Thomas Völsch (SPD)
Kandidat Bürgerschaftswahl Hamburg 2011
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Angaben zur Person
Thomas Völsch
Geburtstag
09.02.1958
Berufliche Qualifikation
Diplom - Verwaltungswirt
Ausgeübte Tätigkeit
Referatsleiter in der Behörde für Schule und Berufsbildung
Wahlkreis
Süderelbe , Listenplatz 1, Stimmen (Wahlkreis): 22.839, 18,6%über Wahlkreis eingezogen
Landeslistenplatz
keinen
(...) Vielen Dank für die Frage. Die B 73 muss dringend entlastet werden. Deshalb sind ein Verkehrskonzept für den gesamten Süderelberaum und die Fertigstellung der A 26 so wichtig. (...)
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
01.02.2011
Von:

Wie soll der Verkehr auf der B73 in bezug auf Schwerlastverkehr und Geschwindigkeitsbeschränkungen zukünftig gestaltet werden?
Antwort von Thomas Völsch
bisher keineEmpfehlungen
01.02.2011
Thomas Völsch
Lieber ,

vielen Dank für die Frage. Die B 73 muss dringend entlastet werden. Deshalb sind ein Verkehrskonzept für den gesamten Süderelberaum und die Fertigstellung der A 26 so wichtig. Ein weiterer Schritt kann eventuell auch ein Nachtfahrverbot für LKWs sein. Die geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen und Überholverbote müssen bestehen bleiben und besser überwacht werden.

Mit freundlichem Gruss
Thomas Völsch
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Frage zum Thema Wirtschaft
05.02.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Völsch,

Sie waren Mitglied im HSH- Untersuchungsausschuss. Wird mit der Abberufung von Dr. No das Problem beseitigt sein?

Ich habe - zugegebenermaßen - das Abschlussdokument noch nicht gelesen. Es hat ja auch einen Umfang von etwa 700 Seiten, wenn ich recht informiert bin und ist für den "Normalo"-Bürger vielleicht etwas lang. Vielleicht kann ich die Lektüre noch nachholen, anstelle eines Krimis, im Urlaub oder in der Freizeit.

Welches war für Sie das allerwichtigste Ergebnis des PUA?

Wie beurteilen Sie das Verhältnis zwischen dem fianziellen Aufwand, der für den PUA anfiel und dem "Ertrag", d.h. den gewonnene Erkenntnissen? Sind diese nach Ihrer Einschätzung "vollständig"? Würde es vielleicht sogar Sinn machen, einen entsprechenden Ausschuss auch in der nächsten Legislatur ins Leben zu rufen?

Und: Welche Folgerungen ziehen Sie aus der Untersuchung für die Zukunft? - für die Aufsicht?

Brauchen wir überhaupt noch "öffentliche" Banken, bzw. Banken mit einer Beteiligung der öffentlichen Hand?


Viele Grüße,

Ihr


Sasel
Antwort von Thomas Völsch
bisher keineEmpfehlungen
05.02.2011
Thomas Völsch
Sehr geehrter Herr ,

wenn man sich etwa eineinhalb Jahre sehr intensiv mit der Bank beschäftigt hat, neigt man leicht dazu, sehr ausführlich zu antworten und die Fragesteller mit Fakten und Informationen zu erschlagen. Ich will versuchen Ihre Fragen kurz und knapp zu beantworten und kann - wenn Sie sich für das Thema interessieren - ihnen tatsächlich den Bericht (Drucksache 19/8300) empfehlen (man muss auch nicht alles durcharbeiten). Im Übrigen habe ich gestern noch einmal "offiziell" Bilanz gezogen. Die Presseerklärung finden Sie auf meiner Web - Seite ( www.thomas-voelsch.de ).

Wird mit der Abberufung von Dr. No das Problem beseitigt sein? Definitiv nein! Es gab u.a. massive strukturelle Probleme in der Bank (z.B. im Risikomanagement), die sich durch eine Abberufung von Dr. Nonnenmacher nicht erledigen.

Welches war für Sie das allerwichtigste Ergebnis des PUA? Eine angesichts der Fülle der Themen sehr schwere Frage. Für die Zukunft ist vielleicht die Erkenntnis besonders wichtig, dass die Bank nicht zufällig in die allgemeine Finanzkrise geschlittert ist, also nicht unschuldiges Opfer war. Bei der Bewertung der Krise der HSH Nordbank reicht der simple Verweis auf die internationale Finanzkrise und auf Lehman Brothers nicht aus. Die HSH wurde - mehr als andere Banken - zum Opfer der Finanzkrise, weil sie im Verhältnis der Bilanzsumme mehr Risiken hielt als andere Banken und weil sie mit dem Management dieser in der Summe zu großen Risiken überfordert war. Aus dieser Erkenntnis müssen wir Konsequenzen für zukünftiges Verhalten ableiten (siehe unten).

Wie beurteilen Sie das Verhältnis zwischen dem finanziellen Aufwand, der für den PUA anfiel und dem "Ertrag", d.h. den gewonnene Erkenntnissen? Uneingeschränkt positiv. Natürlich sind wir nicht fertig geworden (Neuwahl), natürlich haben wir nicht alles bekommen (Mauern durch die Bank) und sicher haben wir nicht alles klären können. Wir haben aber Erkenntnisse gewonnen und Quellen erschlossen (KPMG, Freshfield ...), die der Öffentlichkeit und dem Parlament sonst verschlossen geblieben wären.

