Thomas Reusch-Frey (SPD)
Abgeordneter Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Geburtstag
4. März 1959
Berufliche Qualifikation
staatl. geprüfter Landwirt, Pfarrer
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
Bietigheim-Bissingen
Wahlkreis
Bietigheim-Bissingen
(...) Bei Unsicherheit, ob der Weg wirklich 2 m breit ist und keine Hinweisschildern vorhanden sind, würde ich Ihnen empfehlen, diesen nicht zu benutzen. Dies liegt letztendlich in Eigenverantwortung und im Ermessen des Radfahrers. Die Messung ist folglich von dem Betroffenen vorzunehmen, der die Regel einzuhalten hat. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Land- und Forstwirtschaft
09.04.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Reusch-Frey,

auch ich habe zu Ihrer Antwort vom 8.4 auf die Frage von Hr. vom 20.3 noch Nachfragen:

1.) Worin besteht Ihrer Meinung nach das Konfliktpotential zwischen anderen Erholungssuchenden, Grundstücksbesitzern und Radfahrern? Und warum bewerten Sie die Interessen anderer Erholungssuchender höher als die der Radfahrer?

2.) In der mir bekannten Literatur ist kein Hinweis darauf zu finden, das Radfahren auf Wegen im Wald schädlichere Auswirkungen auf Flora und Fauna hat als beispielsweise Wandern. Können Sie für diese Behauptung Belege erbringen, die eine derartig massive Einschränkung des Radfahrens im Wald in ganz Baden-Würtemberg rechtfertigen?

3) Um wieviel höher ist die Unfallgefahr auf Wegen mit einer Breite unter 2m gegenüber solchen mit einer höheren Breite?

4) Wie erhält sich Ihrer Meinung nach ein Radfahrer richtig auf Wegen, deren Breite im Verlauf wechselt und an deren Beginn nicht erkennbar ist, ob der Weg auf seinem kompletten Verlauf die vom Gesetz geforderte Mindestbreite aufweist?

Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Land- und Forstwirtschaft
09.04.2013
Von:

Ihre Ausführungen zur 2m Regelung vom 8.4.2013

Lieber Herr Reusch-Frey, zu Ihren Ausführungen stellen sich Fragen:

Worin besteht das Konfliktpotential, das Sie Schildern und weshalb werden spezielle Aktivitäten (bsw. Radfahren) als Auslöser herangezogen? Ist es denn nicht so, dass erst durch die 2m Regel gewisse Gruppen meinen ein Recht beanspruchen zu können und dadurch erst der Konflikt entsteht? Ein Wanderer tritt bsw. beiseite, da ein Radfahrer kommt und ärgert sich aufgrund der Regelung darüber. Kommt ihm eine 10-köpfige Wanderergruppe entgegen, tritt er auch beiseite, grüßt aber freundlich. Das Entscheidende ist doch der Umgang miteinander und gegenseitige Rücksicht - auch auf die Bedürfnisse, wie jeder seine Freizeit in der Natur gestaltet.

Ihr Argument, Natur zu schützen, ist meine ich hinreichend widerlegt. Radfahrer nutzen um an den Ort der Erholung zu kommen höchst selten das Auto. Wanderer indes in sehr vielen Fällen. Und tatsächliche Zerstörung durch den Breitensport Mountainbike wurde bestimmt auch noch nicht dokumentiert. Die "Waldpflege" durch schweres Gerät wie Vollernter richten im Wald wohl den größten und über Jahre hinweg nicht wieder gut zu machenden Schaden an.

Und ja, selbstverständlich wird die Unfallgefahr im Wald verringert, wenn sich weniger Personen im Wald aufhalten. Wenn keine drin wären, gäbe es keine Unfälle. Aber mal im Ernst, haben Sie tatsächlich schon einmal von einem Zusammenstoß eines Mountainbikers mit einem Wanderer gehört?

Sind Sie sich auch wirklich sicher, dass eine Justitiabilität gegeben ist? Wie viele Fälle kennen Sie, wo ein Bruch dieser Regelung zu einer rechtlichen Konsequenz führte? Jeder mittelmäßig geschulte Rechtsanwald würde wohl einen Prozess gegen einen möglichen Kläger gewinnen. Da dies so ist, wird das Gesetz nicht durchgesetzt... Und das ist auch gut so.

Bitte überdenken Sie Ihre Aussagen und Ihre Haltung hin zu einer für alle Verständlichen und fairen Regelung.

Beste Grüße

Stefan
Antwort von Thomas Reusch-Frey
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15.04.2013
Thomas Reusch-Frey
Sehr geehrter Herr ,

Wanderer wollen im Wald vor allem ihre Ruhe genießen, wie Sie richtig feststellen. Ich unterstütze Sie in Ihrer Aussage, dass man gegenseitig Rücksicht nehmen muss. Mich freut es, wenn Sie Wandergruppen verantwortungsvoll begegnen. Und überhaupt finde ich es lobenswert, wenn Sie ihr Fahrrad anstatt des Autos benutzen.

Leider ist Ihr vorbildliches Verhalten und Benehmen, so wie Sie das eindrücklich schildern, nicht in bei allen und in jedem Falle gewährleistet. Wir bekommen immer wieder, massive Kritik am Verhalten der Fahrradfahrer. Vor allem hören wir sehr oft Beschwerden was die Rücksichtslosigkeit und die sehr hohe Geschwindigkeit der Mountainbiker anbetrifft, mit der sie an den Wanderern vorbeifahren. Zudem gibt es hinsichtlich des Naturschutzes im Wald Tiere, die durch diese Aktivität verschreckt werden, weshalb durchaus Stress ausgelöst wird und eine Störung besteht, die wir Menschen zum Teil gar nicht mitbekommen. Hierzu können die Tierschützer und Jäger fundierte Zusammenhänge und Daten liefern. Aus diesem Grund existiert diese Regelung. Es ist sinnvoll und angebracht, dass die bestehenden Regeln im Wald ordnungsgemäß beachtet werden.

