Sehr geehrte Frau
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die CCS muss differenziert betrachtet werden: Es handelt sich um eine Technologie im Entwicklungsstadium. Viele Bürgerinnen und Bürger stehen CCS kritisch gegenüber, weil sie in den erneuerbaren Energien die zukünftigen Energieträger sehen oder weil sie die mögliche Verunreinigung des Grundwassers und andere Gefahren für Mensch und Umwelt ausschließen wollen. Andererseits könnte CCS nach Meinung vieler Wissenschaftler jedoch vor allem in der Stahl-, Chemie- oder Zementbranche einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Für die SPD-Bundestagsfraktion gilt der Grundsatz: Vermeidung und Wiederverwertung von CO2-Emissionen vor Verpressung. Außerdem ist es wichtig, zunächst alternative Produktionsmethoden und stoffliche Alternativen zu erforschen. Als letzte Rückfalloption vor allem in der Industrie darf man CCS aber gerade vor dem Hintergrund unserer Verpflichtungen im Klimaschutz nicht von vornherein ausschließen.
Bis CCS als anwendbare Technologie zur Verfügung stehen wird, gilt es zahlreiche Probleme zu lösen:
• CCS benötigt einen hohen zusätzlichen Energieeinsatz,
• Pipelines müssen über große Entfernungen gebaut werden,
• im Untergrund bestehen Nutzungskonkurrenzen,
• mögliche Grundwasserbelastungen und weitere Risiken für Mensch und Natur sind nicht ausgeräumt,
• neben insgesamt hohen Kosten fehlt jeder Nachweis einer Langzeitsicherheit,
• somit können durch Austritte von CO2 große Probleme durch Klimaeffekte und Gesundheitsschäden hervorgerufen werden.
Deshalb müsste es ein Gesetz geben, das aus unserer Sicht folgende Aspekte sicherstellt:
• die Gewährung höchstmöglicher Sicherheits- und Umweltstandards im Rahmen des "Standes von Wissenschaft und Technik" insbesondere für Transport und Speicherung von CO2,
• eine faire Berücksichtigung der Interessen der Oberflächeneigentümer,
• ein hohes Maß an Transparenz und eine umfassende Beteiligung der Bevölkerung vor Ort,
• eine Schonung der öffentlichen Hand, indem z.B. die Haftung dauerhaft und ab der ersten Tonne CO2 beim Betreiber bzw. gegebenenfalls mittelbar bei dem Akteur liegt, dem die CO2–"Erzeugung" zuzurechnen ist und ggf. eine insolvenzfeste Rückstellungssumme,
• die Gewährleistung angemessener Nachsorgebeiträge im Sinne des Verursacherprinzips sowie
• eine größtmögliche geographische Nähe zwischen Abscheidung und Speicherorten.
Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition wurde diesen Anforderungen nicht gerecht. Deshalb habe ich ihm im Bundestag nicht zugestimmt.
Viele Grüße und viel Erfolg für Ihr Studium!
Thomas Oppermann
(...) Sie weisen darauf hin, dass bei der Berechnung der Regelsätze tatsächlich noch einige Frage offen bleiben. Die Bundesregierung hat an dieser Stelle auf ihrer Rechtsauffassung beharrt. (...)
