Thomas Oppermann (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

nach dem geltenden Ausländer- und Einbürgerungsrecht werden meines Wissens nach Doppelstaatsbürgerschaften nur in Ausnahmefällen zugelassen. Dazu, wie sich das in dem Fall Ihrer Frau verhält, kann ich keine Aussagen treffen. Ich rege an, dass Sie sich anwaltlich beraten lassen.

Wenn Sie tiefer (auch grundsätzlich) in die Problematik einsteigen wollen, sind die Experten vom Innenausschuss sicherlich die richtigen Ansprechpartner.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann

Sehr geehrter Herr ,

ich finde, jede Steigerung des Bewusstseins wichtig, dass auch Passivrauchen ein Gesundheitsrisiko ist. Jeder muss die Wahl haben, ob er sich Passivrauch aussetzen will oder nicht. Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, Bürger in der Sprechstunde im Rathaus usw. haben in nicht rauchfreien Räumen keine Wahl. Deshalb brauchen wir an dieser Stelle vernünftige Regelungen. Im Dezember wurde dafür eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich aus Vertretern aller Bundesländer und Vertretern der Bundesministerien für Gesundheit und für Verbraucherschutz zusammensetzt. Sie soll vor allem für die strittigen Regelungsbereiche u.a. in der Gastronomie, Wege und Standards finden, damit es in Deutschland zeitnah einen bundesweit einheitlichen Schutz vor Passivrauchschadstoffen gibt und der von Ihnen befürchtete Regelungsflickenteppich vermieden wird. Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag, bis Ende März ihre Arbeitsergebnisse vorzulegen. Den Vorsitz in dieser Gruppe führt im Übrigen das Sozialministerium Niedersachsen.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann

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Sehr geehrter Herr ;

Ihre drei Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

1. Murat Kurnaz kommt aus einer Einwandererfamilie. Seine Eltern sind aus der Türkei eingewandert. Kurnaz ist zwar in Deutschland geboren, aber dennoch kein Staatsbürger. Da er aber eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis hat, ist er ein Einwohner. Was ich zu Einwanderern gesagt habe, gilt auch für Einwohner.

2. In Frage 2 werden die Begriffe Unschuldsvermutung, Verurteilung und Verdacht nicht präzise benutzt. Die Unschuldsvermutung ist ein Grundsatz aus dem Strafverfahrensrecht. Sie besagt, dass ein Beweis für die strafrechtliche Schuld eines Tatverdächtigen die Voraussetzung für eine strafgerichtliche Verurteilung ist. Dieser Grundsatz gilt in dieser Form nicht im Bereich der Gefahrenabwehr. Nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz zum Beispiel genügt es, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass ein Ausländer eine terroristische Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat, ihm die Einreise zu verweigern. Der Betreffende bekäme in diesem Fall nicht einmal ein Touristenvisum. Das deutsche Recht setzt nicht eine rechtskräftige Verurteilung eines Terroristen voraus, sondern lässt für Gefahrenabwehrmaßnahmen einen Terrorverdacht ausreichen. So war zum Beispiel der mutmaßliche Kofferbomber aus Kiel, so weit ich weiß, strafrechtlich vorher nicht in Erscheinung getreten. Hätten die Sicherheitsbehörden aber gewusst, dass er Züge in die Luft sprengen und eine große Zahl von Menschen töten will, hätten sie ihn sofort ausgewiesen, auch wenn er diese Straftaten noch nicht begangen hätte bzw. begehen konnte.

3. Wenn Ihnen das Wort nachhaltig unpassend erscheint, ersetzen Sie es durch kontinuierlich.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann

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