Thorsten Wehner (SPD)

Kandidat Rheinland-Pfalz 2011
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Meiner Ansicht nach ist das Tragen einer Vollverschleierung mit der Ausübung einer Funktion im öffentlichen Dienst nicht vereinbar. Auch islamische Organisationen haben sich diese Position zu Eigen gemacht. Ein generelles Burka-Verbot für einen Einzelfall zu verabschieden, halte ich allerdings für überzogen. Schätzungen zufolge tragen in Deutschland etwa 600 bis 800 Muslime eine Burka. Ein Einzelfall - wie in Frankfurt am Main - ist nach den allgemeinen Bestimmungen lösbar.



Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Wehner MdL

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Email in der Sie die Verkehrsproblematik in Steineroth ansprechen.

In dieser Angelegenheit habe ich zahlreiche Gespräche mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und stetigen Schriftwechsel mit dem Verkehrsminister Hendrik Hering gehabt.

Schutz vor Lärm jeglicher Art steht bei der SPD geführten Landesregierung hoch im Kurs, sei es beim Bahnlärm (z.B. im Mittelrheintal) oder auch beim Fluglärm im Zusammenhang mit der Flugroutenänderung des Frankfurter Flughafens. Auch beim Straßenneubau werden die optimalen Maßnahmen gegen Lärm getroffen. Gerade haben wir auch ein Gesetz verabschiedet, welches einen weitergehenden Lärmschutz im Visier hatte, Stichwort "Gartengeräte" u.ä. Allerdings hat sich Rheinland-Pfalz für das Recht auf Kinderspielen ausgesprochen!

Im konkreten Fall Steineroth habe ich den Verkehrsminister gebeten tätig zu werden, dass die Beeinträchtigung der Anwohner L288 minimiert werden. Daraufhin hat der LBM z.B. die von Ihnen angesprochenen Messungen und geschwindigkeitsmindernde Maßnahmen eingeleitet. Die Verbandsgemeinde Gebhardshain sollte hier auch ihrer Verantwortung nachkommen und weitere Möglichkeiten ergebnisoffen prüfen.

So wie sich die Sachlage bzgl. Umgehungstraße zurzeit darstellt, wird es aufgrund planungsrechtlicher Dinge noch einige Zeit dauern. Ich hoffe aber die Planungen können zügig weitergeführt werden. Ich möchte allerdings auch nicht verschweigen, dass sich auch einige Gegner der Umgeheungstraße bei mir gemeldet haben und ihrerseits auch Beeinträchtigungen durch Lärm befürchten. Auch diesen muss Rechnung getragen werden.

Da die Umgehung Steineroth auch überörtliche Bedeutung hat, müssen meines Erachtens auch die weiteren Planungen in Betzdorf angegangen werden, denn sonst macht die Straßenbaumaßnahme in Steineroth nur wenig Sinn.



Mit freundlichen Grüßen
Ihr Thorsten Wehner MdL