Thomas Oppermann (SPD)

Kandidat Bundestagswahl 2005
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Sehr geehrter Herr Oppermann,
Werden sie die Bildung und die Familie unterstützen?

Sehr geehrter Herr Oppermann
Sie kandidieren für den Deutschen Bundestag. Im Vorfeld der Bundestagswahl möchte ich einige Fragen an Sie richten, die mir und zahlreichen Freunden wichtig sind und die meine/unsere Stimme bei der Wahl eines Kandidaten/einer Kandidatin entscheidend beeinflussen werden. Ich möchte Sie herzlich bitten mir rechtzeitig vor dem Wahltermin Ihre Stellungnahme zu übermitteln. Dabei erwarten wir, dass Sie, als nur Ihrem Gewissen verpflichteter Abgeordneter, "Klartext reden" und unmissverständlich Stellung beziehen:
1.) Werden Sie mit einem klaren NEIN stimmen, wenn es darum geht im Bundestag einen bereits von der US-Administration angedrohten militärischen Einsatz der USA oder gar der NATO und der Bundeswehr gegen den Iran und seine Atomanlagen zu unterstützen?
2.) Sehen Sie die Gefahr einer aus einem solchen drohenden Militärschlag folgenden dramatischen Eskalation der terroristischen Gewalt im Nahen Osten und weltweit, also auch bei uns in Europa?
3.) Halten Sie es für richtig und zeitgemäss, dass erstmals in einer demokratischen Verfassung - der EU-Verfassung - die Verpflichtung zur Aufrüstung ("Verbesserung der militärischen Fähigkeiten") und die Einrichtung einer europäischen Rüstungsagentur und nicht die einer europäischen Agentur für zivile Konflikt-Bearbeitung festgeschrieben werden soll? Und halten Sie es für richtig und zeitgemäss, dass die Entscheidung über Kriegseinsätze dann nur auf Ebene des Ministerrates getroffen werden soll? Sollten dazu nicht Änderungen vorgenommen werden? Werden Sie sich für eine solche Veränderung der gemeinsamen EU-Verfassung einsetzen?
4.) Werden Sie sich kompromisslos dafür einsetzen, dass sämtliche Atomwaffen so rasch wie möglich von deutschem Boden abgezogen werden und die nukleare Teilhabe der Bundeswehr aufgehoben wird?
5.) Werden Sie sich kompromisslos dafür einsetzen, dass eine Bundesregierung keine Rüstungsexporte in Nicht-NATO-Länder mehr genehmigt?
Mit freundlichen Grüssen, J.

Herr Oppermann,
in Niedersachsen sollen in Kürze Studiengebühren eingeführt werden. Dies bedeutet für die Familien eine zusätzliche Belastung von ca. 5.000 - 6.000 Euro pro Kind. Wie ist Ihre generelle Meinung zum Themastudiengebühren ? Welche Maßnahmen plant Ihre Partei zur Entlastung der Familien ?

Sehr geehrter Herr Oppermann,

wenn Sie schon so erbost sind , über die KFZ –Kennzeichenvergabe im Landkreis Göttingen ( NS-330 ) dann würde mich mal als Ottonormalverbraucher interessieren ob, und wie , Sie sich an den Kosten die durch Ihr verhalten entstehen werden beteiligen . Ich finde es jedenfalls als lachhaft , denn es soll über 40 Kennzeichen geben die in dem Fall geändert werden sollen. Schön...wie Sie heute schon Steuergelder verschwenden nur weil nicht Ihr Wunschkennzeichen vor Ort war...
Eine Antwort bezüglich der Kosten werden Sie sicher verschweigen...aber hätte man ein SPD Plakat aufgehängt und ein Genosse hätte das Kennzeichen N-PD 88 was währe dann ???

Sehr geehrter Herr Oppermann,

die Haushalte des Bundes und der Länder weisen enorme Fehlbeträge aus. Hierdurch können sinnvolle Ausgaben für z.B. die Kinderbetreuung und die Bildung nicht in ausreichendem Umfang geleistet werden. Folglich besteht geradezu ein Zwang, zu sparen. Hierbei sollte selbstverständlich sein, dass zuallererst die Ausgaben gestrichen werden, die für die Bürgerinnen und Bürger keinen oder nur einen geringen Nutzen bringen. Dies trifft zweifellos auf die Kosten zu, die kleine Bundesländer oder -konsequent durchdacht - alle Bundesländer verursachen. Was hat der Bürger z.B. davon, dass 16 Bildungspolitiken betrieben werden? Eine einzige Bildungspolitik aus Berlin, die über PISA-Studien im internationalen Wettbewerb steht, reicht doch vollkommen aus!

Laut Berechnungen des Steuerzahlerbundes lassen sich durch die Abschaffung der Bundesländer jährlich 10,5 Mrd. Euro sparen (Ministerpräsidenten, Regierende Bürgermeister, Landesminister, Landesparlamente, Landesministerien). Zudem stimmen z.B. die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs und Schleswig-Holsteins laut Meinungsumfragen einem Zusammenschluss - obwohl die Politik hierfür nicht wirbt - mehrheitlich zu. Folglich stellt sich die Frage, warum die Politik in Bezug auf Länderzusammenschlüsse untätig ist bzw. wie Sie sich zum erforderlichen Ende der Kleinstaaterei positionieren? Passiert nur deshalb nichts, weil die Politik hierdurch bei sich selbst sparen müsste?

Mit freundlichen Grüßen