Thomas Strobl (CDU)

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Bürgerrechte und Demokratie". Gerne will ich sie Ihnen beantworten.

Allerdings muss ich einschränkend sagen, dass ich dies nicht in der Ausführlichkeit tun kann, wie ich eigentlich möchte.

Dies hängt mit meiner Stellung als Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses zusammen. Es gehört zu den zentralen Aufgaben dieses Ausschusses, Einsprüche zu behandeln, die nach einer Wahl gegen deren Rechtmäßigkeit eingehen, und sie einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen. Im Moment zeichnet es sich ab, dass es wohl einige solcher Einsprüche gegen die Bundestagswahl geben wird und besorgte Bürger nach dem 27. September tatsächlich von ihrem Recht Gebrauch machen werden, Einspruch einzulegen, und zwar wegen der Regelung der Überhangmandate und des negativen Stimmengewichts, auf die Sie sich beziehen.

Den gesetzlichen Grundlagen entsprechend kann eine solche Prüfung erst ex post, d.h. nach der Wahl erfolgen. Das aber bedeutet: Mit vorherigen Äußerungen müssen Mitglieder des Ausschusses und insbesondere ich als Vorsitzender sehr vorsichtig sein. Es könnte uns am Ende sonst der Vorwurf der Voreingenommenheit ereilen, den es unter allen Umständen zu vermeiden gilt. Dies legt mir große Zurückhaltung in meinen Äußerungen auf, wofür ich um Verständnis bitte.

Ich kann Ihnen deshalb gegenwärtig nur so viel sagen: Die vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich eingeräumte Frist, eine Regelung in der strittigen Frage bis 2011 zu finden, ist mit gutem Grund als Fingerzeig anzusehen, dass eine verfassungskonforme Lösung in aller Ruhe gefunden werden soll und ein Schnellschuss in Gestalt des Grünen-Vorschlags, den Sie zurecht als "suboptimal" bezeichnen, nicht gewünscht wird. Sorgfalt vor Tempo heißt die Botschaft unserer Verfassungshüter.

Wir hielten und halten es für angemessen, in einer demokratietheoretisch so bedeutsamen Frage wie der Ausgestaltung des Wahlrechts Neuregelungen ohne Zeitdruck unter Ausschöpfung der vom höchsten Gericht in weiser Voraussicht gewährten Fristen anzugehen. Das gibt auch die Möglichkeit, das Wahlrecht in parteiübergreifendem Konsens zu ändern, wofür ich nachdrücklich plädiere.

Damit grüße ich Sie herzlich und verbleibe
Ihr
Thomas Strobl MdB

Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Anfrage zum Thema "Demokratie und Bürgerrechte" danke ich Ihnen.

Gerne will ich versuchen, die gewünschte "aussagefähige Antwort" zu geben.

Zunächst muss ich Sie aber auf einen Irrtum hinweisen, dem Sie unterliegen. In dem von Ihnen zitierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2009 wird nicht davon gesprochen, dass die bevorstehende Wahl zum Bundestag verfassungswidrig sei. Es wird lediglich darauf verwiesen, dass bestimmte Elemente des gegenwärtigen Wahlrechts (Regelung der Überhangmandate, Problem des negativen Stimmengewichts) verfassungswidrig sind. Das ist aber nichts Neues, da genau diese Wahlrechtsmängel schon im Urteil vom 03.07.2008 festgestellt wurden. Das Gericht hat ja überhaupt nur deswegen die Forderung erhoben, ein neues Wahlgesetz bis spätestens 30.06.2011 zu erlassen, weil das jetzige als für die Zukunft unzureichend einzustufen ist. Und zwar insofern, als das Wahlrecht zu verfassungsrechtlich problematischen Ergebnissen führen kann (nicht muss!), die eine Ungültigkeitserklärung der gesamten Wahl nach sich ziehen könnten.

Was nun die Gültigkeit speziell der kommenden Bundestagswahl angeht, ist darüber in diesem Urteil keinerlei Aussage getroffen. Im Gegenteil impliziert gerade die für die Wahlrechtsreform eingeräumte Übergangszeit, dass ein in dieser Phase nach dem alten Recht durchgeführter Urnengang sehr wohl verfassungskonforme Ergebnisse zeitigen kann (wie er das die letzten 60 Jahre über ja auch stets getan hat).

Ob das Verfassungsgericht nach der Wahl in Kenntnis dann vielleicht eingehender konkreter Klagen wegen der Überhangmandate anders entscheidet, wird sich zeigen. Eine Vorhersage verbietet sich wegen des rein spekulativen Charakters von selbst (noch ist ja nicht sicher, ob es überhaupt Überhangmandate geben wird, und wenn ja, ob das denkbare negative Stimmengewicht bei ihrem Zustandekommen eine Rolle spielte). Ich werde mich an solchen Spekulationen deshalb auch nicht beteiligen, sondern zunächst abwarten, wie und was der Souverän, der mündige Bürger, am 27. September entscheidet.

