Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD)
Abgeordneter Hessen 2009-2014
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Angaben zur Person
Thorsten Schäfer-Gümbel
Geburtstag
01.10.1969
Berufliche Qualifikation
Politikwissenschaftler
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion
Wohnort
-
Wahlkreis
Gießen II
Ergebnis
35,4%
Landeslistenplatz
1, über Liste eingezogen
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(...) Für Deutschland und die Bundesländer gilt inzwischen die Schuldenbremse. Und auch der Fiskalpakt der Europäischen Union, der noch in der Schwebe ist, zielt auf solide Haushaltspolitik. Die SPD hat der hessischen Schuldenbremse zugestimmt, dafür aber wichtige Bedingungen zur Voraussetzung gemacht: Zum einen haben wir dafür gesorgt, dass auch die Einnahmeverantwortung des Staats in der Verfassung verankert wird. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
02.11.2012
Von:
Dr. - und

Sehr geehrter Herr Schäfer-Gümbel,

wir hatten am 06.02.2012 auf diesem Portal eine Anfrage an Sie gerichtet - es ist die einzige Anfrage, die Sie bisher nicht beantwortet haben. Frage: Warum?

Anbei nochmals der zitierte Link: www.alkoholtest-unerw

Mit freundlichen Grüßen

und -
Antwort von Thorsten Schäfer-Gümbel
1Empfehlung
08.11.2012
Thorsten Schäfer-Gümbel
Sehr geehrte Frau , sehr geehrter Herr !

Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt, der Ihrer ursprünglichen Anfrage zugrunde liegt, war für mich als Außenstehenden leider nur sehr schwierig zu bewerten, deshalb habe ich mit einer Antwort so lange gezögert. Er stellt sich so vielschichtig und komplex dar mit einer Fülle von unterschiedlichen Einschätzungen, die Sie ja alle dokumentiert haben, dass er im Rahmen dieser Plattform kaum angemessen zu behandeln ist.

Eines möchte ich aber - ganz in Ihrem Sinne verdeutlichen - wenn bei einem Unfall ein begründeter Hinweis vorliegt, dass ein Beteiligter alkoholisiert ist, halte ich es für unbedingt erforderlich, dass ein Atemalkoholtest erfolgt und sich im konkreten Verdachtsfall die Feststellung des Blutalkoholwerts anschließt.

Das Statistische Bundesamt hat im vergangenen Jahr eine Zunahme von 4,1 Prozent von Unfällen unter dem Einfluss berauschender Mittel registriert. Insgesamt fast 43.000. Jedes zehnte Todesopfer bei Verkehrsunfällen starb an den Folgen eines Alkoholunfalls. Das sind erschreckende Zahlen, die auch eine überdurchschnittlich hohe Schwere von Alkoholunfällen belegen. Auch deshalb halte ich es für erforderlich, dass jedem begründeten Verdachtsfall gründlich nachgegangen wird.

Zu Ihrer weiteren Frage bezüglich des Landespolizeibeauftragten, kann ich Ihnen Folgendes mitteilen. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich für die Einführung eines unabhängigen, dem Parlament verpflichteten Landespolizeibeauftragten außerhalb der Hierarchie des Innenministeriums eingesetzt und wird dieses Modell auch in der kommenden Wahlperiode wieder aufgreifen.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Schäfer-Gümbel
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Frage zum Thema Umwelt
15.11.2012
Von:

Guten Tag,

etwa vor einem Jahr (FAZ v. 15.11.2011) sagten Sie "Die Energiewende ist keine ästhetische Frage, sondern eine ökonomische, ökologische und soziale. Die Konsequenzen einer neuen Energiepolitik wird man im Landschaftsbild sehen." Das Thema ist heute so aktuell wie damals. Daraus ergeben sich drei grundlegende Fragen:

1. Was veranlasst(e) SIe zu der Feststellung, die Energiewende sei keine ästhetische Frage, sondern eine ökonomische, ökologische und soziale?

1.1 Kann es sein, daß Sie angesichts dieser Ihrer kategorischen Formulierung davon ausgehen, daß sich die Eigenschaftsfelder "äthetisch" zum einen und "ökologisch, ökonomisch und sozial" zum anderen mögicherweise ausschließen?

2. Wie passt(e) das zusammen, daß es zum einen zwar nicht um Ästhetik, also die Frage des optischen Wahrnehmens, gehen soll, man andererseits aber Ihren Ausführungen zufolge die Folgen der "Energiewende" im Landschaftsbild sieht?

3. Inwieweit sollte angesichts der naturschutzrechtlchen Eingriffsregelung und des darin enthaltenen Schutzgutes "Landschaftsbild" (vgl. §14 Abs.1 iVm §15 Abs.1 Satz 1 BNatSchG, auch §35 Abs.5 Satz 1 BauGB) die "Energiewende" respektive deren Komponente "Windenergienutzung" dennoch im Sinne Ihrer Feststellung keine zu klärende ästhetische Frage sein?

