Thomas Oppermann (SPD)

Sehr geehrter Herr Oppermann,

im heutigen Spielgel-Interview nennen Sie die Mitglieder der Piratenpartei "kriminell und unsozial". Können Sie mir erklären wie Sie zu der Einschätzung kommen, dass eine Partei die für die Entkriminalisierung der Jugendkultur ebenso wie für Bildungs- und Chancengleichheit eintritt, kriminell oder unsozial sei?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Oppermann,

Bund und Länder finanzieren mit Steuergeldern Forschungsprojekte die früher oder später Neuentwicklungen mit bis hin zur Patentierung der gewonnenen Erkenntnisse führen.

Diese aus öffentlichen Geldern finanzierten Neuentwicklungen werden immer (mir ist Gegenteiliges bisher nicht bekannt, lass mich aber gern eines Besseren belehren) einzelnen Unternehmen inkl. der Patente überlassen zur weiteren meist gewinnbringenden Vermarktung.

Die Weiterverwertung dieser durch den Steuerzahler finanzierten, also der Öffentlichkeit gehörenden Erkenntnisse, wird aber verwehrt. Der Steuerzahler erhält kein Nutzungsrecht das z.B. auf OpenAccess beruhen könnte.

Der Steuerzahler der eigentlich auch eine finanziell vorteilhaftere Inanspruchnahme der gewonnenen Erkenntnisse/Patente erhalten soll, weil auch bezahlt hat, wird übergangen und stattdessen um auf die Neuerkenntnisse/Patente urheberrechtsfrei zugreifen bzw. daraus entsprechende Vorteile zu erhalten, muss er auf firmenpatentrechtlich geschütztes Material nochmal kräftig drauf zahlen (Lizenzgebühren).

Dies gilt ebenso für die durch öffentliche Gelder finanzierte Forschung selbst, die unter Umständen auf diese durch öffentlche Forschung gewonnenen neuen Erkenntnisse/Patente nicht zurückgreifen darf und sich somit selber behindert, bzw. wenn sie auf diese Informationen zurückgreifen und verwerten möchte, wiederum tief in die Tasche greifen muss und öffentliche Gelder (Lizenzgebühren) dafür ausgeben muss, für etwas was der Öffentlichkeit eigentlich grundsätzlich schon gehören und zur Verfügung stehen sollte.

Hier beisst sich also die Katze in den Schwanz und der Dumme ist der Steuerzahler. Daher würde es mich interessieren wie Sie diesen Betrug am Steuerzahler gedenken zu begegnen?

mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Oppermann,

in einem Interview im Spiegel sagten Sie:

"Das Internet gehört allen und wir werden es nicht zulassen, dass es sich eine kleine Minderheit aneignet und selbst die Regeln bestimmen möchte."

Ich freue mich sehr über Ihre Aussage, würde aber gerne genauer wissen wollen, wie Sie hier vorgehen möchten. Die kommerzielle Musik- und Filmindustrie versucht derzeit durch ein massives Einwirken auf Politiker, die Regeln des Internet zu bestimmen. In Frankreich wird bereits diskutiert, rechtsstaatliche Regeln außer Kraft zu setzen und ganze Familien vom Internet zu trennen, wenn etwa die Tochter nach Ansicht eines Musiklabels mehrmals ein Musikstück aus dem Netz herunterlädt: Sippenhaftung, Verweigerung des Zugangs zu Information und Ersetzen der Gerichte durch Unternehmen. In andere Bereiche übertragen: Wenn ein Kind im Supermarkt stiehlt bekommt die ganze Familie in allen Supermärkten des Landes Einkaufsverbot.

Ähnliche Entwicklungen sind im Bereich der öffentlichen politischen Diskussion zu beobachten. Hier versuchen Minderheiten Kritik, Satire und Diskussion zu unterbinden.

Mit welchen konkreten Mitteln wollen Sie das Internet vor einer solchen Einflußnahme schützen? Wie wollen Sie sicherstellen, dass das Internet auch in Zukunft eine offene Plattform für die Meinung aller Bürger bleiben wird?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Oppermann,

vor ca. hundert Jahren erkämpften maßgeblich Sozialdemokraten erfolgreich endlich auch in Deutschland Demokratie, Freiheit und Bürgerrechte vom aristokratischen Obrigkeitsstaat. Dazu zählte auch der in der EU nicht verwirklichte Grundsatz der Stimmengleichheit bei der Wahl von Parlamentsabgeordneten und die Volkssouveränität. Erster Reichspräsident der Weimarer Republik wurde der Sozialdemokrat Friedrich Ebert.

Warum setzen Sie sich heute, hundert Jahre später, als Verhandlungsführer derselben SPD in Sachen Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon für eine offensichtlich zum neo-aristokratischen System der politischen Klasse entartete Europäische Union ein, statt die Ansätze zur Re-Demokratisierung ihrer politischen Willensbildung, wie sie das Verfassungsgericht angeregt hat, massiv zu unterstützen? Glauben Sie nicht, dass Friedrich Ebert im Grab rotiert? Sicher, auch Ebert wäre für ein friedliches Europa und europäische Zusammenarbeit eingetreten. Das wäre auch für mich selbstverständlich. Aber auf Kosten elementarer demokratischer Prinzipien und der Bürgerrechte? Ist ein friedliches Europa ohne diese Prinzipien denn überhaupt denkbar? Der Vertrag von Lissabon realisiert sie jedenfalls nicht, zumindest haben sie keine Priorität.

Sehr geehrter Herr Oppermann,
mit ca. 22-25 % in den Umfragen steht die SPD ja nicht besonders gut da. Mehrwertsteuererhöhung, Rente mit 67, Hartz IV, Gesundheitsreform usw. Ist es nicht Zeit die Agenda 2010 von Herrn Schröder zu überdenken? Viele Bekannte, Freunde und Verwandte sind der Ansicht, dass die SPD den Blick für die Wirklichkeit und für ihr eigentliches Klientel verloren hat. Sind es nicht gerade die Fragen die, die Leute bewegen? Gerade Rente mit 67 und die Hartz IV Gesetzgebung macht ME den Bürgen Angst. Und von Motivation und Förderung von einen über 50 Jährigen zu sprechen, der seine Arbeit nach 30 Jahren Berufstätigkeit verloren hat, ist doch völlig unrealistisch, da es für diese Gruppe kaum noch Jobs gibt. Das Schlimme daran ist, das diese Gruppe genauso behandelt wird, wie diejenigen die bisher überhaupt nicht gearbeitet haben. Ist es nicht an der Zeit, dass die SPD sich wieder Ihrer Stammwählerschaft (Arbeitnehmer) zuwendet und den Schulterschluss mit den Gewerkschaften sucht?
Das ist meinen Meinung nach auch der Grund, warum verhältnismäßig viele Wähler die Linke wählen.

LG