Thomas Lutze (DIE LINKE)
Abgeordneter Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Thomas Lutze
Geburtstag
23.08.1969
Berufliche Qualifikation
Maschinenbauer, Bürokaufmann
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Saarbrücken
Wahlkreis
Saarbrücken
Landeslistenplatz
1, Saarland
(...) Gerade eine Begrenzung der Flugzeiten und insbesondere eine verschärfte Kontrolle bei deren Einhaltung sind dringend notwendig - hier darf sich die Politik nicht aus ihrer Verantwortung stehlen! In den kommenden Wochen werde ich mich mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung wenden, um Auskunft über Verstöße gegen die Flugzeitenregelung zu erlangen. Es ist gut möglich, dass das Militär bei Verstößen mit keinerlei Konsequenzen zu rechnen hat. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
23.06.2016
Von:

Riegelsberg soll für die ungeliebte Saarbahn mehrere Millionen Selbstfinanzierung aufbringen. Warum? Weil das Land und die Stadt mit dem Projekt glänzen wollten? Wie soll es hier weitergehen. Kann der Bund finanziell aushelfen? Riegelsberg darf doch nicht an einer Saarbahn mit ihren wenigen Haltestellen in Riegelsberg pleite gehen.
Antwort von Thomas Lutze
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26.06.2016
Thomas Lutze
Sehr geehrte Frau ,

die angespannte Situation der kommunalen Finanzen ist leider ein sehr allgemeines Problem und nicht nur durch die anteilige Finanzierung der Saarbahn verursacht. Alle Kommunen bekommen vom Land und vom Bund zu wenig Geld und müssen immer wieder Aufgaben ausführen (und damit auch bezahlen), die sie selbst nicht entschieden haben. Im Falle der Saarbahn-Finanzierung tritt DIE LINKE dafür ein, dass dieses Verkehrsmittel den Regionalbahnzügen der DB-Regio gleichgestellt wird, da die Saarbahn die gleichen Aufgaben wahrnimmt wie diese Zugverbindungen. Somit läge die Saarbahn in der Verantwortung des Landes und könnte zusätzlich aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes finanziert werden.

Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass alle Busverbindungen (ohne R-Linien) in einer landesweiten Verkehrsgesellschaft zusammengefasst werden. Statt des Tarif-Verbundes SaarVV brauchen wir einen echten Verkehrsverbund im Saarland, der wesentlich effektiver arbeiten kann als die derzeitigen Betriebe auf Orts- oder Kreisebene.

Freundliche Grüße,
Thomas Lutze
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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
23.06.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Lutze.

Saarlouis baut Autobahnnetz und Zubringer gemäß der tollen Planung, die vor einiger Zeit vorgestellt wurde, über mehrere Jahre um. Verkehrschaos inklusive. Wie stehen Sie zu diesem Projekt? Wissen Sie vielleicht wieviel Geld dort verbrannt werden wird?
Antwort von Thomas Lutze
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26.06.2016
Thomas Lutze
Sehr geehrter Herr ,

"wer Straßen baut, wird Verkehrs ernten", so ein weiser Spruch aus den Siebzigern. Würden wir nur ein Teil des Geldes, das für den Straßenbau verwendet wird in Projekte des ÖPNV investieren, könnten viel Menschen ihr Auto stehen lassen. Es gäbe weniger Staus, weniger Umweltverschmutzung. Aber solange gerade in der Kreisstadt Saarlouis eine Busfahrt vom Bahnhof in Roden in die Innenstadt (vier bis fünf Haltestellen) durch zwei Waben geht und damit teurer ist, als der gesamte Buslinienverkehr in der Landeshauptstadt Saarbrücken, solange kann ich jeden gut verstehen, der sich in sein Auto setzt. Demnächst muss die Brücke am Autobahndreieck A620/A8 über die Saar erneuert werden. Dies ist sicher auf Grund des Zustandes der Brücke dringend notwendig. Für den Berufsverkehr in Saarlouis und Dillingen rund um Ford, Dillinger Hütte und den Zuliefererbetrieben wird das weitreichende negative Konsequenzen haben. Der bestehende Busverkehr ist hier keine ausreichende Alternative.

Freundliche Grüße,
Thomas Lutze
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
15.08.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Lutze,

mein Name ist und ich bin Gründer der Petition "Höhere Strafen für nicht beachten der Rettungsgasse".