Gruß

Antwort von Thorsten Schäfer-Gümbel
2Empfehlungen
28.11.2012
Thorsten Schäfer-Gümbel
Sehr geehrter Herr ,

Sie fragen, was mich vor einem Jahr zu der Feststellung veranlasst hat, die Energiewende sei keine ästhetische Frage, sondern eine ökonomische, ökologische und soziale. Diese Antwort ist im Zusammenhang der breiten Debatte über das Thema Windkraft zu sehen. Ich finde es völlig legitim, Diskussionen darüber zu führen, ob man Windräder schön findet oder nicht, ob oder wie stark sie nach den jeweils persönlichen Eindruck das Landschaftsbild stören. Meine Aussage bitte ich dahingehend zu verstehen, dass diese ästhetische Frage angesichts der Dramatik der Klimabedrohung, angesichts der Gefahren der Atomkraft und schließlich auch im Hinblick auf die Wertschöpfung aus meiner Sicht nicht das einzige Kriterium sein kann. Als zukunftsentscheidende Fragen der Energiewende sehe ich die der Wirtschaftlichkeit, des Umweltschutzes und der Akzeptanz durch die Bevölkerung. Und ich freue mich darüber, dass es immer mehr Windkraftprojekte gibt, die von der örtlich betroffenen Bevölkerung mit großer Zustimmung begleitet werden.

Selbstverständlich wird bei allen Windkraftanlagen auch die naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung zu berücksichtigen sein - Sie haben ja das Schutzgut Landschaftsbild angesprochen. Es ist Sache der zuständigen Stellen, diese Aspekte sorgsam abzuwägen.

Die Akzeptanz von Windkraftanlagen ist nach meinem Eindruck in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Das freut mich sehr, denn es zeigt, dass die notwendige Abwägung von ökologischen, naturschutzrechtlichen und energiepolitischen Aspekten in den meisten Fällen gut gelingt

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Thorsten Schäfer-Gümbel
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Frage zum Thema Umwelt
28.11.2012
Von:

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Antwort v. 28.11., in der Sie die Sache "Ästhetik und Windkraftanlagen" (WKA) doch nicht mehr so kategorisch ausschließlich darstellen, wie noch vor einem Jahr.

Erlauben Sie mir anlässlich der aktuellen parlamentarischen Entscheidungslage v. 20.11.2012, in der auch Sie das Hessische Energiezukunftsgesetz ablehnten (vgl. Frankfurter Rundschau v. 20.11.2012 [ www.wpwc.igsz.eu ]), zwei Nachfragen:

Zu dem Gesetz gehörte in Art.5 auch die Änderung der Kompensationsverordnung (KV, Lt.-Drs. 18/6400 Anl. S.6 Nr.4.4 [ www.wpwc.igsz.eu ]), in der nun geregelt ist, daß

a) WKA auch denn noch als im Zusammenang stehend anzusehen sind, wenn die Entfernung < als der 10fache Rotordurchmesser (nicht, wie man erwarten könnte, 10fache Rotorblattlänge) ist. Siehe Bildmontage am Beispiel Enercon E-101 [ www.wpwc.igsz.eu ].

Welche Alternative sehen Sie v.a. auch im Sinne der beim Energiegipfel erteilten Absage an Verspargelung?

b) die Wirkraumanalyse einer WKA auf einen Raum mit dem Radius der 15fachen Gesamthöhe der WKA beschränkt ist, also auf 10% der Fläche, von der aus man sie ohne Verschattungen tatsächlich gut sehen könnte. Steht die WKA im Wald, würde man sie ggf. im Bezugsraum kaum (vgl. Kartenausschnitt [ www.wpwc.igsz.eu ]) oder sogar gar nicht sehen und de jure außerhalb nicht im Sinne der KV analytisch sehen dürfen.

Welche Alternative sehen Sie in Sachen Landschaftsbeeinflussung im Sinne einer v.a. flächenmäßig umfassenden Anwendung der bundesrechtlichen Eingriffsregelung?

Gruß


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Frage zum Thema Gesundheit
03.12.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Schäfer-Gümbel,

ich kann nicht glauben, was mir in den letzten Wochen von verschiedenen Seiten vermehrt berichtet wurde: Der kinderärztliche Notdienst an der Uniklinik in Gießen steht nicht mehr zur Verfügung. Eltern, die aus allen Teilen des Landkreises teilweise unter Notfallbedingungen nach Gießen an die Uni fahren, werden dort abgewiesen und an den diensthabenden Ärztlichen Notdienst für Erwachsene verwiesen. Dort müssen sie sich einen Überweisungsschein geben lassen, um an der Uniklinik behandelt zu werden. Nur dort gibt es die notwendige kinderärztliche Fachdisziplin.

Meine Frage: Falls das tatsächlich so ist, kann diese Situation durch (Ihre) politische Einflussnahme gelöst werden?

