Thomas Oppermann (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10. März 2010. Es ist für uns ein zentrales Ziel, kinderpornografische Inhalte nachhaltig aus dem Netz zu entfernen. Es hat sich fraktionsbergreifend die Erkenntnis durchgesetzt, dass Internetsperren wenig effektiv, ungenau und technisch ohne großen Aufwand zu umgehen sind. Sie leisten somit keinen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie und schaffen zudem eine Infrastruktur, die von vielen zu Recht mit Sorge gesehen wird.

Das rechtliche und politische Wirrwarr innerhalb der Koalition um das Zugangserschwerungsgesetz muss ein Ende haben. Nachdem Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag in Bezug auf die Sperren eine faktische Aussetzung des Gesetzes für ein Jahr vereinbart haben, hat Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz zwischenzeitlich unterzeichnet, so dass es in vollem Umfang in Kraft getreten ist. Aus diesen Gründen hat die SPD-Bundestagsfraktion am 25. Februar 2010 in erster Lesung einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, um das Zugangserschwerungsgesetz zügig aufzuheben. Mit diesem Gesetzentwurf soll das Zugangserschwerungsgesetz aufgehoben und somit Internetsperren die rechtliche Grundlage zu entzogen werden. Gleichzeitig wird mit diesem Gesetzentwurf die Aufhebung der BKA-Verträge eingefordert, durch die bereits die Sperrinfrastruktur weitgehend aufgebaut wurde.

Es ist richtig, statt auf Internetsperren konsequent auf das Prinzip "Löschen statt Sperren" zu setzen. Das Löschen ist in Deutschland bereits nach bisheriger Rechtslage auch ohne ein besonderes Gesetz unproblematisch möglich, geboten und gängige Praxis. Zu einer erfolgreichen Bekämpfung kinderpornografischer Inhalte im Netz gehören daneben eine Vielzahl von weiteren Maßnahmen, insbesondere eine bessere Ausstattung der Polizei und eine intensive internationale Zusammenarbeit.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihr Interesse an der Stammzelldebatte aus dem Jahr 2008. Der Bundestag beschäftigte sich damals mit der Stichtagsregelung zur Verwendung embryonaler Stammzellen.

Der Deutsche Bundestag hatte im April 2002 das Stammzellgesetz (StZG) beschlossen. Ziel des Gesetzgebers war es, einen Ausgleich zwischen dem durch die Menschenwürde und das Lebensrecht gebotenen Embryonenschutz auf der einen und der Forschungsfreiheit, die im Falle der Stammzellforschung die Chance einer Heilung von bislang unheilbaren Krankheiten beinhaltet, auf der anderen Seite zu schaffen.

Das Stammzellgesetz verbietet grundsätzlich den Import und die Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen. In eng umgrenzten Fällen ist es jedoch der Forschung erlaubt, aus menschlichen Embryonen im Ausland gewonnene Stammzellen nach Deutschland zu importieren und zu verwenden.
Zu den Genehmigungsvoraussetzungen gehörte u.a., dass die menschlichen embryonalen Stammzellen in Übereinstimmung mit der Rechtslage im Herkunftsland dort vor dem 1. Januar 2002 (Stichtag) gewonnen wurden. Seit der Verabschiedung des Gesetzes hatte sich die Zahl der vor dem Stichtag hergestellten und für die Wissenschaft verfügbaren Zellen erheblich verringert. Dies hatte dazu geführt, dass immer weniger Zelllinien für die Forschung in der Bundesrepublik zur Verfügung standen.

Als weiteres elementares Problem hatte sich die Unklarheit über die mögliche Strafbarkeit der Beteiligung von deutschen Forschern an im Ausland durchgeführten Forschungsarbeiten an Stammzellen herausgestellt.