Diese Petition soll die bisherigen Gesetze, welche bisher besagten, dass bei nicht Bildung der Rettungsgasse, eine Geldbuße von 20 € fällig sind. Dies ist aber ein Antragsdelikt und muss vom Rettungsdienst angezeigt werden. In der Regel fehlt aber die Zeit, im Einsatz, die Nummernschilder der Autos aufzuschreiben, welche keine Rettungsgasse bilden. Diese Petition fordert eine Erhöhung der Geldbuße von 20 € auf 2000 €. (Siehe Kampagne Österreich. Dort beträgt seit 2012 die Geldbuße bei nicht bilden der Rettungsgasse 2180 €) Gleichzeitig wird gefordert, dass es eine verstärkte Aufklärung geben soll, im Radio, TV sowie mit Bannern an den Autobahnen welche zeigen, warum die Rettungsgasse so wichtig ist und wie sie gebildet wird.

Ich habe diese Petition am 28.06.2016 ins Leben gerufen. Vielleicht ist es auch ein kleiner Teil Unwissenheit bei den Autofahrern dabei, die diese nicht bilden, allerdings hat jeder Führerscheininhaber diese Thematik in der Fahrschule beigebracht bekommen. Hinzu kommt noch, dass ich das ganze ebenfalls auch noch aus der anderen Sicht kenne, da ich seit 20 Jahren bei der Freiwilligen Feuerwehr aktiv bin.

Einige Zeitungen, Radiosender sowie TV Sender, wie z.B der Münchner Merkur, Focus online , Bayern3, Antenne Mainz, RPR1 und noch weitere Organisationen, haben bereits Interesse gezeigt und einen ein kurzes Interview veröffentlicht. Ebenso unterstützt der Landesfeuerwehrverband Bayern e.V, Feuerwehrverband Dillburg, die Städte Meerane und Limburg a.d. Lahn die Petition.

Wie realistisch schätzen Sie Erfolgschancen der Petition ein bzw. wie ist Ihrer Meinung zur Erhöhung der Strafe?

Die Petition ist zu finden unter:
www.openpetition.de

Aktuell sind über 14.000 Unterschrift in 6 Wochen zusammengekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Thomas Lutze
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04.09.2016
Thomas Lutze
Sehr geehrter Herr ,

bitte entschuldigen Sie meine späte Antwort.
Zum Thema: Ich bin nicht der Meinung, dass man mit höheren Strafen dieses Problem in den Griff bekommt. Jeder Verkehrsteilnehmer kennt die Regeln und trotzdem gibt es immer wieder diese unschönen und für andere lebensgefährlichen Situationen. Unaufmerksamkeit und Ablenkung sind die häufigsten Ursachen.
In modernen Autos ist heute jede Menge Elektronik verbaut. Kameras überwachen alles, jede Kleinigkeit wird der Fahrerin / dem Fahrer angezeigt oder via Warnton vermittelt. Warum erscheint beim Betätigen des Warnblinkers nicht sofort die Anzeige im Display "ggf. Rettungsgasse freihalten"? Der Warnblinker wird in zwei Situationen häufig verwendet:
1. Beim kurzeitigen Falschparken (hier nicht das Thema) und beim Annähern an ein Stauende vor allem auf Autobahnen. Gerade hier würde eine verpflichtende, deutliche Anzeige im Armaturenbrett genau die Gedankenlosigkeit und Unaufmerksamkeit aufheben.
Und auch im weiteren Verlauf eines Staus könnten die Kameras heute sehr wohl auch erkennen, wenn die Notwendigkeit gegeben ist, eine Rettungsgasse freizuhalten. Sicher löst das nicht das Problem bei Millionen älteren Autos, es wäre aber wenigstens ein Anfang.

Freundliche Grüße,
Thomas Lutze
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
04.09.2016
Von:

Guten Tag Herr Lutze,

Danke Ihnen für die Antwort.

