Thomas Oppermann (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

die Diäten finde ich weder zu hoch noch zu niedrig, sondern angemessen. Nicht angemessen ist das Sparpaket der Bundesregierung: Kürzungen bei den sozial Schwachen, aber keinerlei Belastungen für hohe Einkommen und große Vermögen. Das ist unangemessen und ungerecht. Es darf nicht sein, dass Normalverdiener, Rentner und Arbeitslose am Ende die Kosten einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise bezahlen müssen. Wir als SPD fordern deshalb einen neuen Lastenausgleich. Für einen ökonomisch und sozial vertretbaren Weg der Haushaltssanierung schlagen wir vor - wie von mir im Interview mit dem Deutschlandfunk genannt - den Spitzensteuersatzes zu erhöhen. Zwei weitere Sparvorschläge der SPD sind die Steuergeschenke für Unternehmenserben und Hotelketten zurückzunehmen und eine Finanztransaktionssteuer einzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann

Sehr geehrter Herr ,

der SPD-Bundestagsfraktion ist die Lage religiöser Minderheiten bekannt. Sowohl Bundesregierung als auch die EU setzen sich gegen die Verfolgung der Ahmadiyya-Mitglieder ein und befinden sich im Dialog mit der pakistanischen Regierung. Trotz Besserungen sieht die EU in der weiterhin kritischen Menschenrechtslage in Pakistan ein Problem.

1974 erklärte das pakistanische Parlament die Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft in einer Verfassungsergänzung zur ‚nicht-islamischen Minderheit‘. Daraufhin eskalierte die Verfolgung der Ahmadiyya.

Besonders die Änderung der zwischen 1982 und 1986 erlassenen Blasphemiegesetze wird regelmäßig von der EU angemahnt, zuletzt am 4. Juni 2010 auf dem EU-Pakistan-Gipfel in Brüssel. Offiziell heißt es, dass das Blasphemiegesetz den Islam und das religiöse Empfinden der muslimischen Mehrheit schützen soll. Es ist jedoch vage formuliert und wird von Polizei und Justiz oft willkürlich eingesetzt auf eine Art und Weise, die auf Belästigung und Verfolgung hinausläuft. Das Gesetz wird oft zur Austragung persönlicher Streitigkeiten mit materiellem Hintergrund ausgenutzt.

In der Erklärung der EU auf der letzten Menschenrechtstagung der Vereinten Nationen am 18. Juni 2010 in Genf wird ausdrücklich auf die Lage der Minderheiten in Pakistan hingewiesen, und die Regierung Pakistans aufgerufen, Artikel 298 des pakistanischen Strafgesetzbuches aufzuheben, der das tägliche Leben der Ahmadiyya-Mitglieder erheblich behindert. Desweiteren wird gefordert dass das Urteil des Obersten Gerichtshofs Pakistans zur Gewährleistung der Einschreibung aller Wahlberechtigten in die neuen Wählerverzeichnisse, besonders der Ahmadiyya-Muslime, vollständig umgesetzt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann

Sehr geehrter Herr ,

das Selbstauflösungsrecht des Deutschen Bundestages wurde im Rahmen der Auflösung des 15. Deutschen Bundestages 2005 von verschiedenen Seiten angesprochen. Die Verankerung eines Selbstauflösungsrechtes gestaltet sich indes schwierig.

Zunächst setzt die Einführung eines direkten Selbstauflösungsrechtes des Bundestages eine Verfassungsänderung voraus, die mit einer Mehrheit von 2/3 des Bundestages und des Bundesrates beschlossen werden muss. Weiter stellt sich die Frage nach dem Nutzen dieses direkten Selbstauflösungsrechts. Die parlamentarische Demokratie des GG ist auf eine größtmögliche Stabilität angelegt, um effektiv arbeiten zu können. Für den Fall einer Regierungskrise liegen Instrumente bereit, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments, sowie der Regierung zu gewährleisten. Das konstruktive Misstrauensvotum, im Gegensatz zu dem Misstrauensvotum der Weimarer Zeit, spiegelt genau dieses Bestreben nach Stabilität und Kontinuität wieder.

Ein anderer Weg ist die Vertrauensfrage des Regierungschef an das Parlament. In dieser Vertrauensfrage stellt er seine Regierung zur Disposition. Bei der Auflösung des 15. Deutschen Bundestages im Jahr 2005 stellte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage. Offensichtlich handelte es sich dabei um eine auflösungsgerichtete Vertrauensfrage. Auf Grund einer Klage setzte sich das Bundesverfassungsgericht in einem Organstreitverfahren mit der Frage auseinander, ob dieser Vorgang zulässig war.

Das Bundesverfassungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass die Auflösung des Bundestages verfassungsgemäß sei. Diese sog. "unechte Vertrauensfrage" ist verfassungsgemäß, wenn der Verlust der parlamentarischen Handlungsfähigkeit droht. Eine Einschätzung über den Zustand dieser Handlungsfähigkeit muss dem Ermessenspielraum des Kanzlers zugebilligt werden. Weiter stellt diese "unechte Vertrauensfrage" keine Alleinentscheidung des Bundeskanzlers dar. Drei Verfassungsorgane, der Bundeskanzler, der Deutsche Bundestag und der Bundespräsident haben die Möglichkeit die Auflösung des Deutschen Bundestages nach ihrer freien politischen Einschätzung zu verhindern.

