbescheide bzw. beglaubigte Kopien dieser Bescheide vorlegen zu lassen und diese zu speichern. Damit würde die GEZ über eine Vielzahl sensibler persönlicher Daten, wie Gesundheits- und Sozialdaten, die für die Entscheidung zur Beitragsbefreiung der in der Regel kommunalen Träger notwendig, für die GEZ jedoch nicht erforderlich sind, verfügen. Die Verarbeitung von nicht erforderlichen Daten widerspricht jedoch den Grundsätzen unserer Datenschutzordnung und dem Grundsatz der Datensparsamkeit, der über Art. 6, Absatz 1 Ziffer c der Europäischen Datenschutzrichtlinie Eingang in unsere Rechtsordnung gefunden hat. Da das neue Rundfunkfinanzierungsmodell zu einer Verringerung des Aufwandes bei der Erlangung und Pflege der erforderlichen Daten der Teilnehmerkonten sowie bei der Sachverhaltsklärung bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) führen wird, entfällt zukünftig auch die örtliche Aufsuchung von Haushalten durch die von den Landesrundfunkanstalten beauftragten Personen. Darüber hinaus fordert der Hessische Landtag die GEZ auf, eine signifikante Reduktion der zurzeit 1148 Beschäftigten zu bewirken. Zwar wird kurzfristig in der Umstellungsphase ein erhöhter Personalbedarf erforderlich sein, dennoch muss die GEZ durch ein Absenken der Aufwendungen für den Gebühreneinzug (im Jahr 2010: 160,5 Mio. Euro) zur Stabilität der Gebühren beitragen. Mit den im begleitenden Entschließungsantrag festgeschriebenen Punkten sind für die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag die Voraussetzungen gegeben, dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag - der die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine zeitgemäße und zukunftsgerechte Grundlage stellt, die Kontrollbedürftigkeit innerhalb des Systems deutlich reduziert und die Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer schont - in der Plenarsitzung Ende August 2011 zuzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Timon Gremmels, MdL
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Frage zum Thema Finanzen
03.09.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Gremmels,

Schulsanierung können aufgrund der Schuldenbremse nicht finanziert werden. Warum greift die Schuldenbremse nicht beim Neubau des Flughafens Calden? Sind nicht die Kinder unsere Zukunft? Wie stehen Sie zum Flughafen Calden?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Timon Gremmels
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04.09.2011
Timon Gremmels
Sehr geehrte Frau ,

die durch Volksabstimmung mit einer breiten Mehrheit von 70% der Hessinnen und Hessen am 27. März diesen Jahres in die Hessische Verfassung aufgenommene Schuldenbremse gilt unmittelbar nur für den Landeshaushalt. Für die Schulen und deren Sanierung ist hingegen der Landkreis Kassel als Schulträger verantwortlich. Für ihn gilt die Schuldenbremse nicht unmittelbar. Der Landkreis Kassel hat in den letzten 5 Jahren über 200 Mio. Euro in die Sanierung der Landkreisschulen gesteckt und damit wichtige Weichen für die Bildung gestellt. Gerade in Lohfelden wurde die Söhreschule - inklusive des Neubaus der Bibliothek und der Mensa - fit für die Zukunft gemacht. Auch der Anbau an die Grundschule in Vollmarshausen ist gelungen.

Ich finde, wir dürfen die Sanierung der Schulen und den Ausbau des Flughafen Kassel-Calden nicht gegeneinander ausspielen. Wir brauchen für das Vorankommen unserer Region beides. Ich unterstütze daher den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden aus regionalwirtschaftlichen Gründen zu einem leistungsfähigen Regionalflughafen für den Geschäftsreise-, Touristik- und Frachtverkehr. Der Ausbau leistet einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und des Logistikstandortes Nordhessen und wird von einer Mehrheit der Bevölkerung in der Region getragen. Mit dem Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden wird die Konkurrenzfähigkeit der Region Nordhessen nachhaltig gefördert. Der Ausbau sichert und schafft Tausende Arbeitsplätze unmittelbar am Standort und in der Region.

Es ist allerdings mehr als ärgerlich, dass es zu wiederholten Kostensteigerungen beim Flughafenausbau gekommen ist. Die Verantwortung dafür trägt der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft Kassel Calden. Wir als SPD-Landtagsfraktion werden den Finanzminister nächste Woche in der Sitzung des Haushaltsausschusses des Landtags intensiv zu den Gründen der Kostensteigerung befragen.

Für den Landkreis Kassel, die Stadt Kassel sowie die Gemeinde Calden, die alle Minderheitenanteile an der Flughafengesellschaft halten, wird die Kostensteigerung keine Auswirkungen haben. Der kommunale Anteil ist gedeckelt. Somit wird die Kostensteigerung bei Flughafen Ausbau auch nicht zu Lasten der Schulbausanierung gehen.

Mit freundlichen Grüßen

Timon Gremmels, MdL
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