Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD)
Abgeordneter Hessen 2009-2014
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Angaben zur Person
Thorsten Schäfer-Gümbel
Geburtstag
01.10.1969
Berufliche Qualifikation
Politikwissenschaftler
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion
Wohnort
-
Wahlkreis
Gießen II
Ergebnis
35,4%
Landeslistenplatz
1, über Liste eingezogen
(...) Sie fragen, was mich vor einem Jahr zu der Feststellung veranlasst hat, die Energiewende sei keine ästhetische Frage, sondern eine ökonomische, ökologische und soziale. Diese Antwort ist im Zusammenhang der breiten Debatte über das Thema Windkraft zu sehen. Ich finde es völlig legitim, Diskussionen darüber zu führen, ob man Windräder schön findet oder nicht, ob oder wie stark sie nach den jeweils persönlichen Eindruck das Landschaftsbild stören. Meine Aussage bitte ich dahingehend zu verstehen, dass diese ästhetische Frage angesichts der Dramatik der Klimabedrohung, angesichts der Gefahren der Atomkraft und schließlich auch im Hinblick auf die Wertschöpfung aus meiner Sicht nicht das einzige Kriterium sein kann. Als zukunftsentscheidende Fragen der Energiewende sehe ich die der Wirtschaftlichkeit, des Umweltschutzes und der Akzeptanz durch die Bevölkerung. Und ich freue mich darüber, dass es immer mehr Windkraftprojekte gibt, die von der örtlich betroffenen Bevölkerung mit großer Zustimmung begleitet werden.

Selbstverständlich wird bei allen Windkraftanlagen auch die naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung zu berücksichtigen sein - Sie haben ja das Schutzgut Landschaftsbild angesprochen. Es ist Sache der zuständigen Stellen, diese Aspekte sorgsam abzuwägen.

Die Akzeptanz von Windkraftanlagen ist nach meinem Eindruck in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
20.12.2013
Von:
Dr.

Sehr geehrter Herr Thorsten Schäfer-Gümbel,

seit über zwei Jahrzehnen, gibt es nur noch ein Deutschland. Der Artikel 146 GG für die BRD hat für diesen Fall vorgesehen, dass Volk zu befragen, ob es eine Gesamtdeutsche Verfassung will. Alle sozialen Grundrechte kennt das Provisorium GG nicht. Wäre es nicht zeitgemäß, wenn Ihre Partei im Landesparlament in diesem Sinne tätig werden würde? Gleichzeitig und als "Aufhänger" könnte doch die "Beseitigung der Todesstrafe" in der Hess. Landesverfassung gelten?

Schöne Feiertage und einen Guten Rutsch! Dr.
Antwort von Thorsten Schäfer-Gümbel
bisher keineEmpfehlungen
02.01.2014
Thorsten Schäfer-Gümbel
Sehr geehrter Herr Dr. !

Es gibt eine lange politische und juristische Debatte über den Artikel 146 des Grundgesetzes. Ich gehöre allerdings zu denen, für die diese Frage mit der vollzogenen Wiedervereinigung Deutschlands abgeschlossen ist. Das Grundgesetz ist seitdem die für ganz Deutschland geltende, legitime Verfassung - und eine ganz ausgezeichnete, wie ich finde. Das Sozialstaatsprinzip hat sich, auch wenn es aus Ihrer Sicht an Konkretisierung mangelt, sehr bewährt, so dass ich auch in dieser Hinsicht keinen großen Reformbedarf sehe. Sicherlich wird es allerdings eine bleibende Aufgabe sein, das föderative System zu optimieren.

Auch die Hessische Verfassung hat sich sehr bewährt. Sie atmet - deutlich stärker als das Grundgesetz - den vorherrschenden Geist der Nachkriegszeit mit ihren klaren Aussagen zum Sozial- und Wirtschaftssystem. Mit der Zulassung der Todesstrafe bewahrt sie allerdings auch ein Relikt, das aus meiner Sicht unbedingt gestrichen werden muss, auch wenn es aufgrund des Grundgesetzes keinerlei Wirkung entfaltet. CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben in ihrem Koalitionsvertrag für die kommende Wahlperiode die Einrichtung eines hessischen Verfassungskonvents vorgeschlagen. Daran wird sich die SPD sachlich und konstruktiv beteiligen in der Hoffnung, dass wir das historische Erbe unserer Verfassung bewahren können, sie mit Augenmaß modernisieren und zugleich überholte Regelungen abschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Schäfer-Gümbel
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