Allerdings finde ich Ihre und die Antwort Ihrer Bundestagkollegen etwas Weltfremd. Hin und wieder frage ich mich, wieso sie als Abgeordnete so dagegen sind, endlich mal durchzugreifen wo es wichtig ist. Bei anderen Themen, können Sie große Reden schwingen aber da wo es Menschenleben retten kann, da wollen Sie erst mal diskutieren und Zeit vergehen lassen. Ich möchte Sie persönlich nicht angreifen, denn dazu habe ich keinerlei Grund. Wenn ich Sie aufklären darf... An allen großen Hessischen Autobhanen (A7, A5, A3 usw.) hängen seit 2014 an fast jeder Brücke große Banner die auf die Rettungsgasse hinweisen. Dazu ist auf der rechten Seite auch noch eine Skize die zeigt wie die Rettungsgasse funktioniert. Wenn Sie mal die Realität erleben wollen, dann fahren Sie doch einfach mal im Feierabendverkehr auf diese Autobahn. Dann sehen sie wie gut die Aufkläraktion seit 2014 funktioniert. Nämlich überhaupt nicht!!! Die Autos stehen direkt unter so einen Banner und dieses wird konsequent ignoriert und keine Anstalten gemacht die Rettungsgasse zu bilden. Das ist kein Einzelfall denn ich fahre auf der A5 jeden Abend und jeden Abend das gleiche Spiel!
Zufall? Ich glaube nicht.

Sie schreiben, dass jeder weiß wie eine Rettungsgasse funktioniert. Laut einer aktuellen Forsa Umfrage wissen 64% der Autofahrer nicht, wie eine korrekte Rettungsgasse funktioniert. Die Ursachen sind nicht wie von Ihnen geschrieben Unaufmerksamkeit sondern Ignoranz und Unwissenheit.

Die Erhöhung der Geldbuße hätte eine Generalpräventive Wirkung. Oder finden Sie nicht?

Gemeinsame Koalition will Einbrüche nicht mehr als vergehen sondern als Verbrechen behandeln. Wäre es hier nicht auch denkbar, dass man das nicht bilden der Rettungsgasse als unterlassene Hilfeleistung werten kann?

Wobei ich Ihen sagen muss, dass ich ihre Idee mit der Anzeige im Display beim betätigen des Warnblickers wirklich gut finde.

LG
Antwort von Thomas Lutze
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05.09.2016
Thomas Lutze
Sehr geehrter Herr ,

Sie haben mich nach meiner Meinung gefragt und ich habe Ihnen geantwortet. Wenn Ihnen jetzt der Inhalt nicht schmeckt dann sollte man das akzeptieren. Ich respektiere es doch auch, dass Sie die Meinung vertreten, dass o.g. Verkehrssünder härter bestraft werden sollten.

Ich bleibe aber dabei: Höhere Geldbußen wirken nur zum Teil abschreckend, gerade bei Ordnungswidrigkeiten, die aus Unachtsamkeit und nicht mit Vorsatz begangen werden. Es gibt keinen Autofahrer, der mit Vorsatz die Rettungsgasse nicht freihält. Ganz im Gegensatz zum Fahren unter Alkohol oder Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit.

Neben den von mir beschriebenen technischen Möglichkeiten kann man auch darüber nachdenken, ob verpflichtende Teilnahme an Nachschulungen statt Punkte und Geldstrafen sinnvoller werden. Und bei den Geldbußen besteht immer auch das Problem der unterschiedlich gefüllten Geldbeutel: Es gibt Menschen, denen sind 100 vollkommen egal, bei anderen ist dann der Monat gelaufen.

Freundliche Grüße,
Thomas Lutze
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Frage zum Thema Soziales
14.02.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Lutze,

seit 2004 werden Versorgungsbezüge aus betrieblicher Altersversorgung mit dem vollen KV- und PV-Beitragssatz (rd. 18 %) belegt. Dies betrifft sowohl die Betriebsrenten aus der tarifvertraglichen Pflichtversicherung der für die öffentlichen Bediensteten zuständigen ZVK des Saarlandes (Bundesebene VBL) als auch die betrieblichen Riester-Renten.

Da in beiden Fällen die Beiträge in der Einzahlungsphase aus dem Nettogehalt finanziert und somit vom Arbeitnehmer bereits versteuert und verbeitragt wurden, werden sie in der Rentenphase dem vollen KV- und PV-Beitragssatz unterworfen und somit doppelt verbeitragt.

Im Rahmen des am 21. Dezember vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurfs des Betriebsrentenstärkungsgesetzes ist nun vorgesehen, die doppelte Verbeitragung bei betrieblichen Riester-Renten abzuschaffen. Die ZVK-Betriebsrenten werden jedoch nicht von dieser vorgesehenen Änderung erfasst.

Von einer in sich schlüssigen Behandlung der beiden Renten bzgl. der KV-Beiträge kann somit keine Rede sein. Die vorgesehene Privilegierung /"Subventionierung" der Riester-Rente in der Auszahlungsphase ist nicht begründbar.

