Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD)

Abgeordneter Landtag Hessen

Sehr geehrte Frau , sehr geehrter Herr !

Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt, der Ihrer ursprünglichen Anfrage zugrunde liegt, war für mich als Außenstehenden leider nur sehr schwierig zu bewerten, deshalb habe ich mit einer Antwort so lange gezögert. Er stellt sich so vielschichtig und komplex dar mit einer Fülle von unterschiedlichen Einschätzungen, die Sie ja alle dokumentiert haben, dass er im Rahmen dieser Plattform kaum angemessen zu behandeln ist.

Eines möchte ich aber - ganz in Ihrem Sinne verdeutlichen - wenn bei einem Unfall ein begründeter Hinweis vorliegt, dass ein Beteiligter alkoholisiert ist, halte ich es für unbedingt erforderlich, dass ein Atemalkoholtest erfolgt und sich im konkreten Verdachtsfall die Feststellung des Blutalkoholwerts anschließt.

Das Statistische Bundesamt hat im vergangenen Jahr eine Zunahme von 4,1 Prozent von Unfällen unter dem Einfluss berauschender Mittel registriert. Insgesamt fast 43.000. Jedes zehnte Todesopfer bei Verkehrsunfällen starb an den Folgen eines Alkoholunfalls. Das sind erschreckende Zahlen, die auch eine überdurchschnittlich hohe Schwere von Alkoholunfällen belegen. Auch deshalb halte ich es für erforderlich, dass jedem begründeten Verdachtsfall gründlich nachgegangen wird.

Zu Ihrer weiteren Frage bezüglich des Landespolizeibeauftragten, kann ich Ihnen Folgendes mitteilen. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich für die Einführung eines unabhängigen, dem Parlament verpflichteten Landespolizeibeauftragten außerhalb der Hierarchie des Innenministeriums eingesetzt und wird dieses Modell auch in der kommenden Wahlperiode wieder aufgreifen.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Schäfer-Gümbel

Sehr geehrter Herr ,

Sie fragen, was mich vor einem Jahr zu der Feststellung veranlasst hat, die Energiewende sei keine ästhetische Frage, sondern eine ökonomische, ökologische und soziale. Diese Antwort ist im Zusammenhang der breiten Debatte über das Thema Windkraft zu sehen. Ich finde es völlig legitim, Diskussionen darüber zu führen, ob man Windräder schön findet oder nicht, ob oder wie stark sie nach den jeweils persönlichen Eindruck das Landschaftsbild stören. Meine Aussage bitte ich dahingehend zu verstehen, dass diese ästhetische Frage angesichts der Dramatik der Klimabedrohung, angesichts der Gefahren der Atomkraft und schließlich auch im Hinblick auf die Wertschöpfung aus meiner Sicht nicht das einzige Kriterium sein kann. Als zukunftsentscheidende Fragen der Energiewende sehe ich die der Wirtschaftlichkeit, des Umweltschutzes und der Akzeptanz durch die Bevölkerung. Und ich freue mich darüber, dass es immer mehr Windkraftprojekte gibt, die von der örtlich betroffenen Bevölkerung mit großer Zustimmung begleitet werden.

Selbstverständlich wird bei allen Windkraftanlagen auch die naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung zu berücksichtigen sein - Sie haben ja das Schutzgut Landschaftsbild angesprochen. Es ist Sache der zuständigen Stellen, diese Aspekte sorgsam abzuwägen.

Die Akzeptanz von Windkraftanlagen ist nach meinem Eindruck in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Das freut mich sehr, denn es zeigt, dass die notwendige Abwägung von ökologischen, naturschutzrechtlichen und energiepolitischen Aspekten in den meisten Fällen gut gelingt

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Thorsten Schäfer-Gümbel

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Sehr geehrter Herr !

Mein Bundestagskollege Rüdiger Veit hat sich bereits sehr intensiv um das Thema gekümmert. Neuester Stand der Dinge ist, soweit mir berichtet wurde, dass seit 1. Dezember der kinderärztliche Notdienst im Facharztzentrum des Evangelischen Krankenhauses in Gießen angesiedelt ist und mittwochs von 15-19 Uhr und an Wochenenden und Feiertagen von 10-19 Uhr zur Verfügung steht. Abends und nachts vertreten sich die Kinderarztpraxen gegenseitig. Das soll jeweils auf dem Anrufbeantwortern der entsprechenden Praxen angesagt werden. An der Kinderklinik gibt es keinen kinderärztlichen Notdienst mehr. Hier werden nur noch die stationären Fälle mit Einweisung aufgenommen.

Speziell für Gießen halte ich diese Lösung nicht für optimal. Denn der Weg für Eltern mit einem akut kranken Kind führt nun einmal häufig zuerst in die Kinderklinik und nicht zu einer unbekannten Praxis eines anderen Kinderarztes. Die bisherige Regelung des Notdienstes wird von der Kinderklinik aber seit 2011 mit Verweis auf Kapazitätsfragen abgelehnt.
Die zu wenigen Ärzte des Klinikums müssen primär ihre eigenen stationären Patienten versorgen.

Leider ist es so, dass die Gesetzeslage keinen ausdrücklichen kinderärztlichen Notdienst verlangt, sondern nur einen allgemeinärztlichen Notdienst. Ich habe deshalb meine Kollegen vom Arbeitskreis Soziales gebeten zu prüfen, ob aus fachlicher Sicht ein kinderärztlicher Notdienst gesetzlich vorgeschrieben werden sollte. Dann wäre auch die Vergütung anders geregelt und es würde andere Anreize geben. Im Moment ist der kinderärztliche Notdienst eine freiwillige Leistung der niedergelassenen Ärzte.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Schäfer-Gümbel

Sehr geehrte Frau !

Mit Ihrer Kritik am von CDU und FDP im Hessischen Landtag vorgelegten "Kinderförderungsgesetz" treffen Sie den Nagel auf den Kopf! Dieser Gesetzentwurf ist eine Mogelpackung und der Titel des Gesetzes ist Etikettenschwindel. Denn tatsächlich würde dieses Gesetz nicht zu einer Verbesserung der Kinderbetreuung führen, sondern zu einer Verschlechterung. Die SPD-Fraktion hat diesen Gesetzentwurf bei der ersten Lesung im Hessischen Landtag scharf kritisiert. Ein ausführliches Papier mit den wichtigsten Argumenten gegen diesen Gesetzentwurf finden Sie auf der Homepage der SPD-Landtagsfraktion unter diesem Link: spd-fraktion-hessen.de .

Leider sehe ich bei CDU und FDP keine Bereitschaft, den von Ihnen eingeforderten politischen Konsens bei der frühkindlichen Bildung herzustellen. Nur ein Regierungswechsel in Hessen wird nach meiner Einschätzung dazu führen, dass dieses Thema mit der notwendigen Priorität versehen wird, so wie es die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag seit vielen Jahren fordert.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Schäfer-Gümbel