Nun zu Ihrer Behauptung, der Gesetzgeber fühle sich nicht an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden. Diese Annahme ist völlig unzutreffend. Gerade weil uns Parlamentariern im Gegenteil die Verfassung sehr wichtig ist, lehnen wir gesetzgeberische Schnellschüsse ab, besonders in der so heiklen Wahlrechtsfrage. Wir gehen mit höchster Sorgfalt vor, die unser Grundgesetz verdient hat, und nehmen dazu die nicht zufällig vom Verfassungsgericht eingeräumte lange Beratungszeit in Anspruch.

Dieser Erkenntnis gemäß zu handeln, ist in der Tat meine Vorstellung von "Ordnung" in Deutschland. Ich weiß mich darin übrigens mit der überwältigenden Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen einig und erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass die in historischem und internationalem Maßstab beeindruckende Stabilität unserer bundesdeutschen Demokratie eine ihrer Ursachen nicht zuletzt in eben diesem Ethos ihrer Parlamentarier hat. Deren große Mehrheit handelte seit der Konstituierung des ersten Bundestages vor genau 60 Jahren vorausschauend, verantwortungsbewusst und grundgesetzkonform und tut genau dies noch heute.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Thomas Strobl MdB

Sehr geehrter Herr ,

auch für Ihre zweite Frage zum Thema "Demokratie und Bürgerrechte" danke ich Ihnen.

Grundsätzlich haben Sie Recht. Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses sind natürlich berufen, sich an einer Diskussion in wahlrechtlichen Fragen zu beteiligen. Und deshalb tun wir dies ja auch, aber eben nicht federführend, "an vorderster Front". Dies machen die Ausschüsse für Inneres und für Recht, die qua Amt und aus einsichtigen Gründen dazu verpflichtet sind. Die Schöpfer unserer Rechtsordnung erkannten nämlich, dass es nicht ratsam wäre, den gleichen Personen, die für Wahlbeschwerden zuständig sind, die vorherige Ausgestaltung des Wahlrechts zu übertragen. Die Befürchtung war, dass es unter solchen Umständen zu Interessenkonflikten kommen könnte und die nötige Objektivität in der Urteilsfindung nicht zu wahren sei. Dies zu vermeiden, wurden Wahlrechtsgestaltung (Innen- und Rechtsausschuss) und Wahlüberprüfung (Wahlprüfungsausschuss) bewusst in verschiedene Hände gelegt. Trotz der regelmäßigen Vielzahl von Einsprüchen musste noch höchst selten eine Wahl vom Gericht annulliert werden, was der gesetzgeberischen Qualität im Vorfeld ein durchaus gutes Zeugnis ausstellt.

Und nach meiner festen Überzeugung wird sich diese Erfolgsbilanz mit der Neufassung des Wahlrechts bruchlos fortsetzen und auch künftig, wahltechnisch gesehen, alles Wesentliche bei uns mit "rechten Dingen" zugehen. Hinweisen möchte ich noch, dass gegen jede Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses das Bundesverfassungsgericht angerufen werden kann. Es gibt also in jedem Fall die Möglichkeit der Überprüfung durch das höchste deutsche Gericht.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Thomas Strobl MdB

Sehr geehrter Herr ,

recht vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Arbeit".

Die Position der CDU/CSU und von mir selbst zur Frage der Sonntagsruhe ist eindeutig und dem "C" in unserem Namen mehr als nur dem Buchstaben nach verpflichtet:

Der Sonntag und die christlich geprägten Feiertage sind unserer Auffassung nach nicht nur von Bedeutung für gläubige Christen, sondern auch Teil unserer kulturellen Tradition. Sonn- und Feiertage haben eine große Bedeutung als Ruhezeit im Betrieb des Alltags für den einzelnen Menschen wie für die gesamte Gesellschaft. Sie schaffen notwendige Freiräume für das Familienleben, für die Pflege von Freundschaften sowie für Erholung und Entspannung - nicht zuletzt auch für die Religionsausübung, etwa den sonntäglichen Kirchgang. Gottesdienste finden nun mal (traditionell und ganz überwiegend nicht irgendwann, sondern) sonntags statt.

CDU und CSU bekennen sich in ihren Grundsatzprogrammen zum Schutz der Sonn- und Feiertage. Wir wenden uns daher gegen eine Ausdehnung der derzeitigen Ausnahmeregelungen. Auch die bestehenden Ausnahmereglungen müssen permanent überprüft werden, inwieweit das dringende Erfordernis für Sonntagsarbeit in den jeweiligen Branchen überhaupt wirklich besteht bzw. ob dieses Erfordernis der Sonntagsarbeit nicht wieder entfallen ist.

Was den Ladenschluss angeht, muss ich darauf verweisen, dass die Gesetzgebungskompetenz hierfür nicht beim Bund liegt, sondern bei den Bundesländern. Ich weiß mich aber mit der gesamten CDU/CSU-Fraktion einig, dass wir dennoch entschieden gegen eine ausufernde Auslegung und Handhabung der bestehenden Regelungen für Sonntagsöffnungen im Einzelhandel eintreten und diese Grundhaltung überall dort, wo wir an Landesregierungen beteiligt sind, auch gebührend zur Geltung bringen werden. Für meinen Bereich gilt diese restriktive Herangehensweise auch in der Kommunalpolitik.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Thomas Strobl MdB