Bezüglich der Erntegeräte lässt sich sagen, dass ein Eingriff dieser nur gezielt erfolgt. Diese Fahrzeuge lösen durchaus Schäden aus. Diese Interventionen erfolgen aber nur in Zeiträumen von Jahrzehnten, da die Bäume in der Regel erst ab einem Alter von 80 oder älter entnommen werden.

Eine Justitiabilität ist meiner Meinung nach gegeben. Eine Überprüfung dessen kann zwar nicht jederzeit erfolgen, jedoch ist bei einem Vorkommnis, wie einem Unfall, ein solcher Sachverhalt von Bedeutung. Er dient dabei unter anderem als Orientierung für Versicherungen bei Unfällen, welche leider vorkommen. Analog hierzu ist beispielsweise auch die Gurtpflicht zu sehen, welche auch nicht jederzeit überprüft werden kann. Sie genießt dennoch eine hohe Bedeutung und steht nicht in Diskussion.

Aus diesem Grund halte ich diese Regelung für sinnvoll und auch fair für alle Beteiligten.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Reusch-Frey
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Frage zum Thema Land- und Forstwirtschaft
15.04.2013
Von:

Hallo Herr Reusch-Frey, vielen Dnak für Ihre zeitnahe Antwort.

Ein Vollernter schadet dem Wald nicht nur punktuell und nicht nur alle 10 Jahre. Der Schaden, der hier angerichtet wird, ist auch nach 10 Jahren noch sichtbar. Selbst eine große Anzahl an Radfahrer würde es nie schaffen, derartige Schäden zu verursachen.

Aussagen wie: "Wir bekommen immer wieder massive Beschwerden ", wirft bei mir die Frage auf: Wer ist "WIR". Wenn es Radfahrer gibt, die ein Fehlverhalten an den Tag legen, dann müssen diese bestimmt in irgendeiner Form "behandelt" werden. Deshalb eine ganze Gruppe an Radfahrer zu belangen, erachte ich als nicht sinnvoll.

Sie schreiben, Tiere würden durch die Radfahrer erschreckt. Ich habe schon als Wanderer gesehen, dass Tiere sich vor mir erschrocken hatten. Letztlich ist dieses Verhalten v.a. dem Jäger geschuldet, der dem Tier erst vermittelt, dass der Mensch eine Gefahr darstellt. Im Übrigen: ob ein Schuss aus einem Jagtgewehr wohl ein Tier (auch über große Entfernungen) mehr erschreckt, als ein dahin rollender Radfahrer?

Herr Reusch-Frey, ich werde das Gefühl nicht los, dass Sie Lobbyismus zu Gunsten von Jägern und Wanderern betreiben. Ihre Ausführungen auf ihrer Internetseite reusch-frey.de unter dem Reiter "Jagd" unterstützen sodann auch meine Vermutung. Eine ernsthaft, sachliche und unbefangene Diskussion wäre dann aber mit Ihnen kaum mehr möglich,.

Herzliche Grüße
Stefan

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Frage zum Thema Land- und Forstwirtschaft
06.09.2013
Von:

Sehr geehrter Hr. Reusch-Frey,

in Ihrer Antwort auf Hr. Frage schreiben Sie unter anderem:

"Forsterschließungswege sind deutlich erkennbar und breit genug, bei Schotterwegen ist dies oftmals auch der Fall. Bei Unsicherheit, ob der Weg wirklich 2 m breit ist und keine Hinweisschildern vorhanden sind, würde ich Ihnen empfehlen, diesen nicht zu benutzen. Dies liegt letztendlich in Eigenverantwortung und im Ermessen des Radfahrers. Die Messung ist folglich von dem Betroffenen vorzunehmen, der die Regel einzuhalten hat. Bei meiner bisherigen Ausführung bezog ich mich vor allem auf die Ausweisung, Unverständlichkeiten hinsichtlich dessen bitte ich zu entschuldigen. Eine Abschätzung dieses Maßes ist meiner Meinung durchaus möglich."

An anderer Stelle wird von Kollegen argumentiert das derzeitig aktuelle Landeswaldgesetz hätte sich bewährt weil es Rechtssicherheit schafft.

In wie fern schafft das Abschätzen von Wegebreiten Rechtssicherheit?

Wie kann ich bei der Planung einer Radtour im Vorfeld erkennen welche Wege zulässig sind und welche nicht?

Wenn selbst bei gekennzeichnete Routen der Tourismusverbände nicht sicher ist, dass sie lediglich auf legalen Wegen verlaufen (Bitte beachten Sie auf dem gesamten Cross die 2-m-Regel des Landeswaldgesetzes Baden-Württemberg §37 (3)! auf www.schwaebischealb.de ). Wie kann ich dann als Gast vor Ort, wenn ich einer solche Streckenbeschilderung folge erkennen wann ich absteigen muss und wann nicht?

Vielen Dank,


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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
14.02.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Reusch-Frey,

in Ihrer Antwort an Herr Kluge schreiben Sie:
"Vielerlei Kommunen haben auf diese Weise ein Netz an Mountainbikewegen ausgewiesen und bewerben dieses."

Wissen Sie, dass in den 18 Jahren, in denen die 2m Regel besteht, insgesamt noch keine 100 km für Mountainbiker freigegeben wurden?


mit freundlichen Grüßen

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