Diese beiden Punkte erforderten eine neue, breit und intensiv geführte Debatte über die Forschung mit embryonalen Stammzellen, an deren Ende dem Deutschen Bundestag am 14. Februar 2008 vier Gesetzesentwürfe zur Abstimmung vorlagen:

• Der erste und letztendlich beschlossene Entwurf forderte ein einmalige Verschiebung des Stichtags auf den 1. Mai 2007. Hierdurch bleibe der Schutzmechanismus des Stammzellgesetzes gewährleistet, es werde jedoch an neueste wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst. Außerdem bleibe gewährleistet, dass von Deutschland aus nicht die Gewinnung embryonaler Stammzellen oder die Erzeugung von Embryonen zu diesem Zweck veranlasst wird. Eine Klarstellung bezüglich des Anwendungsbereich des StZG auf das Inland beseitigt die Unsicherheit bei der Beteiligung an ausländischen Forschungsprojekten.
  
• Ein Alternativantrag plädierte für die gänzliche Abschaffung des Stichtages und damit für eine weitgehende Liberalisierung der Stammzellforschung. Damit entfiele auch die Strafbarkeit der Forscher im Zusammenhang mit ihrer wissenschaftlichen Arbeit.
  
• Der dritte Vorschlag sprach sich für eine Beibehaltung des bisherigen Kompromisses aus. Der Entwurf befürwortete zudem die Straffreiheit von Forschern, die an ausländischen Forschungsvorhaben teilnehmen. Strafbar solle die Verwendung von Stammzellen nur sein, wenn diese sich im Inland befinden.
  
• Der letzte Antrag forderte wegen schwerwiegender ethischer Bedenken ein vollständiges Verbot der Forschung mit embryonalen Stammzellen. Dieses sollte auch für Zelllinien, die vor dem Stichtag am 1. Januar 2002 gewonnen wurden, gelten.
  

Meine Rede zur damaligen Debatte im Deutschen Bundestag finden Sie unter
folgendem Link:
webtv.bundestag.de


Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann

Sehr geehrter Herr ,

Sie als Kleinanleger sind weder Spekulant, noch Verursacher einer Finanzkrise. Mir und meiner Partei geht es bei der Finanztransaktionssteuer nicht darum Anlegern, die in langfristige Geldanlagen investieren zu schaden. Es sollen die von Ihnen angesprochenen "Zocker und Spekulanten" an den Kosten, der von ihnen verursachten Finanz- und Wirtschaftskrise beteiligt und zukünftige überbordende Spekulationen eingeschränkt werden.

Mit einer Finanztransaktionssteuer von 0,05% auf alle börslichen und außerbörslichen Transaktionen von Wertpapieren, Anleihen, Derivaten und allen Devisentransaktionen könnten allein für Deutschland Einnahmen von fast 40 Milliarden Euro generiert werden. Diese würden Spielräume für mehr Bildung, Forschung und Armutsbekämpfung schaffen und ein Teil der Kosten der Finanzkrise würde so nach dem Verursacherprinzip aufgebracht werden. Eine denkbare Ausnahme bei der Besteuerung könnte in diesem Zusammenhang die von Ihnen angesprochene private Altersvorsorge sein.

Zusätzlich würde eine Finanztransaktionssteuer kurzfristige Finanzspekulationen, die mit hauptursächlich für die aktuelle Krise sind, im Vergleich zu langfristigen Investitionen unattraktiver werden lassen. Denn je häufiger die Transaktion stattfindet, desto stärker die Belastung. Dieser Punkt ist umso wichtiger, wenn man bedenkt, dass Computer gezielt in den börslichen Orderströmen nach Auffälligkeiten suchen und innerhalb von Sekundenbruchteile diese kaufen bzw. dann mit minimalen Gewinn wieder weiter verkaufen. Auch der computergestützte Börsenhandel, der auf Grundlage von bestimmten Regeln softwaregesteuert ein und das selbe Wertpapier mehrere hundert Mal am Tag kauft und verkauft, würde unattraktiver.

Gleiches gilt auch für das sogenannte "Churning". Dabei schichten Broker – jeweils zu Lasten des Anlegers – Depots um, um einzig und allein ihre Provision zu erhöhen. Eine sachliche Notwendigkeit besteht hierzu nicht.