Die einseitige Abschaffung der doppelten Verbeitragung der betrieblichen Riester-Renten widerspricht zudem dem vom BVerfG festgeschriebenen Grundsatz, wonach Gleiches gleich zu behandeln ist. Gleich insofern, da beide Formen in der Ansparphase beitragsmäßig gleich behandelt werden.

Wie ist Ihre Meinung zur Beibehaltung der doppelten Verbeitragung bei der ZVK-Rente und der Abschaffung der doppelten Verbeitragung bei der Riester-Rente?

PS: Es geht hier nicht um die vom BVerfG bereits entschiedene Frage des doppelten Beitrags auf Betriebsrenten, sondern ausschließlich um die gleiche Behandlung von ZVK-Rente und betrieblicher Riester-Rente.

Für Ihre Antwort danke ich Ihnen.
Antwort von Thomas Lutze
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02.03.2017
Thomas Lutze
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Betriebsrentenstärkungsgesetz.

Wie Sie vielleicht wissen, steht die Bundestagsfraktion DIE LINKE bei der Frage der doppelten Verbeitragung von Direktversicherungen voll an der Seite der Betroffenen und wir hatten dazu bereits im Oktober 2015 einen entsprechenden Antrag: "Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge – Doppelverbeitragung vermeiden" (BT-Drs. 18/6364) in den Bundestag eingebracht. Leider wurde dieser Antrag aber mit den Stimmen der Regierungskoalition in der abschließenden Lesung am 28.04.2016 abgelehnt.

In der Debatte erklärte der rentenpolitische Sprecher der LINKEN Bundestagsfraktion, Matthias W. Birkwald MdB, dazu:

"Viele der Betroffenen wurden erst mit Steuervergünstigungen in die sogenannten Direktversicherungen gelockt. Die Beiträge zu den Betriebsrenten wurden zwar von den Firmen überwiesen, die Chefs haben aber oft keinen einzigen Cent dazu be-zahlt. Das heißt: Die Verträge wurden von den Beschäftigten allein und aus ihrem Einkommen bespart. Einkommen, für das sie bereits Krankenversicherungsbeiträge gezahlt hatten. Und seit diesem Gesetz von Rot-Grün aus dem Jahr 2004 mussten die Betroffenen nun rückwirkend den Krankenversicherungsbeitrag auf ihre Betriebsrente abdrücken. Damit nicht genug: auch noch den Anteil des Arbeitgebers obendrauf. Ich sage: Erst angelockt, dann abgezockt. So, meine Damen und Herren, geht man nicht mit Menschen um!"
Die ganze Rede zum Nachlesen und als Video:
www.matthias-w-birkwald.de

Aktuell läuft das Gesetzgebungsverfahren zum Betriebsrentenstärkungsgesetz an. Dort will die Bundesregierung zumindest für die Zukunft die doppelte Beitragspflicht bei betrieblichen Riesterrenten beenden, was allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein kann und den Direktversicherten rein gar nichts bringt. Die Gewerkschaften und viele Sozialverbände fordern mittlerweile ganz klar alle Formen der doppelten Verbeitragung zu beenden.

Allerdings hat der leitende und zuständige Beamte Görgen aus dem zuständigen Bundesministerium schon zu erkennen gegeben, dass er sich hier nicht bewegen wird:
"Eine Komplettabschaffung der Doppelverbeitragung war für das Bundesgesund-heitsministerium ein No-Go, was Görgen angesichts der Höhe der zur Disposition stehenden Summen für nachvollziehbar hält. Eine Lösung wird darin gesehen, die Arbeitgeber zu verpflichten, den ersparten Anteil an der Sozialversicherung an die Arbeitnehmer weiterzugeben – quasi als Kompensation für die Enthaftung. Görgen betonte, dass immerhin die echte Doppelverbeitragung bei der Riester-bAV abgeschafft werde. Allerdings erhielte sein Haus nun viele Beschwerdebriefe von Bürge-rinnen und Bürgern, die sich angesichts der Abschaffung der Doppelverbeitragung bei der Riester-bAV nun – nochmals und umso mehr – in ihrer Direktversicherung benachteiligt sehen."
www.lbav.de

DIE LINKE Bundestagsfraktion wird im kommenden parlamentarischen Verfahren noch einmal lautstark gegen diese Ungerechtigkeit protestieren und solange nicht locker lassen, bis die doppelte Verbeitragung von Betriebsrenten abgeschafft wird!

Herzliche Grüße
Thomas Lutze
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