Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD)

Abgeordneter Landtag Hessen

Sehr geehrter Herr ,

Ihre sehr knappe Frage verstehe ich so, dass Sie sich für eine neue, in einer Volksabstimmung beschlossene Verfassung für Deutschland einsetzen wollen. Diese Forderung teile ich nicht. Den Charakter eines Provisoriums hat das Grundgesetz spätestens mit der Wiedervereinigung verloren. Es ist die in freier Entscheidung durch die gewählten Repräsentanten des deutschen Volks beschlossene Verfassung. Und ich sage ausdrücklich: Das Grundgesetz ist eine sehr gute Verfassung.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Schäfer-Gümbel

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Sehr geehrter Herr Dieckmann,

vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme über Abgeordnetenwatch. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag teilt Ihre Sorgen und das Anliegen, die Maßnahmen zur Verminderung der Lärmbelastung durch den Ausbau des Frankfurter Flughafens deutlich zu verstärken. Wir sind uns der extremen Beeinträchtigung des Lebens in Teilen des Rhein-Main-Gebiets durch den Ausbau des Frankfurter Flughafens bewusst. Es war immer unsere Position, dass für eine steigende Belastung am Tag ein Ausgleich, unter anderem durch ein Nachtflugverbot (das es bisher nicht gab), geschaffen werden muss.

Ich habe mich vielfach - zum Beispiel in Flörsheim, in Raunheim, in Frankfurt-Sachsenhausen - sehr intensiv über die Situation informiert und mit vielen Bürgerinnen und Bürgern gesprochen. Dieser Dialog liegt mir sehr am Herzen. Erst vor kurzem habe ich am Rande der Demonstration am Landtag mit vielen Bürgerinnen und Bürgern persönlich gesprochen.

Weil eine Mehrbelastung durch die neue Landebahn absehbar war, hätten aus unserer Sicht bereits mit dem Beginn des Ausbaus die Lärmschutzmaßnahmen in Gang gesetzt und Transparenz über die Flugrouten hergestellt werden müssen. Seit vielen Jahren fordert die SPD die Einhaltung des Mediationsergebnisses in allen seinen fünf zentralen Punkten. Dazu gehört, das Nachtflugverbot, genauso wie ein Anti-Lärm-Pakt und die Optimierung des Flugroutensystems. Aus meiner Sicht war die Mediation keine "Farce". Sie ist allerdings nachträglich dadurch diskreditiert worden, dass die Landesregierung sich nicht an das Mediationsergebnis gehalten hat und heute sogar gegen das versprochene Nachtflugverbot klagt.

An dieser Stelle könnten ich auf eine Vielzahl von Anträgen und Positionspapieren der SPD verweisen, mit denen wir die Landesregierung immer wieder aufgefordert haben, den Lärmschutz wirksam voran zubringen. Erst in der jüngsten Plenarwoche haben wir den Antrag gestellt, die Klage gegen das Nachtflugverbot zurückzuziehen. Leider ohne Erfolg. Den Beschluss der SPD-Landtagsfraktion "Ja zum Ausbau, Ja zur Nachtruhe. Für eine Erneuerung des Anti-Lärm-Paktes im Rhein-Main-Gebiet", in dem Sie unsere Position detailliert nachvollziehen können, finden Sie auf unserer Homepage www.spd-fraktion-hessen.de.

Nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hoffen wir jetzt, dass unserer Position dort in der kommenden Woche bestätigt wird und damit die Klage der Landesregierung gegen das Nachtflugverbot scheitert.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Schäfer-Gümbel

Sehr geehrter Frau ,

schon auf die Anfrage von Herrn Dieckmann, die Sie auf dieser Seite finden, habe ich die grundsätzliche Position der SPD-Fraktion ausführlich erläutert. Bitte haben Sie Verständnis, wenn ich darauf verweise und hier nicht alles wiederhole, sondern nur um Aspekte ergänze, die Sie angesprochen haben. Es war immer unsere Position, dass für eine steigende Belastung am Tag ein Ausgleich geschaffen werden muss, unter anderem durch ein Nachtflugverbot. Und wir sind froh, durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. April 2012 darin Recht bekommen zu haben. Unsere Hoffnung, dass das Bundesverwaltungsgericht den Wortbruch der Landesregierung stoppt, hat sich erfüllt. Das Urteil hat allerdings auch die Klarheit gebracht, dass der Ausbau des Flughafens rechtmäßig ist. Damit ist die Haltung der SPD-Landtagsfraktion auf ganzer Linie bestätigt worden: Ausbau nur mit Nachtflugverbot bei vollständiger Umsetzung des Mediationsergebnisses.

Die von Ihnen angesprochene Frage der Lärmobergrenzen wird bei uns intensiv diskutiert. In der Landtagssitzung vom 9. Mai 2012 habe ich den zuständigen Wirtschaftsminister aufgefordert, zu erklären, welche Spielräume das Urteil von Leipzig hier eröffnet hat. Auch habe ich ihn gebeten darzulegen, welche Gestaltungsmöglichkeiten es bei den Nachtrandstunden gibt, auch mit dem Ziel der weiteren Befriedung der Auseinandersetzung über den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Auch weil diese Punkte noch nicht geklärt sind, hält die SPD-Landtagsfraktion das von der Landesregierung beabsichtigte Verfahren einer sogenannten Planklarstellung für hoch problematisch. Es steht zu befürchten, dass damit wieder Hintertüren geöffnet werden.

Zur Frage der Abwägung von wirtschaftlichen Interessen und dem Bedürfnis nach Ruhe hat die hessische SPD hat gemeinsam mit der SPD in Rheinland-Pfalz einen Beschluss der SPD-Bundesparteitags erreicht, der klar formuliert, das wirtschaftliche Interessen nicht vor das Bedürfnis auf Ruhe, Erholung und Gesundheit gestellt werden dürfen. Sie finden diesen Beschluss unter folgendem Link: www.spd.de

Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Schäfer-Gümbel

Sehr geehrter Herr ,

Sie beschreiben ein Problem, dem wir sicher mehr Augenmerk widmen müssen. Die Kommunen sind in Bezug auf den Rechtsanspruch, den sie für Betreuungsangebote von Kindern unter drei Jahren zum nächsten Jahr erfüllen müssen, stark unter Druck geraten. Bedauerlicherweise hat die Hessische Landesregierung die kommunale Seite mit der Erfüllung dieses Rechtsanspruchs fast alleine gelassen und leitet quasi nur die Bundesmittel weiter. Finanzielle Unterstützung von Seiten des Landes erhalten die Kommunen fast gar nicht. Im Gegenteil: der Kommunale Finanzausgleich wurde um weit über 300 Millionen € gekürzt!

Die hohe Verschuldung lässt dann den Kommunen oft keine Wahl. Sie können nur noch die Angebote zur Verfügung stellen, zu denen sie verpflichtet sind. Die Unterfinanzierung der Kommunen führt dann auch dazu, dass sie an der Gebührenschraube drehen, nicht nur bei den Kindergartengebühren, auch bei anderen kommunalen Dienstleistungen. Diese Entwicklung ist bedauerlich, lässt sich aber nur durch eine andere Landespolitik lösen. Und zwar eine Landespolitik, die die Kommunen bei der Erfüllung ihrer wichtigen Aufgaben nicht alleine lässt und für eine solide Finanzierung sorgt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Thorsten Schäfer-Gümbel