Vielen Dank für Ihre Antwort und herzliche Grüße
Antwort von Thorsten Schäfer-Gümbel
bisher keineEmpfehlungen
18.12.2012
Thorsten Schäfer-Gümbel
Sehr geehrter Herr !

Mein Bundestagskollege Rüdiger Veit hat sich bereits sehr intensiv um das Thema gekümmert. Neuester Stand der Dinge ist, soweit mir berichtet wurde, dass seit 1. Dezember der kinderärztliche Notdienst im Facharztzentrum des Evangelischen Krankenhauses in Gießen angesiedelt ist und mittwochs von 15-19 Uhr und an Wochenenden und Feiertagen von 10-19 Uhr zur Verfügung steht. Abends und nachts vertreten sich die Kinderarztpraxen gegenseitig. Das soll jeweils auf dem Anrufbeantwortern der entsprechenden Praxen angesagt werden. An der Kinderklinik gibt es keinen kinderärztlichen Notdienst mehr. Hier werden nur noch die stationären Fälle mit Einweisung aufgenommen.

Speziell für Gießen halte ich diese Lösung nicht für optimal. Denn der Weg für Eltern mit einem akut kranken Kind führt nun einmal häufig zuerst in die Kinderklinik und nicht zu einer unbekannten Praxis eines anderen Kinderarztes. Die bisherige Regelung des Notdienstes wird von der Kinderklinik aber seit 2011 mit Verweis auf Kapazitätsfragen abgelehnt.
Die zu wenigen Ärzte des Klinikums müssen primär ihre eigenen stationären Patienten versorgen.

Leider ist es so, dass die Gesetzeslage keinen ausdrücklichen kinderärztlichen Notdienst verlangt, sondern nur einen allgemeinärztlichen Notdienst. Ich habe deshalb meine Kollegen vom Arbeitskreis Soziales gebeten zu prüfen, ob aus fachlicher Sicht ein kinderärztlicher Notdienst gesetzlich vorgeschrieben werden sollte. Dann wäre auch die Vergütung anders geregelt und es würde andere Anreize geben. Im Moment ist der kinderärztliche Notdienst eine freiwillige Leistung der niedergelassenen Ärzte.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Schäfer-Gümbel
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Frage zum Thema Familie
12.12.2012
Von:

Sehr geehrter Hr. Schäfer-Gümbel,

uns als Eltern macht die geplante Änderung des KiFöG Sorgen. Viele der geplanten Veränderungen verschlechtern bereits bestehende, bedarfsgerechte Angebote, z.B. was die Finanzierung langer Öffnungszeiten angeht, die für berufstätige Eltern unerlässlich sind. Wenn es darauf hinauslaufen sollte, dass "wer das braucht, es auch bezahlen muss", dann könnten Eltern mit geringen Einkommen oder gerade berufstätige Alleinerziehende in ernste Schwierigkeiten kommen.
Ein Anteil von 20% oder mehr Nicht-Fachkräften widerspricht doch allem, was bisher über frühkindliche Bildung und Erziehung diskutiert worden ist! Gab es nicht bereits einen öffentlichen (und auch politischen?) Konsens, dass hier ein Schwerpunkt liegen sollte? Pädagogische Laien können das nicht qualifiziert gewährleisten! Ebenso gefährden die geplanten Regelungen zur Gruppengröße vor allem die individuelle Förderung gerade der Kinder, deren Bedarf größer ist. Unserer Meinung nach wird das Ziel "Sicherung und Verbesserung der Qualität in der frühkindlichen Bildung in Hessen" klar verfehlt!

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort von Thorsten Schäfer-Gümbel
1Empfehlung
19.12.2012
Thorsten Schäfer-Gümbel
Sehr geehrte Frau !

Mit Ihrer Kritik am von CDU und FDP im Hessischen Landtag vorgelegten "Kinderförderungsgesetz" treffen Sie den Nagel auf den Kopf! Dieser Gesetzentwurf ist eine Mogelpackung und der Titel des Gesetzes ist Etikettenschwindel. Denn tatsächlich würde dieses Gesetz nicht zu einer Verbesserung der Kinderbetreuung führen, sondern zu einer Verschlechterung. Die SPD-Fraktion hat diesen Gesetzentwurf bei der ersten Lesung im Hessischen Landtag scharf kritisiert. Ein ausführliches Papier mit den wichtigsten Argumenten gegen diesen Gesetzentwurf finden Sie auf der Homepage der SPD-Landtagsfraktion unter diesem Link: spd-fraktion-hessen.de .

Leider sehe ich bei CDU und FDP keine Bereitschaft, den von Ihnen eingeforderten politischen Konsens bei der frühkindlichen Bildung herzustellen. Nur ein Regierungswechsel in Hessen wird nach meiner Einschätzung dazu führen, dass dieses Thema mit der notwendigen Priorität versehen wird, so wie es die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag seit vielen Jahren fordert.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Schäfer-Gümbel
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