Sind diese nach Ihrer Einschätzung "vollständig"? Würde es vielleicht sogar Sinn machen, einen entsprechenden Ausschuss auch in der nächsten Legislatur ins Leben zu rufen? Vollständig ist die Untersuchung sicher nicht, schließlich mussten wir abbrechen und hätten sonst noch eine ganze Reihe von Zeugen gehört. Über eine Fortsetzung muss ggfs. die nächste Bürgerschaft entscheiden. Sicher ist aber, dass unabhängig von dieser Entscheidung, die laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren (z.B. Omega, Prevent usw.) weiterlaufen. Das ist auch gut so!

Welche Folgerungen ziehen Sie aus der Untersuchung für die Zukunft? Die fachlich zuständigen Behörde muss in den Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen und Beteiligungen besser vertreten sein, es bedarf deutlich verbesserte Prüfungsrechte für das Parlament aber auch für die Rechnungshöfe, die Vertretung der politisch verantwortlichen Behördenleitung in den Aufsichtsgremien der vermögensrelevantesten öffentlichen Unternehmen und Beteiligungen muss sichergestellt sein, wir brauchen einen ständigen Ausschuss der Bürgerschaft für öffentlicher Unternehmen und Beteiligungen, dort muss frühzeitig und umfassend über Neuausrichtungen, Gesamtstrategien und Risiken der öffentlichen Unternehmen und Beteiligungen berichtet werden.

Brauchen wir überhaupt noch "öffentliche" Banken, bzw. Banken mit einer Beteiligung der öffentlichen Hand? Ja, allerdings nicht als international tätige Geschäftsbank sondern beschränkt auf eine Funktion als Bank für die insbesondere mittelständische Wirtschaft im Norddeutschen Raum.

Das war jetzt doch ziemlich viel, sorry.

Herzliche Grüße

Thomas Völsch
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Frage zum Thema Verkehr und Mobilität
17.02.2011
Von:
von

Sehr geehrter Völsch,
ich hoffe Sie finden in der Wahlkampfhektik noch Zeit zu folgendem Thema Stellung zu nehmen:

In Ihrem Interview in den Harburger Anzeigen und Nachrichten (HAZ) vom 17.02.2011 geben Sie und Ihre Parteikollegen zu verstehen dass wir uns darauf einstellen müssen "dass der Verkehr auf der Straße ansteigen wird."
Die Bremer Straße (B75) in Harburg leidet besonders unter dem masslosen LKW-Verkehr. Es ist nicht einzusehen dass diese, besonders nachts, wesentlich schneller als mit 50 km/h, ungezügelt durch die Bremer Straße rasen und so die Anwohner um ihren Schlaf bringt.

Vor diesem Hintergrund würde ich gerne von Ihnen wissen wie Sie zu folgenden Vorschlägen stehen:

Einsatz von Telematik-Konzepten (Ampelschaltungen, Blitzampeln etc.) damit folgende Geschwindigkeiten auch eingehalten werden:
  • Grüne Welle bei 30km/h in der Nacht
  • Grüne Welle bei 50km/h am Tag

LKW-Verbot für unnötigen LKW-Fernverkehr auf der Bremer Straße. Der LKW-Verkehr kann seine Ziele im Hamburger Hafen über die Autobahnen erreichen. LKWs im regionalen Verkehr (Zulieferverkehr) können die B75 in Harburg selbstverständlich nutzen. Für diese LKWs würden folgende Beschränkungen gelten:
  • 06:00 - 20:00: Höchstgeschwindigkeit von 50km/h
  • 20:00 - 06:00: Höchstgeschwindigkeit von 30km/h

Mit freundlichen Grüßen,
v.
Antwort von Thomas Völsch
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18.02.2011
Thomas Völsch
Sehr geehrter Herr von ,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte. Ich beziehe mich dabei ganz ausdrücklich auch auf die Antworten, die mein Kollege Sören Schumacher zu diesem Thema schon gegeben hat (sonst heißt es noch ich hätte abgeschrieben ;-)). Meine Aussage zur Verkehrsentwicklung bezog sich übrigens vor allem auf den sogenannten Hafenhinterlandvekehr. Der wird, so sagen es zumindest Sachverständige voraus, in den nächsten Jahren noch einmal deutlich zunehmen. Es besteht also insgesamt für den Süderelberaum erheblicher Handlungsdruck. Aber zu Ihren Fragen: Telematik Lösungen machen mit Sicherheit Sinn, vor allem um den Verkehrsfluss zu verbessern. Meine Kollegen aus der Bezirksversammlungsfraktion werden nach der Wahl klären, wie schnell man hier zu Entscheidungen kommen kann und entsprechende Anträge einbringen. Telematiklösungen werden allerdings wohl die Möglichkeiten von anderen Tempobeschränkungen deutlich einschränken. Fahrverbote für LKW (ob nun am Tag oder in der Nacht) stehen und fallen mit der Kontrolle der Einhaltung. Wenn wir die nicht gleichzeitig sicherstellen, verpuffen solche Maßnahmen leicht. Der Kernpunkt für die Lösung der Verkehrsprobleme im Hamburger Süden bleibt m.E. ein Gesamtverkehrskonzept für den Süderelberaum. Wir müssen versuchen den vorhandenen Verkehr zu reduzieren und zu lenken. Das klingt jetzt sicher etwas allgemein, ist aber die unverzichtbare Grundlage aller weiterer Entscheidungen.



Mit freundlichem Gruß
Thomas Völsch
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