Eine verfassungsrechtliche Regelung über ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages könnte zwar das Prozedere für eine Auflösung des Bundestages vorgeben und erleichtern, allerdings liegt darin gerade die Gefahr eines Anstieges von Bundestagsauflösungen. Nur drei Mal wurde in der Bundesrepublik ein Bundestag aufgelöst. Diese geringe Anzahl zeigt zum Einen die hohen verfassungsrechtlichen Hürden für eine Auflösung des Parlaments, zum Anderen unterstreicht diese Zahl auch die Stabilitäts-und Kontinuitätsbeziehungen, zwischen Parlament und Regierung, die in der Geschichte der Bundesrepublik stets Garant für eine vitale parlamentarische Demokratie waren.

Im Sinne dieser Betrachtung und mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse, kann davon ausgegangen werden, dass eine verfassungsrechtliche Verankerung eines Selbstauflösungsrechts des Deutschen Bundestages in absehbarer Zeit nicht zur Debatte steht.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann

Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Anfrage vom 29. Juni 2010 danke ich Ihnen. Sie thematisieren zum einen die Bezüge des Bundespräsidenten nach seiner Amtszeit und zum anderen die Hinterbliebenenversorgung der Opfer des Bombenunglücks in Göttingen.

Mit großer Bestürzung habe ich vom Tod der drei Mitarbeiter des Kampfmittelräumdienstes erfahren. Sie haben mit Ihrer lebensgefährlichen Arbeit für unsere Sicherheit und unseren Schutz gesorgt. Ihnen gehört mein Respekt und Anerkennung, den Angehörigen mein Mitgefühl.
Der Tod eines Familienmitgliedes ist für alle Angehörigen ein starker Einschnitt in ihr Leben. Zu der Trauer über den Verstorbenen kommt noch die Angst um die wirtschaftliche Existenz hinzu. Die Hinterbliebenenversorgung ist sehr wichtig und erforderlich. Besonders im Fall der Sprengmeister in Göttingen muss der Staat für die Absicherung der wirtschaftlichen Existenz der Familie aufkommen. Alle drei Opfer haben sich für die öffentliche Sicherheit eingesetzt.

Ein anderes Thema sind die Bezüge des Bundespräsidenten, die er nach seiner Amtszeit ein Leben lang erhält. Zwar verliert ein Bundespräsident nach Ausscheiden aus dem Amt seine Funktion. Ein Teil seiner Aufgaben bleiben ihm erhalten, denn er bleibt nach wie vor eine moralische und anerkannte Persönlichkeit, die auf das Engste mit dem von ihm ausgeübten Amt verknüpft ist. In dieser Funktion haben ausnahmslos alle Bundespräsidenten noch tatkräftig gewirkt und sich um unser Land verdient gemacht. Dass ehemalige Bundespräsidenten weiterhin ihre Bezüge erhalten, erscheint mir vor diesem Hintergrund als angemessen. Das Ehrensold sichert dem ehemaligen "ersten Mann im Staat" eine wirtschaftliche Existenz zu. Eine Persönlichkeit mit seiner Bedeutung und moralischer Verpflichtung kann und darf nicht nach seiner Amtsausübung in seinem Stellenwert beraubt werden und in die freie Wirtschaft entlassen werden.

Ihre Frage nach der Einfluss des Bundespräsidenten und der Notwendigkeit von Personal und einem Präsidialamt, möchte ich gerne aufgreifen. Als oberstem Staatsmann stehen ihm nicht nur repräsentative, sondern auch Aufgaben im Gesetzgebungsverfahren zu. Zwar ist der Bundespräsident - verglichen mit den anderen Verfassungsorganen - mit weniger Macht ausgestattet, er ist indes nicht weniger wichtig. Seine Bedeutung resultiert zum einen aus seinen großen repräsentativen Aufgaben, die er als Staatsoberhaupt wahrnimmt. Zum anderen resultiert sie aus seinem Zusammenspiel mit den anderen staatlichen Verfassungsorganen. Das Grundgesetz und unsere demokratische Verfassung wären ohne das Amt des Bundespräsidenten nicht denkbar. Während seiner Amtsausübung ist er auf sein Präsidialamt mit einem Mitarbeiterstab angewiesen. Besonders organisatorische Tätigkeiten machen einen gut ausgebauten Personalkreis unumgänglich. Trotz dieser Bedeutung halte ich Ihren Vorschlag für bedenkenswert, die Ausstattung des Bundespräsidenten zu gegebener Zeit einer Prüfung zu unterziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann

Sehr geehrter Herr ,

ich habe für die Südspange gestimmt, akzeptiere aber, dass die Mehrheit
anders entschieden hat. Ich bin beeindruckt von der hohen Beteiligung
von 40,2 Prozent. Das zeigt, dass kommunale Demokratie per
Bürgerbefragung gut funktionieren kann. Wir sollten davon öfter Gebrauch
machen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Thomas Oppermann