Schließlich würde eine FTS die Lücke einer Besteuerung von Finanzprodukten, welche bisher im Vergleich zu Konsumprodukten nicht direkt bei der Transaktion besteuert wurden, schließen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. ,

die Frage, ob die Bundeswehr eingesetzt werden soll, um handelspolitische Ziele und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen, konnte nicht im Raum stehen bleiben. Sie musste geklärt werden. Denn die Linkspartei hatte umgehend den Präsidenten als Kronzeugen für ihre These aufgerufen, dass die Bundeswehr bei Auslandseinsätzen die Interessen der kapitalistischen Wirtschaft vertrete. Das ist falsch. Die Bundeswehr darf nach dem Grundgesetz nur im Rahmen kollektiver Sicherheitssysteme und nur auf Grundlage des Völkerrechts genutzt werden. Wirtschaftskriege erlaubt das Grundgesetz nicht. Außerdem: Wir wollen keine Wirtschaftskriege!

Zu Ihren Fragen im Einzelnen:
Zu 1) Operation Atlanta ist kein Wirtschaftskrieg. Es geht um die Sicherheit des Seeverkehrs und die körperliche Unversehrtheit der Seeleute und Passagiere in internationalen Gewässern.
Zu 2) Auch das Weißbuch stellt bei der Formulierung von sicherheitspolitischen Zielen nicht in Frage, dass diese nur mit verfassungsgemäßen Mitteln erreicht werden dürfen. Sicherheitspolitik wird nicht primär durch den Einsatz der Bundeswehr, sondern durch Außenpolitik, Diplomatie, politische Verständigung durch Verhandlungsprozesse etc. betrieben. Die Bundeswehr darf nur zur Landesverteidigung und gemäß Art. 24 GG im Rahmen kollektiver Sicherheitssysteme eingesetzt werden.
Zu 3) Nein. Im Rahmen von ISAF geht es um den Wiederaufbau Afghanistans. ISAF soll im Auftrag der Vereinten Nationen die afghanische Regierung bei der Herstellung und Wahrung der inneren Sicherheit des Landes unterstützen. Darüber hinaus hilft ISAF bei der Auslieferung humanitärer Hilfsgüter und der geregelten Rückkehr von Flüchtlingen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann

Sehr geehrte Frau von der ,

Ich gebe Ihnen Recht, es muss - mit Augenmaß - gespart werden. Deshalb gehören alle Subventionen auf den Prüfstand. Genau dies macht die Bundesregierung jedoch nicht. Die gerade eingeführten Steuersubventionen für Hotelketten und Unternehmenserben bleiben unangetastet. Außerdem müssen Einsparungen und Kürzungen sozial ausgewogen sein. Die schwarz-gelbe Koalition sieht zwar in ihrem Sparpaket Kürzungen bei den sozial Schwachen vor, aber keinerlei Belastungen für hohe Einkommen und große Vermögen. Der Rentenversicherungsbeitrag und das Elterngeld für Arbeitslosengeld-II-Empfänger (Hartz IV) soll gestrichen werden. Zudem wird der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger entfallen. Auch die Anhebung der Krankenkassenbeiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent, sowie die geplanten Zusatzbeiträge belasten gerade kleine Einkommen überproportional.

Eine dauerhaft tragfähige Haushaltskonsolidierung wird jedoch ohne sozial und ökonomisch vertretbare Einnahmeverbesserungen nicht gelingen. Wir schlagen vor den Spitzensteuersatz von 45 Prozent für hohe Einkommen anzuheben und eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Außerdem setzten wir uns für einen flächendeckenden Mindestlohn ein, der Einnahmeverbesserungen bei den Sozialversicherungen mit sich bringt und die Kaufkraft der Arbeitnehmer erhöht.

Eine ausführliche Auflistung unserer Konsolidierungsvorschläge finden Sie hier:
www.spdfraktion.de

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann