Thomas Lutze (DIE LINKE)
Abgeordneter Bundestag

Angaben zur Person
Thomas Lutze
Geburtstag
23.08.1969
Berufliche Qualifikation
Maschinenbauer, Bürokaufmann
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Saarbrücken
Wahlkreis
Saarbrücken
Landeslistenplatz
1, Saarland
(...) Hinzu kommen gesundheitliche Risiken, die von Fracking ausgehen. Die Klimabilanz von gefracktem Erdgas ist miserabel. Neben CO2 tritt bei der Förderung das noch stärkere Treibhausgas Methan aus. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Thomas Lutze
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Finanzen
29.06.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Lutze,

wie sehen Sie die Situation in Griechenland?
Antwort von Thomas Lutze
bisher keineEmpfehlungen
01.07.2015
Thomas Lutze
Sehr geehrter Herr ,

da die Frage sehr weit gefasst ist, möchte ich mich auf die aktuellen Entwicklungen konzentrieren. Die griechische Regierung ist der Troika sehr weit entgegen gekommen, hat zudem aber auch deutlich gemacht, dass es mit ihr keine weiteren Lohn- und Rentenkürzungen geben wird. Es handelt sich hierbei nicht nur um wirtschaftlich vernünftige Vorschläge, sondern sie sind angesichts der dramatischen sozialen Situation in Griechenland dringend notwendig. Die Austeritätspolitik der Bundesregierung und der Troika hat Griechenland verelenden lassen. Das muss gestoppt werden: Griechenland braucht ein starkes Investitionsprogramm und eine Umstrukturierung der Schulden. Das Land darf nicht weiter kaputt gespart werden.
Sollte es zu keiner Einigung mit den Institutionen und Gläubigern kommen, würde sich bewahrheiten, worauf es bereits seit Anfang der Verhandlungen hindeutet: dass ein Exempel an der griechischen SYRIZA-Regierung statuiert werden soll. Mit fatalen Folgen für die griechische Bevölkerung und die gesamte EU. Ohne Investitionen in die Re-Industrialisierung und Unterstützung beim Aufbau einer effektiven Steuerverwaltung wird es keinen Ausweg aus der Dauerkrise geben. Auch bei der Flüchtlingsfrage wird Griechenland im Stich gelassen.
Die entscheidende Frage bei den Verhandlungen ist die, wie mit den griechischen Schulden umgegangen wird. Deutschland, jenes Land, das 1953 mit einem umfassenden Schuldenschnitt entlastet wurde, verwehrt sich nun gegen diesen Vorschlag Griechenlands. Das ist verantwortlungslos und historisch ignorant. Die derzeitige Schuldenlast und die Forderungen der Gläubiger verhindern die wirtschaftliche Erholung des Landes. Diese Spirale des Niedergangs könnte jedoch u.a. durch die Kopplung von Rückzahlungen an die wirtschaftliche Erholung des Landes gestoppt werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Lutze
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Finanzen
29.06.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Lutze,

Griechen wollen Einigung mit Gläubigern. Wird nach ihrer Meinung eine sozialverträgliche Einigung für die Griechen zu stande kommen?

Über ihre Antwort würde ich mich sehr freuen
Antwort von Thomas Lutze
bisher keineEmpfehlungen
01.07.2015
Thomas Lutze
Sehr geehrter Herr ,

das bisherige Festhalten an der Austeritätspolitik der Bundesregierung und der Troika stürzt Europa in eine soziale Krise und wird die Steuerzahler in Deutschland bis zu 84 Milliarden Euro kosten. Die Politik der Institutionen war von Anfang an darauf ausgerichtet, an der griechischen SYRIZA-Regierung ein Exempel zu statuieren. Daher blicke ich hinsichtlich einer wirtschaftlich sinnvollen und sozialen Einigung zwischen Griechenland und der Troika nicht sonderlich optimistisch entgegen. Die Folgen für Griechenland und die EU sind bereits jetzt eine Katastrophe. Die griechische Verhandlungsseite hat stets klar gemacht, dass weitere Lohn- und Rentenkürzungen und die Ablehnung eines starken Investitionsprogramms die Krise weiter verschärfen wird. Griechenland braucht eine Umstrukturierung der Schulden - dies wäre sozial verantwortungsvoll und auch wirtschaftspolitisch vernünftig. Die Bundesregierung und die Institutionen müssen erkennen, dass es ansonsten keinen Ausweg aus der Krise in Griechenland geben wird - mit fatalen Folgen für die Bevölkerung und die gesamte EU. Griechenland braucht Investitionen und eine Reaktivierung seiner Industrie und Landwirtschaft statt weitere Kürzungsdiktate. Die Linksfraktion wird weiter Druck machen, das griechische Referendum zu respektieren. Denn mit diesem ist auch die Hoffnung verbunden, eine demokratische Lösung zu finden.

Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Lutze
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Finanzen
29.06.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Lutze,

ist Merkels Euro-Politik gescheitert? Wie sehen Sie das.
Antwort von Thomas Lutze
bisher keineEmpfehlungen
01.07.2015
Thomas Lutze
Sehr geehrte Frau ,

die Austeritätspoltik der Troika, welche Angela Merkel und die Bundesregierung maßgeblich prägen, stürzt Europa in eine soziale Krise und wird die Steuerzahler in Deutschland bis zu 84 Milliarden Euro kosten. Im Gegensatz zur undemokratischen Politik Deutschlands und der Institutionen möchte Alexis Tsipras nun mit dem Referendum eine demokratische Antwort finden. Merkel und die Technokraten der Institutionen müssen endlich begreifen, dass die Menschen entscheiden müssen und nicht die Banken. Die Linksfraktion wird weiter Druck auf die Bundesregierung ausüben, die demokratische Entscheidung Griechenlands zu respektieren. Eine Verlängerung der sogenannten Hilfsprogramme um eine Woche (bis zum Referendum) wird von der Bundesregierung abgelehnt. Dies ist ein großer Fehler und wird die finanzielle und demokratische Dauerkrise in Europa weiter verschärfen. Die roten Linien der griechischen Verhandlungsseite (keine weiteren Lohn- und Rentenkürzungen, starkes Investitionsprogramm, Umstrukturierung der Schulden) sind nicht nur sozial verantwortungsvoll, sondern auch wirtschaftspolitisch vernünftig. Nur so kann der wirtschaftliche Niedergang beendet und somit auch ein Ausweg aus der Krise in Griechenland gefunden werden. Griechenland braucht jetzt Investitionen und eine Reaktivierung seiner Industrie und Landwirtschaft, sowie die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit. Merkel und die Institutionen haben die Verhandlungen von Beginn an mit dem Ziel geführt, an der SYRIZA-Regierung ein Exempel zu statuieren: es soll keinen demokratischen Ausweg aus dem neoliberalen Kürzungsdiktat geben. Diese Politik ist nicht nur eine Katastrophe für die Griechinnen und Griechen, sondern wird für die gesamte EU bleibende Schäden hinterlassen.

Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Lutze
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Fracking
29.06.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Lutze,

ich möchte Sie fragen, wie Sie zu einem generellen nationalem Frackingverbot stehen?

Ich vermag die Risiken auch nicht im geringsten abzuschätzen.

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Thomas Lutze
3Empfehlungen
30.06.2015
Thomas Lutze
Sehr geehrter Herr ,

die Linksfraktion unterstützt ausdrücklich ein nationales Frackingverbot und hat dies im Bundestag bereits mehrmals gefordert. Während die Industrie auf kurzfristige Gewinne hofft, birgt Fracking für Mensch und Umwelt hohe Risiken. Zahlreiche Staaten haben bereits Moratorien oder wie in Frankreich Frackingverbote verhängt. Das Grund- und Trinkwasser ganzer Regionen darf nicht für kurzfristige Gewinninteressen der Gasindustrie gefährdet werden. In den USA, wo Fracking bereits großflächig eingesetzt wird, kam es zu zahlreichen Unfällen wie Trinkwasservergiftungen, Explosionen und Erdstößen. Fracking und die Verpressung von Lagerstättenwasser können zudem Erdbeben hervorrufen. Ebenso ist wie bei der Atomenergie mit hohen Folgekosten zu rechnen, etwa für Erdbebenschäden, verseuchtes Grundwasser und zerstörte Ökosysteme. Hinzu kommen gesundheitliche Risiken, die von Fracking ausgehen.

Die Befürworter von Fracking unterschlagen in der gegenwärtigen Diskussion außerdem, dass die Klimabilanz von gefracktem Erdgas miserabel ist. Neben CO2 tritt bei der Förderung das noch stärkere Treibhausgas Methan aus. Somit ist die Klimabilanz von gefracktem Erdgas noch schlechter als jene von Erdgas und Erdöl aus konventionellen Lagerstätten. Stattdessen brauchen wir eine Energiepolitik, die den Weg für erneuerbare Energien ebnet. Auf den weiteren Ausbau der fossilen Brennstoffe zu setzen, ist der falsche Weg! Der Sachverständigenrat für Umweltfragen kommt zudem zu dem Ergebnis, dass "kein besonderes übergeordnetes öffentliches Interesse an der Erschließung" von gefracktem Erdgas besteht. Es handelt sich ausschließlich um betriebswirtschaftliche Interessen von Energiekonzerne wie ExxonMobil, Wintershall und GdF Suez.
Entgegen den Behauptungen von Umweltministerin Hendricks und Wirtschaftsminister Gabriel hat die Bundesregierung jetzt einen Entwurf für ein reines Pro-Fracking-Recht vorgelegt. Dadurch soll Fracking auf drei Viertel der Fläche Deutschlands möglich sein. Und auch die Gasförderung im Sandgestein wird ausdrücklich und in jeder Tiefe erlaubt, obwohl es nie ein systematisches Umweltmonitoring der bisher durchgeführten Fracking-Vorhaben gegeben hat. Tiefer als 3 000 Meter soll ohnehin jegliches Fracking erlaubt werden. Dabei verschweigt die Regierung, dass es gerade unterhalb von 3 000 Metern - im Unterkarbon - jede Menge Erdgas zu fracken gibt. Zwar steht die kommerzielle Schiefer- und Kohleflözgasgewinnung oberhalb von 3 000 Metern unter dem Vorbehalt einer sechsköpfigen Kommission, doch deren Zustimmung gilt als sicher: Drei in dieser demokratisch nicht legitimierten Kommission vertretene Institutionen sind als industrienah bekannt. Umweltverbände oder andere Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft sind hier nicht vertreten. Damit könnten dann ab Ende 2018 sämtliche Arten von Erdgaslagerstätten in allen Tiefen durch Fracking kommerziell erschlossen werden. Dies gilt es zu verhindern! Die Linksfraktion fordert daher:

  • Fracking verbieten: keine Erdgasförderungauf Kosten von Trinkwasser und Umwelt

  • Energiewende einleiten: Erdgas einsparen und mittelfristig durch erneuerbare Energien ersetzen

  • Bergrecht grundsätzlich reformieren: Vorrang für Mensch, Umwelt und demokratische Mitsprache

  • Wirksamer Wasser- und Umweltschutz im Bergbau

  • Wissenschaftliche Begleitung der Erdgasförderung unter Berücksichtigung von Umweltauswirkungen

  • Keine Erteilung neuer Aufsuchungserlaubnisse und Nicht-Verlängerung bereits erteilter

Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Lutze
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Verbraucherschutz
19.08.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Lutze .

In Saarbrücken ist ab sofort die Straßen Musik so geregelt das man sich vorher beim Ordnungsamt melden muss . Wenn man öffentlich Musik spielen möchte und man darf nur 30 Minuten an einem Platz spielen. Was vorher nicht der Fall war . Ich empfinde
sowas als sehr strenge Regelung . Wie ist ihre ansicht zu diesem Thema?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Thomas Lutze
bisher keineEmpfehlungen
27.08.2015
Thomas Lutze
Sehr geehrter Herr ,

in der Saarbrücker Innenstadt gibt es seit längerem Beschwerden über eine Form der Straßenmusik, die für viele Anwohner, Gewerbetreibende und Besucher kaum noch zu ertragen ist. Dies sind keine ortsansässigen Musiker, sondern Gruppen kommerziell auftretender Menschen, deren einziges Ziel ist, schnell viel Geld zu bekommen und dann weiter zu reisen. Die neue Regelung, dass sich Straßenmusiker anmelden müssen, benachteiligt diese Leute in ihrem Bestreben. Für ortsansässige Straßenmusiker - so deren eigene Aussagen - stellt diese Anmeldung kein Problem dar.

Dennoch ist die Neuregelung nicht unumstritten, auch nicht bei der Linken. Hier prallen Interessen verschiedener Gruppen aufeinander, die nicht immer kompatibel sein werden. Aus diesem Grund hatte unsere Stadtratsfraktion die Vertreter der Gewerbetreibenden und verschiedene Straßenmusiker in die Fraktionssitzung zum Meinungsaustausch eingeladen. Ich selbst war bei den Fraktionssitzungen als Gast anwesend und konnte selbst erleben, wie sachorientiert beide Seiten aufeinander zugehen konnten.

Und die Linksfraktion konnte in der Koalition durchsetzen, dass die Neuregelung nach einem Jahr noch einmal überprüft wird. Sollte sich herausstellen, dass einzelne Maßnahmen ungeeignet sind oder einzelne Gruppen über Gebühr benachteiligt werden, wird das verändert.

Freundliche Grüße,
Thomas Lutze, MdB
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Thomas Lutze
  • Wurde Ihre Frage bereits gestellt?
    Durchsuchen Sie alle Fragen und Antworten in diesem Profil nach einem Stichwort:

Geben Sie bitte hier Ihre Kontaktdaten und Ihre Frage ein:

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  
    An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.

    Die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse ist verpflichtend.
    Dies ist notwendig, um Sie über eine Antwort des Abgeordneten zu informieren oder bei Rückfragen kontaktieren zu können. Ihre E-Mail-Adresse wird weder an den Abgeordneten noch an Dritte weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist verpflichtend.
    Sie wird nicht veröffentlicht, aber an den Abgeordneten weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist optional.
    Sie wird nicht veröffentlicht und nur zur internen Verwendung bzw. für evtl. Rückfragen benötigt.

  • noch 2000 Zeichen

  • Spamschutz - wie viel ist 11 + 4:
  • Ich erkläre mich mit der Veröffentlichung meiner Frage auf abgeordnetenwatch.de einverstanden. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
  • Folgende Felder wurden nicht ausgefüllt oder weisen Fehler auf:
    Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse und Wohnort

  • Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Moderations-Codex aufrufen
    Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.
    Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.