Thomas Kutschaty (SPD)

Abgeordneter Landtag NRW

Sehr geehrter Herr Minister Kutschaty,

habe ich Sie inhaltlich richtig verstanden, was Sie in einem TV Interview des WDR geäußert haben: Dass stark zunehmende Gewalt von Häftlingen gegen Mithäftlinge in den NRW Gefängnissen hinzunehmen sei, vergleichbar ähnlich dem, was an Gewalt unter Schülern / Schülerinnen auf NRW Schulhöfen üblich sei als Ausdruck unserer derzeitigen Gesellschaft und somit für Sie als für einsitzenden Bürger / Bürgerinnen zuständiger Minister alternativlos zwanghaft hinzunehmen?

Bitte um eine Antwort!

Mit freundlichen Grüßen
N.

Sehr geehrter Herr Kutschay,

in der aktuellen Gerichtsvollzieher-Ordnung (GVO) wurde § 1 aufgehoben. In diesem § stand drin, dass der GV Beamter ist. Warum wurde die Vorschrift aufgehoben ?

MfG

Sehr geehrter Herr Minister Kutschaty,

kurz vor Fertigstellung meiner ausführlichen schriftlichen Anfage, will ich Sie öffentlich dazu befragen, welche Meinung Sie dazu haben, warum es heute in Deutschland sechs Polizisten bedarf, um einem Menschen zu helfen, der sich Gerüchten nach, die über sein gehacktes facebook-profil gestreut wurden, umbringen will.

Ist es üblich, dass Menschen vor der Polizei quer durch Deutschland fliehen, weil sie von der Polizei gestalkt werden - wöchentlich mehrere Polizeieinsätze an der heimischen Wohnadresse und nach deren urlaubsbedingten Abwesenheit sodann von der Polizei als "abgängig" ausgeschrieben und faktisch verfolgt werden?

Oder meinen Sie, es sei von der Sacher her durchaus erklärbar, warum die Polizei die Eskalationstreppe in ihrem Handeln sehr schnell nach oben schritt und selbst davor nicht zurückschreckte, unschuldige und gewaltsverabscheuende, jedoch rethorisch gewandte Menschen an deren Wohnadresse zu überfallen, und die angeblich suizidgefährdete Frau dort zu verhaften?

Wenn dem So sei, dann würde sich die Frage nach dem übergeordneten Drahtzieher stellen.
Denn: die Polizei ist ja bekanntlich lediglich das ausführende Organ.

Wer also koordinierte und beauftragte den "Einsatz" der sechs (6) Polizeikräfte am 14.01.2013 an meiner Wohnadresse, welcher sich nach kurzer Unterhaltung auf der Straße vor meinem Haus zu blitzschnell in einem Überfall auf mich im eigenen Haus eskalierte.

Wie stehen Sie zu der verpflichteten Abwägung der Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung von Formen unmittelbaren Zwanges. In hiesigen Fall das bei Polizisten immer beliebter werdende Pfefferspray (hier in Gelform, d.h. gezielter Srahl.

Werden die Einsatzbeamten darin geschult, dass sie ggf. durch den Eisatz der Alkohohl beinhaltetenden Kampfmittel ggf. eine Expolision auslösen können, wenn sie diese vor einem offenen Kamin anwenden?

Mangels Platz bitte ich Sie förmlich um Beantwortung meiner Fragen.

Der Vollständigkeit halber hier der Link zu mehr Informationen zu dem hier als "Polizeiüberfall" empfundenen "Einsatzes"

richter-nachrichten.de

Sehr geehrter Herr Kutschaty,

in einem Urteil zu den Leistungen für Asylbewerber hat das BVG jüngst die bisher für Asylbewerber gewährten Leistungen als evident unzureichend gerügt.

Der Gesetzgeber hatte selbstvergessen seit 1992 die Leistungen für Asylbewerber nicht mehr an die Inflationsrate angepasst.

Um Wiederholungen auszuschließen, hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber bestimmt künftig ZEITNAH Sozialleistungen an die Preissteigerungsraten anzupassen.

"20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen
Existenzminimums. Die Höhe entsprechender Leistungen muss der Gesetzgeber festlegen. Sie darf
nicht evident unzureichend sein und muss realitätsgerecht bestimmt werden."
Urteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 –

Zu dem Existenzminimum gehört das Wohnen.

Die Kommunen erstellen für Sozialhilfeempfänger sogenannte Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft.

Die Leistungen dürfen nicht evident unzureichend sein.

Und die Angemessenheitsgrenzen sollen die Mietpreisentwicklungen auf einem freien Wohnungsmarkt nachzeichnen.
Sie sind nicht dazu da, diesen zu beeinflussen oder gar maßgeblich zu steuern.


Meine konkrete Frage:

Wenn eine Kommune/ ein Kreis einen neuen Mietspiegel erstellt.

Was bedeutet juristisch zeitnah genau.

Wie lange darf sich eine Kommune mit der Neubestimmung des Existenzminimums Zeit lassen?

Einzelverfahren vor den Sozialgerichten zu Kosten der Unterkunft dauern viele viele Jahre.

Mit freundlichen Grüßen