Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD)
Abgeordneter Hessen 2009-2014
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Angaben zur Person
Thorsten Schäfer-Gümbel
Geburtstag
01.10.1969
Berufliche Qualifikation
Politikwissenschaftler
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion
Wohnort
-
Wahlkreis
Gießen II
Ergebnis
35,4%
Landeslistenplatz
1, über Liste eingezogen
(...) Abgeordnetenwatch ist für mich einer von vielen Wegen, auf denen ich kommuniziere. (...) Die Breitenwirkung von Abgeordnetenwatch ist nach meinem Eindruck außerhalb von Wahlkämpfen nicht so groß. (...) Den Namen Abgeordnetenwatch finde ich ein bisschen überhöht, denn nicht nur diese Plattform, sondern die Gesamtheit der Medien und die Gesamtheit der Wählerinnen und Wähler kontrollieren die Parlamente. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
20.12.2013
Von:
Dr.

Sehr geehrter Herr Thorsten Schäfer-Gümbel,

seit über zwei Jahrzehnen, gibt es nur noch ein Deutschland. Der Artikel 146 GG für die BRD hat für diesen Fall vorgesehen, dass Volk zu befragen, ob es eine Gesamtdeutsche Verfassung will. Alle sozialen Grundrechte kennt das Provisorium GG nicht. Wäre es nicht zeitgemäß, wenn Ihre Partei im Landesparlament in diesem Sinne tätig werden würde? Gleichzeitig und als "Aufhänger" könnte doch die "Beseitigung der Todesstrafe" in der Hess. Landesverfassung gelten?

Schöne Feiertage und einen Guten Rutsch! Dr.
Antwort von Thorsten Schäfer-Gümbel
bisher keineEmpfehlungen
02.01.2014
Thorsten Schäfer-Gümbel
Sehr geehrter Herr Dr. !

Es gibt eine lange politische und juristische Debatte über den Artikel 146 des Grundgesetzes. Ich gehöre allerdings zu denen, für die diese Frage mit der vollzogenen Wiedervereinigung Deutschlands abgeschlossen ist. Das Grundgesetz ist seitdem die für ganz Deutschland geltende, legitime Verfassung - und eine ganz ausgezeichnete, wie ich finde. Das Sozialstaatsprinzip hat sich, auch wenn es aus Ihrer Sicht an Konkretisierung mangelt, sehr bewährt, so dass ich auch in dieser Hinsicht keinen großen Reformbedarf sehe. Sicherlich wird es allerdings eine bleibende Aufgabe sein, das föderative System zu optimieren.

Auch die Hessische Verfassung hat sich sehr bewährt. Sie atmet - deutlich stärker als das Grundgesetz - den vorherrschenden Geist der Nachkriegszeit mit ihren klaren Aussagen zum Sozial- und Wirtschaftssystem. Mit der Zulassung der Todesstrafe bewahrt sie allerdings auch ein Relikt, das aus meiner Sicht unbedingt gestrichen werden muss, auch wenn es aufgrund des Grundgesetzes keinerlei Wirkung entfaltet. CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben in ihrem Koalitionsvertrag für die kommende Wahlperiode die Einrichtung eines hessischen Verfassungskonvents vorgeschlagen. Daran wird sich die SPD sachlich und konstruktiv beteiligen in der Hoffnung, dass wir das historische Erbe unserer Verfassung bewahren können, sie mit Augenmaß modernisieren und zugleich überholte Regelungen abschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Schäfer-Gümbel
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