Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD)

Abgeordneter Landtag Hessen

Sehr geehrter Herr !

Die Bundes-SPD hat sich die Forderung nach einem generellen Tempolimit auf den Autobahnen in ihrem Regierungsprogramm ausdrücklich nicht zu eigen gemacht.

Der letzte mir bekannte Vorstoß zur Einführung eines allgemeinen Tempolimits stammt aus dem Jahr 1995. Damals hat die CDU-Bundesumweltministerin Angela Merkel einen entsprechenden Vorschlag im Bundeskabinett gemacht, ist damit aber gescheitert. In der rotgrünen Regierungszeit von 1998 bis 2005 wurde das Thema nach meiner Kenntnis nicht aufgegriffen.

Mein Fokus beim Thema Autofahren liegt auf einem ganz anderen Punkt. Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist in den vergangenen Jahren dermaßen schlecht gepflegt worden, dass wir vor einem Milliarden schweren Investitionsstau stehen. Wenn der nicht behoben wird, streiten wir uns nicht über die Frage wie schnell man fahren kann, sondern ob man überhaupt noch voran kommt.

Beim Bundesländerranking Mobilitätsindex liegt Hessen auf dem letzten Platz. In Hessen gibt es die höchste Anzahl an sanierungsbedürftigen Brücken. Insgesamt beträgt der Sanierungsstau bei der Straßeninfrastruktur in Hessen mindestens 4 Milliarden Euro. Allein für überregionale Schienenausbauprojekte fehlen in Hessen mehrere Milliarden Euro.

Ein besonderes Ärgernis ist für mich die Propaganda der CDU/FDP-Landesregierung, die immer wieder vom "staufreien Hessen" spricht. Davon kann überhaupt keine Rede sein. Nicht nur die Erfahrung aller Autofahrerinnen und -fahrer zeigt ein ganz anderes Bild, sondern auch die einschlägigen Statistiken.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Schäfer-Gümbel

Sehr geehrter Herr !

Mit meiner Antwort habe ich doch sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ich von einem Tempolimit 120 auf Autobahnen wenig halte und mir viele andere Fragen in der Verkehrspolitik sehr viel wichtiger sind. Trotzdem lassen sich manche Antworten, wenn man sachlich und redlich bleiben will, nicht auf ein Ja oder Nein reduzieren. Die SPD hat sich in ihrem Regierungsprogramm nicht für ein Tempolimit ausgesprochen. Das ist die Position mit der wir in die Wahl und hoffentlich anschließend in Koalitionsverhandlungen gehen.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Schäfer-Gümbel

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